{"id":12449,"date":"2013-05-01T00:00:55","date_gmt":"2013-04-30T22:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=12449"},"modified":"2022-07-26T14:22:24","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:24","slug":"die-affaere-cahuzac-als-normalfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2013\/05\/die-affaere-cahuzac-als-normalfall\/","title":{"rendered":"Die Aff\u00e4re Cahuzac als Normalfall"},"content":{"rendered":"<p>J\u00e9r\u00f4me Cahuzac war ein knappes Jahr Finanzminister der Regierung Hollande in Frankreich und in dieser Funktion zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verfolgung von SteuerhinterzieherInnen, die ihr Verm\u00f6gen im Ausland geparkt hatten, ohne es steuerlich zu deklarieren.<\/p>\n<p>Am 6. Dezember 2012, einige Monate vor den nun auftauchenden Ver\u00f6ffentlichungen der sogenannten &#8222;Offshore-Leaks&#8220;, warf ihm die investigative Nachrichtenwebsite &#8222;Mediapart&#8220; anhand der Aufnahme eines kompromittierenden Telefonats mit seiner eigenen Stimme vor, selbst Konten im Ausland, n\u00e4mlich bei der UBS-Bank und bei Reyl &amp; Co. in der Schweiz besessen zu haben, die er dann im Jahre 2009 nach Singapur transferiert habe.<\/p>\n<h3>Der Verfolger von Steuerhinterziehungen &#8211; selbst ein Steuerhinterzieher<\/h3>\n<p>Das konnte die eh schon durch die schlechte Wirtschaftslage angeschlagene Regierung der Sozialistischen Partei (PS; Parti socialiste) unter Hollande nun gar nicht gebrauchen.<\/p>\n<p>Cahuzac stritt monatelang offensiv und in aller \u00d6ffentlichkeit alles ab: Nie habe er je ein Konto in einer Steueroase besessen, die Stimme bei der Aufnahme sei gar nicht von ihm.<\/p>\n<p>Er versicherte das auch unter vier Augen seinem Arbeitgeber Hollande und strengte sogar einen Gerichtsprozess gegen Mediapart an.<\/p>\n<p>Die ParlamentarierInnen seiner Partei glaubten ihm und verteidigten seine Aussage in Parlamentsdebatten und Interviews. Nun, Anfang April 2013 und \u00fcber eine knapp gehaltene Internet-Erkl\u00e4rung, pl\u00f6tzlich die Kehrtwende: Cahuzac gibt das zu, was er lange abgestritten hat. Er habe sich zu diesem Gest\u00e4ndnis entschlossen, weil er sich in eine &#8222;Spirale von L\u00fcgen&#8220; verrannt habe, sei am Boden zerst\u00f6rt und entschuldige sich bei allen FreundInnen, Verwandten und politischen KollegInnen. Die Aff\u00e4re Cahuzac hat begonnen, denn der Finanzminister war ein enger pers\u00f6nlicher Vertrauter Hollandes.<\/p>\n<h3>Verbindungen der Sozialistischen Partei zum Front National<\/h3>\n<p>Nachdem Cahuzac sein Verm\u00f6gen als Mediziner, Klinikchef und Labormediziner f\u00fcr die Pharmaindustrie gemacht hatte &#8211; u.a. war er Berater f\u00fcr den Pharmakonzern Pfizer &#8211; stieg er Ende der Siebzigerjahre bei der Sozialistischen Partei ein und machte Schritt f\u00fcr Schritt Karriere, in dem er sich als Mitarbeiter ambitionierter Parteikarrieristen (den sogenannten &#8222;Elefanten&#8220; in der Partei) einen Namen machte (wie es in der Politik \u00fcberhaupt darum geht, sich &#8222;einen Namen&#8220; zu machen!).