Rot-Gr\u00fcn gelang es, die sozialen Bewegungen zu neutralisieren, die f\u00fcr die Kohl-Regierung der Jahre 1982 – 1998 ein un\u00fcberwindliches Hindernis gewesen waren. <\/p>\n
Diese verhielten sich nun ruhig, schlie\u00dflich waren die Gr\u00fcnen f\u00fcr viele aus diesen Bewegungen doch „ihre“ Partei, und dies war „ihre Regierung“, die „Reformregierung“, das „rot-gr\u00fcne Projekt“ all derer, die sich nun gezwungen sahen, ihr Leben und alles als „Projekt“ zu verstehen in einem gewendeten neoliberalen Sinn. <\/p>\n
Auch die Gewerkschaften waren personell soweit mit der SPD verbunden, dass sie zum Widerstand unf\u00e4hig waren, als wesentliche soziale Errungenschaften abger\u00e4umt wurden.<\/p>\n
Diese Abl\u00e4ufe, die von vielen heute verdr\u00e4ngt worden sind, wenn wieder einmal Rot-Gr\u00fcn als vermeintliche Alternative gehandelt wird, gilt es bewusst zu machen.<\/p>\n
Die Politiker, die 1998 als Symbolfiguren gegen die Regierung Kohl antraten, waren Gerhard Schr\u00f6der, Oskar Lafontaine, Joseph Fischer und J\u00fcrgen Trittin.<\/p>\n
Schr\u00f6der galt als Populist, Lafontaine als linker Reformer. Fischer und Trittin hatten die Gr\u00fcnen auf getrennten Wegen auf den autorit\u00e4ren Machtkurs getrimmt und alle wesentlichen demokratischen Innovationen bereits in den sp\u00e4ten 80ern und fr\u00fchen 90ern geschliffen und f\u00fcr eine weitgehende Ausschaltung der innerparteilichen Basisdemokratie gesorgt (z.B. Abschaffung der imperativen Mandate und der Abgeordnetenrotation). Beide entstammten den machtbewusst-autorit\u00e4ren Fl\u00fcgeln der Linken (Fischer war F\u00fchrer der „Putztruppe“, einer machistischen Frankfurter-Sponti-Szene; Trittin war politisch sozialisiert durch den Kommunistischen Bund).<\/p>\n
Trotzdem und teilweise auch in der Erwartung, dass ein Populist wie Gerhard Schr\u00f6der sich kaum gegen die eigene W\u00e4hlerInnenbasis wenden w\u00fcrde, nahm ich die Kassandrarufe eines befreundeten Anarchisten vor der Bundestagswahl 1998 nicht wirklich ernst. <\/p>\n
GWR-Mitherausgeber Johann Bauer warnte davor, dass nicht wenige politische Ma\u00dfnahmen, die in der Bundesrepublik den Widerstand von sozialen Bewegungen und B\u00fcrgerrechtlern angefacht hatten von ‚linken‘ Regierungen gemacht worden waren. <\/p>\n
Er verwies auf die Erfahrung der 70er Jahre mit ihren Berufsverboten und dem Abbau von Freiheitsrechten („Anti-Terror-Gesetze“), einer R\u00fcstungspolitik, die von schneidigen und bis heute in den einschl\u00e4gigen Kreisen hoch geehrten SPD-Verteidigungsministern wie Schmidt und Leber (fr\u00fcher IG Bau Funktion\u00e4r) vollzogen wurde, dem Atomprogramm und einer Verkehrspolitik, deren Ziel es war, dass niemand in der BRD weiter als 10 Kilometer von der n\u00e4chsten Autobahnauffahrt entfernt leben sollte.<\/p>\n
Meine eigenen Erwartungen als Anarchist waren damals, dass es keine grundlegenden \u00c4nderungen geben („Wahlen \u00e4ndern nichts“), aber vielleicht an einigen Punkten die Politik etwas moderater werden w\u00fcrde, schon aus R\u00fccksicht auf die W\u00e4hlerInnen.<\/p>\n
Auch die schlimmsten Erwartungen Johann Bauers wurden von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005 noch \u00fcbertroffen. SPD und Gr\u00fcne haben es in dieser Zeit tats\u00e4chlich geschafft, den Stillstand der \u00c4ra Kohl zu \u00fcberwinden und die gesamte Gesellschaft weit nach rechts Richtung Militarismus, Antisozialit\u00e4t, struktureller Korruption und Bereicherung zu verschieben. <\/p>\n
