Am 26. Mai wird der Milit\u00e4rgerichtsprozess gegen den t\u00fcrkischen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan fortgef\u00fchrt. Er war am 8. April diesen Jahres festgenommen und zwangsweise zum Milit\u00e4r rekrutiert worden, wo er entsprechend seiner bereits 2001 erkl\u00e4rten Kriegsdienstverweigerung jeden Befehl verweigerte. Zur Zeit ist er im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis Sivas inhaftiert, wo er misshandelt und mit dem Tode bedroht wurde.<\/p>\n
W\u00e4hrend am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai
\ndie Situation der Kriegsdienstverweigerer in Griechenland im Mittelpunkt stand, ging von den griechischen Gerichten eine neue Welle ma\u00dflos harter Strafen gegen Kriegsdienstverweigerer aus, wobei internationale Standards vollst\u00e4ndig ignoriert wurden.<\/p>\n
Am 18. Mai wurde der Kriegsdienstverweigerer Nikos Baltoukas vom
\nMilit\u00e4rgericht in Xanthi wegen Verweigerung von einer Woche (!) Reservedienst zu 15 Monaten (!) Haft verurteilt. Der 37-j\u00e4hrige hatte 1990-91 Milit\u00e4rdienst geleistet. Als er am 31. Oktober 2004 zu einer Reserve\u00fcbung einberufen wurde, weigerte er sich aus Gewissensgr\u00fcnden Folge zu leisten. Er wurde der Befehlsverweigerung angeklagt und nun verurteilt.<\/p>\n
Andreas Anastasiou, ein Zeuge Jehovahs, wurde am 17. Mai vom Milit\u00e4rgericht in Larissa zu sechs Monaten Haft verurteilt, ebenfalls f\u00fcr Verweigerung des Reservedienstes. Er hatte bereits Milit\u00e4rdienst in der griechischen Armee geleistet, bevor er Zeuge Jehovahs wurde.<\/p>\n
Makedonas Alexandridis, gleichfalls Zeuge Jehovahs wurde am 10. Mai vom Milit\u00e4rgericht von Ioannini wegen Befehlsverweigerung und Ungehorsams zu sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte in Russland Milit\u00e4rdienst geleistet, bevor er nach Griechenland kam und sich zur Kriegsdienstverweigerer entschloss. Er hatte die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt, aber das griechische Kriegsdienstverweigerungsgesetz (Gesetz 2510\/97) schlie\u00dft jeden vom Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus, der vorher in Streitkr\u00e4ften gedient hat.<\/p>\n
Im April hatten zwei Entscheidungen des Milit\u00e4rgerichts und des Milit\u00e4rischen Berufungsgerichts in Athen den Eindruck erweckt, dass griechische Milit\u00e4rgerichte neue Einsichten entwickelt haben. In den sehr \u00e4hnlichen F\u00e4llen von Dionisis Avlastimidis und Sergey Gutarov kamen die Gerichte zur Schlussfolgerung, dass beide nicht bestraft werden k\u00f6nnten, da sie ihrem Gewissen gefolgt seien. Die neuen Urteile begraben nun jede Hoffnung auf mehr Verst\u00e4ndnis seitens griechischer Gerichte.<\/p>\n
Zur Kr\u00f6nung der Repressionswelle hat die griechische Polizei am 12. Mai den in Deutschland lebenden Kriegsdienstverweigerer Georgios Koutsomanolakis bei einem Besuch in Rhodos verhaftet, aufgrund einer Anklage wegen Befehlsverweigerung aus dem Jahr 1979. Georgios Koutsomanolakis wurde ins Korydallos-Gef\u00e4ngnis nach Athen gebracht, wo ihm am 23. Mai der Prozess gemacht werden soll.<\/p>\n
Die War Resisters‘ International und die DFG-VK sind entsetzt \u00fcber diese neue Welle von Bestrafungen von Kriegsdienstverweigerern. Erst k\u00fcrzlich hat der UN-Menschenrechtsausschuss Griechenland aufgefordert, die Situation von Kriegsdienstverweigerern zu verbessern.<\/p>\n
Die War Resisters‘ International und die DFG-VK rufen zu Protesten gegen\u00fcber griechischen Regierungsstellen und Auslandsvertretungen auf.<\/p>\n
