„Seit langer, langer Zeit die beste Gelegenheit, aus Deutschland ein besseres Land zu machen“, propagierte kurz vor den Wahlen Ulrike Winkelmann in der taz – dank der guten Konjunkturdaten, des Booms der deutschen Wirtschaft. ((1))<\/p>\n
Hier zeigt sich schon das ganze Dilemma sozialdemokratisch-gr\u00fcner Reformpolitik seit eh und je: Sie kann nur verteilen, was die kapitalistische \u00d6konomie hergibt, deshalb ist sie auf Gedeih und Verderb an die kapitalistische Entwicklungslogik („Wachstum“!) gebunden; um den sozialen Frieden zu wahren, kann nur aus den Zuw\u00e4chsen verteilt werden: Man kann den Unterklassen mehr zubilligen, ohne es den gut Verdienenden wegzunehmen – soweit die Konjunktur es zul\u00e4sst.<\/p>\n
Versch\u00e4mt muss auch Ulrike Winkelmann dann anmerken, dass das „in Teilen und unfairer weise zu Lasten S\u00fcdeuropas geht“. Es gibt die Verlierer, also m\u00f6glichst immer au\u00dferhalb der Landesgrenzen: Auch schwer zu verstehen, wie das mit einer Politik der europ\u00e4ischen Einigung und gar weltweiter Friedenspolitik vereinbar sein soll.<\/p>\n
So sind schon im ersten Ansatz unl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche der reformistischen Politik erkennbar, die sie noch immer nach dem Muster „gel\u00f6st“ hat: Das eine ist unsere Programmatik, das andere ist Realpolitik. Und die Programmatik reicht kaum \u00fcber den Wahltag hinaus, wird aber vor Wahlen immer neu aktiviert, mit Hinweis auf die widrigen Bedingungen bei den fr\u00fcheren Versuchen. Und noch jedes Mal kommen die b\u00f6sen Umst\u00e4nde den guten Absichten in die Quere.<\/p>\n
Das ist eigentlich das, worauf man tats\u00e4chlich wetten kann: Auch nach dieser Wahl dr\u00e4ngen sich die nicht thematisierten und zum Teil unl\u00f6sbaren Probleme wieder in den Vordergrund: Die ungel\u00f6ste Schulden- und Finanzkrise weltweit, aber auch die Zukunftsprobleme um Klimawandel, Rohstoffkriege, Fluchtbewegungen, die m\u00f6rderische Lebensbedingungen hervorbringen …<\/p>\n
Aber Ulrike Winkelmann tritt – wie die Gr\u00fcnen – auch f\u00fcr reale Umverteilungen von den „Besserverdienenden“ zu den vom Ausschluss Bedrohten ein:<\/p>\n
„Wenn es einen deutschen Hang zum Leistungsstolz gibt, dann sollen die stolzen Leistungstr\u00e4ger gern beweisen, wozu sie wirklich f\u00e4hig sind. Wer den Titel nicht braucht, wird von selbst wissen, was wir brauchen: Ein Bildungssystem, das Leistung und nicht Herkunft belohnt, Kommunen, die Kinderg\u00e4rten, Schulen, Schwimmb\u00e4der und Parks in benutzbarem Zustand unterhalten k\u00f6nnen. Eine \u00d6kologisierung von Industrie und Verbrauch. Ein Gesundheitssystem, das die Kr\u00e4nksten und nicht die Privatversicherten am besten versorgt. Ein Arbeitsmarkt, auf dem fair bezahlt wird.<\/p>\n
Dieses Wochenende ist die Gelegenheit, Menschen ins Amt zu w\u00e4hlen, die dann hauptberuflich daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, sich um all das zu k\u00fcmmern. Also, bitte.“ Bitte? Die Forderungen wurden so zum Teil seit Anfang der 60er Jahre gestellt („deutsche Bildungskatastrophe“), und einige der angesprochenen Probleme haben offenbar alle „mehr Demokratie wagen“-Rhetorik unbeschadet \u00fcberstanden (Kehrseite waren schon damals Berufsverbote und eine enorme b\u00fcrokratische Aufbl\u00e4hung des Staatsapparats, Ausdehnung und Zentralisierung der Kompetenzen von Sicherheitsapparaten, R\u00fcstungsexporte „um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern“, die sozialdemokratischen Betriebsr\u00e4te der Werften! …).<\/p>\n
