F\u00fcr das Kapital gelten diese Grenzen nicht. „Die rund 1000 in Bulgarien t\u00e4tigen deutschen Unternehmen durchaus angetan vom Engagement der bulgarischen Mitarbeiter“, erkl\u00e4rte Andreas Sch\u00e4fer, stellvertretender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Auslandshandelskammer (AHK) Bulgarien. Kein Wunder: Wer in Bulgarien eine Arbeit hat, verdient durchschnittlich 370 Euro pro Monat. Bulgarien ist das Billiglohnland der EU. Viele haben aber nicht einmal einen Lohn – insbesondere Roma sind fast vollst\u00e4ndig aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt.<\/p>\n
Kein Wunder, dass es Menschen gibt, die den bl\u00fchenden Landschaften des bulgarischen Elends-Kapitalismus entfliehen wollen. Aber wer versucht, dauerhaft in Deutschland zu arbeiten, muss entweder hochqualifiziert sein. Rum\u00e4nische und Bulgarische \u00c4rzte sind hierzulande hochwillkommen.<\/p>\n
Allen anderen bleibt auch hierzulande nur die Elends\u00f6konomie.<\/p>\n
Sie verdingen sich z.B. zu Minimall\u00f6hnen als „selbstst\u00e4ndige Fleischzerleger“ in bundesdeutschen Schlachth\u00f6fen. „Jenseits von Mindestlohnregelungen arbeiten hierzulande Rum\u00e4nen, Ungarn oder Bulgaren als Akkordarbeiter und tragen so das enorme Produktions- und Exportwachstum der Branche mit. Sie lebten in engen Unterk\u00fcnften, etwa mit acht Mann in einem Vierbettzimmer – von denen dann vier tags\u00fcber, vier in der Nachtschicht am Flie\u00dfband Putenteile zerlegen“, berichtet die gro\u00dfb\u00fcrgerliche FAZ. „Die leben, wie \u00fcblich in Gro\u00dfteilen der Branche, oft in erb\u00e4rmlichen Unterk\u00fcnften“, meint selbst die FAZ. Nicht der versprochene Lohn von 1500 Euro im Monat wird ausgezahlt, „ausbezahlt werde sp\u00e4ter aber nur rund ein Viertel. Wer es wage, zu widersprechen, werde vor die T\u00fcr gesetzt. Vom mickrigen Verdienst w\u00fcrden dann zum Beispiel noch einmal 170 Euro f\u00fcr den Schlafplatz als Miete abgezogen.“ (FAZ 15.4.2013)<\/p>\n
„Moderne Sklaverei“ nannte es der neue nieders\u00e4chsische Agrarminister Meyer. Doch bislang sieht der deutsche Staat keinen Anlass diese Ausbeutung zu stoppen. „Deutschland profitiert als Standort f\u00fcr Schlachth\u00f6fe von Mindestl\u00f6hnen der Nachbarl\u00e4nder – und von den osteurop\u00e4ischen Billigarbeitern“. (FAZ)<\/p>\n
Belgien k\u00fcndigt bereits eine Anti-Dumping-Klage bei der EU-Kommission an. Denn belgische Schlachth\u00f6fe, die einen Mindestlohn von 12,88 Euro zahlen m\u00fcssen, gerieten in Existenznot und h\u00e4tten keine Chance im Wettbewerb mit ihrer deutschen Konkurrenz.<\/p>\n
Wer es nicht zum selbstst\u00e4ndigen Fleischzerleger schafft, kann es am Rande der Legalit\u00e4t auf dem „Arbeiterstrich“ zum Beispiel im Dortmunder Norden versuchen. Dort bieten regelm\u00e4\u00dfig ArbeiterInnen aus Bulgarien und Rum\u00e4nien ihre Arbeitskraft f\u00fcr noch niedrigere Armutsl\u00f6hne an.<\/p>\n
Wer sich nicht einmal auf diese Weise f\u00fcr den deutschen Standort als n\u00fctzlich erweist, ist nicht willkommen. In Dortmund entdeckten die Kommunalpolitiker im Rat von CDU bis SPD die „lawinenartige Zuwanderung“ von Roma aus Bulgarien und Rum\u00e4nien. Ursache f\u00fcr die Armutsmigration: Der am Rande der Dortmunder Nordstadt befindliche Stra\u00dfenstrich f\u00fchre zu einer „Sogwirkung“ in Richtung der „Roma Ghettos“ in Plovdiv und anderen Orten in Bulgarien.<\/p>\n
