Die der Konferenz zu Grunde liegende „K\u00f6lner Erkl\u00e4rung“ unterscheidet sich zwar wohltuend vom alten Anttiimp-Antizionismus der deutschen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t, ist aber durch verd\u00e4chtige Asymmetrien gekennzeichnet (II.). Mag man versucht sein, beim Lesen des Textes wohlwollend \u00fcber sie hinweg zu sehen, zeigt ein Blick auf einen Teil der Konferenz-Veranstalter, Unterst\u00fctzer und Podiumsteilnehmer, dass die Konferenz ernsthaft Gefahr l\u00e4uft, die eine Position der bin\u00e4r-reduktionistischen Konstellation doch zu reproduzieren (III.). Die andere Position, die ihrem Gegenpart an Stupidit\u00e4t in nichts nachsteht, hat bereits Gegenaktivit\u00e4ten angek\u00fcndigt (IV.).<\/p>\n
\u00dcberdruss an deutschen Nahost-Debatten d\u00fcrften viele versp\u00fcren. Nicht zuletzt diejenigen, die den eskalierenden Konflikt nicht simpel nach ‚gut‘ und ‚b\u00f6se‘ sortieren. Die also nicht <\/p>\n
entweder als lebende Fossile des Antiimperialismus ‚den guten Pal\u00e4stinensern‘ als Opfer (und nur<\/i> als Opfer) ‚das b\u00f6se Israel‘ als staatsterroristische Besatzungsmacht und ‚die Zionisten‘ als Rassisten und somit als T\u00e4ter gegen\u00fcberstellen,<\/p>\n<\/li>\n oder in einer neuen Variante des Philosemitismus als „Antideutsche“ ‚das gute Israel‘ im \u00dcberlebenskampf gegen ‚die terroristischen Pal\u00e4stinenser‘, verstanden als einheitliches v\u00f6lkisches (und somit antisemitisches) Kollektiv und fester Bestandteil des islamistischen Megaterrors, halluzinieren.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Mit dem, was in Israel und in den besetzten Gebieten geschieht, haben diese Bilder und (Wahn-)Vorstellungen wenig bis gar nichts zu tun. Impulse zur Entspannung der Lage und f\u00fcr Schritte aus der bisweilen ausweglos scheinenden Situation, soweit sie \u00fcberhaupt aus Deutschland oder Europa kommen k\u00f6nnen, sind von dieser Debatte, in der zwei gleicherma\u00dfen realit\u00e4tsferne, in der Hauptsache auf Wahrung der eigenen Identit\u00e4t bedachte Positionen ineinander verkrallt und aufeinander angewiesen sind, nicht zu erwarten. Solche<\/i> Nahost-Debatten, die auf dem stupiden Betriebssystem der bin\u00e4ren Reduktion laufen, sind g\u00fcnstigstenfalls nutzlos. Zumeist zeitigen sie fatale Effekte f\u00fcr die politische Kultur, ein Begriff der Politologie, der hier Gefahr l\u00e4uft, als Euphemismus zu funktionieren: Sie sind Teil der N\u00e4hrl\u00f6sung, in der einerseits anti-antisemitisch artikulierter antiislamischer Rassismus, andererseits – bisweilen antirassistisch verpackter – Antisemitismus ‚von links‘ gedeihen (daher ist es sinnvoll, es sich gelegentlich zuzumuten, diese Debatten zu beobachten). „Es gibt keinen Grund, zwischen gutem Rassismus und schlechtem Antisemitismus zu unterscheiden“, schreibt Esther Benbassa, beide „bezeichnen dasselbe Elend“. ((1))<\/p>\n Nicht zuletzt f\u00fchrt diese Art Nahost-Debatte dazu, dass innerhalb dessen, was „die Linke“ oder die „(neuen) sozialen Bewegungen“ genannt wird, eine hinreichend gr\u00fcndliche Diskussion des vielf\u00e4ltig, in Deutschland insbesondere historisch (vom Nazismus bis zu den Irrwegen des bewaffneten Kampfes mancher Ausl\u00e4ufer der „Neuen Linken“, nicht zu vergessen den staatlichen Antizionismus der DDR) \u00fcberdeterminierten Themas kaum stattfindet. Stattdessen werden konfrontativ Glaubensbekenntnisse ausgetauscht. Jede Position verf\u00fcgt dabei \u00fcber ‚ihre Juden‘ bzw. ‚ihre Israelis‘, die – ob ihnen dies bewusst ist und ob sie dies wollen oder nicht – wie