Im Moment ist der Energiebedarf in Kaliningrad dank eines vor erst zwei Jahren erbauten Erdgaskraftwerks zu 100% gedeckt. Und auch aus anderen Gr\u00fcnden ist es wenig \u00fcberraschend, dass die EinwohnerInnen Kaliningrads das Atomkraftwerk ablehnen: Es w\u00fcrde die Menschen der Gefahr eines neuen Fukushima aussetzen und atomaren M\u00fcll produzieren, der noch eine Million Jahre vor sich hin strahlen w\u00fcrde. Und das Geld flie\u00dft in die Taschen der Atomindustrie.<\/p>\n
Seit 1990 hat die Atomindustrie mindestens drei Mal versucht, den Bau eines AKWs bei Kaliningrad durchzusetzen. Aber jedes Mal widersetzte sich die Regionalregierung. <\/p>\n
Dies \u00e4nderte sich nach der von der Zentralregierung in Moskau eingef\u00fchrten politischen Reform. Statt wie bisher durch \u00f6ffentliche Wahlen bestimmt zu werden, werden die Gouverneure jetzt durch einen Entscheid des Pr\u00e4sidenten eingesetzt. Und der erste von der Zentralregierung in Moskau ernannte Gouverneur Kaliningrads, Georgij Boos, beschloss alsbald, das Atomkraftwerk bauen zu lassen. Drei Jahre sp\u00e4ter musste er in Folge der gr\u00f6\u00dften politischen Proteste, die Kaliningrad in den letzten zwanzig Jahren gesehen hatte, seinen Posten r\u00e4umen.<\/p>\n
Ecodefense, die erste unabh\u00e4ngige und wohl bekannteste Umweltgruppe Kaliningrads, startete 2007 eine Kampagne gegen die AKW-Pl\u00e4ne. Nach zahlreichen Protesten erkl\u00e4rte die Regionalregierung, sie habe nun ihre Meinung ge\u00e4ndert und wolle kein AKW mehr bauen. Ein Jahr sp\u00e4ter stellte sich jedoch heraus, dass die Regionalregierung die Bev\u00f6lkerung betrogen und mit Rosatom einen Vertrag \u00fcber das Atomkraftwerk unterzeichnet hatte.<\/p>\n
Ecodefense beauftragte ein darauf spezialisiertes Unternehmen, eine Meinungsumfrage in Kaliningrad durchzuf\u00fchren. <\/p>\n
Es zeigte sich, dass 67% der EinwohnerInnen Kaliningrads das Atomkraftwerk ablehnten und die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit die Erschlie\u00dfung erneuerbarer Energiequellen anstelle der Atomkraft bef\u00fcrwortet. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr den Bau einer Windkraftanlage wurden jedoch von der Regionalregierung aufgegeben, nachdem Rosatom gekommen war, um das AKW zu bauen.<\/p>\n
Die j\u00fcngste Studie zum Baltischen AKW legt nahe, dass das lokale Energienetz gar nicht in der Lage ist, die gewaltigen vom AKW zu produzierenden Energiemengen zu \u00fcbertragen. Zudem kam die Studie zu dem Schluss, das Projekt sei zu teuer und der Preis f\u00fcr die Energie aus diesem Kraftwerk werde h\u00f6her sein als die Preise anderer Stromlieferanten der Region. ((3)) <\/p>\n
Das Projekt zielte von Anfang an auf den Export, ungeachtet der Tatsache, dass die angrenzenden EU-L\u00e4nder Litauen und Polen das Angebot, Strom aus dem Baltischen AKW zu importieren, abgelehnt haben. ((4)) <\/p>\n
In den letzten vier Jahren haben Rosatom und Inter RAO, eine Gesellschaft, die russischen Strom ins Ausland verkauft, immer wieder versucht, ein Unternehmen irgendwo in Europa daf\u00fcr zu gewinnen, den in einem AKW bei Kaliningrad produzierten Strom abzunehmen oder in das Projekt zu investieren. All diese Versuche blieben erfolglos. Dennoch gibt die russische Atomindustrie nicht auf. Ende 2012 hie\u00df es, Rosatom f\u00fchre Gespr\u00e4che mit einem deutschen Energieversorger \u00fcber den Export von Strom aus Kaliningrad. Selbst wenn diese Meldung stimmte, scheint es recht unwahrscheinlich, dass Deutschland ernsthaft dar\u00fcber nachdenkt, Atomstrom aus Kaliningrad zu kaufen: Schlie\u00dflich produziert es gen\u00fcgend Strom, um seinen eigenen Bedarf zu decken und andere L\u00e4nder zu beliefern, und ist zudem im Begriff, aus der Atomkraft auszusteigen.<\/p>\n
Obwohl die Aussichten also im Moment eher mau sind, versuchen die russische Regierung und ihre Atomindustrie weiterhin, europ\u00e4ische L\u00e4nder dazu zu bewegen, den von einem AKW bei Kaliningrad zu produzierenden Strom abzunehmen. Darum geht es bei diesem ganzen Projekt – und es ist viel Geld im Spiel. Umweltinitiativen in Russland, Litauen und Polen m\u00fcssen die Situation aufmerksam beobachten und versuchen, die Lobbyarbeit der russischen Atomindustrie in den Ostseeanrainerstaaten zu unterbinden.<\/p>\n
