Vor Ankunft der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in Athen eine Woche zuvor hatten die zwei sozialdemokratischen Regierungsparteien Pasok und Demokratische Linke (Dimar) die Backen aufgeblasen und dem konservativen Ministerpr\u00e4sidenten Ant\u00f3nis Samar\u00e1s (N\u00e9a Dimokrat\u00eda) mit Aufk\u00fcndigung der Koalition gedroht. „Entlassungen im \u00d6ffentlichen Dienst wird es mit uns nicht geben“, so F\u00f3tis Kouv\u00e9lis, der Parteichef von Dimar. <\/p>\n
Dann ging alles recht schnell.<\/p>\n
Am Samstag, den 13. April trafen Samar\u00e1s und seine Koalitionspartner zusammen und am Abend konnte Vollzug gemeldet werden. „Ich gehe davon aus, dass bis Montagabend die letzten Details gekl\u00e4rt sein werden“, erkl\u00e4rte der stellvertretende Finanzminister Chr\u00edstos Staiko\u00faras im Fernsehen. Kouv\u00e9lis: „Es muss eine Umstrukturierung geben“, und Pasok-Chef Ev\u00e1ngelos Veniz\u00e9los: „Es geht um die Reduzierung des Personals im staatlichen Bereich“, schlossen sich an. Intern war die Rede davon, man habe sich auf die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende des Jahres geeinigt. Auch die umk\u00e4mpfte Sondersteuer auf Haus- und Wohnungsbesitz bleibt und wird weiterhin \u00fcber die Stromrechnung eingetrieben.<\/p>\n
Da alles glatt lief, sollen bald die n\u00e4chsten Kredittranchen in H\u00f6he von 2,8 und 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Der gr\u00f6\u00dfere Betrag ist f\u00fcr die Rekapitalisierung der griechischen Banken gedacht.<\/p>\n
Nationalbank und Eurobank sollen bei Entlassung Tausender Angestellter noch in diesem Jahr fusionieren. <\/p>\n
Laut einer Studie des Instituts f\u00fcr Arbeit der beiden Dachgewerkschaftsverb\u00e4nde GSEE und ADEDY gingen von Anfang 2009 bis Ende 2012 mehr als 507.000 Arbeitspl\u00e4tze in Griechenland verloren.<\/p>\n
„Sie kommen nicht durch“, skandieren die BewohnerInnen von Ieriss\u00f3s, die von MAT-Sondereinsatztruppen, vermummten EKAM-Terrorkommandos und Fernsehkameras umzingelten „Freien – Belagerten“, wie sie sich selbst bezeichnen. <\/p>\n
Seit dem 10. April haben sie die Dorfeing\u00e4nge mit Barrikaden dicht gemacht. <\/p>\n
W\u00e4hrend „B\u00fcrgerschutzminister“ N\u00edkos D\u00e9ndias und die gro\u00dfen Fernsehkan\u00e4le die dem geplanten Goldabbau Widerstand leistende Bev\u00f6lkerung im Norden Chalkidik\u00eds als Terroristen bezeichnen, verst\u00e4rken diese ihre Barrikaden. <\/p>\n
Kinder, Eltern, Omas und Opas erkl\u00e4ren entschlossen, keinen Schritt zur\u00fcckzuweichen im Kampf gegen die Zerst\u00f6rung der Natur und ihrer D\u00f6rfer. <\/p>\n
Der umk\u00e4mpfte Wald von Skouri\u00e9s, in den Bergen oberhalb von Ieriss\u00f3s im Norden Chalkidik\u00eds gelegen, ist einer der wenigen verbliebenen urspr\u00fcnglichen Prim\u00e4rw\u00e4lder Europas. <\/p>\n
Er besteht aus Buchen und Eichen, die teils \u00e4lter sind als der griechische Staat. Die Gegend ist reich an Bodensch\u00e4tzen, angeblich k\u00f6nnten \u00fcber 100 Tonnen Gold gewonnen werden.<\/p>\n
Die Mehrheit der dort lebenden Menschen geht allerdings davon aus, dass der geplante Abbau ein \u00f6kologisches Desaster verursachen wird. <\/p>\n
