Wo Feindbilder rar ges\u00e4t sind, erfinden Law-and-Order-PolitikerInnen neue. Denn zur Staatsr\u00e4son geh\u00f6rt die Definition des inneren Feinds. Heute: der\/die Kriminelle. Zum Auftakt der Landtags- und Bundestagswahlk\u00e4mpfe wird zunehmende Gewaltkriminalit\u00e4t, besonders Jugendlicher, diagnostiziert. Die L\u00f6sung wird von den Law-and-Order-PolitikerInnen gleich mitgeliefert, ob sie nun Kanther oder Rupert Scholz hei\u00dfen: mehr Polizei, mehr Knast f\u00fcr Jugendliche, Herabsetzung des Strafm\u00fcndigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre – solch bieder-b\u00fcrgerliche Law-and-Order-Politik brachte sogar die „Zeit“ auf die Palme und sie mu\u00dfte darauf hinweisen, da\u00df Jugendliche im Knast erst zu VerbrecherInnen „erzogen“ werden: „\u00dcber neunzig Prozent der vierzehn- und f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Strafgefangenen wurden nach ihrer Entlassung r\u00fcckf\u00e4llig – mehr als in jeder anderen Altersgruppe.“ ((1))<\/p>\n
Doch mit b\u00fcrgerlich-humanistischem Gestus wird man\/frau den Law-and-Order-PolitikerInnen nicht begegnen k\u00f6nnen, zumal der Schlimmste unter ihnen, Gerhard Schr\u00f6der, gleichzeitig protegiert wird. Nachdem SPD-Mann Voscherau bereits im Mai ein bezeichnendes Vorspiel lieferte, als er in einem Interview sagte, straff\u00e4llig gewordene „Ausl\u00e4nder“ sollten gleich abgeschoben werden, anstatt hier „die Kn\u00e4ste zu verstopfen“, gab Schr\u00f6der erst so richtig eine Vorstellung davon, was uns im Falle k\u00fcnftiger SPD-Wahlsiege erwartet. Schr\u00f6der hielt sich denn auch nicht lange bei den Jugendlichen auf, er zielte ins Zentrum des neuen Feindbildes: die sogenannte „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“.<\/p>\n
Seit Monaten ist er im Gespr\u00e4ch, wird in der „Zeit“ oder der „Woche“ als zuk\u00fcnftiger SPD-Kanzlerkandidat gehandelt, in den Klatschspalten der Regenbogenpresse ist er aufgrund des „Rosenkrieges“ mit Ehefrau Hillu permanent pr\u00e4sent. Und auch an den Stammtischen werden seine populistischen \u00c4u\u00dferungen zur sogenannten „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ zufrieden zur Kenntnis genommen. Schon vor geraumer Zeit hatte er in der Werften- und Waffenexportfrage den von ihm verk\u00f6rperten Vorrang der Standortpolitik vor \u00f6kologischen und menschenrechtlichen Erw\u00e4gungen eindrucksvoll bewiesen. Daraufhin nahm ihn auch VW-Chef Pi\u00ebch mit zum Wiener Opernball. In den Energiekonsensgespr\u00e4chen ist er seit Monaten zu einem Entsorgungskonsens mit CDU-Hardlinerin Merkel bereit.<\/p>\n
Im beginnenden Wahlkampf bew\u00e4hrt sich die Medienpr\u00e4senz Schr\u00f6ders: es kommt nicht darauf an, was \u00fcber seine Person diskutiert wird, sondern da\u00df sie diskutiert wird. Die Gr\u00fcnen ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rungen gegen Schr\u00f6ders rassistischen Populismus und versprachen, mit ihnen an der rot-gr\u00fcnen Regierung werde es keinen Law-and-Order-Staat geben. Bis dahin n\u00e4hren sie die Hoffnung auf den Regierungswechsel per Stimmzettel aus genau der Arbeitsteilung, die sie scheinheilig kritisieren: Schr\u00f6der schr\u00f6pft die sogenannte politische „Mitte“ und den rechten Rand und sie halten ihr Klientel oder weiten es zur Mitte hin aus. Da\u00df Schr\u00f6der schon einmal die Gr\u00fcnen nur benutzt hat, um sich selbst die ganze Macht in Niedersachsen zuzuschanzen, ist ihnen keine kritische Aufarbeitung und schon gar keine politische Konsequenz wert.<\/p>\n
