Klar: Im „Kosovo-Krieg“ ging es – vermeintlich – darum, einen bedrohlichen Nationalismus in die Schranken zu weisen. Au\u00dferdem wurde er von Parteien abgestimmt, denen viele Spiegel<\/i>-MacherInnen offenbar durchaus nahestehen, der SPD und den Gr\u00fcnen. <\/p>\n
Dabei bediente und bedient sich die auflagenst\u00e4rkste Wochenzeitschrift einer Rhetorik, die zutiefst patriotisch ist. Dass es einen flie\u00dfenden \u00dcbergang von einem als Patriotismus verbr\u00e4mten „banalen Nationalismus“ zu einem „hei\u00dfen Nationalismus“ \u00e1 la z.B. Milo\u0161evic-Serbien gibt, war und ist dem Spiegel<\/i> fremd.<\/p>\n
Wenn die AutorInnen des Spiegel<\/i>-Beitrags „Die zaghaften Deutschen“ ((1)) sich darin mit SPD und Gr\u00fcnen in einer Front sehen, dann ist das gar nicht so weit hergeholt: Dass auch die SPD den Zusammenhang zwischen einem „unverkrampften“ linksliberalem Partypatriotismus und einem m\u00f6rderischen Nationalismus nicht sehen m\u00f6chte, wurde in der Jubil\u00e4umsausgabe des Parteiblatts vorw\u00e4rts<\/i> vom Januar 2013 zum vermeintlich 150j\u00e4hrigen Parteijubil\u00e4um recht deutlich. <\/p>\n
Die vorw\u00e4rts<\/i>-Redaktion beginnt diese Ausgabe mit einem Bildessay, der beim Hambacher Fest beginnt, \u00fcber Streikgem\u00e4lde, Parteischule, Revolution 1918\/19 bis zu Frauenbewegung und der Revolution von 1989 f\u00fchrt und dann erschreckenderweise mit dem „deutschen Sommerm\u00e4rchen“, der WM 2006, endet. <\/p>\n
Ob das auch nur im Geringsten mit der Wahrnehmung der Parteibasis \u00fcbereinstimmt, sei dahingestellt, meiner Erfahrung nach tut es das nicht. Nichtsdestotrotz zeigt dies dennoch nicht ganz abwegig den Werdegang einer Partei, die – Burgfrieden und Noske hin oder her – einer Arbeiterklasse zunehmend entfremdet ist: Schr\u00f6der-Blair-Papier („Der Weg nach vorne f\u00fcr Europas Sozialdemokraten“, 1999), Agenda 2010 und Hartz-Gesetze sind nun mal das Gegenteil einer Arbeiterbewegungspolitik, selbst einer staatstragend-reformistischen. Und mit einem Blick zur\u00fcck in die Jahre 2004 – 2006 l\u00e4sst sich die Parallelit\u00e4t von Sozialabbau und teilweise bewusst gef\u00f6rdertem „banalen“ Nationalismus erkennen. ((2)) <\/p>\n
Der zunehmende milit\u00e4rische Interventionismus, der intensivierte Klassenkampf von oben (Sozialabbau) und die gezielte F\u00f6rderung der deutschen Identit\u00e4t geh\u00f6ren unmittelbar zusammen.<\/p>\n
Ausgerechnet die dreiteilige ZDF-Reihe „Unsere M\u00fctter, unsere V\u00e4ter“ [vgl. GWR 379] liefert nun dem Spiegel<\/i> die Munition, um diese Diskursposition noch einmal zu unterstreichen: „Die Deutschen“, so das Grundargument des Beitrags, h\u00e4tten das Trauma des Zweiten Weltkriegs immer noch nicht \u00fcberwunden und seien daher milit\u00e4risch so „zaghaft“.<\/p>\n
Zum Gl\u00fcck, folgt man dem Spiegel<\/i>, gab es in Deutschland eine „Wende“ – nicht 1989, sondern zehn Jahre sp\u00e4ter, im Herbst 1998, mit dem Beschluss f\u00fcr den Kosovo-Kriegseinsatz.<\/p>\n
Das ist, so die AutorInnen weiter, offenbar ein Erfolg im „Kampf um die Normalisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik“ gewesen, der „einen neuen gesellschaftlichen Konsens m\u00f6glich“ machte. <\/p>\n
Ich w\u00fcrde es genau andersrum formulieren: Es gab nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tat einen breiten Konsens in der Bev\u00f6lkerung, und der lautete „Nie wieder Krieg“. Und der Spiegel<\/i> hat in seinen ekelhaften Formulierungen – Au\u00dfenpolitik ist nur mit Krieg „normal“! – durchaus recht, wenn er feststellt, dass dies keinen Konsens mehr darstellt.<\/p>\n
