Die „schamlosen“ Nichtw\u00e4hler (eine interessante Beschreibung in einer Gesellschaft, die in vielen Bereichen Schamgef\u00fchle weitgehend abgebaut hat!) werden auch bei Spiegel-online gegei\u00dfelt (17.06.2013: „Wie Nichtw\u00e4hler ticken“ – man h\u00f6rt f\u00f6rmlich die Zeitbombe): „Das Ph\u00e4nomen der Stimmverweigerer beunruhigt seit langem die Parteien, gilt die Wahlbeteiligung doch als Gradmesser f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Demokratie. Diese scheint gef\u00e4hrdet …“ Ein R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung wie in Deutschland w\u00e4hrend der letzten drei Jahrzehnte ist in Europa sonst nur noch in Portugal zu beobachten, Symptom eines kontinuierlichen Vertrauensschwundes.<\/p>\n
F\u00fcr die kommenden Krisen werden die Bindewirkungen von Parteien entscheidend sein. F\u00fcr die sozialen Bewegungen ist dies nicht nur eine Chance, ihre emanzipatorischen Ziele zu verwirklichen, sondern auch eine Gefahr, weil rechtspopulistische und autorit\u00e4re Konzepte („starker Mann“) bedrohlich an Zustimmung gewinnen k\u00f6nnen. Deshalb sollten die sozialen Bewegungen die Kritik selbst organisieren und nicht solchen Gruppen \u00fcberlassen.<\/p>\n
Fr\u00fcher war das W\u00e4hlen B\u00fcrgerpflicht, und auch was gew\u00e4hlt wurde, war durch soziale Milieus weitgehend vorherbestimmt (auch ein Beleg, dass es sich dabei nicht gerade um selbstbestimmtes Handeln dreht, sondern eher um Best\u00e4tigung einer Zugeh\u00f6rigkeit).<\/p>\n
Die Entfremdung der Unterklassen von der politischen Klasse und die \u00f6ffentlich deutlicher ge\u00e4u\u00dferte Kritik am System der Repr\u00e4sentation k\u00f6nnten aber – einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge – durch eine „k\u00fcmmernde Politik“ aufgefangen werden. Aber so kurz vor den Wahlen greifen auch schlichtere Kampagnen:<\/p>\n
Der „Stern“ Nr. 39\/2013 titelt: „Das gro\u00dfe Zittern. Die Wahl wird dramatisch“ und will „die bewegenden letzten 48 Stunden vor der Wahl“ behandeln – dies nachdem seit Monaten in allen Medien nur der langweilige „Valium“-Wahlkampf beklagt wurde.<\/p>\n
Vor allem aber die kostenlos am 21. September an alle Haushalte verteilte BILD-Sonderausgabe, 41 Millionen Exemplare („Das l\u00e4sst keinen kalt, darf es nicht.“) br\u00fcllt: „Auf die Zettel, fertig, los! Prost Wahlzeit! Ab ins Wahl-Lokal! Ran an die Urne! ….“ Und so weiter.<\/p>\n
Dass jede Stimme z\u00e4hlt und wie vor jeder Wahl ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zu erwarten ist, geh\u00f6rt zum Agitprop genauso wie der Einsatz zahlreicher Prominenter, auch der beiden Ab- und Altkanzler Kohl und Schr\u00f6der. „Geschichte wird gemacht“ verbreitet Kohl (wie endet eigentlich dieser „Fehlfarben“-Hit? Ich glaube, es explodieren Berge.). Schr\u00f6der (nein, die Haare sind NICHT gef\u00e4rbt!) brilliert mit der Behauptung „W\u00e4hlen ist wichtig, weil nur so Ver\u00e4nderung m\u00f6glich ist“ (S. 8), ganz fett herausgestellt: „Wer nicht w\u00e4hlt, der l\u00e4sst andere \u00fcber das Schicksal des Landes und \u00fcber das eigene Schicksal entscheiden.“<\/p>\n
Die Erfahrung, dass andere \u00fcber das eigene Schicksal entscheiden, d\u00fcrften die meisten Menschen gemacht haben; man nennt das Herrschaft und genau diese wollen die politischen Parteien aufrechterhalten indem sie sie verstecken, legitimieren und politische Illusionen sch\u00fcren. Dass durch den Urnengang das eigene Schicksal selbst bestimmt w\u00fcrde, ist aber eine Erfahrung, die nur in ganz seltenen historischen Situationen erlebt werden kann (etwa Abl\u00f6sung einer Milit\u00e4rdiktatur, die innerlich schon an ihr Ende gelangt ist und dann Wahlen zul\u00e4sst, die ihr den letzten Schub zum Aufgeben verpassen). Durch das Trommelfeuer der gegenteiligen Behauptung, wie entscheidend die Wahlen das eigene „Schicksal“ bestimmten, wird diese Propaganda nicht glaubw\u00fcrdiger; es gibt zu viele Beispiele gerade aus den Zeiten der rot-gr\u00fcnen Koalition und den letzten Wahlk\u00e4mpfen, die deutlich zeigen, dass das gew\u00e4hlte Programm schon Tage nach der Wahl hinf\u00e4llig wird. ((1))<\/p>\n