Bereits bei den Bundestagswahlen 1994 und verschiedenen Landtagswahlen war das Sch\u00fcren unbestimmter \u00c4ngste vor sogenannter „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ neben der Arbeitslosigkeit Hauptwahlkampfthema. Auch die SPD, allen voran Sp\u00f6ri und Voscherau, haben sich opportunistisch an den Karren drangeh\u00e4ngt. Genutzt hat es der SPD nichts: bei der Bundestagswahl verfehlte sie den Wechsel, bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl beg\u00fcnstigte Sp\u00f6ris Ansinnen, besser sein zu wollen als die rassistischen Originale, gar den freien Fall der SPD. Verschiedene Aussagen Schr\u00f6ders Mitte Juli 97 und in j\u00fcngster Zeit k\u00fcndigen bereits an, da\u00df das Thema trotzdem bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl wieder sozialdemokratisch besetzt sein wird. Ein neuer Rassismus von oben wird propagiert, der Rassismus, Nationalismus und Anschlagsrechtsextremismus von unten nur bef\u00f6rdern kann. Sch\u00f6ne Aussichten also f\u00fcr alle antirassistischen und antifaschistischen Initiativen! Immerhin wird mit einem Kanzlerkandidat Schr\u00f6der der immer wieder m\u00fc\u00dfigen Frage in Vorwahlkampfzeiten, ob ein SPD-Kanzler nicht doch den qualitativen Unterschied zur CDU-gef\u00fchrten Regierung ausmache, von libert\u00e4rer Seite aus leichter zu begegnen sein.<\/p>\n
In Sachen „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ hat Schr\u00f6der jedenfalls diesen Sommer schon mal Innenminister Kanther rechts \u00fcberholt – und letzterer hat ja nun auch nicht gerade den Ruf des Linksextremen. Mitte Juli hatte Schr\u00f6der in Bild am Sonntag <\/cite>seine Partei aufgefordert, „Innere Sicherheit“ wieder zu einem wichtigen Thema zu machen, zu lange sei \u00fcber die Ursachen und nicht \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t diskutiert worden. Da\u00df f\u00fcr Schr\u00f6der Kriminelle und Menschen ohne deutschen Pa\u00df ein und dasselbe sind, bewies er dann unnachahmlich im Gestus des zupackenden Politikers: „Wer unser Gastrecht mi\u00dfbraucht, f\u00fcr den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell!“ Schr\u00f6der weiter, einmal in Fahrt: „Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun mal besonders aktiv, das Gesch\u00e4ft mit der Prostitution wird dominiert von der Russenmafia, Drogenkriminelle kommen besonders h\u00e4ufig aus S\u00fcdosteuropa und Schwarzafrika.“ Verurteilte Sexualstraft\u00e4ter seien, so Schr\u00f6der, „nicht mehr therapierbar, auch wenn Psychiater etwas anderes sagen.“ Deshalb fordert er, „selbst wenn mich manche f\u00fcr reaktion\u00e4r halten: im Zweifelsfall in geschlossene Anstalten wegschlie\u00dfen.“ ((2)) Man\/frau sollte ihn nicht nur f\u00fcr reaktion\u00e4r halten, er ist <\/cite>reaktion\u00e4r. Wie wenig bei diesem eindimensionalen Politikertypus die Protestnoten der Gr\u00fcnen bewirken, bewies Schr\u00f6der dann noch einmal Ende August, als er erkl\u00e4rte, den Druck auf „Entwicklungsl\u00e4nder“ erh\u00f6hen zu wollen, um eine schnellere Abschiebung „ausl\u00e4ndischer Krimineller“ zu erleichtern. So sollten Finanzhilfen von deren beh\u00f6rdlicher Mitarbeit bei Abschiebungen abh\u00e4ngig gemacht werden. Als wenn die bereits bekannt gewordenen skandal\u00f6sen Pl\u00e4ne zur Beteiligung algerischer Polizeieinheiten bei der Abschiebung algerischer Fl\u00fcchtlinge noch nicht reichen w\u00fcrden…<\/p>\n Am Werdegang Schr\u00f6ders k\u00f6nnte einmal der durchschlagende Erfolg der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ – der sogenannten parteiinternen Opposition, in Wirklichkeit der Kaderschmiede des parteiinternen Opportunismus – erforscht werden, was hier aus Platzgr\u00fcnden unterbleiben mu\u00df. Ex-Juso-Vorsitzender Schr\u00f6der ist heute jedenfalls ein eiskalter Macht- und Law-and-Order-Politiker nach dem Typus Helmut Schmidt, wie ihn die SPD im Dutzend hervorbringt.