Die Teilnahme eines Kriegsministers auf einem DGB-Vorstandstreffen ist kein Skandal mehr, nicht mal eine Sensation, und l\u00f6st selbst unter GewerkschafterInnen kaum noch Protest aus [vgl. GWR 377<\/a>]. Der Antimilitarismus ist hierzulande keine breite gesellschaftliche Bewegung mehr.<\/p>\n Dass es dennoch Kritik am Afghanistan-Einsatz gibt, hat profanere, pragmatische Gr\u00fcnde: Es will sich einfach kein Erfolg einstellen, stattdessen kommen mehr und mehr Zinks\u00e4rge zur\u00fcck. <\/p>\n Es ist legitim, nur aus diesen Gr\u00fcnden gegen einen Krieg zu sein. Illegitim dagegen ist es, aufgrund eines „moralischen \u00dcberbaus“ daf\u00fcr zu sein: „\u2026 man k\u00e4mpfe schlie\u00dflich auch f\u00fcr Demokratie und Frauenrechte“.<\/p>\n Andrea Nachtigall hat in ihrer Studie „Gendering 9\/11“ nachgezeichnet, dass diese „Frauenrechte“ lediglich dann eine Rolle spielten und spielen, wenn sie von Soldaten gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. ((3))<\/p>\n Frauenorganisationen wie RAWA spielten bzgl. des Afghanistan-Konflikts kaum eine Rolle, und die geringe, die sie spielten, verschwand, als es um politische Entscheidungsprozesse ging. <\/p>\n Der Begriff der „FrauenundKinder“, den Cynthia Enloe f\u00fcr die feministische Friedens- und Konfliktforschung gepr\u00e4gt hat, bringt es auf den Punkt: „FrauenundKinder“ sind f\u00fcr den Diskurs immer nur dann relevant, wenn sie passiv und als Opfer dargestellt werden. ((4)) <\/p>\n Das spricht auch gerade die gutb\u00fcrgerlich-ethischen Werte von SozialdemokratInnen und Gr\u00fcnen an, im Kosovo-Krieg waren selbst die weiblichen Gr\u00fcnen als jene beschrieben, die unter den Schrecken des Krieges emotional fast zusammenbrachen. ((5)) Und diese spezifische Kombination aus ethischen Werten dieser Parteimilieus, dem „banalen Nationalismus“ und dem nicht neuen, aber immer noch wirksamen „FrauenundKinder“-Argument.<\/p>\n Der Spiegel-Beitrag ist perfide in seiner Argumentation von „Normalisierung“ und dem Ende eines „Sonderwegs“: Getreu dem politischen Geschlechterensemble macht er die konservativen und liberalen PolitikerInnen zu denen, denen der politische Pragmatismus abgeht. <\/p>\n Dieser vermeintlich f\u00fcr die Politik so wichtige Pragmatismus besteht eben auch in einer gewissen Kaltschn\u00e4uzigkeit: An die „blutige Realit\u00e4t eines Krieges“ m\u00fcsse man sich eben „gew\u00f6hnen“ – erst dann ist Normalit\u00e4t erreicht. Der Spiegel impliziert, dass Gr\u00fcne und Sozialdemokraten dies akzeptiert h\u00e4tten, aber die schwarz-gelbe Merkel-Regierung offenbar dieser „blutigen Realit\u00e4t“ hinterherhinke. Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung habe mit dem Kosovo-Krieg ihr ‚Stahlgewitter‘ durchstanden – illustriert wird dies mit dem Farbeiwurf auf Joseph Fischer auf dem Gr\u00fcnen-Parteitag im Mai 1999. „Es sind“, schreibt der Spiegel<\/i>, „bezeichnenderweise Gr\u00fcnen-Politiker, die die z\u00f6gerliche Haltung der Regierung am st\u00e4rksten kritisieren. Die moralisch aufgeladenen Diskussionen um Kosovo und Afghanistan haben dazu gef\u00fchrt, dass einige f\u00fchrende Gr\u00fcne milit\u00e4rische Eins\u00e4tze aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden propagieren“. <\/p>\n Diese Darstellung muss man nicht mal bezweifeln, lediglich die Bewertung ist schockierend.<\/p>\n Dass Gr\u00fcne PolitikerInnen schnell mal bei dem Vorschlag einer milit\u00e4rischen Intervention sind, bewahrheitete sich z.B. auf der adopt a revolution-Informationsveranstaltung, unterst\u00fctzt von der Gr\u00fcnen-nahen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, am 17. April 2013 in Heidelberg. <\/p>\n Adopt a revolution hatte unter widrigen Umst\u00e4nden die Menschenrechtlerin Hervin Ose aus Damaskus, die Journalistin Rula Asad und Alan Hassaf, den Gr\u00fcnder der „Union Freier Syrischer Studierender“, aus Syrien hergeholt. Alle drei berichteten in Heidelberg von den demokratischen Bestrebungen und der Wiederaufbauarbeit der syrischen Bev\u00f6lkerung, von neuen R\u00e4ten, die die Versorgung, die Sicherheit, aber auch so etwas wie Kunst in lokalen Rahmen herstellen. Was in Syrien stattfindet, ist immer noch eine revolution\u00e4re Situation, wenn auch unter den schlechtesten Bedingungen.