{"id":12699,"date":"2007-08-10T00:00:24","date_gmt":"2007-08-09T22:00:24","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=12699"},"modified":"2022-07-26T14:24:18","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:18","slug":"petition-fuer-osman-murat-uelke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2007\/08\/petition-fuer-osman-murat-uelke\/","title":{"rendered":"Petition f\u00fcr Osman Murat \u00dclke"},"content":{"rendered":"

Adressiert an:
\nAhmet Neczdet Sezer, Pr\u00e4sident der T\u00fcrkischen Republik
\nMinisterpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan
\nAu\u00dfenminister Abdullah G\u00fcl
\nJean-Paul Costa, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte
\nVuk Jeremi\u00e6, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats <\/b><\/p>\n

Der Kriegsdienstverweigerer Osman Murat \u00dclke – der erste t\u00fcrkische Kriegsdienstverweigerer, der wegen Verweigerung des Milit\u00e4rdienstes inhaftiert worden war – wird erneut mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe von 17 Monaten bedroht<\/a> infolge einer mehr als acht Jahre alten Entscheidung eines Milit\u00e4rgerichts.<\/p>\n

1. September 1995<\/b>
\nHerr \u00dclke verbrannte seine Einberufungspapiere und erkl\u00e4rte: “ Ich bin kein Soldat und werde keiner werden. . . Ich unterstreiche noch einmal, dass ich in der Kaserne bis zum Ende Widerstand leisten und mich auf keine Art und Weise zum Soldat machen lassen werde. “<\/p>\n

Oktober 1996 – M\u00e4rz 1999<\/b>
\nHerr \u00dclke wurde wiederholt festgenommen, angeklagt, verurteilt und inhaftiert, weil er sich weigerte, in die t\u00fcrkische Armee zwangsrekrutiert zu werden.<\/p>\n

9. M\u00e4rz 1999<\/b>
\nHerr \u00dclke wurde aus dem Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis entlassen mit dem Befehl, sich wieder zu seiner Milit\u00e4reinheit zu begeben. Stattdessen ging er nach Hause und f\u00fchrt seitdem ein halb-legales Leben, offiziell ein Deserteur, der allerdings nicht verhaftet wurde.<\/p>\n

24. Januar 2006<\/b>
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte urteilte: „Die zahlreichen Anklagen … in Verbindung mit der M\u00f6glichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen k\u00f6nnte …. Das Leben im Geheimen, das mit einem „zivilen Tod“ zu vergleichen ist, das der Antragsteller gezwungenerma\u00dfen aufnehmen musste, …stellen eine Erniedrigung im Sinne des Artikels 3 dar.“<\/p>\n

13.-14. Februar 2007<\/b>
\nDas Ministerkomitee des Europarats „bedauerte dass die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden noch immer keine Ma\u00dfnahmen ergriffen hatten, um die vom Gerichtshof festgestellte Menschenrechtsverletzung zu beenden, weil der Antragsteller noch immer einem Haftbefehl ausgesetzt ist mit der Aussicht, dass die Strafe verh\u00e4ngt wird.“<\/p>\n

6. Juni 2007<\/b>
\nDie t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden erkl\u00e4rten gegen\u00fcber dem Treffen der Ministerstellvertreter des Europarats, dass ein Gesetzentwurf in Vorbereitung sei, der die wiederholte Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgr\u00fcnden verhindere und dass dieses Gesetz auch „allen mit der Verletzung des Antragstellers verbundenen negativen Konsequenzen abhelfen“ werde.<\/p>\n

14. Juni 2007<\/b>
\nDie Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft forderte Herrn \u00dclke auf, eine Strafe von 17 Monaten anzutreten.<\/p>\n

Herr \u00dclke ist nun trotz der Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, des Ministerkomitees und der – bis jetzt – leeren Versprechungen der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden hochgradig davon bedroht, verhaftet und erneut inhaftiert zu werden.<\/p>\n

Wir fordern die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden auf,<\/p>\n