Offensichtlich kann nicht bei allen Linksparteiw\u00e4hlerInnen ein Mindestma\u00df an kritischem und antinationalem Bewusstsein vorausgesetzt werden. Anstatt sich Gedanken zu machen, wie dieser Missstand behoben werden k\u00f6nnte, unterst\u00fctzt Lafontaine populistische, nationalstaatliche Krisenbew\u00e4ltigungsstrategien. <\/p>\n
Diese rechtspopopulistischen Positionen sind allerdings bei ihm nichts Neues. Er warnte bereits in der Vergangenheit vor „Fremdarbeitern“, beteiligte sich noch als SPD-Politiker an der Abschaffung des Asylrechts und kooperierte mit der Bild<\/i>-Zeitung.<\/p>\n„Linke“ Steilvorlage f\u00fcr die Rechte<\/h3>\n
Mit seinen Euro-Ausstiegsphantasien und seiner Forderung nach der schrittweisen Wiedereinf\u00fchrung von nationalstaatlichen W\u00e4hrungen demonstriert er ungeniert seine Anschlussf\u00e4higkeit an die rechte EU-Kritik der „Alternative f\u00fcr Deutschland“. Flankiert wird dieser Vorsto\u00df durch ein von der Linkspartei in Auftrag gegebenes hochwissenschaftliches Gutachten auf Englisch von Heiner Flassbeck ((2)), in dem die Bedingungen eines Euro-Ausstiegs diskutiert und durchgerechnet werden.<\/p>\n
Der ehemalige sozialdemokratische Professor Wilhelm Hankel, der neuerdings in extrem rechten Medien wie der National-Zeitung<\/i>, der verschw\u00f6rungstheoretischen Neuen Solidarit\u00e4t<\/i> (B\u00dcSO) und der Jungen Freiheit<\/i> publiziert, greift Lafontaines Steilvorlage begierig auf und diskutiert teils zustimmend die eurokritische Wendung Lafontaines: „Die ausufernde Staatsschuldenkrise (…) zwinge sie zu permanenten Regelverst\u00f6\u00dfen gegen Statut, Aufgabe und Auftrag. Mit dem Verlust ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit gef\u00e4hrde sie jedoch die des Euro. Wie wahr“ ((3)). <\/p>\n
Im Infok\u00e4stchen zum Artikel befindet sich ein Link auf die Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wann hat es so viel positive Zuwendung in der rechten Jungen Freiheit<\/i> f\u00fcr Die Linke schon mal gegeben? <\/p>\n
Festzuhalten ist, dass eine komplizierte und differenzierte Fachdebatte \u00fcber W\u00e4hrungsfragen und schrittweisen Euro-Ausstieg f\u00fcr viele Menschen nur schlecht nachvollziehbar ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass rechte PopulistInnen dieses Thema mit ihrer simplen Euro-abschaffen-Rhetorik dauerhaft f\u00fcr ihre nationalistischen Ziele besetzen, ist gro\u00df.<\/p>\n
Zu allem \u00dcberfluss empfahl vor wenigen Monaten Sahra Wagenknecht ihrer Partei, sich am Vorbild des fr\u00fcheren CDU-Wirtschaftsministers Ludwig Erhard und den „wahren“ Werten der sozialen Marktwirtschaft zu orientieren ((4))! Wie tief wird diese Partei denn noch sinken, wenn sie sogar die verstaubten kapitalistischen Utensilien von vorgestern aus der ideologischen Mottenkiste heraus kramt?<\/p>\n
Sieht man sich die Wahlergebnisse und Prognosen an, zeigt sich ein f\u00fcr die Linkspartei deprimierendes Bild: 2002 (4 %), 2005 (8,7 %), 2009 (11,9%), im September 2013 sind vielleicht 7 % zu erwarten. Zehn Jahre nach der Einf\u00fchrung der Agenda 2010 mit ihren drastischen negativen Konsequenzen f\u00fcr abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte und Arbeitslose stagniert diese Partei nach einem kurzen H\u00f6henflug auf niedrigem Niveau.<\/p>\n
Im letzten Jahrzehnt hat die Linke sich damit begn\u00fcgt, als mechanistische Durchreiche von Forderungen der Basis ins Parlament zu funktionieren, anstatt f\u00fcr ihre Ziele mit unkonventionellen Initiativen und Aktionen zu k\u00e4mpfen. Mit der voraussehbaren Ablehnung ihrer Forderungen durch die vorhandenen Mehrheiten nimmt sie Erfolglosigkeit und Frustration ihrer Anh\u00e4ngerInnen und W\u00e4hlerInnen in Kauf. \u00dcbrig bleibt ein sich abstrampelnder Parteipolitiker im Hamsterrad mit der wenig motivierenden klagenden Botschaft „auf uns h\u00f6rt ja keiner!“. Der wahlstimmenschluckende Kummerkasten Linkspartei hat bei vielen Menschen ausgedient.<\/p>\n
Lafontaine und Co. sind mit ihrem Latein am Ende. Jahrelang tingelten sie mit der Botschaft „Emp\u00f6rt euch und w\u00e4hlt uns!“ durch die Lande. Doch bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl im September l\u00e4uft das Wahlvolk m\u00f6glicherweise anderen Populisten und Parteien nach. Resignation und Verzweiflung machen sich breit. Warum es jetzt nicht mal mit einigen zweideutigen Botschaften versuchen, um so zus\u00e4tzlich bei einigen rechten EU-\u00dcberdr\u00fcssigen zu punkten und dem Erfolg ein wenig auf die Spr\u00fcnge zu helfen?<\/p>\n
Vor lauter Aufregung \u00fcber Oskars EU-Thesen ger\u00e4t innerhalb dieser Partei in den Hintergrund, dass Widerstand gegen neoliberale Politik nicht einfach auf einem Wahlzettel angekreuzt oder durch populistische RednerInnen ausgerufen werden kann, sondern europaweit ganz unten in Basisinitiativen einge\u00fcbt, gelebt und geb\u00fcndelt wird. Und erst dann den notwendigen Druck f\u00fcr Ver\u00e4nderungen entfaltet.<\/p>\n
Ob punktuelle Zugest\u00e4ndnisse von einer rechten oder linken Sozialdemokratie oder gar wie beim unvollkommenen „Atomausstieg“ von einer Merkel-Regierung umgesetzt werden, ist erst einmal zweitrangig. Die Geschichte hat gezeigt, dass die schwankenden und innerlich zerrissenen Sozialdemokratien hierbei nicht zwangsl\u00e4ufig konsequenter sind als die klassischen konservativen Parteien.<\/p>\n
Am 15. Mai 2013 wurde ein von vielen linken, gr\u00fcnen und sozialdemokratischen PolitikerInnen aus \u00d6sterreich, BRD, Frankreich und Italien unterschriebener Aufruf „Europa geht anders“ ((5)) ver\u00f6ffentlicht, in dem u.a. „eine europ\u00e4ische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und h\u00f6here Gewinn- und Verm\u00f6gensbesteuerung“ gefordert wird. „Uns ist eine einmalige Aktion gelungen“ ((6)), nehmen die linken PolitikerInnen den Mund richtig voll und rufen uns zu: „Es ist Zeit aufzustehen, um Druck auf die Regierungen auszu\u00fcben“!<\/p>\n
Gut, dass wir unsere linken PolitikerInnen haben, damit sie uns sagen k\u00f6nnen, was wir tun m\u00fcssen ((7)). Von alleine w\u00e4ren wir nicht darauf gekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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