Nur ein Beleg f\u00fcr viele: Die SPD-Kampagne gegen eine von der CDU angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer (SPD: Gegen die „Merkelsteuer“) wird in der gro\u00dfen Koalition durch eine wesentlich st\u00e4rkere Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer als von der CDU geplant erledigt.<\/p>\n
So folgt auch in der BILD-Zeitung auf die enthusiastische Beschreibung der W\u00e4hler-Selbstbestimmung und des Geschichte-Machens sofort das Dementi: „Das haben DIE MIT UNS vor“ (Sperrung im Original!), hier wird die Illusion der Identit\u00e4t von W\u00e4hlern und Gew\u00e4hlten realistischerweise wieder zerst\u00f6rt und eine eher bedrohliche Sicht nahegelegt.<\/p>\n
Nach der Lekt\u00fcre der BILD schwankte ich etwas zwischen der auf S. 7 vorgestellten „Mobilat“- und der auf S. 17 beworbenen („Eine saubere Wahl“, Stiftung Warentest: gut“) „W5 All in 1 Geschirr-Reiniger-Tabs: Glanz und Reinigung ohne Zugabe von Salz und Klarsp\u00fcler. Unangenehme Ger\u00fcche werden neutralisiert“- Partei. Auch wenn die letztere vielleicht etwas von der „Utopie der S\u00e4uberung“ transportiert, so \u00fcberzeugte mich doch der Zusatz „streifenfrei“, unter den Parteien ein absolutes „Alleinstellungsmerkmal“. F\u00fcr einen rasanten Anstieg der Ung\u00fcltig-W\u00e4hlerInnen sorgte dann allerdings S.21, der Netto-Stimmzettel mit der Behauptung „je mehr Kreuze, desto besser ihre Wahl!“ – hat da die Redaktion etwa geschlafen?<\/i><\/p>\n
Im Brustton der Emp\u00f6rung, als w\u00e4re etwas anderes eine Zumutung, undenkbar, schreibt auch Avaaz an die routinem\u00e4\u00dfig per Mailorder Agitierten:<\/p>\n
„Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,<\/i><\/p>\n
kaum zu glauben, aber wahr: Statistisch gesehen hat jeder von uns in seinem Freundeskreis mindestens 2 bis 3 Freunde, die nicht vorhaben, morgen zur Wahl zu gehen.“<\/i><\/p>\n
Was haben DIE DENN f\u00fcr Freunde, fragt sich da die LeserIn? Sind das noch Facebook-Freunde?<\/p>\n
„Nur eine direkte Aufforderung aus dem Bekanntenkreis kann sie so kurz vor der Wahl noch von der Wichtigkeit des W\u00e4hlens \u00fcberzeugen und somit eine Politik schaffen, die alle Menschen in Deutschland gleicherma\u00dfen vertritt.“<\/i><\/p>\n
„Alle Menschen in Deutschland gleicherma\u00dfen“? Da tun sich Probleme auf.<\/p>\n
„K\u00f6nnen Sie jetzt 5 Freunde oder Bekannte anrufen und fragen, ob sie w\u00e4hlen gehen? Sollte die Antwort \u201anein‘ lauten, lassen Sie Ihren Charme spielen und erkl\u00e4ren Sie, warum w\u00e4hlen gehen wichtig ist und was auf dem Spiel steht.“<\/i><\/p>\n
Was steht denn eigentlich auf dem Spiel, w\u00fcsste man da gerne. Die Antwort aber m\u00fcsste sich sp\u00e4ter \u00fcberpr\u00fcfen lassen, selbst wenn die „Generation Amnesie“ hier postet, mailt und twittert.<\/p>\n
„…bei Ihren Nachbarn oder Freunden pers\u00f6nlich vorbeischauen? Je pers\u00f6nlicher, desto besser. Auch der B\u00e4cker oder Postbote freuen sich \u00fcber ein kurzes Gespr\u00e4ch.“<\/i><\/p>\n
Warum denn sachlich, wenn es auch pers\u00f6nlich geht! Hallo B\u00e4cker, w\u00e4hlst Du \u00fcberhaupt? Hallo Postbote, Du haust mir hier die BILD-Zeitung zur Wahl in den Kasten, und willst selbst nicht w\u00e4hlen? Das wird mir jetzt zu pers\u00f6nlich!<\/p>\n
„…diese von Avaaz erhaltene E-Mail mit kurzem pers\u00f6nlichen Gru\u00df an all ihre Kontakte weiterleiten? So l\u00f6sen wir einen Dominoeffekt aus.<\/i><\/p>\n
Der Gro\u00dfteil Ihrer Freunde wird sich sicher dar\u00fcber freuen, von Ihnen zu h\u00f6ren.“<\/i><\/p>\n
Immer vor den Wahlen meldest Du Dich! Schon ganz der Politiker!<\/p>\n