Hier nur ein kurze Aufz\u00e4hlung einiger der \u00fcbelsten Punkte. Eine Aufz\u00e4hlung aller Schweinereien w\u00fcrde den Rahmen dieser GWR sprengen.<\/p>\n
Im Wahlkampf 1998 trat Joschka Fischer als gesetzter Vizekanzler und Kandidat f\u00fcr das Au\u00dfenministerium gegen Volker R\u00fche (CDU) an. Im TV-Duell strich er als zentralen Unterschied zwischen seiner Position und der von R\u00fche heraus, dass die Gr\u00fcnen nie einem Milit\u00e4reinsatz in Jugoslawien ohne UN-Mandat zustimmen w\u00fcrden. <\/p>\n
Wenige Monate sp\u00e4ter war Fischer als Au\u00dfenminister einer der militaristischen Einpeitscher, der den NATO-Angriffskrieg ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien (Fr\u00fchjahr 1999) rechtfertigte und offensiv bewarb. <\/p>\n
Von vielen JuristInnen wurde der Krieg als v\u00f6lkerrechtswidrig eingestuft. Gerechtfertigt wurde er mit dem Schutz der albanisch st\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung vor Vertreibung und Vergewaltigung. Eine reale Gewalt, die aber mit gewaltfreien Mitteln h\u00e4tte bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen, was mit entsprechendem Einsatz auch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Die Folge des NATO-Krieges war die Vertreibung von Hunderttausenden nicht albanisch st\u00e4mmigen BewohnerInnen des Kosovo, die Ermordung unliebsamer oppositioneller KosovarInnen, die sich nicht der mafi\u00f6sen, von autorit\u00e4ren Warlords gef\u00fchrten UCK unterordnen wollten, die Einrichtung des Kosovo zu einem Zentrum der Zwangsprostitution und des Frauen-, Menschen- und Organhandels mit Abertausenden von Opfern. <\/p>\n
Ich verweise hier als Quelle z.B. auf die Untersuchungen zur Zwangsprostitution im Kosovo von Amnesty International und die Untersuchungen der EU zum Organhandel. <\/p>\n
Durch den Milit\u00e4reinsatz wurden \u00e4hnlich viele Menschen Opfer von Gewalt und Vergewaltigung durch die UCK und die Eingreiftruppen, wie vorher durch die serbischen Einheiten, nur wurde die Gewalt auf andere Bev\u00f6lkerungsgruppen verschoben (z.B. Sinti- und Roma). Auch die Bundesrepublik sah hier als ‚Schutzmacht‘ tatenlos zu. Bis heute wird das Kosovo praktisch von der Organisierten Kriminalit\u00e4t regiert. Es gibt au\u00dfer den Diensten f\u00fcr internationale Organisationen im Land auch kaum andere Einkommensquellen. ((1)) Joschka Fischer ist ein L\u00fcgner und Wahlbetr\u00fcger.<\/p>\n
In Deutschland werden die Folgen der Intervention aber bis heute sch\u00f6n geredet.<\/p>\n
Dabei ging es SPD und Gr\u00fcnen darum, Deutschland wieder kriegstauglich zu schie\u00dfen, etwas das sich die Regierung Kohl nicht getraut hatte. Seine Fortsetzung fand dies mit der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg 2001, die Kriegsminister Peter Struck wie folgt rechtfertigte: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“.<\/p>\n
Die Militarisierung konnte aber nur begrenzt in der Bev\u00f6lkerung verankert werden. Im Gegensatz zu ihrer Politik in anderen Bereichen gelang es der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung nicht, den Militarismus in der Gesellschaft durchzusetzen. <\/p>\n
