{"id":12415,"date":"2013-05-01T00:00:47","date_gmt":"2013-04-30T22:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=12415"},"modified":"2022-07-26T14:22:24","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:24","slug":"italien-nach-der-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2013\/05\/italien-nach-der-wahl\/","title":{"rendered":"Italien nach der Wahl"},"content":{"rendered":"<p>Wirtschaftlich gesehen schrappt das Land seit Jahren nur Haarscharf an der Pleite vorbei.<\/p>\n<p>Dies betrifft nicht allein die Volkswirtschaft, sondern lastet besonders schwer auf kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen. T\u00e4glich ist in den Zeitungen von mindestens einem Selbstmord eines \u00fcberschuldeten Kleinunternehmers oder Handwerkers zu lesen und die Zahl der Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfungen liegt bei einem bisher ungesehenen Ausma\u00df.<\/p>\n<p>Die neuesten Statistiken sprechen von gut 5,7 Millionen Arbeitslosen &#8211; ein Rekordniveau &#8211; von denen laut aktuellsten Ver\u00f6ffentlichungen des italienischen Statistikinstituts ISTAT erstmals mehr als die H\u00e4lfte zwar gern eine Arbeit h\u00e4tten, jedoch jedwede Hoffnung aufgegeben haben, eines Tages wieder in Lohn und Brot zu kommen.<\/p>\n<p>Rechnet man nun zu diesen Zahlen noch gut 600.000 Unterbesch\u00e4ftigte, werden die Zahlen noch einmal dramatischer. Gleichzeitig regiert im Kulturbereich eisern der Rotstift (die Region Latium mit der Hauptstadt Rom steckt z.B. lediglich 0,01% ihres Haushaltes in die Kultur und auch in der Bildung sieht es nicht besser aus: in den letzten Jahren wurden 200.000 (prek\u00e4re!) Lehrstellen gestrichen und 4.000 Schulen geschlossen.<\/p>\n<p>In den Oberschulen brechen 17,6% der Sch\u00fclerInnen ihre Laufbahn ohne Abschluss ab, an den Unis bringt es nur jeder f\u00fcnfte zum Abschluss.<\/p>\n<p>Setzt man diese Zahlen nun in das Gesamtbild einer Rekordarbeitslosigkeit von 12% in der gesamten Eurozone, ergibt sich tats\u00e4chlich ein wenig rosiges Bild f\u00fcr die Zukunft. Dass eine derartige Situation ihren Einfluss auch auf eine politische Krise hat, sollte da kaum verwundern. Alleiniger Ausl\u00f6ser der politischen Krise ist die wirtschaftliche Misere jedoch nicht.<\/p>\n<h3>Politische (Schatten-)\u00d6konomie<\/h3>\n<p>Dass die italienische Politik alles in allem eher kaprizi\u00f6s ist, ist kein Novum. Auch wenn sich im deutschen Bl\u00e4tterwald gerade nach den letzten Parlamentswahlen die Schlagzeilen in Dramatik geradezu \u00fcberschlugen: vom beinahe gem\u00e4\u00dfigten &#8222;Land der Unregierbaren&#8220; bis zum Land im W\u00fcrgegriff zweier &#8222;Clowns&#8220; (BILD).<\/p>\n<p>Was sich derzeit politisch in Italien abspielt, ist jedoch lediglich die Spitze des Eisberges. Die Ursachen daf\u00fcr sind eben nicht nur in der Wirtschaftskrise und genauso wenig im Berlusconismus allein zu suchen. Vieles davon hat durchaus historischen Ursprung. Was allein gewiss ist, ist, dass es sich um eine tiefe Vertrauenskrise in die Politik handelt.<\/p>\n<p>Wichtiger Ausgangspunkt hierf\u00fcr sind vor allem politische Entwicklungen der 1960er und 70er Jahre. Die Geschehnisse um das Jahr &#8217;68 haben in Italien tiefgreifendere Folgen und Ver\u00e4nderungen mit sich gebracht als in anderen (west-)europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Zum einen hat der alte Koloss PCI (Kommunistische Partei Italiens) durch das neuerstarken einer radikalen Linken einen ersten schweren Schlag erlitten. Und dies nicht etwa aus dem Blauen heraus: zu sehr hatte sich die Partei im Laufe der Nachkriegsjahre von der Arbeiterschaft entfernt, sich auf eine Elite aus Facharbeitern gest\u00fctzt und durch parteieigene Akademien eine Kaderelite herausgebildet.<\/p>\n<p>Ebenso hatte die parteiinterne Auslegung von Gramscis Theorien zur &#8222;Hegemonie&#8220; dazu gef\u00fchrt, dass sich die Partei zwar nicht an Regierungen beteiligte, jedoch versuchte, im (mehr oder minder) Kleinen auf b\u00fcrokratischer Ebene die F\u00e4den in der Hand zu halten.