religi\u00f6se Autorit\u00e4ten (selektiv) zitiert und pr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n Auf dem Weg zum Glaubenskrieg ist man in den letzten Monaten einige Schritte voran gekommen. Wer sich dies antun wollte, konnte nach dem Fiasko der Antifa-Demonstration in Hamm am 17. Januar, der Hamburger Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 31. Januar und der „antideutschen“ Strafexpedition nach Hamburg am 24. April auf den diversen Geblubber-Seiten der Antiimps und der Antideutschen heroische Darstellungen und Interpretationen aus dem Glaubensstra\u00dfenkampf nachlesen. Wer da als erstes wem die F\u00f6rmchen geklaut und wer als erster dem anderen aufs Maul gegeben hat, ist im Gewimmel der einander widersprechenden Erz\u00e4hlungen kaum zu rekonstruieren. Ob’s \u00fcberhaupt der M\u00fche wert ist? Nun ist der n\u00e4chste „Feldzug“ der „Antideutschen“ angek\u00fcndigt, sein Ziel ist die K\u00f6lner Konferenz.<\/p>\n Die Konferenz-Grundlage, die am 17. Januar 2004 verabschiedete „K\u00f6lner Erkl\u00e4rung: Den Mauerbau in Pal\u00e4stina unverz\u00fcglich stoppen!“, unterscheidet sich wohltuend von den gewohnten antiimperialistischen Kampftexten der deutschen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t. Doch das hei\u00dft ja auch nicht sehr viel.<\/p>\n So vermeidet die Erkl\u00e4rung, den Terror auf pal\u00e4stinensischer Seite beim Namen zu nennen und ihn zu verurteilen; stattdessen spricht man blo\u00df von „Gegengewalt“. Auch dr\u00fcckt man sich um die ausdr\u00fcckliche Forderung nach einem Ende dieses Terrors, w\u00e4hrend man bez\u00fcglich eines Endes der israelischen Besatzung Klartext redet: „F\u00fcr einen solchen Frieden ist ein Ende der israelischen Besetzung und Besiedlung die unabdingbare Voraussetzung“, hei\u00dft es im Aufruf. Der pal\u00e4stinensische Terror ist wohl, wie man das von Orwell kennt, irgendwie ‚gleicher als gleich‘, wenn er kurz zuvor in der Rede von „verbrecherischen Angriffen auf unschuldige Zivilisten beider Seiten“ mit den Aktionen der Besatzungstruppen auf eine Ebene gestellt wird.<\/p>\n In resolution\u00e4rer Hochstimmung verk\u00fcndet man mit allergr\u00f6\u00dfter Gewissheit: „Nur ein Ende der Besatzung, ein rascher und endg\u00fcltiger R\u00fcckzug Israels aus den besetzten Gebieten und eine faire L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems werden<\/i> auch zu einem Ende der Gewalt f\u00fchren“ (Hrvh. v. A.S.). Dass „faire L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems“ ein arg interpretationsoffener Formelkompromiss ist, der auch f\u00fcr eine pal\u00e4stinensische Maximalforderung stehen kann, sei nur am Rande erw\u00e4hnt. ((2)) Grob fahrl\u00e4ssig ist die wie eine Garantie pr\u00e4sentierte Behauptung, ein Ende der Besatzung und die nebul\u00f6s bleibende „faire L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems“ w\u00fcrden quasi automatisch „zu einem Ende der Gewalt f\u00fchren“. Sollten sich die islamistischen pal\u00e4stinensischen Terrorgruppen, die Israel zerschlagen wollen, nicht an die weissagende Direktive aus K\u00f6ln halten, w\u00fcrde man daf\u00fcr nicht in K\u00f6ln, sondern in Tel Aviv oder anderswo in Israel bluten.