<\/p>\n<p>Ein Scheitern wird auf dem Weg von Parteikarrieristen, wie im Management \u00fcberhaupt, nur als &#8222;Chance&#8220; aufgearbeitet: Bei Lionel Jospin arbeitete er in der katastrophal endenden Wahlkampagne 2002 mit (Jospin wurde vom neonazistischen Le Pen geschlagen). 2011 stieg er beim Wahlkampfteam von Dominique Strauss-Kahn ein, dessen Macho-Aff\u00e4ren gleich darauf begannen. Und beim Wahlkampfteam Hollande hatte er dann endlich auf das richtige Pferd gesetzt. Kurios nur, dass er sich bei Steueraff\u00e4ren der rechten Vorl\u00e4uferregierung, etwa der Wahlkampffinanzierung Nicolas Sarkozys mittels dessen Finanzministers Eric Woerth und des Kosmetikmultis L&#8217;Or\u00e9al in Form der alternden Firmenerbin Liliane Bettencourt &#8211; der reichsten Frau der Welt &#8211; auffallend mit Verurteilungen zur\u00fcckhielt.<\/p>\n<p>\u00dcberhaupt hatte Cahuzac viele Freunde bei der rechten Regierungspartei Sarkozys (UMP) und bei der PS galt er sowieso seit langem als am rechten Rand stehend &#8211; quasi ein &#8222;Kanalarbeiter&#8220;, wie man sie bei der SPD nennt. Und nicht nur das.<\/p>\n<p>Eine reine &#8222;Familienangelegenheit&#8220; nennt Cahuzac seine Verbindungen zum neonazistischen Lager des Front National: Sein Cousin ist Jean-Pierre Emyi\u00e9, ein Ex-Mitglied der Groupe Union D\u00e9fense (Gruppe f\u00fcr vereinigte Verteidigung; GUD), einem neonazistischen Haufen, der mit Vorliebe provokative Kampagnen gegen die franz\u00f6sische Linke lancierte.<\/p>\n<p>Z.B. hielt die Gruppe Frauen aus linksradikalen Gruppen kurzzeitig gefangen, um ihnen ein Tattoo mit Hakenkreuz auf die Brust zu brennen. Emyi\u00e9 unterh\u00e4lt heute eine gemeinsame Anwaltskanzlei mit Philippe P\u00e9ninque, ebenfalls Ex-GUD-Mitglied.<\/p>\n<p>Komischerweise ist nun diese Anwaltskanzlei darin spezialisiert, Firmenkonsortien in Steueroasen aufzubauen. Und als solcher Spezialist hat Herr P\u00e9ninque 1992 ein Schweizer Konto auf den Namen J\u00e9r\u00f4me Cahuzac er\u00f6ffnet, &#8222;ohne Honorar zu erhalten&#8220;, wie P\u00e9ninque erkl\u00e4rte &#8211; ein Freundschaftsdienst also. Mediapart hatte dann ver\u00f6ffentlicht, dass P\u00e9ninque schon in eine alte Steueraff\u00e4re um den franz\u00f6sischen \u00d6l-Multi Elf verwickelt war und dort dem Verwalter von &#8222;schwarzen Kassen&#8220;, Alfred Sirven, einen gef\u00e4lschten Pass f\u00fcr dessen Flucht verschafft hatte.<\/p>\n<p>Interessant in dem Zusammenhang ist, dass Cahuzac 2009 seine Schweizer Guthaben von Reyl &amp; Co. nach Asien (Singapur nat\u00fcrlich, eine weitere Steueroase) transferierte, daf\u00fcr aber ein offizielles Zertifikat vorlegen musste, wonach das Guthaben in Frankreich versteuert sei. Dieses Zertifikat, das Cahuzac vorlegte und den Transfer erst erm\u00f6glichte, ist nach Recherchen der Schweizer Zeitung <i>Tagesanzeiger<\/i> eine F\u00e4lschung gewesen.