Sie weckt unterschiedliche Bef\u00fcrchtungen. CDU\/FDP sorgen sich um ihre Regierungsmehrheit bei den Bundestagswahlen im September. Andere sehen in ihr nicht ohne Grund eine gef\u00e4hrliche rechte Partei und decken auf, aus welchem rechten Sumpf ein Teil der Anh\u00e4ngerInnen kommt.<\/p>\n
Die neue Partei vorwiegend als Sammelbecken tumber Rechter darzustellen, greift allerdings zu kurz. Der aus der CDU in die AFD \u00fcbergetretene ehemalige hessische Staatssekret\u00e4r Alexander Gauland bezeichnete am 17. April 2013 seine Partei ungeniert in einem langen Interview im WDR als „Graswurzelbewegung“ gegen die „Schuldenhaftung“ Deutschlands f\u00fcr die europ\u00e4ischen „S\u00fcdstaaten“. <\/p>\n
Ideologisch assistiert wird er hierbei nicht nur von den reaktion\u00e4r-„libert\u00e4ren“ ObskurantInnen der Zeitschrift „Eigent\u00fcmlich Frei“, sondern von einer breitgef\u00e4cherten Bewegung um ihre Ersparnisse und Privilegien f\u00fcrchtender B\u00fcrgerInnen. Von einer „\u00dcberforderung des hart arbeitenden Mittelstandes“ \u00fcber die Weigerung „immer Zahlernation“ zu sein bis hin zur angeblichen „geplanten Versklavung“ ist bei der AfD f\u00fcr jede\/n graduell abgestuft etwas Passendes dabei. Ihre W\u00e4hlerInnen kommen aus allen Parteien. Von den AfD-Gr\u00fcndungsmitgliedern mit parteipolitischer Vergangenheit kamen 67 aus den Gr\u00fcnen, 91 aus den Piraten, 346 aus der SPD, 372 aus der FDP und 730 aus der CDU\/CSU ((1)). <\/p>\n
Als „Mutter der Bewegung“ wird Beatrix von Storch von der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ((2)) gefeiert. Als Vorsitzende der „Zivilen Koalition“ mobilisiert sie seit 2004 f\u00fcr ein „leistungsorientiertes Bildungssystem“, die „Verteidigung von Souver\u00e4nit\u00e4t und Geldwertstabilit\u00e4t“ und „f\u00fcr weniger Staat, mehr B\u00fcrgersinn“ hunderttausende von InternetnutzerInnen zu Meinungsvoten. Es handelt sich hier praktisch um eine extrem rechte Variante von Campact. Hinzu kommt noch ihr seri\u00f6s aufgemachtes interaktives Portal „Abgeordneten-Check“, wo PolitikerInnen mit Kampagnen wie „Kein Steuergeld f\u00fcr Griechenlands Schulden!“ durch massenhafte Anfragen und Statements unter Druck gesetzt werden. Es waren 1,8 Millionen Petitionen in den letzten 95 Wochen ((3)). Zum Vergleich: Die Campact-Initiative f\u00fcr „Umfairteilen“ hat gerade mal 24.000 UnterzeichnerInnen (Stand: 22.04.2013).<\/p>\n
Eng verbunden mit dieser gut ge\u00f6lten Einflussnahme-Maschinerie wettert das „Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr Direkte Demokratie“ (nicht zu verwechseln mit dem „Omnibus f\u00fcr Direkte Demokratie“ und dem Verein „Mehr Demokratie“) und sein teilweise in der AdF verankertes Personal gegen die „EU-Diktatur“. Das von der AfD benutze Vokabular wie „Zivile Koalition“ und „direkte Demokratie“ zeigt, wie pazifistisch-emanzipatorische Etikette umstandslos f\u00fcr v\u00f6llig entgegengesetzt stehende Inhalte umfunktioniert werden. <\/p>\n
Auf ihrem ersten Parteitag am 14. April 2013 hat die AfD deutlich gezeigt, was sie wirklich unter „direkter Demokratie“ versteht. Sie wurde hierf\u00fcr von der nahestehenden „Jungen Freiheit“ bewundert: „Entscheidender f\u00fcr den weiteren Verlauf und den Erfolg des Parteitages war es indes, da\u00df Lucke die Begeisterung auch ausnutzte, um das vom Vorstand ausgearbeitete Wahlprogramm handstreichartig (sic!) ohne Diskussion beschlie\u00dfen zu lassen“ ((4)).<\/p>\n
Es ist kein neues Ph\u00e4nomen, dass auf Kosten Anderer reich gewordene Regionen sich weigern, einen Teil ihres Reichtums denjenigen zur\u00fcckzugeben, bei denen sie sich in der Vergangenheit bereichert haben. Einem solchen Wohlstandschauvinismus verdankt die Lega Nord in Italien ihre Existenz. Die norditalienischen Ligen wurden zu manchmal etwas schwierigen, aber letztendlich \u00fcber Jahrzehnte hinweg treuen Koalitionspartnern Berlusconis. Dieser regionale Egoismus der Besitzenden kommt bei der AfD auf einer h\u00f6heren institutionellen Ebene ebenfalls zum Tragen, wenn sie von einem zu schaffenden deutschen oder nordeurop\u00e4ischen W\u00e4hrungsverbund unter Ausschluss der „maroden“ S\u00fcdstaaten spricht.<\/p>\n
Durch die Occupy-Bewegung hat sich im letzten Jahr sogar in der BRD ein kritischeres Bewusstsein gegen\u00fcber Konzern- und Bankenmacht entwickelt. Jetzt besteht die Gefahr, dass diese in der \u00d6ffentlichkeit deutlich bemerkbaren antikapitalistischen Impulse und Diskurse zunehmend durch nationalistische und egoistische Ressentiments \u00fcberlagert und die erreichten Fortschritte zunichte gemacht werden.<\/p>\n
Die globalisierungskritische Linke m\u00fcht sich ab, um 20.000 Menschen zur Blockupy-Demo am 1. Juli 2013 nach Frankfurt zu mobilisieren und anschlie\u00dfend k\u00f6nnte nur gut drei Monate sp\u00e4ter als Bankenkrisengewinnerin die „Alternative f\u00fcr Deutschland“ in den Bundestag einziehen! Der hierzulande recht unterentwickelte Widerstand gegen den kapitalistischen Alltag in Betrieben, Jobcentern und Stadtvierteln w\u00fcrde dann noch mehr in den Hintergrund gedr\u00e4ngt als bisher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sie weckt unterschiedliche Bef\u00fcrchtungen. CDU\/FDP sorgen sich um ihre Regierungsmehrheit bei den Bundestagswahlen im September. Andere sehen in ihr nicht ohne Grund eine gef\u00e4hrliche rechte Partei und decken auf, aus welchem rechten Sumpf ein Teil der Anh\u00e4ngerInnen kommt. Die neue Partei vorwiegend als Sammelbecken tumber Rechter darzustellen, greift allerdings zu kurz. Der aus der CDU … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Lega Moneta Nord jetzt auch in Deutschland - graswurzelrevolution","description":"Sie weckt unterschiedliche Bef\u00fcrchtungen. CDU\/FDP sorgen sich um ihre Regierungsmehrheit bei den Bundestagswahlen im September. Andere sehen in ihr nicht ohne G"},"footnotes":""},"categories":[677,1033],"tags":[],"class_list":["post-12420","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-379-mai-2013","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12420","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12420"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12420\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}