Offensichtlich ist es auch in gr\u00fcnen und linksparteinahen Kreisen immer noch ein Skandal, wenn jemand sein Selbstbestimmungsrecht nicht an eine Partei abtreten will. Dabei planen laut einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten, sich nicht an der Bundestagswahl 2013 zu beteiligen: „Damit droht erstmals eine Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent, und damit die niedrigste seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland.“ ((1)) <\/p>\n
Wenn das Ergebnis der Bundestagswahl am sp\u00e4ten Abend des 22. September verk\u00fcndet wird, werden die Nichtw\u00e4hlerInnen in der Statistik wieder nicht ber\u00fccksichtigt. Die „Partei der Nichtw\u00e4hler“ ist „die st\u00e4rkste der Parteien“, findet in den Medien aber kaum Geh\u00f6r. Harald Welzers wahlkritischer Essay „Das Ende des kleineren \u00dcbels. Warum ich nicht mehr w\u00e4hle“ im SPIEGEL vom 27. Mai 2013 war ein einmaliger Tabubruch in einem Leitmedium und sorgte u.a. in der Springerpresse entsprechend f\u00fcr Emp\u00f6rung.<\/p>\n
Wie bei jeder Wahl, werden auch bei der Bundestagswahl 2013 wieder alle Parteien und Massenmedien ihre Entt\u00e4uschung \u00fcber die geringe Wahlbeteiligung bekunden. <\/p>\n
Dabei ist es aus meiner Sicht erfreulich, dass so viele Menschen erkannt haben, dass sie f\u00fcr die ParteistrategInnen jeglicher Couleur in erster Linie als Stimmvieh von Interesse sind.<\/p>\n
Problematisch ist, dass viele Menschen resigniert haben, anstatt sich in den sozialen Bewegungen zu engagieren und nach basisdemokratischen Alternativen zum pseudodemokratischen Parlamentarismus zu suchen.<\/p>\n
Ich muss mir oft Vorw\u00fcrfe anh\u00f6ren, dass ich „unverantwortlich“ handle, weil ich mein Kreuzchen nicht wenigstens f\u00fcr das – aus Sicht der KritikerInnen – kleinere \u00dcbel (die Linkspartei?) mache. Dabei hat sich das vermeintlich kleinere \u00dcbel in der Vergangenheit immer wieder als das gr\u00f6\u00dfere erwiesen. <\/p>\n
Jede Partei ist auf Machterhalt fixiert. Selbst als „pazifistisch“ auftretende Parteien wandeln sich zu Kriegsparteien, wenn sie ihr Ziel der Machtbeteiligung erreichen und diese durch ein Festhalten an pazifistischen Positionen gef\u00e4hrdet w\u00e4re. <\/p>\n
Das zeigt das Beispiel der Gr\u00fcnen. Die sind in den Achtzigern unter dem Motto „basisdemokratisch, gewaltfrei, \u00f6kologisch, sozial“ angetreten. Noch im Bundestagswahlkampf 1998 forderten sie „keine Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr“.<\/p>\n
Kaum an der Regierung, sorgten sie f\u00fcr das Gegenteil. Was keine CDU-Regierung ohne Massenproteste h\u00e4tte durchsetzen k\u00f6nnen, gelang der rot-gr\u00fcnen Koalition. Unter dem die Shoa relativierenden Motto „Wir m\u00fcssen ein zweites Auschwitz verhindern“ setzten Fischer und Co. 1999 den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien durch. <\/p>\n
H\u00e4tte damals eine CDU-Regierung den ersten deutschen Bombereinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg befohlen, w\u00e4ren vermutlich Hunderttausende auf die Stra\u00dfe gegangen. So aber waren es nur wenige, denn viele hatten zuvor ihr Kreuzchen bei einer der nun kriegf\u00fchrenden Parteien gemacht. Gegen „ihre“ Regierung wollten sie nicht demonstrieren, oder sie gingen sogar der rot-gr\u00fcnen Kriegspropaganda auf den Leim. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Afghanistan-Krieg. Und den „Hartz IV“-Gesetzen. H\u00e4tte eine CDU-gef\u00fchrte Regierung versucht, den als „Agenda 2010“ verkauften Sozialkahlschlag durchzusetzen, w\u00e4ren wohl auch die traditionell SPD-nahen Gewerkschaften auf die Stra\u00dfe gegangen. <\/p>\n
Es kam anders. Schr\u00f6der, Steinbr\u00fcck, Trittin und Co. konnten die Umverteilung von unten nach oben durchsetzen, weil die rot-gr\u00fcnen W\u00e4hlerInnen nicht gegen „ihre“ Regierung agieren wollten. <\/p>\n
Der Glaube an das parlamentarische System kann katastrophale Folgen haben. Erinnert sei hier an die „legale“ Macht\u00fcbernahme durch die NSDAP 1933. Nicht zuletzt, weil die Nazis damals durch eine Wahl als legitimiert galten, war der Widerstand gegen das Naziregime vergleichsweise klein. <\/p>\n
Im M\u00e4rz 1920 konnte der faschistische Kapp-Putsch in Deutschland durch einen von SozialdemokratInnen, SozialistInnen, AnarchosyndikalistInnen, KommunistInnen und DemokratInnen organisierten Generalstreik nach f\u00fcnf Tagen erfolgreich gestoppt werden. <\/p>\n
Trotz dieser Erfahrung riefen die Gewerkschaften und linken Parteien 1933 nicht zum Generalstreik auf, weil in ihren Augen Hitler durch die Wahl legitimiert war.<\/p>\n
Anders lief es drei Jahre sp\u00e4ter in Spanien. Hier war es eine in gro\u00dfen Teilen in der anarchosyndikalistischen CNT organisierte Bev\u00f6lkerung, die den von Hitler und Mussolini unterst\u00fctzten Franco-Putschisten bis 1939 erbitterten Widerstand entgegensetzte und 1936 einen „kurzen Sommer der Anarchie“ verwirklichen konnte.<\/p>\n
Die Teilnahme an einer Parlamentswahl „ist notwendig getragen von dem Wunsch auf Teilhabe an der Staatsgewalt und ist damit die Beteiligung an dem Versuch, die eigene politische Meinung per Gesetz, Macht und letztlich per Gewalt den Andersdenkenden aufzuzwingen. Mit dem Bekenntnis grunds\u00e4tzlichen Gewaltverzichts sind auch die Wahlen in einer repr\u00e4sentativen Demokratie nicht zu vereinbaren. Wer Macht und Herrschaft \u00fcber Menschen \u00fcberwinden will, wird nicht um diese Macht k\u00e4mpfen, sondern auf sie verzichten“, so bringt es Ullrich Hahn vom Internationalen Vers\u00f6hnungsbund auf den Punkt. <\/p>\n
Die parlamentarische Demokratie ist wom\u00f6glich die beste aller m\u00f6glichen Regierungsformen, „die anarchistische Parlamentarismuskritik richtet sich jedoch gegen die Zumutung, \u00fcberhaupt regiert zu werden“. ((2)) <\/p>\n
Es geht mir nicht um eine alternative Regierung, sondern um Alternativen zur Regierung. Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben f\u00fcr alle. <\/p>\n
Anstatt auf Parteien zu hoffen, sollten wir gemeinsam Druck von unten machen. Gegen jede Regierung, gegen jeden Krieg, gegen Atompolitik, Militarisierung, Waffenhandel, Sozialkahlschlag, Rassismus, Sexismus, Gendreck und andere Verbrechen an der Menschheit. F\u00fcr eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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