Da ist zun\u00e4chst die Fl\u00e4che von 128 Quadratkilometern, die ausgebeutet, gr\u00f6\u00dftenteils abgeholzt und in einen riesigen Tagebau verwandelt werden soll.<\/p>\n
Dann die gro\u00dfen Mengen an Wasser und Chemie, die ben\u00f6tigt werden um das Gold vom Gestein zu trennen. Und es ist v\u00f6llig unklar, was mit dem giftigen Abraum und den giftigen Schl\u00e4mmen passiert, die beim Auswaschen des Goldes anfallen. <\/p>\n
Das Konsortium Hellas Gold, an dem der kanadische Konzern Eldorado Gold mit 95 Prozent und der griechische Baukonzern Aktor mit f\u00fcnf Prozent beteiligt sind, behauptet, das Gold werde mit dem so genannten Schwebeschmelzverfahren extrahiert. <\/p>\n
Dies gilt als vergleichsweise „umweltvertr\u00e4glich“, weil dabei kein Zyanid, die giftigste im Bergbau verwendete Substanz, eingesetzt wird. <\/p>\n
Das Verfahren ist aber nur dann vergleichsweise sicher, wenn das behandelte Gestein weniger als 0,4 Prozent Arsen enth\u00e4lt. Der vorherige Besitzer der Mine, TVX Gold, hatte jedoch eine Arsen-Konzentration von elf Prozent ermittelt. <\/p>\n
Bereits 2002 war TVX Gold auf Grund des massiven Widerstands gezwungen, den Betrieb einzustellen. 2003 kaufte der Staat die Minen f\u00fcr elf Millionen Euro, um sie am gleichen Tag zum gleichen Preis an Hellas Gold zu verkaufen. Eine erst zwei Tage zuvor mit nur 60.000 Euro Eigenkapital gegr\u00fcndete Gesellschaft. <\/p>\n
Die damals alleinigen Eigent\u00fcmer von Hellas Gold, die Gro\u00dfkapitalisten Leon\u00eddas B\u00f3bolas und Dim\u00edtrios Ko\u00fatras, geh\u00f6ren zum ber\u00fcchtigten griechischen Interessengeflecht aus Wirtschaft und Politik. Sie verf\u00fcgen \u00fcber hervorragende Kontakte zu den beiden Staatsparteien Pasok und N\u00e9a Dimokrat\u00eda, besitzen mit Aktor einen der gr\u00f6\u00dften Baukonzerne des Landes und betreiben mit dem TV-Kanal Mega, Radiostationen und den gro\u00dfen Tageszeitungen To V\u00edma und Ta N\u00e9a Propaganda in eigener Sache (siehe GWR 376). <\/p>\n
Eingef\u00e4delt wurde der Deal von Chr\u00edstos P\u00e1chtas (Pasok), dem korrupten damaligen Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium und heutigem B\u00fcrgermeister des betroffenen Gemeindeverbands Aristoteles. Sogar die EU-Kommission befasste sich mit diesem Schn\u00e4ppchenkauf und entschied, er sei rechtswidrig beg\u00fcnstigend. <\/p>\n
Als gen\u00fcge nicht der lachhaft niedrige Kaufpreis (der Marktwert der Bodensch\u00e4tze betr\u00e4gt \u00fcber 15 Milliarden Euro), wurden Hellas Gold auch die \u00dcbertragungsgeb\u00fchren und die Anwaltskosten erlassen. <\/p>\n
Deshalb wurde Hellas Gold verurteilt, dem griechischen Staat 15 Millionen Euro plus Zinsen zur\u00fcckzuzahlen – wogegen nicht etwa Hellas Gold sondern der damalige Finanzminister Gi\u00f3rgos Papakonstant\u00ednou im Namen Griechenlands vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof klagte. Als Papakonstant\u00ednou 2011 vom Finanz- ins Umweltministerium wechselte, unterzeichnete er 20 Tage nach Amtseinf\u00fchrung den 4000 Seiten starken gesch\u00f6nten und gef\u00e4lschten Umweltreport von Hellas Gold und genehmigte den Beginn des Minenbetriebs. <\/p>\n
Seine Vorg\u00e4ngerin, Tina Birb\u00edli, hatte ihre Unterschrift wegen der offensichtlichen M\u00e4ngel des Reports zwei Jahre verweigert. <\/p>\n
