Das selbst aus der Perspektive eines totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsfanatikers groteske Ausma\u00df des NSA-\u00dcberwachungsskandals wird von der NSA damit begr\u00fcndet, durch die fl\u00e4chendeckende Ausschn\u00fcffelung der Weltbev\u00f6lkerung seien 50 terroristische Anschl\u00e4ge vereitelt worden. ((1))<\/p>\n
Bundesinnenminister Friedrich, von seinem peinlichen USA-Besuch zur\u00fcckgekehrt, nannte 45 solcher Vereitlungs-Erfolge. ((2))<\/p>\n
F\u00fcnf davon in Deutschland, wobei Friedrich auf Nachfragen nicht so genau sagen konnte, was das denn f\u00fcr Anschlagspl\u00e4ne waren, und ob nicht statt f\u00fcnf doch eins oder zwei die richtigere Zahl w\u00e4re.<\/p>\n
Das ist genau die Krux: Es handelt sich um Geheimdienst-Informationen, und da ist eben alles geheim und nichts \u00fcberpr\u00fcfbar. Man kann<\/i> solchen Angaben glauben; aber das w\u00e4re schon ziemlich erfahrungsresistent. Da Geheimdienste und ihre „Informationen“ nicht \u00fcberpr\u00fcfbar und nicht kontrollierbar sind, sind sie von A bis Z demokratiewidrig, denn jede Form von Demokratie lebt von einer gut informierten \u00d6ffentlichkeit. Dies sei hier als erster Grund festgehalten, diese Organisationen abzuschaffen.<\/p>\n002.<\/h3>\n
Es kann sein, dass in einer Welt ohne Geheimdienste Terroranschl\u00e4ge passieren w\u00fcrden, die mit<\/i> ihnen verhindert worden w\u00e4ren. Aber wie w\u00fcrde die Gesamtbilanz sein? Die New York Times hat letztes Jahr berichtet, dass 14 der 22 „be\u00e4ngstigendsten“ vereitelten Anschlagspl\u00e4ne innerhalb der USA seit dem 11. September 2001 vom FBI inszeniert wurden. Labile junge M\u00e4nner wurden zu teilweise grotesken Anschlagspl\u00e4nen aufgestachelt und dann kurz vor dem ‚Coup‘ verhaftet. ((3)) Nachwuchsfutter mit meist arabisch klingenden Namen f\u00fcr die US-Gef\u00e4ngnis-Industrie. Und nur gut, dass keiner dieser F\u00e4lle aus dem Ruder gelaufen ist.<\/p>\n
In Deutschland war ja bekanntlich die Infiltration der rechtsextremen Szene durch die „Verfassungsschutz“-Beh\u00f6rden so massiv und so erfolgreich, dass eine Mordserie mit zehn Opfern \u00fcber acht Jahre unentdeckt blieb.<\/p>\n
Die Ursachen dieser Schwachsichtigkeit und das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens im Jahre 2003 sollten in einem<\/i> Zusammenhang betrachtet werden. Man wusste vor zehn Jahren nicht, ob der Verfassungsschutz die NPD infiltriert hatte, oder die NPD den Verfassungsschutz. Die nicht unbetr\u00e4chtlichen Steuergelder, die in die vermeintlich angeworbenen Spitzel gesteckt wurden, dienten jedenfalls vielfach zum Aufbau politischer und militanter rassistischer Strukturen.<\/p>\n
Dies hat zweierlei beunruhigende Implikationen: Einerseits gibt es offenbar eine ideologische N\u00e4he zwischen „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ (insbesondere im Geheimdienstbereich) und rechtsextremen Aktivisten, nicht nur die sprichw\u00f6rtliche Blindheit auf dem rechten Auge, sondern oft ein stillschweigendes Einverst\u00e4ndnis. In diesem politischen Segment werden Straftaten – auch terroristische – durch die geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten eher gef\u00f6rdert als verhindert. Ein weiterer Grund, diese Organisationen abzuschaffen.<\/p>\n
Um im Einsatz-Milieu unerkannt zu bleiben, m\u00fcssen andererseits Geheimdienst-Agenten, wie uns die Bef\u00fcrworter dieser Halbwelt-Agenturen stets versichern, „szenetypische Verbrechen“ begehen k\u00f6nnen, ohne dass man sie daf\u00fcr „belangt“. Ihr Einsatz kreiert also notwendigerweise zus\u00e4tzliche Straftaten. Aber dabei bleibt es nicht. Jeder Mensch, der sich schon einmal im linken politischen Spektrum engagiert hat, kennt F\u00e4lle von „agents provocateurs“, vermeintlichen Genossen, die sich besonders militant geb\u00e4rdeten und am Ende als Angestellte der Polizei oder des Verfassungsschutzes erwiesen. Auch hier ging es, wie oben \u00fcber das FBI berichtet, darum, die Straftaten zuallererst zu generieren, die man dann mit gro\u00dfer \u00d6ffentlichkeits-Wirkung verfolgen und aufdecken konnte. Die agents provocateurs<\/i> sind ein dritter Grund, diese Organisationen abzuschaffen.<\/p>\n004.<\/h3>\n