<\/p>\n<p>Doch es gibt noch eine weitere, &#8222;sch\u00f6ne&#8220; Familiengeschichte: Marine Le Pen, die heutige Chefin des Front National, war n\u00e4mlich eine Jugendfreundin der Anw\u00e4lte Eymi\u00e9 &amp; P\u00e9ninque und h\u00e4lt zu ihnen bis heute sehr pers\u00f6nliche Kontakte aufrecht. Sie, die seit Monaten publizistisch ins Horn des &#8222;tout pourri&#8220; (etwa: alle etablierten Parteien sind beschmutzt &#8211; nur der Front National nicht) blies, musste nun kleinlaut erkl\u00e4ren, dass zun\u00e4chst einmal die Er\u00f6ffnung eines Bankkontos im Ausland als solches noch kein Verbrechen sei&#8230; ((1))<\/p>\n<h3>ParlamentarierInnen, die vor Panik im Dreieck rasen<\/h3>\n<p>Als sei das alles noch nicht genug f\u00fcr die Regierung Hollande, warf <i>Le Monde<\/i> bei seiner ersten Ver\u00f6ffentlichung zu den Steueroasen aus dem Material von &#8222;Offshore-Leaks&#8220; gleich ein weiteres ung\u00fcnstiges Licht auf den Schatzmeister von Hollandes Pr\u00e4sidentschaftswahlkampagne, Jean-Jacques Augier, der 2005 und 2009 von einem Firmenkonsortium in China (!) aus zwei Offshore-Konten auf den Caiman-Inseln er\u00f6ffnet hat &#8211; ohne Hollande nat\u00fcrlich bei dessen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampagne 2012, in der ein von Steuerskandalen befreites Frankreich versprochen wurde, davon zu erz\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Das sei alles legal und tauche in den Bilanzen des Firmenkonsortiums auf, so Augier dazu. Aber auch die Schlinge um Hollande wird immer enger.<\/p>\n<p>Cahuzac und Augier waren enge Vertraute. Entweder musste er also doch von deren Steueroasen gewusst haben; und selbst wenn er nicht davon wusste: Welche Art &#8222;Vertraute&#8220; hat er denn dann ausgew\u00e4hlt? Will hei\u00dfen: Er bekommt im Mediendiskurs den fatalen Ruf des Dilettanten. ((2))<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich kam in der ersten Aprilwoche zu all diesen bisher nachgewiesenen Fakten eine Ger\u00fcchtek\u00fcche hinzu, die zu regelrechter Panik auf den Hintertreppen und G\u00e4ngen des franz\u00f6sischen Parlaments f\u00fchrte: Der Schweizer Fernsehsender TSR (T\u00e9l\u00e9vision Suisse romande) ver\u00f6ffentlichte die Meldung, Cahuzac h\u00e4tte 2009 versucht, 15 Mio. Euro auf ein Schweizer Konto zu parken (bisher war immer von 600.000 Euro die Rede gewesen und nur diese Summe hatte Cahuzac auch \u00f6ffentlich zugegeben).<\/p>\n<p>Dann hatte Cahuzac pl\u00f6tzlich die Absicht ge\u00e4u\u00dfert, sein Mandat als Abgeordneter wieder einzunehmen &#8211; welchem Ansinnen die ParlamentarierInnen seiner und anderer Parteien emp\u00f6rt entgegentraten (diese Absicht wirft auch ein gutes Licht auf die durch Zynismus beeintr\u00e4chtigte Wirklichkeitswahrnehmung und die Halbwertzeit der Schuldeingest\u00e4ndnisse \u00e0 la Cahuzac).<\/p>\n<p>Dann gab es das von <i>Lib\u00e9ration<\/i> in die Welt gesetzte Ger\u00fccht, auch Au\u00dfenminister Laurent Fabius h\u00e4tte ein geheimes Offshore-Konto, was dieser sofort dementierte.<\/p>\n<p>Aber konnte man nun solchen Dementis noch trauen? Und Mediapart &#8211; das durch seine Standhaftigkeit in der Aff\u00e4re Cahuzac einen enormen Prestigegewinn verbuchen konnte &#8211; k\u00fcndigte bereits weitere Enth\u00fcllungen \u00fcber einen Politiker an, der Hollande nahe stehe. Kurz: Jede\/r Abgeordnete misstraut nun jedem; alle haben Angst vor einer gro\u00dfen Regierungsumbildung, die ihnen ihren Posten kosten k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Keiner glaubt irgendwelchen Beteuerungen mehr &#8211; und in einer absurden Flucht nach vorne will Hollande eine Kampagne der &#8222;Moralisierung&#8220; von Politik mit harten Auflagen zur Transparenz der Eink\u00fcnfte von Abgeordneten durchziehen und das Modell dann gleich bis vor die UN tragen und sich dort als Vorreiter sauberer Politik pr\u00e4sentieren. Letztes ist nun ein ganz besonderer Lacher!