Zwar ist in der Dortmunder Innenstadt die Prostitution verboten, doch an ihrem Rand an der Ravensbergerstra\u00dfe gab es erlaubte Stra\u00dfenprostitution.<\/p>\n
Dort richtete die Stadt Dortmund anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 Stadt Dortmund sogar „Verrichtungsboxen“ ein, eine Sozialstation der Beratungsstelle „Kober“ k\u00fcmmerte sich um die dort t\u00e4tigen Frauen. \u00dcber eine „direkte Busverbindung von Plovdiv nach Dortmund“ reisten Romafrauen nach Dortmund ein, lebten in Elendsquartieren der Dortmunder Nordstadt und gingen am Stadtrand der Stra\u00dfenprostitution nach. Die Zuwanderung aus Rum\u00e4nien sei f\u00fcr die Dortmunder Nordstadt „kaum noch ertr\u00e4glich“, weshalb die Stra\u00dfenprostitution in Dortmund ganz verboten werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Zwar ist seit dem Prostitutionsgesetz aus dem Jahre 2002 Prostitution in Deutschland nicht mehr sittenwidrig, Prostituierte k\u00f6nnen sich auch sozialversichern, gleichwohl k\u00f6nnen in Deutschland St\u00e4dte und Kommunen die Aus\u00fcbung der Stra\u00dfenprostitution zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie im Hinblick auf die Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Anstands ganz oder teilweise untersagen. Ob und inwieweit Prostitution tats\u00e4chlich den \u00f6ffentlichen Anstand oder Kinder und Jugendliche gef\u00e4hrdet, dar\u00fcber gehen die Meinungen in Deutschland weit auseinander. In Berlin und Rostock gibt es \u00fcberhaupt keine Regelungen, in Dortmund war allenfalls die unmittelbare Innenstadt ein „Sperrbezirk“.<\/p>\n
In Dortmund machte insbesondere die SPD Dortmund Nord mobil gegen die Romazuwanderung. Im Dezember 2009 demonstrierten \u00fcber 2.500 Menschen in Dortmund gegen die Prostituierten, gegen Drogenhandel und Kriminalit\u00e4t. Sie forderten das Verbot der Stra\u00dfenprostitution.<\/p>\n
Die SPD Dortmund Nord veranstaltete im Stile einer evangelikalen Sekte eine Demonstration direkt auf dem Stra\u00dfenstrich. Vergleichbar einer Heilsarmee demonstrierte sie mit einer Blaskappelle unter dem Motto „wir blasen ohne Gummi“.<\/p>\n
Aber die Prostituierten wehrten sich: 450 Prostituierte und ihre Unterst\u00fctzerInnen demonstrierten gegen das beabsichtigte Verbot der Stra\u00dfenprostitution.<\/p>\n
Die aus Sicht der Dortmunder Politiker „extrem wachsende“ Prostitution in der Ravensberger Stra\u00dfe hinderte die Stadt Dortmund allerdings nicht daran mitzuverdienen. Die Stadt Dortmund f\u00fchrte eine Vergn\u00fcgungssteuer ein, jede Prostituierte, die der Stra\u00dfenprostitution nachgeht, musste seit dem 6. Dezember 2010 pro Arbeitstag 6 Euro Vergn\u00fcgungssteuer zahlen. Erworben mussten sie die Zahlscheine in einem benachbarten „Club“. Mitarbeiter des Steueramtes kontrollieren auf dem Stra\u00dfenstrich, ob die Frauen ihr Tagesticket erworben hatten.<\/p>\n
Beim Verbot der Stra\u00dfenprostitution in Dortmund ging es der Stadt vor allen Dingen um Migrationspolitik. In einer Vorlage der Stadtverwaltung hei\u00dft es deshalb: „Es ist offenkundig, dass der gro\u00dfe Zustrom aus Plovdiv in Dortmund auch deshalb erfolgt, weil es einen Wirkungszusammenhang zwischen den vorgefundenen Wohnm\u00f6glichkeiten in der Nordstadt und dem nahegelegenen Stra\u00dfenstrich gibt. Die Prostitution ist f\u00fcr die zugewanderte Bev\u00f6lkerungsgruppe eine der wenigen legalen Einnahmem\u00f6glichkeiten. Um die weitere Migration zu unterbinden, soll der wirtschaftliche Anreiz f\u00fcr die Stra\u00dfenprostitution in Dortmund durch die Schlie\u00dfung des Stra\u00dfenstrichs entfallen.“<\/p>\n