Wie gesagt: Da alles geheim ist, k\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt nicht sagen, welcher Anteil der politisch motivierten Straftaten inklusive terroristischer Akte direkt oder indirekt auf das Konto der „Sicherheitskr\u00e4fte“ geht, die sie eigentlich verh\u00fcten sollen. Beim Vermuten, auf das wir also angewiesen sind, ist zu bedenken, dass das Budget oder gar die Existenz dieser Organisationen auf dem Spiel st\u00fcnde, wenn es allzu ruhig im Land w\u00e4re. Die Versuchung, sich die eigene Unverzichtbarkeit herbei zu bomben, ist also betr\u00e4chtlich, und das ist in Verbindung mit der Unsichtbarkeit geheimdienstlicher Aktionen h\u00f6chst beunruhigend. Die Annahme erscheint also nicht allzu tollk\u00fchn, dass durch die Existenz der Geheimdienste (und geheimdienst\u00e4hnlich vorgehender Polizei-Instanzen) mehr derartiger Verbrechen erzeugt als verhindert werden; auch weil dies dem institutionellen Selbsterhaltungsinteresse von Geheimdiensten entspricht. Diese objektive Interessenlage ist ein vierter Grund, diese Organisationen abzuschaffen.<\/p>\n
Der Staat ist der ‚gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ausschuss‘ der Gesellschaft, nicht irgendeine Wesenheit eigenen Rechts – das ist das schwer erk\u00e4mpfte Staatsverst\u00e4ndnis der Moderne. Es ist stets in Gefahr, weil eben dieser Staat mit enormen Macht- und Gewaltmitteln, ja sogar mit dem „Monopol legitimer Gewaltsamkeit“ ausgestattet ist, was die Versuchung, sich gegen die Gesellschaft zu verselbstst\u00e4ndigen, stets akut sein l\u00e4sst. Angeh\u00f6rige der ‚politischen Klasse‘ nehmen die Welt denn auch aufgrund ihres standortgebundenen Interesses in eigent\u00fcmlicher Weise wahr.<\/p>\n
So meint der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl angesichts der NSA-Aff\u00e4re im Juli 2013, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei eine „Idylle aus vergangenen Tagen“. ((4)) Zeitgem\u00e4\u00df scheint f\u00fcr diesen Politiker nur das Staatshandeln totalit\u00e4rer Systeme zu sein, wie sein Eifern f\u00fcr die Internet-Zensur belegt, bei dem er 2008 freim\u00fctig bekannte, von der Volksrepublik China lernen zu wollen: „Was die Chinesen k\u00f6nnen, sollten wir auch k\u00f6nnen. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“. ((5))<\/p>\n
Halten wir also fest, dass Uhl, der politisch ins mittlere Drittel des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck will, heutigen MenschenrechtlerInnen vorwirft, r\u00fcckst\u00e4ndig zu sein.<\/p>\n
In eine \u00e4hnliche Kerbe haut Uhls Parteifreund Hans-Peter Friedrich, zurzeit Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Dieser reiste nach Bekanntwerden der NSA-Aff\u00e4re in die USA, um Aufkl\u00e4rung zu erlangen, lie\u00df sich dort wie ein Schuljunge abfertigen und erkl\u00e4rte anschlie\u00dfend, es gebe ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“. ((6))<\/p>\n
Eigentlich sind die Grundrechte der in Deutschland lebenden Menschen im Grundgesetz der Bundesrepublik normiert; dort ist auch bei aufmerksamer Lekt\u00fcre von einem „Supergrundrecht auf Sicherheit“ nichts zu finden. Wenn Friedrich ein solches gerne h\u00e4tte, dann kann er (auch das lie\u00dfe sich im Grundgesetz nachlesen) den \u00fcblichen Weg des Gesetzgebungsverfahrens (in diesem Fall den Weg der Verfassungs\u00e4nderung) beschreiten; dies h\u00e4tte den Vorteil, dass \u00fcber seine Idee zumindest im Prinzip diskutiert werden k\u00f6nnte. Vielleicht h\u00e4lt er aber auch das Grundgesetz f\u00fcr eine „Idylle aus vergangenen Tagen“ und meint, es sei zeitgem\u00e4\u00dfer, dass Grundrechte und Supergrundrechte vom Bundesinnenminister verk\u00fcndet und kassiert werden.<\/p>\n