Deshalb sah Schr\u00f6der sich im Vorfeld des Irakkriegs 2002 im Wahlkampf gezwungen, \u00f6ffentlich zur\u00fcck zu rudern und den Irak-Krieg zu verurteilen, trotzdem lie\u00df er den BND Ziele f\u00fcr das US-Bombardement aussp\u00e4hen, wie sp\u00e4tere Zeitungsberichte aufdeckten. ((2)) <\/p>\n
Es ist ein „Erfolg“ der Gr\u00fcnen und der SPD, dass Deutsche heute getragen von einer breiten Koalition im Bundestag wieder in aller Welt mitmorden.<\/p>\n
Es war die rot-gr\u00fcne Bundesregierung, die Hartz IV und die Zerschlagung wesentlicher Teile des Sozialstaates durchsetzte. Der Kern der rot-gr\u00fcnen Hartz-IV-Politik war und ist menschenverachtend. <\/p>\n
Die Folge war vor allem f\u00fcr die unteren Lohngruppen ein Lohndumping, das zur massiven Absenkung der Realeinkommen f\u00fchrte, zur massiven Zunahme von Leiharbeit, und prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen. <\/p>\n
F\u00fcr Arbeitslose f\u00fchrte diese Politik in die soziale Pr\u00e4karisierung, mit der Folge, dass heute in Deutschland wieder Menschen Hunger leiden und auf Almosen angewiesen sind (Tafeln). Gleichzeitig wurden orwellsche Sprachregelungen durchgesetzt: Arbeitslose als KundInnen, ICH-AGs, „Fordern und F\u00f6rdern“, usw.<\/p>\n
Hartz IV stand nicht allein, es war Teil eines Paketes von Ma\u00dfnahmen die Reichen und Superreichen noch reicher zu machen, auf Kosten des Rests der Bev\u00f6lkerung und der weiteren Schw\u00e4chung von ArbeitnehmerInnenrechten. <\/p>\n
Zu Hartz IV geh\u00f6rt z.B. auch die weitere St\u00e4rkung des MdK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) als Instanz zur technokratischen Drangsalierung Kranker, um ihnen notwendige Behandlungen vorzuenthalten und den Krankenkassen Geld zu sparen. Dazu geh\u00f6rt eine zur Hartz IV-Einf\u00fchrung parallele Steuerreform durch Rot-Gr\u00fcn, die den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% herabgesetzt hat und gleichzeitig weitere Gesetze, die viele M\u00f6glichkeiten der legalen Steuerhinterziehung f\u00fcr Reiche und Unternehmen er\u00f6ffnet haben. <\/p>\n
Dazu geh\u00f6ren Finanzmarkttransaktionsgesetze, auf die ich unten noch eingehe.<\/p>\n
Zentral ist aber der Stimmungswandel, den in diesem Fall die Bundesregierung in breiten Teilen der Gesellschaft durchgesetzt hat. Da Arbeitslosigkeit sehr viele betraf, die sich das lange gar nicht vorstellen konnten, ging die Angst vor dem sozialen Abstieg um. Und diese Angst f\u00fchrt zu Abgrenzungen nach „unten“, zur weiteren Entsolidarisierung in den Betrieben, zu versuchen, die eigene „Zugeh\u00f6rigkeit“ auf Kosten der Ausgegrenzten zu behaupten, zur Angst in den Verteilungsk\u00e4mpfen „zu kurz zu kommen“.<\/p>\n
Seit dieser Zeit ist in der Gesellschaft die Verachtung von Armen, ihre Drangsalierung und Stigmatisierung zum Konsens geworden. <\/p>\n
Durchgesetzt wurde dies von Rot-Gr\u00fcn in Eintracht mit den Hetzbl\u00e4ttern u.a. der Springerpresse und mit Unterst\u00fctzung der politischen Opposition von CDU und FDP. <\/p>\n
Durchgesetzt wurde eine Mobilmachung nach innen. Gegen Ende der Koalition war sie verbunden mit deutschnationalen T\u00f6nen, einer Renationalisierung und verst\u00e4rktem nationalistischen Standortchauvinismus, der bis heute auf breiter gesellschaftlicher Basis Fr\u00fcchte tr\u00e4gt (siehe Hetze gegen Griechenland und andere „S\u00fcdl\u00e4nder“).<\/p>\n
