{"id":12586,"date":"2001-04-03T00:00:51","date_gmt":"2001-04-02T22:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=12586"},"modified":"2022-07-26T13:33:59","modified_gmt":"2022-07-26T11:33:59","slug":"dokumentation-einer-schriftlichen-befragung-aller-bundestagsabgeordneten-zu-ihrem-abstimmungsverhalten-hinsichtlich-der-bundeswehrbeteiligung-am-kosovo-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2001\/04\/dokumentation-einer-schriftlichen-befragung-aller-bundestagsabgeordneten-zu-ihrem-abstimmungsverhalten-hinsichtlich-der-bundeswehrbeteiligung-am-kosovo-krieg\/","title":{"rendered":"Dokumentation einer schriftlichen Befragung aller Bundestagsabgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung am Kosovo-Krieg"},"content":{"rendered":"

1. Vorbemerkung<\/a>
\n2. Antrag der Bundesregierung<\/a>
\n3. Brief an alle Bundestagsabgeordneten im Wortlaut<\/a>
\n4. Reaktionen der Bundestagsabgeordneten<\/a>
\n4.1. Schriftliche Antworten<\/a>
\n4.2. Telefonische Antworten<\/a>
\n5. Auswertung<\/a>
\n6. Ausblick<\/a><\/p>\n

<\/a><\/p>\n

1. Vorbemerkung<\/h3>\n

Am 24. M\u00e4rz 1999 fand mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg im ehemaligen Jugoslawien eine Z\u00e4sur in der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik statt: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg <\/i>nahmen deutsche Soldaten aktiv k\u00e4mpfend an einem Krieg teil.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter einer solchen Beteiligung begr\u00fcndeten deren Notwendigkeit \u00fcberwiegend mit dem notwendigen b\u00fcndnispolitischen Engagement der Bundesrepublik als wichtigem europ\u00e4ischem Mitgliedsstaat der NATO <\/i>und vor allem auch mit der aus ihrer Sicht fehlenden Alternative zum milit\u00e4rischen Einsatz, der eine humanit\u00e4re Katastrophe im Kosovo<\/i> stoppen bzw. verhindern sollte.<\/p>\n

Die Gegner begr\u00fcndeten ihre Haltung \u00fcberwiegend mit den fehlenden rechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen einer solch weitreichenden und bedeutenden Entscheidung bzw. auch h\u00e4ufig ganz grunds\u00e4tzlich mit einer entsprechend pazifistischen Haltung, wonach jegliche Beteiligung an einem Krieg strikt abzulehnen sei.<\/p>\n

Als am 10. Juni 1999 der Krieg beendet wurde, f\u00fchlten sich die Vertreter beider Positionen zumeist best\u00e4tigt: Die Kriegsbef\u00fcrworter sahen die Kriegsziele erreicht und gaben damit ihrer Haltung eine nachtr\u00e4gliche Legitimation. Die Kriegsgegner verwiesen auf die fehlende Rechtsgrundlage bzw. die aus ihrer Sicht durch die Kampfhandlungen begangenen Vest\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht, das Kriegsv\u00f6lkerrecht sowie das Grundgesetz.<\/p>\n

Dem Kriegsbeginn am 24. M\u00e4rz 1999 gingen einige parlamentarische Entscheidungen voraus, womit die politischen Voraussetzungen f\u00fcr die Beteiligung der Bundeswehr an jenem Krieg geschaffen wurden. Eine dieser Abstimmungen fand am 12. Oktober 1998 im Deutschen Bundestag statt. Dabei hatten die Bundestagsabgeordneten \u00fcber folgenden von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zu entscheiden: Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten und in Phasen durchzuf\u00fchrenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanit\u00e4ren Katastrophe im Kosovo-Konflikt (Drucksache 13\/11469).<\/i><\/p>\n

Interessant in diesem Zusammenhang ist der Umstand, da\u00df die wenige Tage zuvor gew\u00e4hlte Bundesregierung dem Parlament einen Antrag zur Abstimmung vorlegte, ohne da\u00df sich zu diesem Zeitpunkt der gerade gew\u00e4hlte Bundestag bereits konstituiert hatte. So entstand die au\u00dfergew\u00f6hnliche parlamentarische Situation, da\u00df der Bundestag der 13. Legislaturperiode \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung der 14. Legislaturperiode abzustimmen hatte.<\/p>\n

Das Ergebnis ist hinl\u00e4nglich bekannt: Von 580 anwesenden Parlamentariern stimmten 500 mit Ja, 62 mit Nein und 18 enthielten sich ihrer Stimme.<\/p>\n

Der zweite Jahrestag dieser entscheidungstr\u00e4chtigen Abstimmung des Deutschen Bundestages, die als eine der bedeutendsten der j\u00fcngeren Parlamentsgeschichte betrachtet werden mu\u00df, wurde nun der Anla\u00df, die Bundestagsabgeordneten mit einem Brief an jene Abstimmung zu erinnern und sie zu ihrem Abstimmungsverhalten zu befragen.<\/p>\n

Von 669 Bundestagsabgeordneten antworteten 137. Im folgenden werden der Antrag der Bundesregierung, der Brief an die Bundestagsabgeordneten sowie deren Reaktionen dokumentiert.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend folgen eine kurze Auswertung sowie ein Ausblick.<\/p>\n