<\/p>\n<h3>Parlamentarische Politik und Korruption<\/h3>\n<p>Was ist nun aus anarchistischer Sicht von dieser Aff\u00e4re zu halten? Zun\u00e4chst die Einsicht, dass sie keine Aff\u00e4re ist, sondern der Normalfall parlamentarischer Verhaltensweisen.<\/p>\n<p>Der Begriff Aff\u00e4re oder &#8222;Korruptionsskandal&#8220; will im medialen Diskurs immer wieder die Tatsache, dass Korruption zum t\u00e4glichen Gesch\u00e4ft von ParlamentarierInnen geh\u00f6rt, einhegen und sie auf folgendes Verst\u00e4ndnis zur\u00fcckf\u00fchren: Die Korruption ist der Ausnahmefall, der Skandal einer ansonsten in der Regel ethisch-moralisch reinen parlamentarischen Demokratie &#8211; und diese Demokratie ist das wohl mit einzelnen Fehlern behaftete, aber doch bestm\u00f6gliche Gesellschaftssystem.<\/p>\n<p>Genau das ist aus anarchistischer Sicht die Illusion, die blo\u00dfgestellt werden m\u00fcsste und angesichts der Aff\u00e4re Cahuzac auch blo\u00dfgestellt werden kann. Korruption, Selbstbereicherung der Abgeordneten (bessere Bezeichnung als Steuerhinterziehung); nimmersatte Abgeordnete, denen selbst die bereits satten Bez\u00fcge nicht mehr ausreichen (j\u00fcngst auch mal wieder im Bundestag), und die kleinkariert in die eigene Tasche wirtschaften &#8211; das ist ein Grundzug der parlamentarischen Demokratie, ist ihr inh\u00e4rent, und zwar \u00fcberall, weltweit. In der BRD m\u00fcssen dazu nur der Flick-Skandal, Kohls Schweigegel\u00fcbde zu seinen Wahlkampfspendern oder die Tatsache, dass Finanzminister Sch\u00e4uble ein bereits \u00fcberf\u00fchrter Mitt\u00e4ter illegaler Parteienfinanzierung ist, in Erinnerung gerufen werden.<\/p>\n<p>Zu ihrer Verteidigung ziehen die Abgeordneten gerne Vergleiche mit der kapitalistischen Wirtschaft, mit Managern und Firmenchefs: Verglichen damit seien schon die Di\u00e4ten viel zu gering und SPD-Kanzlerkandidat Steinbr\u00fcck deutete ja bereits \u00f6ffentlich das Regierungsprogramm einer Erh\u00f6hung von Kanzlerbez\u00fcgen an &#8211; die W\u00e4hlerInnen sollen im Herbst also die Selbstbereicherung gleich per Stimmzettel absegnen. Und das direkt nach dem Skandal um seine Vortragshonorare: Es sei darauf hingewiesen, welch eklatante Realit\u00e4tsverkennung auch bei Steinbr\u00fcck vorliegt.<\/p>\n<p>Kennzeichnend f\u00fcr dieses System ist, dass in den Vorzimmern und Abgeordnetenb\u00fcros des Europ\u00e4ischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente die LobbyvertreterInnen aller kapitalistischen Gro\u00dfbetriebe Schlange stehen und ihren G\u00fcnstlingen Beteiligungen, Beraterposten nach der Abgeordnetenkarriere oder geheime Provisionen einr\u00e4umen, wenn sie in ihrem Sinne Reden schwingen oder abstimmen.