Die Ende letzter Woche von der Versammlungsbeh\u00f6rde in Karlsruhe verschickten Auflagenbescheide bzgl. des in Baden Baden geplanten Infopunktes und der Demonstration stellen faktisch eine komplette Ausserkraftsetzung des Demonstrationsrechtes dar. So wird die Demonstrationsroute, die f\u00fcr den 3.4, ab 11 Uhr vom geplanten Infopunkt an der Oosaue bis zum Tagungszentrum der Gipfelteilnehmer f\u00fchren sollte, nicht nur um die H\u00e4lfte zusammengek\u00fcrzt und l\u00e4\u00dft sie damit 2,5 Km entfernt, weit weg von dem Ort der Gipfelgeschehens am Bernhardusplsatz anhalten. In dem Bescheid hat die Versammlungsbeh\u00f6rde offen zugegeben, dass Treffen der Natogegner von der Polizei beschattet werden, wie z. B. ein Vorbereitungstreffen am 7.3 in Karlsruhe. Damit wird die Vorbereitungsgruppe „Nato geht baden“ wie eine kriminelle Vereinigung behandelt. F\u00fcr die bewu\u00dfte Fehlinformation schreibt die Polizei der, die Demo und den Infopunkt vorbereitenden Gruppe „Nato geht Baden“ die Hompage der zu Blockaden aufrufenden Gruppe „Block Baden Baden“ zu. Konkret wird auf deren Homepage lediglich gesagt, da\u00df man gemeinsam mit der Polizei und ihren Duzenden im Wege herumstehenden Wasserwerfern und R\u00e4umpanzern versuchen werde, einen uneingeschr\u00e4nkten Gipfelablauf in Baden Baden unm\u00f6glich zu machen. Allein die Wahl des infrastrukturell schwierigen Gipfelortes Baden Baden, aufgrund dessen ein reibungsloser Velauf nahezu unmm\u00f6glich ist, hat eher was mit der Dummheit der Herrschenden zu tun als mit krimineller Energie der Demonstranten. Stattdessen ve rsucht die Versammlungsbeh\u00f6rde mit aller Gewalt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit au\u00dfer Kraft zu setzen. Bei ihren Versuchen, die Gipfelgegner politisch zu bek\u00e4mpfen, versucht die Polizei durch Nutzung milit\u00e4rischer Formulierungen, wie „Trupps von St\u00f6rern k\u00f6nnten im Schutze des Infopunktes zusammen gezogen werden, um \u00fcberfallartig verschiedene Punkte der Protokollstrecke besetzen“ eine Kriminalisierung zu erreichen. Gemeinsames Ziel von Polizei und Versammlungsbeh\u00f6rde ist die Au\u00dferkraftsetzung des Versammlungsrechtes. Die Versammlungsbeh\u00f6rde hat daf\u00fcr z. B. eigenm\u00e4chtig einen R\u00fcckweg der Demonstration vom Ort des Gipfels zur\u00fcck zur Oosaue in den Auflagenberscheid eingef\u00fcgt, um zu erreichen, dass wenn der Gipfel beginnt, sich die DemonstrationsteilnehmerInnen noch weiter von dessen Ort entfernt haben. Das von den Veranstaltern erkl\u00e4rte Ziel der Demonstration, in direkter N\u00e4he des Gipfels den Protest \u00fcber die Kriegspolitik der Nato zum Ausdruck zu bringen, wird damit unzul\u00e4ssig verboten. Ebenso wie die von der Versammlungsbeh\u00f6rde getroffene Verf\u00fcgung, den Infopunkt von der Oosaue an den Banhof zu verlegen, wird die K\u00fcrzung der Demoroute pauschal mit Sicherheitserw\u00e4gungen begr\u00fcndet. Selbst wenn in dem Bescheid manchmal ins Detail gegangen wird, l\u00e4\u00dft sich eine ernsthafte und kompetente Auseinandersetzung mit dem Thema nicht finden. So wird der Infopunkt Oosaue wegen der angeblichen N\u00e4he zur Protokollstreckestrecke abgelehnt, obwohl dieser doch am entferntesten Bereich zur Pro tokollstrecke vorgesehen ist. Dass die Polizei eine Sicherung der