<\/p>\n Das Vertrackte nach Jahrzehnten der Besatzung und der davon beg\u00fcnstigten (nicht hingegen durch sie verursachten) zunehmenden militanten Islamisierung relevanter Teile der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft ist doch, dass sich die so formierten Subjektivit\u00e4ten und Assoziationen nicht mit einem Mal aufl\u00f6sen, sondern fortzudauern drohen, selbst wenn einige bedeutende Umst\u00e4nde ihrer Entstehung historisch erledigt w\u00e4ren. Ein Ende der Besatzung ist eben keine Garantie f\u00fcr ein Ende des Terrors; sie w\u00fcrde allerdings die Chance <\/i>(nicht mehr, nicht weniger) er\u00f6ffnen, den Zulauf zu den terroristischen Gruppen zu verringern und diesen Terror mittelfristig auszutrocknen, effektive, also vor allem unzweideutige \u00c4chtung des Terrors und seine tats\u00e4chliche, d.h. unter den gegebenen zivilisatorischen Standards: rechtsstaatlich begrenzte, polizeiliche Bek\u00e4mpfung vorausgesetzt. Dass die Aktivit\u00e4ten der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde diesbez\u00fcglich bisher weit hinter dem Erforderlichen zur\u00fcck bleiben, l\u00e4sst sich nicht allein damit entschuldigen, dass die Besatzungstruppen erhebliche Teile ihrer Infrastruktur zerschlagen haben.<\/p>\n Die eine oder der andere mag diese Lekt\u00fcre der K\u00f6lner Erkl\u00e4rung vielleicht f\u00fcr haarspalterisch halten und einwenden, manches, dessen Fehlen in der Erkl\u00e4rung kritisiert wurde, so eine Verurteilung des Terrors, verstehe sich doch von selbst. Schaut man sich Veranstalter, Unterst\u00fctzer und Konferenz-Teilnehmer genauer an ((3)), entdeckt man doch wieder lebende Fossile des dumpfen Antiimperialismus und Antizionismus in relevanter Zahl, so dass manch als selbstverst\u00e4ndlich Geltendes alles andere als selbstverst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n Das gilt nicht nur f\u00fcr die als Unterst\u00fctzer genannte „Redaktion der kommunistischen Internet-Zeitung“ kommunisten-online.de<\/i>. Deren Anfang Mai 2004 verschickter Newsletter enthielt nicht nur den Aufruf zur K\u00f6lner Konferenz, sondern neben einer Verbeugung vor Stalin („prophetische Voraussage“) mehrere Links zu Texten, an denen sich das erb\u00e4rmliche Niveau des Antiimp-Antizionismus einmal mehr studieren l\u00e4sst: Das K-Gr\u00fcppchen deckt das Spektrum von Dummheiten (an M\u00f6llemanns antisemitischem Wahlkampf-Flyer lasse sich nichts Verwerfliches erkennen) \u00fcber faktenresistenten Hass auf Israel und den Zionismus bis zu antisemitischer Paranoia (eine kritische Studie des DISS zur Nahost-Berichterstattung deutscher Medien wird als durch Geld vom israelischen Geheimdienst Mossad finanzierte Arbeit von „Diversanten“ entlarvt) ab. ((4)) <\/p>\n Unter den Unterst\u00fctzern und Veranstaltern der Konferenz finden sich mehrere Unterst\u00fctzer der Kampagne „10 Euro f\u00fcr das irakische Volk im Widerstand“, die vom Campo antiimperialista und der Wiener AIK gestartet wurde. Da diese Kampagne bereits mehrfach Thema in dieser Zeitung war (GWR 285<\/a> u. 289<\/a>), sei an dieser Stelle lediglich auf ein Interview der Wiener AIK mit Jabbar Al Kubaya verwiesen. Der Anf\u00fchrer der Irakischen Patriotischen Allianz, derjenigen irakischen Gruppe, der die Kampagne zugute kommen soll, deutet an, wen er gemeuchelt sehen will; verpackt in eine Prognose sieht der gro\u00dfe F\u00fchrer des Volkes im Widerstand schon das Blut ‚linker Verr\u00e4ter‘, n\u00e4mlich der irakischen Kommunisten, flie\u00dfen: „In einem gewissen Sinn sind sie [die irakischen Kommunisten] sogar schlimmer als die Besatzer. […] Sp\u00e4ter werden sie vom siegreichen Volk ausgemerzt werden. Niemand wird weinen, wenn ein Kollaborateur get\u00f6tet wird, selbst wenn er sich selbst als kommunistisch bezeichnet.