<\/p>\n<p>Noch die unpopul\u00e4rsten Entscheidungen &#8211; j\u00fcngst z.B. die Privatisierung der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung im Europ\u00e4ischen Parlament &#8211; werden von den LobbyistInnen des Kapitals ihren Abgeordneten aufgeschwatzt, weil gegnerische B\u00fcrgerinitiativen gar nicht die Mittel zu solcher Lobbyarbeit auftreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Aus anarchistischer Sicht kann es also nie darum gehen, die Abgeordneten mit Managern oder Bankern finanziell gleichzustellen &#8211; denn der Kapitalismus und damit auch die Berufe Manager, Direktor oder Firmenchef sollen in der libert\u00e4ren Utopie ja abgeschafft werden -, sondern es kann nur die Forderung geben, Eink\u00fcnfte und Abgeordnetengeh\u00e4lter w\u00e4hrend der Dauer des Delegiertenstatus auf Null oder ein Mindestma\u00df an Kostenverg\u00fctung zu senken. Dadurch w\u00fcrde \u00fcberhaupt erst eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber andere gesellschaftliche Organisationsmodelle aufgeworfen: das imperative Mandat f\u00fcr Delegierte, die an die Entscheidungen der untersten Ebene gebunden bleiben; ein Verst\u00e4ndnis von Selbstachtung, das von der untersten Ebene ausgesprochene Vertrauen auch ehrlich zu erf\u00fcllen, inhaltlich dem imperativen Mandat gegen\u00fcber standhaft zu bleiben &#8211; und sich nicht durch Verg\u00fcnstigungen welcher Art auch immer davon abbringen zu lassen. Kurz: Eine Verhaltensethik und ein Ethos zu entwickeln, das unabh\u00e4ngig von Einkunft, Status und Karrieredenken sein und durch die permanente R\u00fcckruf- und Abw\u00e4hlbarkeit des Delegierten bei Zuwiderhandeln gesichert werden muss.<\/p>\n<p>Die parlamentarische Demokratie mit ihrer Repr\u00e4sentation l\u00e4sst solche Regeln des imperativen Mandats aufgrund eines institutionalisierten zeitlichen und r\u00e4umlichen Abstands des Abgeordneten zur Basisversammlung nicht zu.<\/p>\n<p>Genau daran sind fr\u00fcher Modelle der Gr\u00fcnen in den ersten Parlamentsjahren wie imperatives Mandat, Rotation, \u00dcberwindung der medialen Schaffung von Politikerstars, Zurverf\u00fcgungstellung von Abgeordnetengeh\u00e4ltern f\u00fcr emanzipatorische Initiativen oder soziale Bewegungen gescheitert.<\/p>\n<p>Es waren Prinzipien eines anderen Gesellschafts- und Entscheidungsmodells, die im Parlamentarismus notwendig scheitern mussten.<\/p>\n<h3>&#8222;Wir sind der Staat&#8220;?<\/h3>\n<p>Besonders bei linken Parteien l\u00e4sst sich im Verlauf der parlamentarischen Etablierung immer wieder derselbe Prozess eines Umschlags feststellen, ob das nun vor \u00fcber hundert Jahren bei der SPD bis hin zur Beteiligung an Kaisers Erstem Weltkrieg, bei den Gr\u00fcnen bis hin zur Bombardierung Belgrads oder bei der Partei &#8222;Die Linke&#8220; bis hin zur Bankrottverwaltung Berlins so war: Am Anfang des Prozesses gab es ein idealistisches Engagement der ParteienvertreterInnen f\u00fcr die Inhalte und die Anprangerung von Problemen, aufgeworfen meist von sozialen Initiativen und Bewegungen.