Der seitdem wachsende Widerstand \u00e4hnelt anderen K\u00e4mpfen gegen umweltzerst\u00f6rende Gro\u00dfprojekte in Europa. <\/p>\n
Der \u00f6kosoziale Charakter, die Beteiligung breiter Teile der Bev\u00f6lkerung, das Erfahren von Solidarit\u00e4t, die Selbsterm\u00e4chtigung und die Vielfalt der Aktionsformen erinnern an die Auseinandersetzungen um die geplante M\u00fclldeponie in Kerat\u00e9a bei Athen, den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahntrasse TAV im Susa-Tal in Italien, den geplanten Gro\u00dfflughafen bei Lyon in Frankreich oder die Castor-Transporte im Wendland.<\/p>\n
Als in der Nacht des 18. Februar eine Gruppe von ca. 40 Leuten die Absperrungen des geplanten Abbaugel\u00e4ndes \u00fcberwand und nahezu alle Einrichtungen der Bergbaugesellschaft zerst\u00f6rte und Baufahrzeuge abfackelte, war dies f\u00fcr den Staat der Vorwand zum Generalangriff. Private Security-Firmen und staatliche Beh\u00f6rden haben die Region in eine Art besetztes Gebiet verwandelt. <\/p>\n
Checkpoints mit privaten Wachleuten im Wald, Stacheldraht, Kameras und Stra\u00dfensperren rund um die D\u00f6rfer. Die MAT-Sondereinsatzkommandos sch\u00fctzen die Infrastruktur von Hellas Gold gegen die AnwohnerInnen und patrouillieren in den umliegenden Gemeinden. <\/p>\n
Vermummte EKAM-Terrortruppen st\u00fcrmen H\u00e4user, treten T\u00fcren ein, nehmen die BewohnerInnen fest und erzwingen DNA-Proben. <\/p>\n
Immer wieder werden Menschen stundenweise verschleppt, Protestkundgebungen mit Tr\u00e4nengas- und Blendschockgranaten auseinandergejagt. <\/p>\n
Insgesamt 20 EinwohnerInnen verschiedener D\u00f6rfer sind inzwischen mit haarstr\u00e4ubenden Anklagen bis hin zum Mordversuch konfrontiert. <\/p>\n
Ein landesweites Solidarit\u00e4tsnetzwerk von Menschen, die gegen die M\u00fclldeponie in Kerat\u00e9a gek\u00e4mpft haben, \u00fcber anarchistische und \u00f6kologische Gruppen, die Linksallianz Syriza bis hin zur KKE, unterst\u00fctzt die Kriminalisierten. <\/p>\n
Am 9. M\u00e4rz demonstrierten in Thessalon\u00edki knapp 20.000 Menschen gegen die wochenlangen Repressalien der Polizei und den Goldabbau. Vom 13. bis 15. April fanden Tage des Widerstands mit Solidarit\u00e4tsaktionen in ganz Griechenland statt. Am 17. April wurde bei Sonnenaufgang die Polizeiwache von Ieriss\u00f3s von Unbekannten in Brand gesteckt. Die Wache war bereits seit einer Woche nicht mehr in Betrieb, da aufgebrachte B\u00fcrgerInnen sie schon mehrmals verw\u00fcstet und Materialien verbrannt hatten.<\/p>\n
Mit f\u00fcnf Verurteilungen und drei Freispr\u00fcchen endete am 3. April 2013 das erstinstanzliche Verfahren gegen acht angebliche Mitglieder der Stadtguerillaorganisation Epanastatik\u00f3s Ag\u00f3nas (Revolution\u00e4rer Kampf). Die ab 2003 aktive Organisation ver\u00fcbte insgesamt 14 Anschl\u00e4ge gegen staatliche Einrichtungen, Banken, Botschaften und die Polizei. <\/p>\n
Am 10. M\u00e4rz 2010 hatten Polizeibeamte das Mitglied der Gruppe L\u00e1mbros Fo\u00fandas erschossen und in der Folge im April 2010, sechs der Angeklagten, die AnarchistInnen Nikos Mazi\u00f3tis, Kostas Gourn\u00e1s, P\u00f3la Ro\u00fapa, Sar\u00e1ntos Nikit\u00f3poulos, Christ\u00f3foros Kort\u00e9sis und Vang\u00e9lis Stath\u00f3poulos festgenommen. Maria Beracha erhielt Haftverschonung, der als mutma\u00dfliches Mitglied gesuchte Kostas Kats\u00e9nas stellte sich kurz vor dem Proze\u00dfbeginn.<\/p>\n