<\/p>\n Nach diesen Darstellungen einer entstehenden Selbstverwaltung durfte dann die gr\u00fcne EU-Parlamentarierin Franziska Brantner ihre Sicht der Dinge darstellen: Von einem demokratischen Prozess war nun nicht mehr die Rede, sondern lediglich von einem Krieg, unter dem – selbstverst\u00e4ndlich – besonders die „FrauenundKinder“ zu leiden h\u00e4tten. <\/p>\n Joseph Fischer hat f\u00fcr die Legitimierung des Kosovo-Kriegs noch „Auschwitz“ ben\u00f6tigt, Franziska Brantner reicht 14 Jahre sp\u00e4ter ein „schlimmer als in Bosnien“ – sp\u00e4testens in diesem Moment war klar, worauf ihre Argumentation hinauslaufen w\u00fcrde. Und richtig: „Wir m\u00fcssen \u00fcber eine friedenserhaltende Mission nachdenken“, lautete das Fazit ihres Vortrags, der so lang war, wie die Berichte der Oppositionellen gemeinsam – was an sich schon eine Frechheit ist.<\/p>\n Das Beispiel Franziska Brantners ist deswegen erw\u00e4hnenswert, weil es so erstaunlich ist, dass sich in der Argumentation f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze so wenig ge\u00e4ndert hat, obwohl doch diese Position so furchtbar einfach zu durchschauen ist. Die syrischen Oppositionellen wurden nicht nach ihrer Meinung gefragt. Dennoch wurde im Verlauf der Diskussion deutlich: In der Tat w\u00fcnschen sie sich ein internationales Eingreifen, offenkundig jedoch kein milit\u00e4risches. Das Assad-Regime ist derma\u00dfen verbohrt, dass es nicht einlenken wird ohne eine internationale Intervention.<\/p>\n Sollte diese aber – und etwas anderes ist kaum zu erwarten – milit\u00e4rischen Charakter haben, ist genauso klar, dass damit der demokratische Prozess in Syrien abgebrochen wird.<\/p>\n Der Moderator des Abends, Elias Perabo, vertritt \u00fcbrigens deutlich ebenfalls diese letztere Position: „\u2026wir und die Netzwerke lehnen eine ausl\u00e4ndische milit\u00e4rische Intervention wie in Libyen ab. Ob es einen bewaffneten Arm des Widerstands geben soll, ist eine andere Frage. Da sind die Netzwerke auch unterschiedlicher Meinung. Aber wir denken, dass jede weitere Militarisierung des Konflikts den Organisierungsprozessen, die gerade stattfinden und die sehr fruchtbar sind, entgegen wirkt. Leute aus den Basiskomitees sagen uns: Mehr Militarisierung bedeutet, dass unsere Bedeutung in diesem Widerstand abnimmt“, betonte er vor etwas \u00fcber einem Jahr in einem Interview in der Jungle World<\/i> ((6)) und nimmt dabei das Leitbild eines der Initiatoren von adopt a revolution, medico international, auf: medico international bricht das humanit\u00e4re Engagement im Falle milit\u00e4rischer Intervention ab, da dann kein Weg mehr vorbeif\u00fchrt an einer Zusammenarbeit mit dem Milit\u00e4r. ((7)) <\/p>\n Was der Spiegel<\/i> letztlich CDU und FDP vorwirft, ist die Ber\u00fccksichtigung der demokratischen Meinung. „Die Bev\u00f6lkerung“, so zitiert der Spiegel<\/i> den Generalmajor Volker Halbauer, „hat diese Umdrehung [zu einer Akzeptanz internationaler Eins\u00e4tze, Anm. T.B.] nicht mitgemacht“. <\/p>\n Das war offenbar, glauben wir dem Spiegel<\/i>, schon mal anders. Der Beitrag gipfelt in der These „Deutschland erlebt einen R\u00fcckfall in den Pazifismus. Und die Politik passt sich an“. <\/p>\n Leider ist von diesem angeblichen „R\u00fcckfall“ nicht viel zu sp\u00fcren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Klar: Im „Kosovo-Krieg“ ging es – vermeintlich – darum, einen bedrohlichen Nationalismus in die Schranken zu weisen. Au\u00dferdem wurde er von Parteien abgestimmt, denen viele Spiegel-MacherInnen offenbar durchaus nahestehen, der SPD und den Gr\u00fcnen. Dabei bediente und bedient sich die auflagenst\u00e4rkste Wochenzeitschrift einer Rhetorik, die zutiefst patriotisch ist. Dass es einen flie\u00dfenden \u00dcbergang von einem … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"R\u00fcckfall in die Kriegstreiberei - graswurzelrevolution","description":"Klar: Im \"Kosovo-Krieg\" ging es - vermeintlich - darum, einen bedrohlichen Nationalismus in die Schranken zu weisen. 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