Best\u00fcrzt zeigen sich Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen \u00fcber das am Mittwoch gegen Maikel Nabil Sanad ausgesprochene Urteil von zwei Jahren Haft. „Es ist unertr\u00e4glich, wie in \u00c4gypten durch das Milit\u00e4r grundlegende Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten werden“, erkl\u00e4rte Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen. „Wir sind sehr besorgt um Maikel Nabil Sanad,“ erg\u00e4nzte Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. „Seit dem 23. August befindet er sich im Hungerstreik, um seiner Forderung auf sofortige Freilassung Nachdruck zu verleihen. Er nimmt zwar Fruchts\u00e4fte und Milch zu sich, ist aber sehr geschw\u00e4cht.“<\/p>\n
Das nach einem Berufungsverfahren erneut verhandelnde untergeordnete Milit\u00e4rgericht hatte den Blogger und Milit\u00e4rkritiker am Mittwoch zu zwei Jahren Haft wegen Beleidigung des Milit\u00e4rs, Verbreitung falscher Informationen und St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung verurteilt. Damit wurde das urspr\u00fcngliche Urteil von drei Jahren Haft revidiert, das das Milit\u00e4rberufungsgericht im Oktober 2011 f\u00fcr „null und nichtig“ erkl\u00e4rt hatte. In der gestrigen Verhandlung wurde Maikel Nabil Sanad zudem zur Zahlung von 200 \u00e4gyptischen Pfund verurteilt, um die ihm zwangsweise vom Gericht zugewiesenen Rechtsanw\u00e4lte zu zahlen. Er hatte die Zusammenarbeit mit dem Gericht im erneuten Verfahren verweigert, da dies Verfahren einer „Seifenoper“ gleich k\u00e4me.<\/p>\n
„Mein Sohn“, so Maikel Nabil Sanads Vater Ibrahim Sanad direkt nach dem Prozess, „wurde heute verurteilt, weil er die Wahrheit \u00fcber die Ereignisse auf dem Tahrir-Platz gesagt hat. Wir \u00c4gypter sehen uns der Ungerechtigkeit durch die Armee ausgesetzt, die das eine sagen, aber das andere tun.“<\/p>\n
„Maikel Nabil Sanad h\u00e4tte nie vor Gericht stehen d\u00fcrfen“, fasst Rudi Friedrich zusammen. Er hat mit der in seinem Blog im M\u00e4rz 2011 ver\u00f6ffentlichten Kritik, f\u00fcr die er verurteilt wurde, nichts anderes getan, als seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Das ist ein elementares Menschenrecht.“<\/p>\n
Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen fordern weiter die Einstellung aller Milit\u00e4rgerichtsverfahren und die unverz\u00fcgliche und bedingungslose Freilassung von Maikel Nabil Sanad.<\/p>\n
20. Oktober 2010:<\/b> Maikel Nabil Sanad erkl\u00e4rt als erster in \u00c4gypten und in der arabischen Welt \u00f6ffentlich seine pazifistisch motivierte Kriegsdienstverweigerung. Er wird f\u00fcr untauglich erkl\u00e4rt, von der Milit\u00e4rpolizei allerdings gewarnt, dass er mit gesteigerter Repression rechnen m\u00fcsse, wenn er seine politische und publizistische T\u00e4tigkeit fortsetzt.<\/p>\n
8. M\u00e4rz 2011:<\/b> Maikel Nabil Sand ver\u00f6ffentlicht auf seinem Blog www.maikelnabil.com<\/a> einen Beitrag, in dem er \u00fcber die Rolle des Milit\u00e4rs w\u00e4hrend und nach der Revolution berichtet. Er schildert darin ausf\u00fchrlich die fortw\u00e4hrenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des \u00e4gyptischen Milit\u00e4rs in dieser Zeit.<\/p>\n 10. April 2011:<\/b> Ein Milit\u00e4rgericht verurteilt Maikel Nabil Sand daraufhin wegen Beleidigung des Milit\u00e4rs, Verbreitung falscher Informationen und St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft. Seine Verurteilung verletzt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Am 21. Juli 2011 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung 34 zum Menschenrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit Stellung bezogen: „Staatliche Beh\u00f6rden d\u00fcrfen Kritik an Institutionen wie dem Milit\u00e4r oder Verwaltung nicht untersagen.