Erstmalig trat der Revolution\u00e4re Kampf im September 2003 mit einem Bombenanschlag auf das Gerichtsgeb\u00e4ude in Athen in Aktion. Internationale Beachtung erlangte die Organisation, als sie 2006 mit einem Raketenwerfer die US-Botschaft im Zentrum von Athen angriff.<\/p>\n
Nach der Ermordung des 15j\u00e4hrigen Al\u00e9xandros Grigor\u00f3poulos am 6. Dezember 2008 durch die Polizei, schossen Mitglieder der Organisation im Januar 2009 mit einer Kalaschnikow auf Polizisten und verletzten einen Beamten schwer. <\/p>\n
In ihren Texten wird der Aufbau einer ausbeutungsfreien Gesellschaft als Ziel benannt und dem bewaffneten Kampf eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr den Sturz des herrschenden Systems zugewiesen. <\/p>\n
Nach 52 Verhandlungstagen wurden Mazi\u00f3tis, Ro\u00fapa und Gourn\u00e1s, die die politische Verantwortung f\u00fcr die Organisation \u00fcbernommen hatten, der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ und ohne jeden Beweis, der Beteiligung an all ihren Anschl\u00e4gen schuldig gesprochen und zu je 50 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. <\/p>\n
Mazi\u00f3tis und seine Lebensgef\u00e4hrtin Ro\u00fapa haben sich dem Zugriff der Beh\u00f6rden entzogen und sind seit vergangenem Sommer abgetaucht.<\/p>\n
Stath\u00f3poulos und Kort\u00e9sis erhielten sieben Jahre und sechs Monate beziehungsweise sieben Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Die \u00fcbrigen drei Angeklagten, Nikit\u00f3poulos, Kats\u00e9nas und Gourn\u00e1s Partnerin Beracha wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Alle f\u00fcnf hatten eine Mitgliedschaft im Revolution\u00e4ren Kampf verneint. Die Verurteilten haben Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.<\/p>\n
„Die t\u00e4glichen Festnahmen und brutale Behandlung „undokumentierter“ MigrantInnen, im Rahmen des griechischen Polizeimassenpogroms unter dem einladenden Namen „Xenios Zeus“ – welches Schl\u00e4ge, Erniedrigungen und Folter in Polizeibussen, in den Kerkern der Polizeistationen und den ber\u00fcchtigten Internierungslagern beinhaltet – sind ein integraler Bestandteil des modernen Totalitarismus, der Armut und sozialen Kannibalismus auferlegt (\u2026)“ (www.contrainfo.net)<\/p>\n
Seit Monaten sind Tausende MigrantInnen inhaftiert und in den Polizeikerkern buchst\u00e4blich gestapelt. Sie bleiben monatelang inhaftiert und leiden unter den f\u00fcrchterlichen Haftbedingungen wie dem Mangel an sanit\u00e4ren Anlagen, nahrhaftem Essen und Hofgang.<\/p>\n
Gleichzeitig sind sie mit der brutalen, menschenfeindlichen und rassistischen Behandlung durch die Polizeibeamten konfrontiert. Ihr vor\u00fcbergehender Gewahrsam wird alle drei Monate ohne jegliche formelle Begr\u00fcndung verl\u00e4ngert, weil sie keine Aufenthaltspapiere haben. <\/p>\n
Seit Anfang 2013 kommt es deshalb immer wieder zu Knastrevolten und Hungerstreiks. So sind seit dem 13. M\u00e4rz insgesamt 70 MigrantInnen im ber\u00fcchtigten Polizeirevier von Drapetz\u00f3na in Pir\u00e4us im Hungerstreik. Mehrere Hungerstreikende wurden inzwischen in andere Reviere verlegt. <\/p>\n