“ ((5))<\/p>\n Unter den Veranstaltern findet sich der Verband Deutsche Freidenker, deren Vorsitzender in seiner Verbandsfunktion seine Unterst\u00fctzung der Kampagne „10 Euro“ per Presseerkl\u00e4rung rechtfertigte. ((6)) Die deutsche Zentrale der Kampagne, Initiativ e.V. (Duisburg), z\u00e4hlt zu den Unterst\u00fctzern der Konferenz.<\/p>\n Als Moderator des erstens Konferenz-Panels vorgesehenist Ludwig Watzal, der in der Zeitschrift Intifada<\/i> des Campo antiimperialista <\/i>publiziert (wird). ((7))<\/p>\n Ein Konferenz-Moderator, R\u00fcdiger G\u00f6bel, hat sich neben seiner Unterschrift auch publizistisch f\u00fcr diese Kampagne stark gemacht, als devoter Interviewer des Kampagnen-Initiators Langthaler und zuvor im kumpanenhaften Interview mit dem Kampagnen-Unterst\u00fctzer Joachim Guilliard (vom Heidelberger Antikriegs-Forum, Unterst\u00fctzer der K\u00f6lner Konferenz). ((8)) Diese Texte G\u00f6bels m\u00fcssen im Kontext der Blattlinie der jungen Welt<\/i> betrachtet werden (so wie G\u00f6bels T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Bl\u00e4ttchen im Konferenz-Programm als Qualifikation des Moderators benannt wird). Werner Pirker, Leitartikler der jungen Welt<\/i> (und Unterst\u00fctzer der Kampagne) hat in der jungen Welt<\/i> Terror legitimiert. ((9)) In dem gemeinsam mit Langthaler verfassten Antiamerikaner-Katechismus liefert Pirker die Hintergrundargumentation f\u00fcr den „Solidarit\u00e4ts“-Einsatz der AIK zugunsten der Hamas. ((10)) G\u00f6bel arbeitet dieser Blatt-Linie zu, wenn er sich journalistisch f\u00fcr die von der AIK lancierte Kampagne engagiert. Und das hat nicht nur prinzipiell mit der Gewaltfrage, sondern ganz spezifisch mit dem Konferenz-Thema zu tun. Der Anf\u00fchrer der durch die Kampagne gef\u00f6rderten Irakischen Patriotischen Allianz, Jabbar Al Kubaya, stellt den Zusammenhang her: „Die amerikanische Besatzung des Irak ist unleugbar mit der zionistischen Besatzung in Pal\u00e4stina verbunden. Das Projekt dieser Besatzungen muss von der arabischen Nation gemeinsam bek\u00e4mpft werden.“ ((11))<\/p>\n Durch die starke Pr\u00e4senz von Unterst\u00fctzern der Kampagne zugunsten dieser irakischen „Widerstands-„Kr\u00e4fte bei der K\u00f6lner Konferenz verliert der in der K\u00f6lner Erkl\u00e4rung formulierte Anspruch, „Kr\u00e4fte in Israel und Pal\u00e4stina, die f\u00fcr ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben beider V\u00f6lker eintreten“, und „gewaltlose Kampagnen israelischer und pal\u00e4stinensischer Aktivistinnen und Aktivisten“ zu „unterst\u00fctzen“, massiv an Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n Gegen die K\u00f6lner Konferenz richten sich Aktivit\u00e4ten antideutscher Gruppen. Sie „rufen dazu auf, das Recht auf Selbstverteidigung des Staates Israel gegen die TeilnehmerInnen und BesucherInnen der Konferenz ‚Stop the wall!‘ zu verteidigen und vor Ort die Solidarit\u00e4t mit dem Land praktisch werden zu lassen, das gegr\u00fcndet wurde, um all jenen, die von Antisemiten verfolgt werden, Schutz zu bieten.“ ((12)) Was darf man sich nach den vorangegangenen Schl\u00e4gereien unter der Ank\u00fcndigung, „Solidarit\u00e4t […] praktisch werden zu lassen“ und „das Recht auf Selbstverteidigung des Staates Israel gegen die TeilnehmerInnen und BesucherInnen der Konferenz […] zu verteidigen“ vorstellen, wenn der Guru dieser Sektierer zuvor ein Loblied auf den franz\u00f6sischen BETAR anstimmte, da dieser „manchmal auch militant gegen antisemitische Manifestationen“ (bzw. was man daf\u00fcr h\u00e4lt) vorgehe, und sogar der Ligue de D\u00e9fense Juive (J\u00fcdische Verteidigungsliga) gute Seiten abgewann, da sie „zu militanten Aktionen gegen arabische und linke Antizionisten und andere