Mit dem Verfahren verstößt die Türkei gegen wiederholte Empfehlungen internationaler Gremien, wie dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen oder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Zuletzt hatte das Europäische Parlament am 28. September 2006 seine Besorgnis über die Urteile gegen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass "das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Europäischen Charta der Grundrechte anerkannt ist".<\/p>\n
Wie die War Resisters‘ International aus London mitteilt, "stellt das neue Urteil auch eine Verletzung des Artikels 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte dar, wonach ’niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz (…) des jeweiligen Landes verurteilt worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf.’"<\/p>\n
Das Gericht ignorierte mit der Entscheidung zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Januar 2006, mit dem die türkische Praxis als "unverhältnismäßig" angesehen wurde, Kriegsdienstverweigerer wiederholt einzuberufen, bis zu acht Mal wegen Befehlsverweigerung oder Desertion zu verurteilen und nicht aus dem Militärdienst zu entlassen. <\/p>\n
Connection e.V. verurteilt aufs Schärfste die Strafverfolgung von KriegsgegnerInnen in der Türkei. "Die Türkei muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich und uneingeschränkt anerkennen", ergänzte Rudi Friedrich. "Die Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern, AntimilitaristInnen und Deserteuren muss beendet werden." <\/p>\n
Connection e.V. bittet um Unterstützung von Halil Savda:<\/p>\n
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