Der SPD-Vorsitzende Franz M\u00fcntefering spitzte dies 2006 kurz nach dem Wahldebakel 2005 populistisch noch weiter zu, in der Hoffnung im selbst anger\u00fchrten tr\u00fcben Wasser W\u00e4hlerInnen zu fischen: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Bezogen war dies nicht auf die Banker und Superreichen, sondern auf Arbeitslose.<\/p>\n
Wenn heute Obdachlose zu Tode getrampelt werden, dann hat die rot-gr\u00fcne Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005 wesentlich zur Normalisierung des Hasses auf sozial Schw\u00e4chere beigetragen und tr\u00e4gt nicht unwesentlich die Verantwortung. Ein weiterer „Erfolg“ von Rot-Gr\u00fcn.<\/p>\n
Nur wenigen ist bewusst, dass die Planungen zur elektronischen Krankenkassenkarte, zum elektronischen Personalausweis und ELENA (der elektronischen Erfassung der Besch\u00e4ftigungsdaten) usw. den technokratischen Phantasien der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005 entsprungen sind. <\/p>\n
Geplant war die Durchsetzung einer allgemeinen ID-Card Strategie, die auf h\u00f6chster Ebene von den Koalitionspartnern beschlossen wurde. Beabsichtigt war, nach kurzfristiger Umstellung der Krankenkassendaten und Krankendaten, der Einkommens-, Sozialversicherungs-, Steuerdaten usw. auf elektronische Systeme, alle Daten \u00fcber eine personalisierte ID-Card zusammenzuf\u00fchren, die au\u00dferdem f\u00fcr das Bankkonto, Zahlungen im Supermarkt, Telefonieren usw. genutzt werden sollte.<\/p>\n
„Das Bundeskabinett hat \u2026 eine neue eCard-Strategie beschlossen. Die elektronische Gesundheitskarte mit digitaler Signatur und lebenslang g\u00fcltiger Versicherungs-ID soll auch als digitaler Personalausweis und als Signaturkarte f\u00fcr das e-Government, etwa f\u00fcr Steuererkl\u00e4rungen zum Einsatz kommen. Die einheitliche eCard-Strategie wird vom Wirtschafts-, Innen-, Gesundheits- und Finanzministerium unterst\u00fctzt und soll in Deutschland fl\u00e4chendeckend zum Einsatz kommen.<\/p>\n
Elektronische Chipkarten sind die Ausweise und F\u00fcllfederhalter des 21. Jahrhunderts‘, stellte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement fest. Sein Kollege Schily freute sich, dass die Identifizierbarkeit des Nutzers und die elektronische Signatur vereinheitlicht werden und dass die Technologie somit mehr Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit schaffe. Gesundheitsministerin Schmidt zeigte sich stolz darauf, dass die Gesundheitskarte die Pionierarbeit f\u00fcr die anderen Funktionen \u00fcbernehmen darf.“ ((3)) <\/p>\n
Ausgangspunkt war eine Mischung aus technokratischer Fortschrittsgl\u00e4ubigkeit und der Unf\u00e4higkeit zur kritischen Reflektion des totalit\u00e4ren Potentials, das jedem Staat innewohnt.<\/p>\n
Die \u00dcberwachungsgefahren wurden bagatellisiert bzw. es wurde davon ausgegangen, dass ein demokratischer Staat zu verantwortlichem Umgang mit diesen Daten f\u00e4hig w\u00e4re.<\/p>\n
Und das, obwohl bereits heute der Staat Menschen die Verbeamtung verweigert, z.B. weil sie eine (geheilte) Krebserkrankung hatten.<\/p>\n