<\/p>\n<p>Letzteres hatte schlussendlich einen Klientelismus und eine Vetternwirtschaft unter &#8222;Genossen&#8220; zur Folge, was von den einfachen W\u00e4hlerInnen zwar zun\u00e4chst geschluckt, nicht aber unbedingt gebilligt wurde.<\/p>\n<p>Dass &#8222;selbst die Kommunisten eine Wohnung mit zwei B\u00e4dern haben&#8220;, wird der Partei in Italiens Arbeitervierteln bis heute nicht verziehen.<\/p>\n<p>Hinzu kommen die Wirren der sog. &#8222;Strategie der Spannung&#8220; und die Putschpl\u00e4ne der Geheimloge P2 als Reaktion auf den aufkommenden linken Terrorismus.<\/p>\n<p>Erstere basierte auf einer gezielten Zusammenarbeit der Geheimdienste mit rechten Terroristen, deren Attentate der radikalen Linken in die Schuhe geschoben werden sollten.<\/p>\n<p>Die Attentate von Mailand und Bologna legen hiervon trauriges Zeugnis ab. Die Geheimloge P2 hingegen, der Personen aus Politik, Wirtschaft und \u00f6ffentlichem Leben (u.a. Silvio Berlusconi) angeh\u00f6rten, scheute ebenso wenig den Kontakt mit notorischen Faschisten, um zur Stabilisierung des Landes ein autorit\u00e4res Regime zu errichten.<\/p>\n<p>Auch vollzog sich in dieser Zeit ein wichtiger Generations- und Paradigmenwechsel innerhalb der italienischen Mafiaclans.<\/p>\n<p>Dieser beinhaltete ma\u00dfgeblich die Abkehr von klassischen Ehrencodes der alten <i>Uomini d&#8217;Onore<\/i>.<\/p>\n<p>So krude dies f\u00fcr Au\u00dfenstehende auch erscheinen mag, so gab es doch Dinge, die sich f\u00fcr den kriminellen &#8222;Ehrenmann&#8220; kategorisch verbaten: vornehmlich der Handel mit Heroin als Droge mit zu desastr\u00f6sen Auswirkungen und Verbindungen zur bzw. Einmischungen in die Politik.<\/p>\n<p>Der Bruch der neuen Mafiosi mit den alten Dogmen sollte nicht nur das Land und vornehmlich dessen Jugend mit Heroin \u00fcberschwemmen, sondern ebenso die Politik mit Korruption. W\u00e4hrend sp\u00e4testens in den fr\u00fchen 1980ern das italienische &#8217;68 als Bewegung durch Repression, Selbstisolierung und Drogen aufgerieben war, begann die Korruption in der Politik in nie da gewesenem Ausma\u00df zu florieren.<\/p>\n<p>Fast zeitgleich sorgte der Ende der 1970er Jahre geschlossene sog. &#8222;Historische Kompromiss&#8220; zwischen den ehemaligen Erzrivalen PCI und DC (Christdemokraten) zum &#8222;Wohle der Nation&#8220; zu einer zunehmenden Verw\u00e4sserung politischer Inhalte und der Herausbildung einer Kaste von Technokraten.<\/p>\n<p>Zum Einsturz dieses Kartenhauses kam es Ende der 1980er, Anfang der 1990er mit dem Zusammenbruch des Ostblocks zum einen und dem Auffliegen des Korruptionsskandals &#8222;Tangentopoli&#8220; zum anderen.<\/p>\n<p>Der Zusammenbruch des Ostblocks f\u00fchrte zu einer Orientierungslosigkeit in einem Gro\u00dfteil der italienischen Linken, allen voran der PCI, die sich letztlich aufrieb und in diversesten Spaltungen aufl\u00f6ste.<\/p>\n<p>Der moderate und technokratische Fl\u00fcgel der alten PCI ist mittlerweile mit einem Teil der sich ebenfalls aufgel\u00f6sten DC zur Demokratischen Partei (PD) fusioniert.<\/p>\n<p>Der minorit\u00e4re, linke Fl\u00fcgel hat sich nach kurzem Aufwind durch die Antiglobalisierungsbewegung in mindestens drei Teile gespalten.<\/p>\n<p>Die heutige Demokratische Partei ist also letztlich nicht viel mehr als ein Sammelsurium von B\u00fcro- und Technokraten denen es an politischem Charisma und programmatischer Sch\u00e4rfe fehlt. Nicht umsonst steht die Partei dieser Tage vor der tats\u00e4chlichen Spaltung \u00fcber die Frage ob und in wie weit sie mit Berlusconi in Fragen einer neuen Regierungsbildung zusammenarbeiten soll.<\/p>\n<p>Nicht weniger verheerend waren die Auswirkungen des Korruptionsskandals &#8222;Tangentopoli&#8220;, der nicht nur alle Parteien, sondern gar den ehemaligen Regierungschef Craxi in seinen Sog zog. Um sich der gerichtlichen Verfolgung zu entziehen, floh dieser Hals \u00fcber Kopf ins Exil.