<\/p>\n<p>In dieser Zeit wurde vor lauter inhaltlicher Seriosit\u00e4t und ehrenamtlicher Begeisterung nach materieller Verg\u00fctung f\u00fcr politisches Engagement nicht gefragt, im Prinzip wie in jeder Basisgruppe oder B\u00fcrgerinitiative auch. Durch die institutionalisierte Abwendung vom Kontakt zur Basis, durch das Eintauchen ins Milieu und in die Welt der parlamentarischen Lobbypolitik kam es zu einer Verhaltensumkehr, zum Umschlag vom idealistischen zum professionellen Politikertypus.<\/p>\n<p>Das Verhalten und die Werte der kapitalistischen Wirtschaft wurden auf die Abgeordneten \u00fcbertragen &#8211; oft ein schleichender, halbbewusster Prozess.<\/p>\n<p>Und die so konditionierten Abgeordneten werden mit fortlaufender Zeit zynisch gegen\u00fcber den sozialen Initiativen und Bewegungen, sowie egozentrisch, insofern es nunmehr um das eigene Fortkommen geht und politische Inhalte verschwimmen.<\/p>\n<p>In dieser Phase des Umschlags kommt es innerhalb der Parteien zu einer Phase des &#8222;Hauen und Stechens&#8220;, bei den Gr\u00fcnen etwa folgerichtig zum sogenannten &#8222;Str\u00f6mungsstreit&#8220; zwischen &#8222;Realos&#8220; und &#8222;Fundamentalisten&#8220; &#8211; bei einer Partei wie der &#8222;Linken&#8220; strukturiert sich das st\u00e4rker personenorientiert und eine Str\u00f6mung w\u00fcrde sich heute schon gar nicht mehr selbst als &#8222;fundamentalistisch&#8220; bezeichnen, doch das &#8222;Hauen und Stechen&#8220; wird dort derzeit intensiv praktiziert und vergiftet jede innerparteiliche Atmosph\u00e4re. Letztlich unterliegt immer die radikalere gegen\u00fcber der f\u00fcr &#8222;Realpolitik&#8220; stehenden Str\u00f6mung.<\/p>\n<p>Weil diese Erfahrung so banal ist, sollte die radikalere Str\u00f6mung \u00fcbrigens nie daf\u00fcr entschuldigt werden, so lange mitgemacht und als attraktives Feigenblatt f\u00fcr W\u00e4hlerInnen gedient zu haben, bis man aussortiert wurde und sich nun aber ganz besonders gemein behandelt f\u00fchlte (typisch daf\u00fcr ist Jutta Ditfurth, die ihre Kaltstellung bei den Gr\u00fcnen immer noch nicht verkraftet hat und nur noch Wut schnaubt) &#8211; denn das hat sich in der Geschichte seit der SPD, seit Bernstein, Kautsky, Liebknecht usw. immer wiederholt und das sollte vorhersehen k\u00f6nnen, wer sich ausf\u00fchrlicher mit den Mechanismen des Parlamentarismus auseinandersetzt.<\/p>\n<p>In dieser Phase der Etablierung, des institutionalisierten Abschneidens von der Basis, des &#8222;Hauen und Stechens&#8220; bis hin zur Aussortierung von sogenannten &#8222;radikalen Fl\u00fcgeln&#8220; wandeln sich die Verhaltensweisen und ethischen Priorit\u00e4ten der PolitikerInnen endg\u00fcltig. Vom selbstlosen und kostenlosen Enthusiasmus der Basiszeit bleiben am Ende des &#8222;Hauens und Stechens&#8220; nur noch Zynismus, grenzenlose Egozentrik und ein Bewusstseinshorizont \u00fcbrig, neben der Selbstbereicherung nahezu keine anderen politischen Ideale mehr zu kennen. ((3))<\/p>\n<p>Deshalb kommt es am Ende zu solch ekelhaften, auf den ersten Blick kaum erkl\u00e4rbaren Mechanismen wie der Mitarbeit von neonazistischen Anw\u00e4lten und Personen bei der institutionalisierten Sozialdemokratie, ob es sich dabei nun wie in Deutschland um einen Sarrazin handelt, den auszuschlie\u00dfen sich die Sozialdemokratie nicht