In den letzten Wochen hat der armenische Staat trotz seiner Zusage, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen, weiterhin Kriegsdienstverweigerer verfolgt.<\/p>\n
Der Kriegsdienstverweigerer Armen Grigoryan (alle armenischen Personennamen nachfolgend in englischer Transkription), ein Zeuge Jehovahs, war im Juni gewaltsam nach Nagorno-Karabach gebracht worden. Er musste sich bis auf die Unterw\u00e4sche ausziehen und vor 1800 Soldaten erkl\u00e4ren, warum er den Milit\u00e4rdienst verweigert. Es war ihm gelungen, am 25. August 2004 aus seiner Einheit zu fliehen und sich danach versteckt zu halten. Er stellte sich am 28. April 2005 in Begleitung seines Anwalts, wurde sofort verhaftet und nach Stepanakert gebracht, der Hauptstadt der international nicht anerkannten politischen Einheit Nagorno-Karabach. Dort wird er in Einzelhaft gehalten. Sein Prozess soll am 27. Mai beginnen. Ihm droht Gef\u00e4ngnis von bis zu sechs Jahren wegen Desertion und der Milit\u00e4rdienstverweigerung.<\/p>\n
Zwei Zeugen Jehovahs, die Ersatzdienst gem\u00e4\u00df der au\u00dfergew\u00f6hnlich repressiven armenischen Kriegsdienstverweigerungsgesetzgebung leisteten und sich am 6. Mai weigerten, unter den bestehenden Bedingungen weiterzuarbeiten, wurden ebenfalls verhaftet. Narek Alaverdyan und Arsen Sevoyan wurden im Ersatzdienst in der Psychiatrischen Klinik Vardenis gezwungen, milit\u00e4r\u00e4hnliche Uniformen mit Namensschildern mit der Aufschrift „Streitkr\u00e4fte der Republik Armenien“ zu tragen, wurden regelm\u00e4\u00dfig von der Milit\u00e4rpolizei aufgesucht, zu entw\u00fcrdigenden Arbeiten gezwungen und wie Soldaten behandelt. Auch ihr Essen kam vom Milit\u00e4r. Nachdem sie in einem Brief an den zivilen Direktor der Klinik dargelegt hatten, dass die Arbeitsbedingungen im Gegensatz zu ihrer Ablehnung des Milit\u00e4rdienstes standen, wurden die beiden von Milit\u00e4rpolizei festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.<\/p>\n
Armenien hat aufgrund von Druck des Europarats 2004 ein Kriegsdienstverweigerungsgesetz erlassen, das allerdings nicht den internationalen Standards entspricht, wie die Beispiele von Narek Alaverdyan und Arsen Sevoyan zeigen.<\/p>\n
Die War Resisters‘ International und die DFG-VK rufen zu Protesten gegen\u00fcber armenischen Regierungsstellen und Auslandsvertretungen auf.<\/p>\n
Finnische Kriegsdienstverweigerer bitten um Schreiben an die finnische Arbeitsministerin, um wichtige Verbesserungen im Ersatzdienst zu erreichen.<\/p>\n
Aseistakieltaytyjaliitto, der finnische Verband der Kriegsdienstverweigerer, ruft zu einer Lobby-Kampagne gegen\u00fcber der finnischen Arbeitsministerin Tarja Filatov auf. Als Ergebnis internationalen Drucks seitens mehrerer internationaler Organisationen – des Europarats, des Europ\u00e4ischen Parlaments und, im November 2004, seitens des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen – bereitet die Arbeitsministerin gegenw\u00e4rtig ein neues Kriegsdienstverweigerungsgesetz vor.<\/p>\n
Zur Zeit sind etwa 30 Kriegsdienstverweigerer in Finnland inhaftiert, weil sie sich weigern, einen Ersatzdienst zu leisten, der mehr als doppelt so lang wie der Milit\u00e4rdienst ist und allein deshalb schon einen besonderen Strafcharakter hat. Ungef\u00e4hr 70-80 Kriegsdienstverweigerer werden im Jahr zu Gef\u00e4ngnisstrafen von 197 Tagen verurteilt.<\/p>\n