Geplant war eine elektronische Totalerfassung aller B\u00fcrgerInnen. Die einzige Forderung, die auf Widerstand stie\u00df, war, die Karte auch verpflichtend als Login im Internet zu etablieren (das w\u00e4re sicher aber auch fr\u00fcher oder sp\u00e4ter umgesetzt worden). <\/p>\n
Zumindest teilweise gescheitert ist dieser totalit\u00e4re Wahnsinn bisher, nach Abwahl von Rot-Gr\u00fcn, am Widerstand der B\u00fcrgerInnen und technischen Umsetzungsproblemen. Au\u00dferdem f\u00fchrten interne Streitereien der Koalitionsparteien FDP und CDU dazu, dass die Umsetzung der Gesundheitskarte sich verz\u00f6gert hat. <\/p>\n
Dass Gr\u00fcne heute noch so tun, als w\u00e4re Datenschutz eines ihrer Anliegen, ist l\u00e4cherlich.<\/p>\n
Diese technokratischen Begl\u00fcckungsphantasien setzen sich \u00fcbrigens mit der von SPD-Kanzlerkandidat Steinbr\u00fcck aktuell f\u00fcr das Feld neuer Technologien in seinem Kompetenzteam benannten Gesche Joost fort, die am liebsten noch jedes Kleidungsst\u00fcck in die Cloud integrieren m\u00f6chte und die Menschen dauerhaft und total mit ihr vernetzen will. <\/p>\n
Gespeichert wird dann kontinuierlich nicht nur alles, was wir sagen, was wir tun, wo wir uns aufhalten, sondern auch unsere K\u00f6rpertemperatur, Herzfrequenz usw.<\/p>\n
Parallel wurden b\u00fcrgerrechtliche Schutzbestimmungen auch unter Rot-Gr\u00fcn weiter aufgeweicht. Erinnert sei hier u.a. an den „Otto-Katalog“, die Gesetze, die vom Innenminister der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung Otto Schily durchgesetzt wurden, sog. Anti-Terror-Gesetze, die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, Diskriminierung von MigrantInnen und Einf\u00fchrung des biometrischen Passes. Auch dies alles „Erfolge“ von Rot-Gr\u00fcn.<\/p>\n
Der derzeitige Bundestagswahlkampf von SPD und Gr\u00fcnen besteht in fast allen Punkten in einer behaupteten Opposition – gegen ihre damalige Regierungspolitik! <\/p>\n
Unter struktureller Organisierter Kriminalit\u00e4t verstehe ich die Legalisierung von Strukturen, die Bereicherungs- und Einflussstrukturen der organisierten Kriminalit\u00e4t gleichen und an deren Stelle treten. <\/p>\n
Diese Form der juristischen Absicherung der kriminellen Auspl\u00fcnderung der Gesellschaft durch Gesetze und ihre dauerhafte Institutionalisierung ist als zentraler „Erfolg“ der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung zu sehen. Obwohl klar zu sagen ist, dass hier an die Politik der CDU\/CSU\/FDP-Regierung im Kontext der ‚Privatisierung‘ des DDR-Verm\u00f6gens durch die Treuhand angekn\u00fcpft wurde, einer nicht weniger strukturell korrupten Praxis – also legalisierter Korruption.<\/p>\n
Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung hat systematisch demokratische Gremien durch Expertenkommissionen, zusammengesetzt aus LobbyistInnen, ersetzt und wesentliche Gesetze von diesen Kommissionen erarbeiten lassen (z.B. Hartz IV).<\/p>\n<\/li>\n
Sie hat ‚ausgeliehene‘ Bankmitarbeiter damit beauftragt, die Gesetze zur Finanzmarktreform auszuarbeiten. ((4)) Sie hat im Gro\u00dfma\u00dfstab die Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte ausgeschaltet und damit wesentlich das legal kriminelle Handeln der Banken, das zur Bankenkrise f\u00fchrte, mit erm\u00f6glicht.<\/p>\n<\/li>\n