Jedenfalls zeigt sich, dass das „Supergrundrecht auf Sicherheit“ bereits im Moment seiner Verk\u00fcndung gegen die tats\u00e4chlichen Grundrechte der Menschen gerichtet ist, die ja in ihrem Wesenskern Abwehrrechte der Menschen gegen \u00dcbergriffe des Staates sind. Mit dem „Supergrundrecht“ beansprucht der Bundesinnenminister, dass nicht die zivile Gesellschaft den Staat zu kontrollieren habe, sondern der Staat die zivile Gesellschaft; dass nicht die Menschen ein Recht auf Privatheit haben und der Staat eine Pflicht zur \u00d6ffentlichkeit, sondern genau umgekehrt. Das ist der Mist, auf dem Geheimdienste gedeihen.<\/p>\n
F\u00fcr die Idee des Supergrundrechts Sicherheit reklamiert Friedrich aber kein Urheberrecht, sondern beruft sich dabei mit einer gewissen inhaltlichen Berechtigung auf seinem Amtsvorg\u00e4nger Otto Schily (SPD). ((7)) Schily seinerseits, Tr\u00e4ger des „Big Brother Award“ des Jahres 2005, tritt auch im Sommer 2013 wieder in den innenpolitischen Ring und bekennt, die Aufregung um die Sp\u00e4h-Aktivit\u00e4ten der NSA und anderer Geheimdienste trage „teilweise wahnhafte Z\u00fcge“. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst, sondern „vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalit\u00e4t“ aus. ((8))<\/p>\n
Wieder haben wir den Effekt, dass die „Sicherheits“-Politiker die Realit\u00e4t exakt auf den Kopf stellen. ((9)) Denn deutlich erkennbar zeigt Schilys Statement genau jene wahnhaften Z\u00fcge, die er ringsum zu erkennen glaubt. Ein Kommentar von „Spiegel-online international“ hat in diesem Zusammenhang f\u00fcr die USA interessante Zahlen \u00fcbermittelt. Seit 2005 sind demnach im Jahresdurchschnitt 23 US-AmerikanerInnen durch Terrorismus ums Leben gekommen (meistens im Ausland).<\/p>\n
Die Wahrscheinlichkeit, beim Sturz von einer Leiter t\u00f6dlich zu verungl\u00fccken, sei f\u00fcr US-B\u00fcrgerInnen 15 mal so hoch gewesen. ((10))<\/p>\n
Es w\u00e4re auch interessant, die Zahl der amerikanischen Terroropfer mit der Zahl der infolge von Geheimdienstaktivit\u00e4ten z.B. durch Drohnenangriffe in Pakistan ermordeten Menschen zu korrelieren. Hier soll es aber reichen, die v\u00f6llige Verkehrung der Realit\u00e4t bei unseren „Sicherheitspolitikern“, die f\u00fcr die Geheimdienste ja politisch verantwortlich sind, festzustellen. In rechtsfreien R\u00e4umen operierende, bewaffnete Organisationen, gef\u00fchrt von Menschen mit massiven politischen Wahrnehmungsproblemen: Ein f\u00fcnfter Grund, diese Organisationen abzuschaffen.<\/p>\n
Die Geheimdienste, die eine so offensichtlich sch\u00e4dliche Rolle spielen, verschlingen riesige Mengen an Steuergeldern. In den USA wurden 2010 erstmals Zahlen dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht; danach waren es in jenem Jahr 80 Milliarden Dollar, die in die diversen Geheimdienste flossen. ((11)) In Deutschland erh\u00e4lt allein der BND j\u00e4hrlich immerhin 500 Millionen Euro; die in Berlin entstehende neue BND-Zentrale verursacht nach derzeitigen Sch\u00e4tzungen Kosten von 1,5 Milliarden Euro. ((12))<\/p>\n
Das ist nat\u00fcrlich Geld, das f\u00fcr andere Zwecke fehlt. Ich m\u00f6chte hier gar nicht von Schuldentilgung oder gar von sozialer Gerechtigkeit reden, oder von der Bek\u00e4mpfung der weltwirtschaftlichen Ursachen des internationalen Terrorismus, sondern nur von unmittelbarer, nackter Sicherheit<\/i>!<\/p>\n
Als im August 2005 infolge des Hurricanes „Katrina“ gro\u00dfe Teile von New Orleans \u00fcberschwemmt wurden, wobei hunderte von Menschen starben, lag dem als Ursache zugrunde, dass seit 2003 praktisch keine Gelder mehr f\u00fcr den Erhalt der Deiche dieser zum gro\u00dfen Teil unter dem Meeresspiegel liegenden Stadt geflossen waren: Die Regierung von George W. Bush hatte die Gelder in den Irakkrieg umgeleitet – und in den Ausbau der „Homeland Security“, also der unter anderem geheimdienstlich operierenden ‚Terrorabwehr‘. ((13))<\/p>\n