Vor allem ist der Dreh- und Angelpunkt solcher Hoffnungen und Programme: Der Staat, der durch Steuereinnahmen in die Lage versetzt werden soll, die idealen Zwecke der ReformerInnen (und diese selbst! Die Chiffre „hauptberuflich daf\u00fcr zust\u00e4ndig“ l\u00e4sst die Kinderaugen leuchten wie unter einem Weihnachtsbaum) zu f\u00f6rdern. Daf\u00fcr aber m\u00fcssen die Steuereinnahmen sprudeln, das wiederum h\u00e4ngt an der \u00d6konomie, Stupid!<\/p>\n
So ist schon hier das Ende wie bei Schr\u00f6der absehbar, und Hollande wird in Frankreich den gleichen Kurs fahren. Dar\u00fcber hinaus sollten die Etatisten sich einmal fragen, was noch alles mit der Wahl dieses angeblichen Mittels Staat mitgew\u00e4hlt (Autoritarismus, Hierarchie, verdummende Propaganda, um die Staatst\u00e4tigkeit zu „verankern“ und f\u00fcr „Akzeptanz“ zu sorgen, alles wieder f\u00fcr darauf spezialisierte „Leistungstr\u00e4ger“ hochattraktiv und lukrativ) und was ausgeschlossen wird.<\/p>\n
Nun kann eine solche Programmatik – und die Gr\u00fcnen mussten es erleben – bei W\u00e4hlerInnen schon gar nicht fruchten, deren gesamte politische und soziale Sozialisation im Kern darin bestand, das eigene Interesse f\u00fcr sakrosankt zu halten. Schon in den 70er Jahren kl\u00e4rten Marx-Lekt\u00fcrekurse sie auf, dass alles gut sozialistisch enden k\u00f6nnte, wenn nur die Menschen nicht gegen ihre Interessen handelten, dann kam die Phase von ABM-Besch\u00e4ftigung, wo das Hauptaugenmerk darauf gerichtet war „sich nicht unter Wert zu verkaufen“ (soviel Werttheorie hatten sie noch in Erinnerung, aber es blieb auch noch etwas f\u00fcr die folgenden Lebensabschnittsgef\u00e4hrtInnen), dann die Phase der Selbstaufbl\u00e4hung zum Leistungstr\u00e4ger mit dem Gestus „Daf\u00fcr habe ich nicht Jahre studiert“. Schlie\u00dflich die feste Stelle, Etablierung, \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation des Ego (bis jetzt zu Facebook, Twitter etc.), vielleicht sogar – doch, das geht wieder – Hausangestellte, hatten die alten Sozialisten auch schon. Und wer es zu etwas gebracht hat, sei es durch Erbe, Netzwerken, brave Parteiarbeit, Denunziation der Konkurrenz … wird das noch stets der eigenen „Leistung“ zuschreiben, stolz darauf sein (denn andere haben es ja zu nichts gebracht, Minderleister!).<\/p>\n
In diesen Milieus musste die gr\u00fcne Programmatik ein gewisses Unwohlsein ausl\u00f6sen, zumal alle hier aus langer Erfahrung wissen, dass es nach den Wahlen immer anders, und eher schlimmer kommt. Gut, dass es da den „Veggie-Day“ („ob man das staatlich verordnen sollte?“) und die Debatte um die P\u00e4derasten bei den Gr\u00fcnen und die Partei-Programmatik vor 1989 gab („Jetzt, wo ich selber Kinder habe“), das schaffte Distanz mit Selbstachtung, ohne dass man sich f\u00fcr Ehegattensplitting („Hallo! Wof\u00fcr haben wir denn geheiratet?!“) und die eigenen Eink\u00fcnfte („Jetzt kein Sozialneid, bitte!“) stark machen musste.<\/p>\n