Sie hat die Vermischung von politischen Aufgaben mit privatwirtschaftlicher Stellenakquise f\u00fcr die Zeit nach dem Kanzler\/Ministerjob\/Beraterjob bzw. mit sp\u00e4teren privatwirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten in verbundenen Bereichen zum Standard erhoben (siehe z.B. die Lebensl\u00e4ufe von Gerhard Schr\u00f6der, Joschka Fischer, Walther Riester, Bert R\u00fcrup).<\/p>\n<\/li>\n
Sie hat die Finanzmarktgesetze so ge\u00e4ndert, dass Finanzdienstleitern erm\u00f6glicht wurde, systematisch legal ihre KundInnen zu betr\u00fcgen, legal im Sinne der Gesetze und Betrug nach Empfinden der KundInnen, und gleichzeitig wurden Teile ihrer Wahlk\u00e4mpfe von Unternehmern aus diesem Bereich finanziert bzw. sp\u00e4ter wurden engste Kontakte zu diesen gepflegt. ((5)) <\/p>\n<\/li>\n
Sie hat auch den Unsinn von Public Private Partnership mit unterst\u00fctzt und damit die legalisierte Auspl\u00fcnderung von Kommunen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
An anderer Stelle wurde dies in der Graswurzelrevolution<\/i> bereits unter dem Stichwort des Beraterkapitalismus kritisiert.<\/p>\n
Viele dieser Instrumente der strukturellen organisierten Kriminalit\u00e4t wurden auch nach Abgang der rot-gr\u00fcnen Koalition fortgef\u00fchrt und geh\u00f6ren heute zum Standard neoliberaler Entdemokratisierung.<\/p>\n
Eine aus linker Sicht besonders widerliche Innovation der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung, die wesentlich auf die Partei der Gr\u00fcnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, ist die Integration emanzipatorischer Begriffe in das Vokabular der Herrschaftsdurchsetzung.<\/p>\n
Da bezeichnen sich Kriegstreiber auf einmal als Pazifisten, die robuste Friedensmissionen durchf\u00fchren im Interesse feministischer Forderungen, da reden die Herrschaftsknechte der Arbeitslosenverwaltung von Selbstorganisation und bezeichnen sich selbst als Serviceinstitution und die Verfechter totalit\u00e4rer Sicherheitsgesetze begr\u00fcnden dies als Kampf gegen Neonazis.<\/p>\n
Durch dieses orwellsche Neusprech wurde es gerade f\u00fcr die nachfolgende politische Generation schwer, zwischen realen emanzipativen linken Ideen und menschenverachtender rot-gr\u00fcner Politik zu unterscheiden.<\/p>\n
Dazu kam, dass Teile von Organisationsstrukturen ebenfalls mit \u00fcbernommen wurden. Und dass, kaum waren die Gr\u00fcnen wieder in der Opposition, so getan wurde, als h\u00e4tten all das oben genannte die anderen getan. <\/p>\n
Wichtig w\u00e4re, dass sich die Basisbewegungen dies klar machen und sich klar den Instrumentalisierungsversuchen dieser Partei widersetzen.<\/p>\n
Letztendlich wurden die linken Basisbewegungen massiv geschw\u00e4cht und auch dies ist ein „Erfolg“ von Rot-Gr\u00fcn.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich gilt, dass FDP, CSU und CDU in keinem Punkt grundlegend andere Positionen vertreten, aber erst durch den Umschwung von SPD und Gr\u00fcnen konnten die neoliberale Menschenverachtung und der chauvinistisch militaristische Standortnationalismus auf breiter Basis in gro\u00dfen Teilen der Gesamtgesellschaft durchgesetzt werden.<\/p>\n
Wahlen helfen nicht nur nicht, sie f\u00fchren zur Legitimierung repressiver Politik!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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