mehr traut (quasi eine inhaltliche Kapitulation, die nur durch die oben beschriebenen Umschlagsmechanismen erkl\u00e4rt werden kann), oder um die Verbindungen von Cahuzac mit dem Front National in Frankreich. Zum Gl\u00fcck &#8211; und darin liegt die Hoffnung, dass die parlamentarischen Skandale vielleicht doch der Aufkl\u00e4rung und damit libert\u00e4ren Zielen und nicht dem internationalen Neofaschismus dienen k\u00f6nnten &#8211; zeigt sich bei den j\u00fcngsten Finanz- und Steuerhinterziehungsskandalen immer wieder, dass auch neofaschistische Parteien verstrickt sind und deren Phrase von der eigenen Nicht-Korrumpierbarkeit nicht nur wie jetzt bei den millionenschweren Le Pens, sondern vorher schon in \u00d6sterreich bei der Aff\u00e4re J\u00f6rg Haider ans Tageslicht gezogen wurden.<\/p>\n<p>Aber ob das ausreicht, um das berechtigte Gef\u00fchl der B\u00fcrgerInnen, nach Strich und Faden betrogen zu werden, auf anarchistisches und nicht neonazistisches Fahrwasser zu lenken, muss aufgrund der medialen Schw\u00e4che und des geringen Verbreitungsgrades anarchistischer Gesellschaftsvisionen leider bezweifelt werden.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich: Aus anarchistischer Sicht kann es bei diesen Skandalen auch nie darum gehen, einen Steuerstaat, der angeblich den B\u00fcrgerInnen geh\u00f6rt, gegen b\u00f6se Formen der Bereicherung von Einzelpersonen zu verteidigen. &#8222;Wir sind der Staat.&#8220;<\/p>\n<p>Steuern m\u00fcssten nicht gesenkt oder hinterzogen, &#8222;sondern bezahlt werden&#8220; &#8211; dieser Satz des gesch\u00e4tzten Kabarettisten Volker Pispers ist so ziemlich der d\u00fcmmste, den das deutsche Kabarett je hervorgebracht hat. Es geht nicht um die Rettung eines wie auch immer &#8222;gerechten&#8220; oder &#8222;sauberen&#8220; Steuerstaates, der angeblich den SteuerzahlerInnen, d.h. den B\u00fcrgerInnen geh\u00f6rt. Er geh\u00f6rt den B\u00fcrgerInnen eben nicht! Und er macht auch nicht, was die B\u00fcrgerInnen wollen!<\/p>\n<p>Im Gegenteil: Die aufgezeigten zynischen Verhaltensweisen bei der Etablierung von parlamentarischen Parteien sind genau diejenigen Verhaltensweisen, auf denen der Staat basiert und die er noch in der staatlichen Verwaltung bei Karrieren und Postengeschiebe kultiviert. Auf Konkurrenzdenken und r\u00fccksichtsloser individueller Interessendurchsetzung basierend wie die kapitalistische Firma ist der Staat heute mit ihr wesensgleich.<\/p>\n<p>Das anarchistische Ethos ist ein ganz anderes und grenzt sich sowohl von den in kapitalistischen Firmen wie in demokratischen Parlamenten ausgebildeten Verhaltensweisen radikal ab. Nicht im Sinne von: Auch der Anarchismus ist ethisch.<\/p>\n<p>Sondern: Nur der Anarchismus kann \u00fcberhaupt ethisch sein!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>J\u00e9r\u00f4me Cahuzac war ein knappes Jahr Finanzminister der Regierung Hollande in Frankreich und in dieser Funktion zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verfolgung von SteuerhinterzieherInnen, die ihr Verm\u00f6gen im Ausland geparkt hatten, ohne es steuerlich zu deklarieren. Am 6. 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