[ nach oben<\/a> ]<\/small><\/p>\n

<\/a><\/p>\n

2. Antrag der Bundesregierung (Drucksache 13\/11469)<\/h3>\n

Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuf\u00fchrenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanit\u00e4ren Katastrophe im Kosovo-Konflikt<\/b><\/p>\n

Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 12. Oktober 1998.<\/i><\/p>\n

Der Bundestag wolle beschlie\u00dfen:<\/b><\/p>\n

Der Deutsche Bundestag stimmt dem Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte entsprechend dem von der Bundesregierung am 12. Oktober 1998 beschlossenen deutschen Beitrag zu den von der NATO zur Abwendung einer humanit\u00e4ren Katastrophe im Kosovo-Konflikt geplanten, begrenzten und in Phasen durchzuf\u00fchrenden Luftoperationen f\u00fcr die von den NATO-Mitgliedsstaaten gebildete Eingreiftruppe unter F\u00fchrung der NATO zu.<\/p>\n

Begr\u00fcndung: <\/b><\/p>\n

Die internationale V\u00f6lkergemeinschaft ist tief besorgt \u00fcber die Lage im Kosovo. Das unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige gewaltsame Vorgehen der serbischen Sicherheitskr\u00e4fte hat zu 290.000 Fl\u00fcchtlingen und Binnenvertriebenen gef\u00fchrt. Der Hohe Repr\u00e4sentant der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen sch\u00e4tzt, da\u00df ca. 50.000 Menschen schutzlos der Witterung ausgesetzt sind. Durch den herannahenden Winter wird die Lage \u00e4u\u00dferst kritisch. Diese Entwicklung kann, wenn nichts unternommen wird, in K\u00fcrze zu einer humanit\u00e4ren Katastrophe f\u00fchren. Die Bundesregierung hat in bilateralen Bem\u00fchungen und in gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen der Vereinten Nationen, der Nordatlantischen Allianz, der Kontaktgruppe, der EU und der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa versucht, eine L\u00f6sung der Kosovo-Krise zu erreichen. Die Forderungen der internationalen Gemeinschaft an Belgrad zur Erreichung eines Waffenstillstands, zur Linderung der humanit\u00e4ren Notlage und damit zum Schaffen der Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme von Substanzverhandlungen zwischen den Konfliktparteien sind in der Sicherheitsrats-Resolution 1199 festgehalten worden. Belgrad hat diese Forderungen bisher nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund hat der NATO-Rat am 9. Oktober 1998 die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Handeln des B\u00fcndnisses er\u00f6rtert. Der NATO-Generalsekret\u00e4r hat das Ergebnis wie folgt zusammengefa\u00dft:<\/p>\n

1. Die Bundesrepublik Jugoslawien hat die dringlichen Forderungen der Internationalen Gemeinschaft trotz der auf Kapitel VII der VN-Charta gest\u00fctzten Resolutionen des VN- Sicherheitsrates 1160 vom 31. M\u00e4rz 1998 und 1199 vom 23. September 1998 noch nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

2. Der \u00e4u\u00dferst eindeutige Bericht des VN-Generalsekret\u00e4rs zu den beiden Resolutionen hat u.a. vor der Gefahr einer humanit\u00e4ren Katastrophe im Kosovo gewarnt.<\/p>\n

3. Die humanit\u00e4r Notlage h\u00e4lt wegen der Weigerung der Bundesrepublik Jugoslawien, Ma\u00dfnahmen zu einer friedlichen L\u00f6sung zu ergreifen, unvermindert an.<\/p>\n

4. In absehbarer Zeit ist keine weitere Resolution des VN-Sicherheitsrates zu erwarten, die Zwangsma\u00dfnahmen mit Blick auf den Kosovo enth\u00e4lt.<\/p>\n

5. Die Resolution 1199 des VN-Sicherheitsrates stellt unmi\u00dfverst\u00e4ndlich fest, da\u00df das Ausma\u00df der Verschlechterung der Lage im Kosovo eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit in der Region darstellt.<\/p>\n

Der NATO-Generalsekret\u00e4r erkl\u00e4rt, da\u00df unter diesen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden der gegenw\u00e4rtigen Krisenlage im Kosovo, wie sie in der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1199 beschrieben ist, die Drohung mit und ggf. der Einsatz von Gewalt durch die NATO gerechtfertigt ist.<\/p>\n

Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung mit allen anderen 15 NATO-Mitgliedsstaaten.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis hat entschieden, den Eintritt einer humanit\u00e4ren Katastrophe abzuwenden. Der NATO-Rat hat die Operationspl\u00e4ne f\u00fcr begrenzte und in Phasen durchzuf\u00fchrende Luftoperationen am 8. Oktober abschlie\u00dfend gebilligt und hat nach Zustimmung der Mitglieder der Allianz den Einsatz autorisiert.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat deswegen beschlossen, unter dem Vorbehalt der vorherigen konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag f\u00fcr die Luftoperationen zur Abwendung einer humanit\u00e4ren Katastrophe die nachstehend aufgef\u00fchrten Kr\u00e4fte als Beitrag f\u00fcr die von NATO-Mitgliedsstaaten gebildete Eingreiftruppe unter F\u00fchrung der NATO einzusetzen.<\/p>\n

1. F\u00fcr die Luftoperationen werden bereitgestellt:<\/p>\n

A) Luftwaffenkr\u00e4fte bestehend aus<\/p>\n