Aber das ist noch nicht entscheidend. Das Interesse an der Aufrechterhaltung des Profitsystems liegt noch auf einer tieferen Ebene. Die Verinnerlichung der kapitalistischen Logik: Wenn es General Motors gut geht, geht es Amerika gut, wenn die Wirtschaft boomt entstehen neue Arbeitspl\u00e4tze, Lebenschancen … kurz: Die Standortlogik, das Wissen, dass tats\u00e4chlich aller Wohlstand aufgeh\u00e4ngt ist an der Verwertung des Kapitals – macht es tats\u00e4chlich „alternativlos“ die entsprechenden Bedingungen f\u00fcr profitable Investitionen herzustellen und macht alles verd\u00e4chtig, was diese Bedingungen gef\u00e4hrdet: „Das Kapital ist ein scheues Reh“, also sollte nicht politisch etwas gefordert oder getan werden, was die Voraussetzungen der Politik unm\u00f6glich macht. Diese Logik ist inzwischen auch bei vielen W\u00e4hlerInnen angekommen, nicht zuletzt durch die rot-gr\u00fcne Bundesregierung und deren Hartz-Reformen. Deshalb ist es auch ein Missverst\u00e4ndnis der Gr\u00fcnen-Spitze wenn man nur ein Kommunikationsproblem darin sieht, dass die W\u00e4hlerInnen nicht begreifen wollen, dass 90% von ihnen ja entlastet werden. Aber die anderen 10% „Leistungstr\u00e4ger“, nennen wir sie wieder einmal „Die Wirtschaft“ w\u00fcrden eine Verm\u00f6gensabgabe und eine h\u00f6here Einkommensteuer sehr wohl \u00fcbel nehmen – und das kann die Umverteilungslogik empfindlich schw\u00e4chen, weil etwa sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze gerade verloren gehen …<\/p>\n
Damit wir uns nicht missverstehen: Die kapitalistische Logik soll gebrochen werden, das gelingt aber nicht, wenn man behauptet, die politischen Ma\u00dfnahmen oder \u00f6konomische K\u00e4mpfe blieben ohne Auswirkungen. Es gelingt auch nicht mit Parlamentsmehrheiten. Die Krise hat auch einen subjektiven Anteil, durch soziale K\u00e4mpfe k\u00f6nnen die Verwertungsbedingungen des Kapitals verschlechtert werden, das bleibt nicht ohne Reaktionen. Diese muss man erkennen, sich dagegen organisieren. Eine Politik, die die W\u00e4hlerInnen einlullt mit Behauptungen wie schon seit Jahren geh\u00f6rt – „Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt“ – betreibt Augenwischerei. Und sie \u00fcberzeugt nicht einmal.<\/p>\n
„Aber auf einen Stinkefinger mehr oder weniger wird es bei der bevorstehenden Wahl nicht ankommen.“ ((2))<\/p>\n
Nat\u00fcrlich war der „Stinkefinger“ eine k\u00fchl kalkulierte Geste, bewusst zum Abdruck freigegeben, um einige zaudernde SozialdemokratInnen, die Steinbr\u00fcck als 25.000-Euro-Redner der Stadtwerke Bochum oder Sparkassenvorstand einer Landesbank mit innerer Distanz betrachteten, mit dem n\u00f6tigen „Stallgeruch“ oder (f\u00fcr unsere Werbefuzzis) „Street Credibility“ mobil zu machen.<\/p>\n
Dass allein der Stinkefinger vielleicht sogar Unterschicht-Nichtw\u00e4hlerInnen (die Wahlforschung hat festgestellt, dass 20% der h\u00e4ufigen Nichtw\u00e4hlerInnen ein Nettoeinkommen von weniger als 1000 Euro monatlich erhalten) noch mobilisieren werde, denen diese sch\u00f6ne Geste eine ganze Sarrazin-Mahlzeit ersetzen k\u00f6nnte: „Na, der hat’s denen ja mal richtig gezeigt. Starke Geste, es geht doch! Heut‘ lassen wir die K\u00fcche kalt, da gehen wir ins Wahllokal“ (so der Grundgedanke der dritten Generation sozialdemokratischer WahlstrategInnen).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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