Protokollstrecke gerade in diesem Bereich nicht leisten kann, klingt angesichts der eingesetzten 14 000 Beamten h\u00f6chst l\u00e4cherlich, zumal die vorgesehehene Protokollstrecke sowohl durch die weite Entfernung von dem Infopunkt als auch durch die Oos selbst getrennt sind. Die Sicherung einer einzigen dort vorhandenen schmalen Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke sollte selbst f\u00fcr einen Bruchteil der eingesetzten Beamten kein Problem sein. Dass der Infopunkt wegen angeblichem Hochwasser auf der Oosaue nicht zugelassen werden kann und dieses auch noch mit der ebenerdigen Struktur der Oosaue begr\u00fcndet wird, l\u00e4\u00dft an jeglicher Kompetenz der Versammlungsbeh\u00f6rde zweifeln, wie ein schlichter Blick vor Ort auf die durchaus unterschiedlichen H\u00f6henniveaus de Oosaue beweist. Zudem haben wir den geplanten Infopunkt auf dem h\u00f6chsten Punkt beantragt und nicht wie der von der Stadt BB vorgesehene provisorische Hubschrauberlandeplatz, der auf einem viel tieferen Niveau installiert werden soll, aber aus v\u00f6llig unerfindlichen Gr\u00fcnden von dem herbeifabulierten Hochwasser verschont weden soll. Auch die Begrenztheit eines Infopunktes am Bahnhof auf ca. 1\/10 der von uns beantragten Fl\u00e4che wird unserem Ziel, da\u00df sich die VersammlungsteilnehmerInnen nach dem Stre\u00df bei der Grenz\u00fcberquerung und den zu erwartenden massiven Polizeikontrollen entspannt auf die Demonstationen in Baden Baden einstellen k\u00f6nnen, nicht gerecht. Weder gibt es einen R\u00fcckzugsraum f\u00fcr diejenigen, die sich aus dem Demonstrationsgeschehen in Baden Baden herausnehmen wollen, noch gibt es genug Raum, da\u00df sich die Versammlungsteilnehmer auf die Demonstration entspannt vorbereiten k\u00f6nnen. Mit der am Bahnhof angebotenen minimalen Fl\u00e4che und dem Verbot, Leuten die Nachts am \u00dcberqueren der Grenze gehindert werden, Notfallschlafpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen, k\u00f6nnen wir ein Deeskalationskonzept nicht mehr wirkungsvoll umsetzen. An der nun zu erwartenden Eskalation tr\u00e4gt aussschlie\u00dflich die Versammlungsbeh\u00f6rde und die Polizei Schuld. Diese werfen uns stets Kn\u00fcppel zwischen die Beine bei unseren Bem\u00fchungen, der anreisenden Protestbewegung eine entspannte Situation zu bieten, in der sie ihren Protest auf die Strasse bringen k\u00f6nnen. Die Gruppe Nato geht Baden erw\u00e4gt, sowohl gegen den Auflagenbescheid bezgl. der Demo als auch bzgl. des Infopunktes Klage beim VG einzureichen. Wir schicken heute ein Schreiben an die franz\u00f6sischen und deutschen Grenzbeh\u00f6rden, in der wir eine Zusicherung einfordern, das ein \u00dcberqueren der Grenze von Deutschland nach Frankreich am Abend des 3.4 und in der folgenden Nacht f\u00fcr TeilnehmerInnen an Protesten in Baden Baden ohne Grenzkontrollen m\u00f6glich ist. Damit soll ihnen vor den gro\u00dfen Aktionen, die am Samstag in Strasburg stattfinden, wenigstens auf dem dortigen Campgel\u00e4nde eine angenehme Nachtruhe erm\u00f6glicht werden. Wenn weder die Grenzen entsprechend ge\u00f6ffnet sind, noch diese Auflagen vom Verwaltungsgericht gekippt werden, sehen wir keine Chance, einen deeskalierenden Protest zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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