W. Nachtwei, MdB
\nDeutscher Bundestag
\n11011 Berlin<\/p>\n
In dem GWR-Interview „Der ‚Siegfrieden‘ der NATO“<\/a> (Nr. 240) greift der m\u00fcnsteraner Soziologieprofessor Christian Sigrist mich pers\u00f6nlich in einer Weise \u00f6ffentlich an („Opportunist“, „Kleben an der Macht“. „Mandat macht bl\u00f6d“), die ich nicht unerwidert lassen kann.<\/p>\n Jahrelang habe ich in Verteidigungsausschu\u00df, Bundestag und \u00d6ffentlichkeit gegen die Umr\u00fcstung der Bundeswehr auf Kampfeins\u00e4tze weltweit gewirkt – siehe die entsprechenden Antr\u00e4ge, Reden und nicht zuletzt das von mir vorgelegte Konzept „Bundeswehr in Abr\u00fcstung (BiA) 2006“ (ver\u00f6ffentlicht in der KDV-Zeitschrift „4\/3“, 3\/98). Noch beim Bundestagsbeschlu\u00df am 16. Oktober 1998 zu den NATO-Luftangriffen enthielt ich mich vor allem wegen der massiven v\u00f6lkerrechtlichen Bedenken der Stimme. Zugleich geh\u00f6re ich zu den ganz wenigen Abgeordneten im Bundestag, die sich seit Jahren f\u00fcr effektive Krisenpr\u00e4vention und zivile Konfliktbearbeitung insbesondere auch mit gesellschaftlichen Akteuren stark machen.<\/p>\n Wenn ein solcher Politiker dann im M\u00e4rz doch die NATO-Luftangriffe mittr\u00e4gt, dann ist das vielen unbegreiflich, dann liegen Erkl\u00e4rungsmuster von Opportunismus und Verrat nahe, dann darf und will ich mich \u00fcber scharfe Reaktionen nicht beschweren.<\/p>\n Gerade weil ich die Gefahr des Opportunismus im Parlament und vor allem bei einer Regierungsbeteiligung sehe, habe ich das Wider und F\u00fcr des Eingreifens in den Kosovo-Konflikt immer besonders sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, meine Positionen \u00f6ffentlich gemacht und sie auf Veranstaltungen zur Diskussion gestellt. (siehe www. Nachtwei.muenster.org\/) Allerdings mu\u00dfte ich dabei die Erfahrung machen, da\u00df sich vor Beginn der NATO- Angriffe, aber w\u00e4hrend der sich zuspitzenden Krise kaum jemand f\u00fcr die Diskusssionsangebote interessierte. W\u00e4hrend des NATO-Krieges stellte ich mich dann bei ca. vierzig Veranstaltungen der Kontroverse, darunter einer im M\u00fcnsteraner Rathaus, wo mich Christian Sigrist unter Anrufung „Jahwe’s“ mit Worten wie „das Blut der Opfer komme \u00fcber euch“, „das wirst du nicht \u00fcberleben“ ausdr\u00fccklich verfluchte.<\/p>\n Statt sich in der ruhigeren Atmosph\u00e4re eines Interviews nun argumentativ mit mir auseinanderzusetzen, beschr\u00e4nkt sich mein akademischer Lehrer aus den 70er Jahren auf pers\u00f6nliche Angriffe und Unterstellungen. Dabei greift er leider auch zu Unwahrheiten:<\/p>\n Es ist falsch, da\u00df ich jemals an einem Luftwaffenball teilgenommen h\u00e4tte. (Da\u00df ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses zu anderen Veranstaltungen mit Bundeswehrangeh\u00f6rigen gehe, geh\u00f6rt zu meinen selbstverst\u00e4ndlichen parlamentarischen Aufgaben, steht aber auf einem anderen Blatt.)<\/p>\n Nie habe ich behauptet, es gebe „keine Alternative“. In der M\u00fcnsterschen Zeitung vom 27.3.1999 ist meine Stellungnahme korrekt so zitiert: „Ich trage die Politik der Bundesregierung mit, weil wir nur die Wahl haben zwischen einem gro\u00dfen \u00dcbel, den v\u00f6lkerrechtlich \u00e4u\u00dferst problematischen Luftangriffen gegen einen souver\u00e4nen Staat, und einem unertr\u00e4glichen \u00dcbel, dem Geschehenlassen eines zweiten Bosnien im Kosovo. Aus diesem Dilemma sehe ich keinen Ausweg.“<\/p>\n Dieser Schl\u00fcsselfrage – was tun auf der Ebene internationaler Politik, wenn in (Ex-)Jugoslawien erneut Krieg stattfindet gegen Zivilbev\u00f6lkerung, wenn ein Jahr Verhandeln und internationaler Druck wirkungslos blieben? – weicht Christian Sigrist systematisch aus. Auf die reale Entwicklung des Kosovo-Konfliktes bis zum serbischen Vertreibungskrieg geht er praktisch nicht ein. Er ist offenbar so sehr auf den „Teufel US-Imperialismus“ fixiert, da\u00df er komplexe, ja widerspr\u00fcchliche Realit\u00e4ten kaum noch wahrnimmt.<\/p>\n Die Methode, politisch-argumentative Auseinandersetzung durch pers\u00f6nliche Diskreditierung zu ersetzen, hat Tradition in der Linken. Sie ist bequem und recht wirksam bei der Selbstimmunisierung gegen Zweifel, zugleich aber auch ein Ausdruck von Denkfaulheit und Selbstgerechtigkeit, vor allem aber zerst\u00f6rerisch f\u00fcr jede produktive Debatte.<\/p>\n Angesichts solcher Rundumschl\u00e4ge wie dem von Christian Sigrist ist die zunehmende politische Vereinsamung dieser Art Positionen kein Wunder. Sie sind Beitr\u00e4ge zur Selbstverst\u00fcmmelung des Antikriegsprotestes und zur weiteren Marginalisierung einer antiimperialistischen Linken. Das ist umso bedauerlicher, als diese keineswegs \u00fcberfl\u00fcssig sind und vor allem eine Friedensbewegung notwendig ist, die glaubw\u00fcrdig ist und in der Gesellschaft wieder geh\u00f6rt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Leserbrief \/ M\u00fcnster, 10.8.1999 W. 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