Durch Fehlallokation von Steuergeldern in Geheimdiensten wird das Leiden und Sterben von Menschen verursacht – die „Homeland Security“ schafft ein insecure homeland<\/i>: ein sechster Grund, diese Organisationen abzuschaffen.<\/p>\n007.<\/h3>\n
Die Geheimdienstaff\u00e4re des Sommers 2013 hat Aspekte, die wie aus einem schlechten, klischeehaften Drehbuch entsprungen wirken. Der US-amerikanische Staat, der als eine Variante von George Orwells „Big Brother“ kenntlich wird, f\u00fcgt sogleich ein veritables Beispiel des „Neusprech“ hinzu, jener totalit\u00e4r-verdummenden Sprachpolitik, die ebenfalls in Orwells Roman „1984“ vorgef\u00fchrt wird. Der Whistleblower Edward Snowden, der die Total\u00fcberwachung der Weltbev\u00f6lkerung durch die staatlichen Geheimdienste bekannt gemacht hat, wird in seiner Heimat wegen „Spionage“ angeklagt. Also gerade weil er von seinem Spionage-Job die Nase voll hat und indem er sich also von der Spionage abwendet, soll er sich derselben schuldig gemacht haben. Das ist eine Beleidigung des Verstandes. Die klandestine und antidemokratische Logik der Geheimdienste gef\u00e4hrdet nicht nur die politischen und privaten Freiheiten der Menschen, sondern auch die Grundlagen einer aufgekl\u00e4rten Kultur, und zwar bis in die Sprache hinein. Diese kulturelle Verbl\u00f6dung ist ein siebter Grund, diese Organisationen abzuschaffen.<\/p>\n
Und der andere ber\u00fchmte Whistleblower dieser Tage, Bradley Manning, der in gro\u00dfem Umfang Kriegsverbrechen des US-Milit\u00e4rs im Mittleren Osten publik gemacht hatte, stand zur gleichen Zeit wegen „Unterst\u00fctzung des Feindes“ vor einem Milit\u00e4rgericht – auch ein Fall von „Neusprech“. Manning hatte die vertraulichen Informationen bekanntlich nicht heimlich an Osama bin Laden oder sonst irgendwelche Terroristen geliefert, sondern der Welt\u00f6ffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. In dieser zun\u00e4chst absurd erscheinenden Anklage steckt am Ende vielleicht mehr Wahrheit, als ihre VertreterInnen wahrhaben wollen; denn Manning hat tats\u00e4chlich den Feind dieser Staatsraison unterst\u00fctzt: eine aufgekl\u00e4rte Zivilgesellschaft.<\/p>\n
Jetzt sehen wir auch besser, gegen wen der „War on Terror“ eigentlich gef\u00fchrt wird: gegen uns. Es wird Zeit, die Institutionen, die diesen Krieg f\u00fchren und damit permanent unsere Sicherheit gef\u00e4hrden, abzuschaffen. Die DDR-Widerstandsbewegung hat 1989\/90 gezeigt, wie so etwas geht. ((14))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
001. Das selbst aus der Perspektive eines totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsfanatikers groteske Ausma\u00df des NSA-\u00dcberwachungsskandals wird von der NSA damit begr\u00fcndet, durch die fl\u00e4chendeckende Ausschn\u00fcffelung der Weltbev\u00f6lkerung seien 50 terroristische Anschl\u00e4ge vereitelt worden. ((1)) Bundesinnenminister Friedrich, von seinem peinlichen USA-Besuch zur\u00fcckgekehrt, nannte 45 solcher Vereitlungs-Erfolge. ((2)) F\u00fcnf davon in Deutschland, wobei Friedrich auf Nachfragen nicht so genau … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Geheimdienste abschaffen! Sofort! - graswurzelrevolution","description":"001. Das selbst aus der Perspektive eines totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsfanatikers groteske Ausma\u00df des NSA-\u00dcberwachungsskandals wird von der NSA damit begr\u00fcndet, durc"},"footnotes":""},"categories":[715,1042],"tags":[],"class_list":["post-12976","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-381-september-2013","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12976"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12976\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}