„Und vermutlich wird kein Einziger Ihnen mit einem \u201aIch geh nicht w\u00e4hlen. Basta!‘ entgegnen, sondern f\u00fcr Ihre Ideen und Argumente offen sein.“<\/i><\/p>\n
Blo\u00df welche Ideen und Argumente?! Wann kommen die denn?<\/p>\n
„Wir sehen uns bei den Wahlen!“<\/i><\/p>\n
Warum nicht gleich: Geh‘ w\u00e4hlen, Du Sau! (wie der rote SPD-Pullover Ludwig Stiegler bayert: „Der W\u00e4hler is a Sau!“)<\/p>\n
Fehlt noch der Spendenaufruf: „Kampagnen brauchen Geld“ – oder hat da schon jemand bezahlt?<\/p>\n
Der DKP-Theoretiker Georg F\u00fclberth behauptet im Neuen Deutschland vom 24.08.2013 ((2)): „Verzichtserkl\u00e4rungen auf Gebrauch des Stimmrechts sind wohl erst f\u00fcr die Zeit nach 1989 typisch. Wie auch immer man zum staatlichen Sozialismus stand, seine Existenz allein bedeutete eine Entscheidungssituation: f\u00fcr oder wider. Mit seinem Wegfall beginnt die Zeit der modernen Apolitie …“<\/i><\/p>\n
F\u00fclberth bem\u00fcht in seinem Beitrag zwar mehrmals die „alte Geschichte“, Rom, verschweigt aber, dass die Politik des libert\u00e4ren Sozialismus seit den Tagen der ersten Internationale fast immer im Boykott der Wahlen bestand. Und nat\u00fcrlich war das nicht etwa „Apolitie“, sondern dahinter stand eine andere Konzeption des nicht staatlichen, antiautorit\u00e4ren Sozialismus: Die direkte Aktion zur Eroberung der Fabriken und zur direkten Umgestaltung der sozialen Beziehungen, auch: Andere Formen, sich durchzusetzen und zu k\u00e4mpfen. Unpolitisch ist da doch eher der Stimmzettel und das Starren auf die Wahlen. (Philippe Kellermann, bitte \u00fcbernehmen!)<\/p>\n
„Ich habe schon mit dem Wahl-O-Maten gew\u00e4hlt.“ Immer h\u00e4ufiger mussten die Wahlwerber aus Parteien und von Avaaz diese Antwort h\u00f6ren wenn sie sich nach der Bereitschaft zur Wahl erkundigten, manchmal sogar „F\u00fcr mich w\u00e4hlt ja der Wahl-O-Mat“, in der Regel von besonders aufgeschlossenen und technikaffinen B\u00fcrgerInnen. Auf diesem Weg wurden zahlreiche Stimmen verschenkt: An die Familienpartei von denen, die das Betreuungsgeld bejahten, Tierschutzpartei und Bibeltreue Christen konnten auch Stimmen ernten wie mit einem Harvester, wer Schr\u00f6ders („kriminelle Ausl\u00e4nder raus“) oder Lafontaines Spitzen gegen die „Fremdarbeiter“ noch im Ohr hatte, musste herb entt\u00e4uscht erleben wie seine Stimme an die NPD oder Pro Deutschland verschenkt wurde, auf Nimmerwiedersehen versenkt. Deshalb hier die Warnung: Der Wahl-O-Mat ist eine Einrichtung, die voll im Trend liegt, schlie\u00dflich wird auch unser Alltag immer st\u00e4rker automatisiert. Er befindet sich aber noch in einer Erprobungsphase und ungef\u00e4hr im Stadium eines Automobils: Auch Autos \u00e4rgern sich seit langem \u00fcber das menschliche Versagen der FahrerInnen, die zu nervenaufreibenden Situationen und im schlimmsten Fall zum Totalschaden f\u00fchren k\u00f6nnen. Es ist aber nicht unkompliziert, diesen Auto-Mobilisten klarzumachen, dass sie besser aus dem Wagen verschwinden und einem Auto-Piloten die Regie \u00fcberlassen sollten, der mit Satellitenortung, automatisierten Abstands-Systemen fahren, bremsen, die Spur halten und einparken (das „autonome Auto“) kann. In Versuchen hat sich die Kommunikation selbst fahrender Autos als wesentlich reibungsloser erwiesen wenn Interventionen selbsternannter Lenker unterbleiben.<\/p>\n
Obwohl Bettina Gaus „Parlamente ohne Bedeutung“ diagnostiziert ((3)) und bedauert, dass sich in den n\u00e4chsten Jahren unter keinem „realistisch vorstellbaren Regierungsb\u00fcndnis“ die gew\u00fcnschten Ver\u00e4nderungen vollziehen werden, f\u00fchrt sie das auf die Entmachtung des Bundestages durch europ\u00e4ische Gremien und die Regierungen der Bundesl\u00e4nder zur\u00fcck, deshalb die Forderung nach einer „B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr eine F\u00f6deralismusreform und f\u00fcr die Demokratisierung der Europ\u00e4ischen Union …“<\/p>\n