Antisemiten \u00fcbergegangen“ sei? ((13))<\/p>\n Mit pr\u00e4ziser Kritik an der Konferenz halten sich die Antideutschen nicht lange auf. Ihre Texte vermitteln den Eindruck, dass es ihnen darum geht, andere Rechnungen zu begleichen. Ihr Hauptfeind hei\u00dft Moshe Zuckermann. Ihn hassen sie, und zwar nicht obwohl, sondern weil<\/i> dieser Kritiker der israelischen Regierungspolitik zugleich ein in der Tradition der Kritischen Theorie stehender kompetenter und scharfer Kritiker deutscher Normalit\u00e4t ((14)) ist und das Ineinandergreifen hiesiger antisemitischer Ausf\u00e4lle mit israelischer Regierungspropaganda benennt. ((15)) Damit zerst\u00f6rt Zuckermann die Gesch\u00e4ftsgrundlage der Bahamas<\/i> und ihrer \u00fcbers Land verstreuten Kinder- und Jugendgruppen, die gerne einen Monopolanspruch auf (die wahre und einzige) Kritische Theorie behaupten – daher ist Zuckermann in ihren Augen viel schlimmer als beispielsweise Uri Avnery und Moshe Zimmermann, die in deutschen Medien zum Thema Israel \u00e4hnlich pr\u00e4sent sind.<\/p>\n So hei\u00dft es am Schluss eines R\u00fcckblicks auf die antideutsche Strafexpedition nach Hamburg: „Die linke Kumpanei der vorgeblichen Antisemitismus-Kritiker mit den tats\u00e4chlichen Antisemiten gilt es auch weiterhin zu st\u00f6ren. Der n\u00e4chste ‚Feldzug‘ (Kirsche) wird in K\u00f6ln am 5. Juni 2004 durchgef\u00fchrt, wenn, wie angek\u00fcndigt, der Doyen des Postzionismus, Moshe Zuckermann, mit den Saddamiten von der jungen Welt<\/i> und den Westentaschen-Goebbels des pal\u00e4stinensischen ‚Widerstandes‘ den Schulterschlu\u00df \u00fcbt“. ((16))<\/p>\n Wenn Zuckermann als Teil einer „linke[n] Kumpanei der vorgeblichen Antisemitismus-Kritiker mit den tats\u00e4chlichen Antisemiten“ namentlich denunziert ausgemacht wird, l\u00e4sst das immerhin noch offen, ob die einzigen wahren Antisemitismus-Kritiker ihn zu den „tats\u00e4chlichen Antisemiten“ oder zu den „vorgeblichen Antisemitismus-Kritikern“ z\u00e4hlen. Diese Gro\u00dfz\u00fcgigkeit hat freilich sogleich ein Ende, wenn Zuckermann zum Nazi-Kollaborateur erkl\u00e4rt wird, indem man ihn im „Schulterschlu\u00df“ „mit den Saddamiten von der jungen Welt<\/i> und den Westentaschen-Goebbels<\/i> [Hrvh. v. A.S.] des pal\u00e4stinensischen ‚Widerstandes'“ sieht. ((17)) Dass Zuckermann ganz nebenbei zum „Doyen des Postzionismus“ ernannt wird, beweist die komplette Ahnungslosigkeit des Bahamas<\/i>-Autors. Zuckermann hat sich nie zum Postzionismus bekannt, sondern definiert sich als „Nichtzionist“ ((18)) und hat – wie auch der K\u00f6lner Konferenz-Teilnehmer Amnon Raz-Krakotzkin, der auch in seri\u00f6ser Literatur gelegentlich vage dem Postzionismus zugerechnet wird – dieses Etikett kritisiert. ((19)) Doch von Sachkenntnis l\u00e4sst sich antideutsche Gesinnungsst\u00e4rke nicht tr\u00fcben, und so wetteifert diese Str\u00f6mung mit ihrem Antiimp-Gegenpart auf der nach oben offenen Inkompetenz-Skala.<\/p>\n Bei dieser Ausgangslage steht zu bef\u00fcrchten, dass sich in K\u00f6ln die bin\u00e4r-reduktionistische Konstellation, in der eine informierte und verantwortliche Nahost-Debatte unm\u00f6glich ist, nur erneut – und wom\u00f6glich eskalierend – reproduziert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die der Konferenz zu Grunde liegende „K\u00f6lner Erkl\u00e4rung“ unterscheidet sich zwar wohltuend vom alten Anttiimp-Antizionismus der deutschen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t, ist aber durch verd\u00e4chtige Asymmetrien gekennzeichnet (II.). 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