Das Amtsgericht Bruchsal hat gegen den Atomkraftgegner Jan Stehn aus dem Wendland eine dreit\u00e4gige Haft verh\u00e4ngt, um ihn zu zwingen, ein Bu\u00dfgeld wegen einer friedlichen Versammlung zu zahlen. Er und weitere 110 AtomkraftgegnerInnen nahmen im Oktober 2000 an einer Demonstration zum AKW Philippsburg teil, wo abfahrbereite Castorbeh\u00e4lter standen. Die Polizei stoppte diese Demo, und alle Demonstranten, die friedlich auf der Strasse sassen wurden in Polizeigewahrsam genommen.<\/p>\n
Dabei ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eines der grundlegensten und wichtigsten Grundrechte in einer Demokratie. Denn erst Versammlungen erm\u00f6glichen die st\u00e4ndige geistig Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen, auf die eine demokratische Staatsordnung aufbaut. Aus diesem Grunde ist das Recht auf Versammlung durch Art. 8 GG geschuetzt und auch Sitzblockaden geniessen diesen Grundrechtsschutz. Das Recht sich ohne Erlaubnis zu versammeln, gilt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit und M\u00fcndigkeit des selbstbewussten B\u00fcrgers.<\/p>\n
Jetzt aber erhielt Jan Stehn die Aufforderung sich in der Justizvollzugsanstalt L\u00fcneburg einzufinden. Mit 72 \u00dcberweisungen in H\u00f6he von einem Euro wollen AtomkraftgegnerInnen ihren Protest Ausdruck geben und ‚Versammlungs-FREIHEIT f\u00fcr Jan Stehn‘ fordern. Damit verbindet sich die Forderung, dass wenn im Herbst erneut Castortransporte ins Wendland rollen, der Protest und die Versammlungen von B\u00fcrgerInnen nicht mit polizeistaatlichen Mitteln be- oder verhindert werden.<\/p>\n
Sinnvoll ist, zuerst den aktuellen Stand der \u00dcberweisungen abzufragen, dann den einen Euro \u00fcberweisen (wir wollen ja nicht zuviel zahlen). WICHTIG ist den Beleg (Durchlag) eurer \u00dcberweisung an Jan zu schicken, damit er, wenn die Polizei mit dem Haftbefehl vor der T\u00fcr steht, die 72 \u00dcberweisungen nachweisen kann.<\/p>\n
Jans Kontaktadresse, die Bankverbindung f\u00fcr das Bu\u00dfgeld sowie die Adresse der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft f\u00fcr Protestbriefe oder -faxe findet ihr unten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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