Bereits jetzt wohnten im Dortmunder Norden 797 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus Bulgarien und Rum\u00e4nien – Dortmund hat immerhin insgesamt 580.000 EinwohnerInnen. Da aber in Plovdiv zurzeit 45.000 bis 50.000 Roma lebten, werde der Zustrom nach Dortmund steigen, „falls keine Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden“, so der Leiter des Dortmunder Ordnungsamtes. Ganz im Stile der rassistischen italienischen Lega Nord erkl\u00e4rte der Dortmunder Polizeipr\u00e4sident den Stra\u00dfenstrich zu „Keimzelle“ der organisierten Kriminalit\u00e4t und warnte vor einer „lawinenartigen“ Entwicklung und die Lokalpresse \u00fcbermittelte den Ratschlag des bulgarischen B\u00fcrgermeister von Plovdiv an seine Amtskollegen in Dortmund. Dessen Rat lautet: „Kompromisslos gegen Roma vorgehen“.<\/p>\n
Eine Sexarbeiterin klagte gegen die Sperrbezirksverordnung als Beschr\u00e4nkung ihrer Berufsfreiheit, eine Klage, die es bislang in Deutschland noch nicht gegeben hatte.<\/p>\n
Nachdem ein Eilverfahren in beiden Instanzen erfolglos blieb, hatte die Prostituierte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jedenfalls teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das g\u00e4nzliche Verbot der Stra\u00dfenprostitution au\u00dferhalb der Dortmunder Kernstadt und des Bereichs der Ravensberger Stra\u00dfe unwirksam ist. Die Verwaltungsrichter hielten der Bezirksregierung Arnsberg vor, es sei nicht erkennbar, weshalb die Aus\u00fcbung der Stra\u00dfenprostitution ausnahmslos und an jedem Ort eine Gefahr f\u00fcr die Jugend oder den \u00f6ffentlichen Anstand darstelle.<\/p>\n
Bei einer gro\u00dfen Stadt wie Dortmund mit einer Fl\u00e4che von 280 km\u00b2 spreche eine Vermutung daf\u00fcr, dass sich bei gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung und kritischer Abw\u00e4gung ein Platz finden l\u00e4sst, an dem ohne Gefahr f\u00fcr Anstand, Kinder und Jugendliche die Stra\u00dfenprostitution m\u00f6glich sei – so wie in allen anderen Nordrhein-Westf\u00e4lischen St\u00e4dten dieser Gr\u00f6\u00dfe. Es k\u00f6nne auch nicht darum gehen, Stra\u00dfenprostitution g\u00e4nzlich „unsichtbar“ werden zu lassen, auch dann, wenn Prostituierte in einem bestimmten Stadtteil wohnten, bedeutet dies noch keine Gefahr f\u00fcr die Jugend oder den \u00f6ffentlichen Anstand.<\/p>\n
Wohin es f\u00fchrt, wenn Prostituierte in die Illegalit\u00e4t getrieben werden, zeigte sich kurz nach Schlie\u00dfung des Stra\u00dfenstrichs in Dortmund. Am 17. August 2011 wurde eine Roma, die als Prostituierte arbeitete, von einem Freier aus einem Fenster von dessen Wohnung in der Nordstadt geworfen, nachdem dieser mit einem Messer mehrfach auf sie eingestochen hatte. Schwer verletzt \u00fcberlebte sie – mit bleibenden Sch\u00e4den. Und am Ostersamstag 2013 nahmen Neo-Nazis den Kampf gegen die unerw\u00fcnschte Zuwanderung selbst in die Hand und demonstrierten vor einem Haus, in dem Roma leben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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