<\/p>\n Hervorstechendstes Merkmal dieser \u00fcblicherweise arroganten und hochn\u00e4sigen Politikaster, die sich best\u00e4ndig f\u00fcr was Besseres als auch nur den Rest der ParteisoldatInnen halten, ist die Verdr\u00e4ngung jedweder gesellschaftlicher Ursachen von Problemen und ihre in der „Macher“pose zur Schau gestellte „L\u00f6sung“ durch mehr Polizei und Repression. Noch heute r\u00e4kelt sich Helmut Schmidt behaglich im Sessel, wenn er dar\u00fcber sinniert, wie er in den 70er Jahren dem „Terrorismusproblem“ durch Staatsraison, Kontaktsperregesetz, Isolationshaft, GSG 9 und Kronzeugenregelung „Herr“ geworden ist.<\/p>\n Anstelle des Blicks auf eine ungerechte, herrschaftlich strukturierte Gesellschaft, die zum Beispiel das Problem der Kriminalit\u00e4t auf immer neuem Niveau reproduziert, rekurriert der Typus des „Law-and-Order“-Politikers auf eine quasi biologistische menschliche Destruktivit\u00e4t. „Die Gewaltt\u00e4ter sind einfach da und m\u00fcssen beseitigt werden,“ schreiben J\u00fcnschke\/Meertens zum Law-and-Order-Staat in ihrem Buch „Risikofaktor Innere Sicherheit“ ((3)) und vergleichen diesen Politikertypus mit Wild-West-Filmen, in denen ein vom Gesetz beauftragter „Guter“ mit den „B\u00f6sen“, die dort auch einfach da sind, aufr\u00e4umt. Dabei darf sich der „Gesetzesh\u00fcter“ wie selbstverst\u00e4ndlich auch ungesetzlicher Mittel bedienen. Dieses Verst\u00e4ndnis von „Recht“ kommt dem ziemlich nahe, was der gewaltlose Anarchist Leo Tolstoi unter Recht verstand und so formulierte:<\/p>\n „in Wirklichkeit wird Recht genannt inbezug auf diejenigen, die die Macht haben, die selbstgegebene Bewilligung, die Menschen, \u00fcber die sie Macht haben, zu zwingen, das zu tun, was f\u00fcr sie, die Herrschenden, vorteilhaft ist; inbezug auf die Untergeordneten aber wird Recht genannt, die Bewilligung, alles das zu tun, was ihnen nicht untersagt ist.“ ((4))<\/p><\/blockquote>\n In einem Law-and-Order-Staat wie etwa dem der BRD m\u00fcssen sich also nur die Untergebenen, keineswegs die Herrschenden an das Gesetz halten, wie das zum Beispiel anschaulich die Polizei in ihrem angeblichen Kampf gegen „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ demonstriert: zum wiederholten Male hat amnesty international bereits F\u00e4lle rassistischer \u00dcbergriffe deutscher PolizistInnen gegen Menschen ohne deutschen Pa\u00df dokumentiert, zuletzt Anfang Juli 1997 in mehr als 40 F\u00e4llen. Danach wurden Anzeigen der Opfer wegen K\u00f6rperverletzung in 95 % der F\u00e4lle von der Staatsanwaltschaft eingestellt. In keinem der 20 von ai 1995 dokumentierten F\u00e4lle der Mi\u00dfhandlung von Menschen ohne deutschen Pa\u00df nach polizeilicher Festnahme hatte das f\u00fcr einen Polizisten Konsequenzen, kein Opfer erhielt Entsch\u00e4digung, daf\u00fcr erhielten Opfer in manchen F\u00e4llen Zusatzanklagen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und K\u00f6rperverletzung. ((5)) Gegen den neuerlichen ai-Bericht erhob die Polizei \u00fcbrigens Beleidigungsklage.<\/p>\n Die j\u00e4hrlich ca. 500 000 Kindesmi\u00dfhandlungen und die bis zu 4 Millionen Mi\u00dfhandlungen von Ehefrauen stellen heute den verbreitetsten Typus von Gewaltkriminalit\u00e4t dar. So wie Schr\u00f6ders Stammtischparole von der „Wegschlie\u00dfung“ entlassener Sexualstraft\u00e4ter mit der Tatsache widerlegt werden kann, da\u00df mehr als 90 % der T\u00e4ter Verwandte und Bekannte sind, so k\u00f6nnen auch Schr\u00f6ders dramatisierende Aussagen zur sogenannten „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ widerlegt werden.