Was hier „Demokratisierung“ genannt wird, kann nur eine Parlamentarisierung, also St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Parlaments gegen\u00fcber den nationalen Regierungen und von diesen entsandten VertreterInnen sein. Und leider hat „die Linke“ (wieder als Sitzordnung im Parlament verstanden) eine starke Aversion gegen den F\u00f6deralismus, die letztlich genau aus der auf die franz\u00f6sische Revolution zur\u00fcckgehende, durch die sozialistischen und kommunistischen Parteien und Gewerkschaftsapparate noch verst\u00e4rkte zentralistisch-etatistischen Konzeption eines „Durchregierens“ stammt: Der Einheitsfetisch.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich sind wir gerade F\u00f6deralistInnen, weil Machtbegrenzung und gegenseitige Kontrollen gar nicht anders gedacht werden k\u00f6nnen. Aber sogar der staatlich \u00fcberformte und mehr aus den Herrschaftstraditionen Deutschlands hervorgegangene Halb-F\u00f6deralismus hat, genau betrachtet, f\u00fcr Reformstr\u00f6mungen und soziale Bewegungen sehr viele Ansatzpunkte geboten, die es in zentralistischen Nachbarl\u00e4ndern nicht gibt, wo beispielsweise in Paris beschlossen wird.<\/p>\n
In der Bildungspolitik war sehr lange „Hessen vorn“, was eben m\u00f6glich war, weil es eine Zust\u00e4ndigkeit des Landes f\u00fcr die Schulpolitik gibt. Viele Reformen wurden zuerst in einem Land durchgesetzt und dann verallgemeinert. Auch die Bewegungen gegen Industrieansiedlungen, wichtigstes Beispiel: Die Bewegungen gegen Atomenergie, hatten durch die Genehmigungsverfahren und Zust\u00e4ndigkeiten der L\u00e4nder f\u00fcr Planungen auf den verschiedensten Ebenen immer neue Ansatzpunkte f\u00fcr Protest und Widerstand und Reorganisation. Die scheinbar einfachen zentralen „L\u00f6sungen“ und „Entscheidungen“, die linke Reformer sich oft w\u00fcnschen, sind Wunschdenken und k\u00f6nnen genauso leicht mit einem Federstrich wieder „abgeschafft“ werden. Den Zeit- und Bewegungsrhythmen sozialer Bewegungen entspricht eine f\u00f6derale Struktur.<\/p>\n
Die Logiken von Kapitalismus, politischer Repr\u00e4sentation und „Politik“ als staatlicher und Parteipolitik aufzubrechen. Eine nichthierarchische politische Form neu zu erfinden. In den sozialen Bewegungen Schritte zu egalit\u00e4ren und Minderheiten sch\u00fctzenden Organisations- und Kampfformen zu entwickeln. Eine eigene Perspektive und f\u00f6deralistisch-sozialistische Praxis der sozialen Bewegungen zur \u00dcberwindung aller Hierarchien und der Bindung an Staatsapparate zu verbreiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die „schamlosen“ Nichtw\u00e4hler (eine interessante Beschreibung in einer Gesellschaft, die in vielen Bereichen Schamgef\u00fchle weitgehend abgebaut hat!) werden auch bei Spiegel-online gegei\u00dfelt (17.06.2013: „Wie Nichtw\u00e4hler ticken“ – man h\u00f6rt f\u00f6rmlich die Zeitbombe): „Das Ph\u00e4nomen der Stimmverweigerer beunruhigt seit langem die Parteien, gilt die Wahlbeteiligung doch als Gradmesser f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Demokratie. Diese scheint gef\u00e4hrdet … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Ihr habt gew\u00e4hlt? Dann habt Ihr ihnen ja richtig Mut gemacht! - graswurzelrevolution","description":"Die \"schamlosen\" Nichtw\u00e4hler (eine interessante Beschreibung in einer Gesellschaft, die in vielen Bereichen Schamgef\u00fchle weitgehend abgebaut hat!) werden auch b"},"footnotes":""},"categories":[720,1478,1042],"tags":[],"class_list":["post-13040","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-382-oktober-2013","category-die-qual-der-wahl","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13040"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13040\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}