Seit dem 11. April 2013 sind Indymedia Athen und der freie, subversive Radiosender 98FM staatlicher Repression und Zensur ausgesetzt. <\/p>\n
Nach jahrelanger Hetze und starkem politischen Druck, kappte der Rektor des Athener Polytechnikums Simos Sim\u00f3poulos ihre Internetverbindung, indem er den Zugang zu dem im Unigeb\u00e4ude untergebrachten Server abschaltete.<\/p>\n
F\u00fcr die Tage vom 15. bis 21. April wurde zu landesweiten und internationalen Solidarit\u00e4tsaktionen aufgerufen. <\/p>\n
Am 15. April besetzten Protestierende die Verwaltungsgeb\u00e4ude auf dem Campus und sendeten \u00fcber die Internetverbindung der Verwaltung. <\/p>\n
Als Antwort auf diese direkte Aktion wurde der Internetzugang des gesamten Campus des Polytechnikums gekappt.<\/p>\n
Der Internetprovider des Polytechnikums ist die Telekommunikationsorganisation OTE, die der Deutschen Telekom (90 %) und dem griechischen Staat (10%) geh\u00f6rt. Indymedia Athen berichtet seit L\u00e4ngerem von st\u00e4ndigen Drohungen und au\u00dfergerichtlichen Abmahnungen durch die OTE. <\/p>\n
Bereits im Jahre 2009 drohte die Telekomtochter Indymedia Athen und dem damals noch existierenden Indymedia P\u00e1tras damit, sie vom Netz zu nehmen. Den Unis beider St\u00e4dte sollten die Telefonverbindungen gekappt werden, wenn sie nicht innerhalb weniger Tage die Portale von Indymedia schl\u00f6ssen.<\/p>\n
Der ebenfalls staatliche Netzwerkbetreiber lehnte die Ma\u00dfnahme mit der Begr\u00fcndung ab, dass Zensur von Inhalten nicht in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich l\u00e4ge.<\/p>\n
Aktuell ist die Zensurma\u00dfnahme leider erfolgreich, es muss auf das stark beschnittene, alternative Angebot http:\/\/indymedia.squat.gr\/<\/a> zur\u00fcckgegriffen werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor Ankunft der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in Athen eine Woche zuvor hatten die zwei sozialdemokratischen Regierungsparteien Pasok und Demokratische Linke (Dimar) die Backen aufgeblasen und dem konservativen Ministerpr\u00e4sidenten Ant\u00f3nis Samar\u00e1s (N\u00e9a Dimokrat\u00eda) mit Aufk\u00fcndigung der Koalition gedroht. „Entlassungen im \u00d6ffentlichen Dienst wird es mit uns nicht geben“, so F\u00f3tis Kouv\u00e9lis, der Parteichef … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Zensur und Widerstand in Griechenland - graswurzelrevolution","description":"Vor Ankunft der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in Athen eine Woche zuvor hatten die zwei sozialdemokratischen Regierungsparteien Pasok und Demokratische"},"footnotes":""},"categories":[677,1026,1027],"tags":[530],"class_list":["post-12447","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-379-mai-2013","category-geld-oder-leben","category-wir-sind-nicht-alleine","tag-griechenland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12447"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12447\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12447"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12447"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}