“ Damit stellt die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19 des Internationalen Paktes f\u00fcr b\u00fcrgerliche und politische Rechte dar. Auch die im Juni 2011 in Kraft getretene \u00dcbergangsverfassung \u00c4gyptens garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.<\/p>\n Das Urteil wurde zudem von einem Milit\u00e4rgericht gegen\u00fcber einer Zivilperson ausgesprochen und erging in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad. Damit verletzt das Verfahren gegen Maikel Nabil Sanad auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach Artikel 14 des Internationalen Paktes f\u00fcr b\u00fcrgerliche und politische Rechte.<\/p>\n 23. August 2011:<\/b> Maikel Nabil Sanad beginnt einen Hungerstreik. Mehrmals bekr\u00e4ftigt er seine Forderung auf sofortige Freilassung mit einem Durststreik. Durch den Durststreik versagen seine Nieren und er f\u00e4llt wiederholt ins Koma.<\/p>\n 4. Oktober 2011:<\/b> Ein von Maikel Nabil Sanad angestrengtes Berufungsverfahren beginnt. In der ersten Sitzung entscheidet das Gericht, das Verfahren um eine Woche zu vertagen, weil die Akten nicht vollst\u00e4ndig vorl\u00e4gen.<\/p>\n 11. Oktober 2011:<\/b> Das Berufungsgericht hebt das Urteil als „null und nichtig“ auf, l\u00e4sst Maikel Nabil Sanad aber nicht frei, sondern verweist das Verfahren zur erneuten Urteilsfindung an das untergeordnete Milit\u00e4rgericht zur\u00fcck.<\/p>\n 18. Oktober 2011:<\/b> Zum erneuten Verfahren vor dem Milit\u00e4rgericht weist Maikel Nabil Sanad seine Anw\u00e4lte und seine Familie an, das Verfahren zu boykottieren, da dies Verfahren einer „Seifenoper“ gleich k\u00e4me. Das Milit\u00e4rgericht weist daraufhin Maikel Nabil Sanad einen Verteidiger zu und entscheidet, ihn zur Untersuchung in eine psychiatrische Klinik zu \u00fcberstellen. Das Krankenhaus lehnt aber den Versuch ab, einen politischen Dissidenten zu pathologisieren und sendet ihn als „gesund“ zur\u00fcck.<\/p>\n 1. November 2011:<\/b> Das Verfahren vor dem Milit\u00e4rgericht wird fortgesetzt. Maikel Nabil Sanad wird zwangsweise vorgef\u00fchrt, verweigert aber die Zusammenarbeit mit dem Gericht, wie auch seine Rechtsanw\u00e4lte. Der vom Milit\u00e4rgericht zugewiesene Rechtsanwalt, der von Maikel Nabil Sanad abgelehnt wird, beantragt die Vernehmung von Zeugen. Daraufhin wird das Verfahren wiederholt vertagt. Weitere Verhandlungstage gibt es am 13. und 27. November, am 4. und 7. Dezember.<\/p>\n 14. Dezember 2011:<\/b> Das untergeordnete Milit\u00e4rgericht spricht im Wiederholungsverfahren eine Haftstrafe von zwei Jahren aus und verpflichtet Maikel Nabil Sanad zur Zahlung von 200 \u00e4gyptischen Pfund f\u00fcr die ihm zwangsweise vom Milit\u00e4r zugewiesenen Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>\n Maikel Nabil Sanad ist weiter Hungerstreik. Er \u00fcberlebt den am 23. August begonnenen Hungerstreik, da er Fruchts\u00e4fte und Milch zu sich nimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Best\u00fcrzt zeigen sich Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen \u00fcber das am Mittwoch gegen Maikel Nabil Sanad ausgesprochene Urteil von zwei Jahren Haft. „Es ist unertr\u00e4glich, wie in \u00c4gypten durch das Milit\u00e4r grundlegende Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten werden“, erkl\u00e4rte Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen. „Wir sind sehr besorgt um … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"\u00c4gypten: Maikel Nabil Sanad zu 2 Jahren Haft verurteilt - graswurzelrevolution","description":"Best\u00fcrzt zeigen sich Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen \u00fcber das am Mittwoch gegen Maike"},"footnotes":""},"categories":[1025,12,1027],"tags":[],"class_list":["post-12745","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-waffen-nieder","category-news","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12745"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12745\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}