<\/p>\n<p>Umso verwunderlicher scheint es, dass ausgerechnet Silvio Berlusconi damals als der starke Mann in der Krise seinen politischen Aufstieg begann.<\/p>\n<h3>Zwischen Bunga-Bunga und EZB zirpt die Grille<\/h3>\n<p>Was einen Berlusconi zun\u00e4chst an der Macht gehalten hat, mag auf gewisse Art seine &#8222;Ehrlichkeit&#8220; gewesen sein: wenn schon alle betr\u00fcgen, mache ich es halt auch, nur eben offen. Was einen Berlusconi nicht nur an der Macht gehalten, sondern immer wieder an die Wasseroberfl\u00e4che gesp\u00fclt hat, war die Macht und die F\u00e4higkeit, sich und den eigenen Egoismus als <i>role-model<\/i> in die Gesellschaft zu exportieren.<\/p>\n<p>Was diese Entwicklungen favorisiert hat, ist die Tatsache, die Zeichen der Zeit erkannt und f\u00fcr sich genutzt zu haben. Denn in einem Zeitalter, welches in der neueren franz\u00f6sischen Philosophie zuweilen als &#8222;das Ende des <i>Citoyen&#8220;, <\/i>das<i> <\/i>Ende des sozialen Menschen, die Entwicklung hin zu \u00fcberzogener Subjektivit\u00e4t und daraus resultierender Selbstgef\u00e4lligkeit und Egoismus als falsch verstandener Freiheit und Selbstbestimmung, ist es nicht die mediale Macht allein, die derart verheerend wirkt.<\/p>\n<p>Aufgabe einer Opposition w\u00e4re es an dieser Stelle gerade nicht als technokratische Statthalter Angela Merkels den Rotstift zu schwingen und damit hausieren zu gehen, was alles angeblich nicht m\u00f6glich sei und damit &#8211; um mit Deleuze, Debord und Focault zu sprechen &#8211; das M\u00f6gliche einzusperren, sondern gerade zu zeigen, dass etwas anderes tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Gerade diese L\u00fccke schlie\u00dft derzeit Beppe Grillo mit seiner F\u00fcnf-Sterne-Bewegung. Wenn auch auf nicht unzweifelhafte Art. Denn zum einen ist die Figur Beppe Grillo nicht viel mehr als ein Produkt des Berlusconismus: polteriger und populistischer Politstil, viel Show und ein Gesp\u00fcr f\u00fcr das Nutzen von Medien, Facebook gegen Fernsehen.<\/p>\n<p>Andererseits gibt es in Italien einen sehr verbreiteten Wunsch, sowohl mit den alten politischen Kasten, als auch mit dem Berlusconismus zu brechen.<\/p>\n<p>Aus Ermangelung an Alternativen und mit einer Regierung, die zuerst nicht einmal gew\u00e4hlt wurde und anschlie\u00dfend bei den Wahlen gerade einmal 10% Zustimmung bekam, ist die <i>Bewegung Cinque Stelle<\/i> (F\u00fcnf-Sterne-Bewegung) durchaus ein Sammelbecken. Im Guten wie im Schlechten. Und sie ist neu, was in vielen das Interesse geweckt hat, ob sie auch halten, was sie vollmundig versprechen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig spielt die Bewegung mit dem Feuer. So sehr es zun\u00e4chst verst\u00e4ndlich sein mag, zu versuchen, einen Berlusconi nicht mit Farblosigkeit, sondern mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen, so sehr scheint dies auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n<p>Man mag so zwar zun\u00e4chst gegen geballte Mediengewalt (gef\u00fchlt oder real) leichter zu Menschen durchdringen.<\/p>\n<p>Doch: wer Berlusconismus mit Berlusconismus bek\u00e4mpft verl\u00e4ngert letztlich nur den Berlusconismus. Und dabei gibt es in Italien eine Vielzahl kleiner Bewegungen und initiativen, die ohne gro\u00dfes Tamtam Beachtliches leisten: von Komitees zur Besetzung von Wohnraum, besetzten und weitergef\u00fchrten Kinos und Theatern, selbstorganisierten Bibliotheken, kostenfreien Arztkonsultationen, Sprachkursen bis hin zur solidarischen Direktvermarktung von Lebensmitteln.<\/p>\n<p>Was fehlt ist die gemeinsame Bewegung. Als Gegensatz zu Beppe Grillo ist dies positiv, f\u00fcr das Land hingegen nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wirtschaftlich gesehen schrappt das Land seit Jahren nur Haarscharf an der Pleite vorbei. Dies betrifft nicht allein die Volkswirtschaft, sondern lastet besonders schwer auf kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen. 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