Offenbar soll eine Verk\u00fcrzung des Ersatzdienstes vorgeschlagen werden. Allerdings ist die international au\u00dfergew\u00f6hnlich lange Ersatzdienstzeit nicht das einzige Problem im finnischen Kriegsdienstzwangsystem:<\/p>\n
Um die Situation finnischer Milit\u00e4rdienstverweigerer zu verbessern, damit wenigstens das in Westeuropa \u00fcblich gewordene Niveau der Behandlung von Kriegsdienstverweigerern erreicht wird, ist es notwendig, dass Finnland die Kriegsdienstverweigerungsgesetzgebung nicht nur bez\u00fcglich der L\u00e4nge des Ersatzdienstes revidiert. Deshalb hofft Aseistakieltaytyjaliitto, dass so viele Organisationen und Individuen wie m\u00f6glich sich gegen\u00fcber der finnischen Arbeitsministerin daf\u00fcr einsetzen, dass Menschen, die den Milit\u00e4rdienst verweigern nicht im bisherigen Ma\u00df diskriminiert und bestraft werden.<\/p>\n
Five conscientious objectors are presently in prison in Israel, for refusing to enlist or for refusing to serve in the Occupied Territories.<\/p>\n
Misha Hadar (ISR14725) is presently serving his third prison term of 28 days. He reported to the induction base on 10 May, together with fellow conscientious objector Alex Kohn (ISR14726), who was also sentenced to a third prison term of 28 days. Both used their right to request to be tried by a more senior officer. That office made some preparation for the trial, read their statements and there was even a conversation at the trial. Eventually he determined that their refusal is „selective“ rather than „conscientious“ and sentenced them to 28 days in prison. Both were transferred to Military Prison No 4. They are due to be released on 3 June.<\/p>\n
Eyal Brami (ISR14727) was sentenced on 15 May to a third prison term of 28 days, and was also transferred to Military Prison No 4. He is due to be released on 9 June.<\/p>\n
Wissam Qablan (ISR14735), a Druze draft resister, was sentenced to a second prison term of 21 days on 10 May. He is held in Military Prison No 4, and is due to be released on 27 May. He served a first prison term of 28 days from 11 April to 6 May 2005, and is likely to be imprisoned again.<\/p>\n
O.Y. (ISR14736), an officer of the reserves, refused to perform reserve duty in the Occupied Territories and was sentenced to 28 days in prison on 30 April. He is serving his sentence in Military Prison No 6 and is due out on 25 May.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
T\u00fcrkei: Freiheit f\u00fcr Mehmet Tarhan! Am 26. Mai wird der Milit\u00e4rgerichtsprozess gegen den t\u00fcrkischen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan fortgef\u00fchrt. Er war am 8. April diesen Jahres festgenommen und zwangsweise zum Milit\u00e4r rekrutiert worden, wo er entsprechend seiner bereits 2001 erkl\u00e4rten Kriegsdienstverweigerung jeden Befehl verweigerte. Zur Zeit ist er im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis Sivas inhaftiert, wo er misshandelt und … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Solidarit\u00e4t mit verfolgten Kriegsdienstverweigerern weltweit! - graswurzelrevolution","description":"T\u00fcrkei: Freiheit f\u00fcr Mehmet Tarhan! Am 26. Mai wird der Milit\u00e4rgerichtsprozess gegen den t\u00fcrkischen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan fortgef\u00fchrt. Er war am"},"footnotes":""},"categories":[1025,12],"tags":[],"class_list":["post-12561","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-waffen-nieder","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12561"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12561\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}