<\/p>\n Schon der Begriff „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ ist ein Unding der polizeilichen Kriminalstatistik. \u00dcber mehrere Generationen hinweg in der BRD lebende t\u00fcrkische Familien, die erwiesenerma\u00dfen rechtstreu leben, werden hier mit illegalen Asylsuchenden statistisch in einen Topf geworfen, denen das Asylrecht keine M\u00f6glichkeit einer legalen Existenz und Lebensf\u00fchrung zugesteht. Auch der Begriff der „Kriminalit\u00e4t“ ist zu undifferenziert, was verbindet beispielsweise Mord mit Buntfahren, was Betrug mit K\u00f6rperverletzung? Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist in sich eine rassistische Best\u00e4tigung des oben definierten „Law-and-Order-Rechts“: zun\u00e4chst tauchen viele Gewalttaten in der Kriminalstatistik nicht auf, weil sie nicht angezeigt werden. Von den nach wissenschaftlichen Untersuchungen f\u00fcr 1989 hochgerechneten ca. 4 Mio. Mi\u00dfhandlungen von Ehefrauen durch ihre M\u00e4nner (alte Bundesl\u00e4nder) taucht in der 89er PKS nur ein Bruchteil auf, insgesamt wurden in diesem Jahr 4 358 573 Straftaten angezeigt. Der Begriff „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ wird in der PKS nur im T\u00e4terInnenbereich explizit aufgef\u00fchrt, bei den Opfern gibt es ihn nicht, da sind alle gleich, obwohl sich doch gerade Anfang der 90er Jahre die Zahl der Anschl\u00e4ge von deutschen T\u00e4terInnen gegen nichtdeutsche Opfer erh\u00f6ht hatte. So wird Rassismus statistisch vertuscht. Die L\u00f6sung mu\u00df aber keineswegs die explizite Auff\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Opfer, sondern die Abschaffung der Rubrik „ausl\u00e4ndischer T\u00e4ter“ sein. Denn sie begehen Taten oftmals ohne konkrete Opfer, die Deutsche gar nicht begehen k\u00f6nnen, aber in der PKS als „Kriminalit\u00e4t“ unterschiedslos aufgef\u00fchrt werden, zum Beispiel Vergehen gegen das „Ausl\u00e4nder- und Asylverfahrensgesetz“, insbesondere das Verlassen des von der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde vorgeschriebenen Aufenthaltortes. „Von den 550 583 nichtdeutschen Tatverd\u00e4chtigen, die 1992 im gesamten Bundesgebiet registriert wurden (einschlie\u00dflich neue L\u00e4nder), hatten 138 773 solche Straftaten gegen das Ausl\u00e4nder- und Asylverfahrensgesetz begangen. Fast jeder Vierte.“ ((6))<\/p>\n Schlimm auch, da\u00df in den von den Medien verwendeten statistischen Zahlen der PKS immer die Verd\u00e4chtigten- und nicht die Verurteiltenzahlen verwendet werden. „In der Ende 1993 ver\u00f6ffentlichten Verurteiltenstatistik f\u00fcr 1991 wird mitgeteilt, da\u00df 695 000 Menschen verurteilt wurden. Das waren 3 000 mehr als 1990. 38 Prozent der Urteile betrafen Verkehrsdelikte, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik keine Rolle spielen. Nach dieser Statistik waren 19,8 Prozent der Verurteilten Ausl\u00e4nder. Deutlich weniger als die \u00fcber 30 Prozent ausl\u00e4ndische Tatverd\u00e4chtige, die die PKS nennt.“ ((7))<\/p>\n Wenn man\/frau sich dann noch aktuelle Studien vergegenw\u00e4rtigt, nach denen 60 % aller Delikte von Nichtdeutschen zum Nachteil ihrer eigenen Landsleute ver\u00fcbt werden, bei Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag sogar bis zu 80 % ((8)), dann st\u00fcrzt der Mythos von der besonderen „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ der Law-and-Order-PolitikerInnen vom Schlage Schr\u00f6ders wie ein Kartenhaus zusammen.