Von Anfang an hat die russische Atomindustrie demokratische Grunds\u00e4tze der \u00f6ffentlichen Beteiligung ausgehebelt. Als im Jahr 2009 die offiziellen \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen zu diesem Projekt stattfanden, hinderten Veranstalter und Polizei zahlreiche B\u00fcrgerInnen an der Teilnahme. 2013 gab es erneut \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen. <\/p>\n
Sie befassten sich mit weiteren Atomreaktoren f\u00fcr die Region Kaliningrad. Diesmal wurde die \u00f6ffentliche Beteiligung noch st\u00e4rker beschnitten. Die Veranstalter gaben bekannt, dass die B\u00fcrgerInnen ihre Teilnahme an der Anh\u00f6rung schriftlich beantragen und im Voraus schriftlich mitteilen m\u00fcssten, was sie w\u00e4hrend der Veranstaltung sagen w\u00fcrden. Anhand dieser Antr\u00e4ge w\u00fcrden die Veranstalter dann \u00fcber die Zulassung zur Anh\u00f6rung entscheiden.<\/p>\n
Rosatom organisierte nur in einer einzigen sehr kleinen Stadt eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung und weigerte sich, \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen in anderen St\u00e4dten, ob in weiteren Kleinst\u00e4dten der Region oder auch in Kaliningrad selbst, abzuhalten – selbst in von dem Projekt unmittelbar betroffenen Gebieten. ((5)) <\/p>\n
Die niedrigen Sicherheitsstandards der russischen Atomindustrie sind weithin bekannt – ebenso wie die Tatsache, dass sie bei der Dekontaminierung der radioaktiv verseuchten Gebiete in Russland komplett versagt hat. <\/p>\n
Die zahlreichen Korruptionsskandale bei Rosatom in den letzten beiden Jahren haben deutlich gezeigt, dass der russischen Atomindustrie nicht zuzutrauen ist, dass sie ihre AKWs qualitativ hochwertig ausr\u00fcstet. So wurde z.B. im Februar 2012 ein zu Rosatom geh\u00f6riges Unternehmen beschuldigt, minderwertige Anlagenteile an Atomkraftwerke innerhalb und au\u00dferhalb Russlands verkauft zu haben. ((6)) <\/p>\n
Auch nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 betreibt die russische Atomindustrie unbeirrt Reaktoren des Typs, der in Tschernobyl im Einsatz war, w\u00e4hrend alle anderen L\u00e4nder sie abgeschaltet haben. Im Ural spielt sich eine radioaktive Dauerkatastrophe ab: Infolge der Explosion in der Atomanlage Majak 1957 ((7)) sind etwa 20.000 Quadratkilometer bis heute verseucht. Die Gegend ist nach wie vor bewohnt – Rosatom m\u00f6chte kein Geld f\u00fcr die Umsiedlung der Menschen ausgeben.<\/p>\n
Die f\u00fcr das Baltische AKW durchgef\u00fchrte Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Bau des Baltischen Atomkraftwerks wurde ohne die erforderlichen technischen, baulichen und geologischen Pr\u00fcfungen und Studien begonnen und wird auch ohne sie fortgef\u00fchrt. Eine seismische Bewertung des Standorts hat niemals stattgefunden. ((8))<\/p>\n
\u00dcberdies enth\u00e4lt die technische Projektdokumentation keinen Plan f\u00fcr die Wiederaufbereitung der radioaktiven Abf\u00e4lle oder die Stilllegung der Reaktoren – beides w\u00e4re nach russischem Recht erforderlich.<\/p>\n
Obwohl das Baltische AKW im Einflugbereich des internationalen Flughafens Kaliningrad liegen wird, ist die Auslegung der Reaktoren niemals im Hinblick auf den m\u00f6glichen Absturz eines gr\u00f6\u00dferen Flugzeugs getestet worden. ((9)) <\/p>\n
Die litauische Regierung bem\u00e4ngelt zudem, das Baltische AKW-Projekt sei nicht den Sicherheitspr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df der zwischen der EU und weiteren Staaten vereinbarten Methode unterzogen worden.<\/p>\n
Das Baltische AKW soll mit zwei Reaktoren des Typs WWER-120010 ausgestattet werden. Solche Reaktoren sind in Russland noch nie betrieben worden. Daher gibt es auch keine Erfahrungswerte zu ihrer technischen Sicherheit. Wir haben es hier also mit einem Experiment zu tun. Wir sollten nicht vergessen, dass auch die Katastrophe von Tschernobyl das Ergebnis eines in der Nacht zum 26. April 1986 an einem Atomreaktor durchgef\u00fchrten technischen Experiments war.<\/p>\n
Mit dem Baltischen Atomprojekt sind viele ungel\u00f6ste Probleme verbunden: Es ist wirtschaftlich unsinnig, unsicher, undemokratisch und wird von der \u00d6ffentlichkeit abgelehnt.<\/p>\n
Eine Baugenehmigung h\u00e4tte niemals erteilt werden d\u00fcrfen. Denn Tschernobyl und Fukushima d\u00fcrfen sich nicht wiederholen. Das muss unser Ziel sein – und wir k\u00f6nnen es erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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