<\/p>\n Auch \u00fcber die von Schr\u00f6der im Stile ethno-nationalistischer Stigmatisierung populistisch angesprochenen Zuordnungen von „Russen“ zur Prostitution, „Polen“ zum Autodiebstahl oder „S\u00fcdosteuropa und Schwarzafrika“ zu Drogen w\u00e4re viel zu sagen. Ich beschr\u00e4nke mich hier auf den Autodiebstahl. Nicht etwa Menschen aus Polen, sondern Deutsche selbst bilden die Hauptgruppe der Autodiebe. „Rund 40 Prozent der etwa 131 000 Pkws, die 1992 als gestohlen gemeldet wurden, haben die Eigent\u00fcmer verschwinden lassen, so eine Sch\u00e4tzung aus dem Bundeskriminalamt. Daher geh\u00f6ren diese Wagen eigentlich in die Rubrik Versicherungsbetrug. (…) Von den rund 131 000 Pkw, die 1992 gestohlen wurden, tauchten 60 000 wieder auf.“ ((9))<\/p>\n Als nach der Vereinigung von BRD und DDR der Diebstahl von Luxuskarossen und ihr Verkauf in Osteuropa doch etwas zunahm, bequemte sich die Autoindustrie zu einer Ma\u00dfnahme, die sie lange Zeit aus Profitgr\u00fcnden verz\u00f6gert hatte. Der Einbau von Wegfahrsperren in Neuwagen wurde ab dem Modelljahr 1993 serienm\u00e4\u00dfig. Er kostet die Industrie nur 20 bis 200 DM pro Pkw und wurde lange verhindert, weil ein gestohlener Pkw zum Neukauf f\u00fchrt. Nun aber sind die Luxuskarossen per Wegfahrsperre zwar gegen polnische Autodiebe relativ gut gesch\u00fctzt, immer noch nicht aber gegen deutsche Autoeigent\u00fcmerInnen, die per vorget\u00e4uschtem Autoklau Versicherungen betr\u00fcgen und oft noch dabei sagen, die „Polen“ seien’s gewesen. Die Identifizierung von Menschen aus Polen mit Autoklau durch Schr\u00f6der erweist sich so als Kriminalit\u00e4tsrassismus.<\/p>\n Wie absurd Schr\u00f6ders Hetze ist, zeigt sich gerade an diesem Beispiel: die SPD k\u00f6nne, so Schr\u00f6der, gerade den unteren Einkommensschichten, ihrer klassischen Klientel also, die „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ nicht mehr zumuten, weil diese sich keine teuren Sicherungssysteme leisten k\u00f6nnten. An der Zunahme des Diebstahls teurer Luxuskarossen nach Osteuropa zeigt sich aber, da\u00df gerade die unteren Einkommensschichten vor polnischem Autoklau relativ sicher sind, weil sie sich in der Regel gar keine Luxuskarossen leisten k\u00f6nnen. Schr\u00f6der denkt halt doch zuerst an sich und seine ArbeiterInnenaristokratie! Nur propagiert er durch seine Parolen einen nationalistischen ArbeiterInnenchauvinismus, der im Zweifel dazu f\u00fchrt, da\u00df sich die deutschen ArbeiterInnen aus unteren Einkommensschichten von polnischen ArbeiterInnen eher distanzieren als sich mit ihnen solidarisieren.<\/p>\n Die Zahl der Asylsuchenden sinkt j\u00e4hrlich aufgrund des 1993 nahezu abgeschafften Asylrechts. Diejenigen Fl\u00fcchtlinge, die es bis in die BRD schafften, sind allzuoft illegal hier und auf Delikte wie Diebstahl oder Dealen angewiesen, um \u00fcberhaupt \u00fcber die Runden zu kommen. Law-and-Order-PolitikerInnen wie Schr\u00f6der prangern das als „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ mit erhobenem Zeigefinger an und fordern die unverz\u00fcgliche Abschiebung. Rechtsextreme Gruppen nehmen Schr\u00f6der beim Wort und fackeln den Kirchenasyl gew\u00e4hrenden Gemeinden ihre H\u00e4user und Kirchen ab. Das ist der Zusammenhang: das Anschlagsniveau bleibt dank potentiellen Kanzlerkandidaten wie Schr\u00f6der erschreckend hoch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wo Feindbilder rar ges\u00e4t sind, erfinden Law-and-Order-PolitikerInnen neue. Denn zur Staatsr\u00e4son geh\u00f6rt die Definition des inneren Feinds. Heute: der\/die Kriminelle. Zum Auftakt der Landtags- und Bundestagswahlk\u00e4mpfe wird zunehmende Gewaltkriminalit\u00e4t, besonders Jugendlicher, diagnostiziert. 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