Ein Ausdruck daf\u00fcr ist auch der in zahlreichen Untersuchungen festgestellte Wunsch nach einer gro\u00dfen Koalition aus CDU und SPD. Gerade gegen die gesp\u00fcrte Krise w\u00fcnschen sich die W\u00e4hlerInnen eine breite und gesellschaftlich sicher verankerte Konzeption, die auf Ausgleich der Interessen zielt.<\/p>\n
Auf der anderen Seite k\u00f6nnen die Themen, die man „nicht in den Wahlkampf ziehen“ und erst entscheiden will, wenn Probleme tats\u00e4chlich zur Entscheidung reif sind, Kristallisationspunkte f\u00fcr neue Organisationen werden, in diesem Wahlkampf die „Alternative f\u00fcr Deutschland“, die das Thema Euro, Schuldenkrise in der Sicht nationaler konservativer Interessen aufgreift. <\/p>\n
Was Strau\u00df einmal an Kohl kritisiert hatte, er wolle „im Schlafwagen zur Macht“, hat sich als Strategie Merkels bew\u00e4hrt: Keine gro\u00dfe Konfrontation, keine polarisierenden Polemiken, keine schrillen T\u00f6ne. Dezente Programmatik. Man wei\u00df, was W\u00e4hlerInnen sch\u00e4tzen und was sie abschreckt. In den Krisen der Welt sehnt man sich nach festen Bezugspunkten und Verl\u00e4sslichkeit. Man kann auf eine gute Konjunktur hoffen, internationales Ansehen, auf den Amtsbonus und die Fehler, Patzer, Pannen, Peinlichkeiten der politischen GegnerInnen vertrauen, das gen\u00fcgt.<\/p>\n
Merkel tritt uneitel auf, bescheiden, kein „Basta“, kein herausgeh\u00e4ngter „F\u00fchrungs“-Anspruch, keine Aff\u00e4ren und Gehaltsforderungen, erledigt aber in einem lautlosen Macchiavellismus ganze Riegen eitler Gockel und selbstgef\u00e4lliger Knalleffekthascher, man kann nur hoffen, dass es noch einige trifft. So wie es nun die FDP erwischt hat.<\/p>\n
Hat da R\u00f6sler nicht einmal einen Scherz auf ihre Kosten gemacht? Zu fr\u00fch gefreut! Die Union hat die schon flehentliche Zweitstimmenkampagne der FDP, die die „Liberalen“ noch mit gro\u00dfen Erfolgen in den letzten Landtagswahlk\u00e4mpfen eingesetzt hatten, pariert, deutlich und offen dagegen agitiert: Die FDP muss es aus eigener Kraft schaffen (oder eben nicht!). Denn in Niedersachsen hatte das gute FDP-Ergebnis letztlich der Union die Landesregierung gekostet und SPD\/Gr\u00fcne knapp an die Regierung gebracht. Also hielt die Union dem Werben der FDP stand, und die Frage war nur, ob potentielle AfD-W\u00e4hlerInnen eine tats\u00e4chliche Entscheidung f\u00fcr die konservative und national agierende Wirtschaftspartei AfD f\u00fcr so gef\u00e4hrlich halten w\u00fcrden, dass sie das „kleinere \u00dcbel“ FDP noch einmal w\u00e4hlten – oder ob die Aktivit\u00e4ten der FDP sie seit Jahren so abstie\u00dfen, dass sie nun lieber \u00e4ltere, konservative, m\u00e4nnliche Wirtschaftsprofessoren ankreuzen wollten. Es ging, wie wir jetzt wissen, f\u00fcr beide Parteien die Rechnung nicht auf, auch wenn die AfD erstaunliche Erfolge besonders auch im Osten der Republik erzielen konnte und sich als konservative Kraft f\u00fcr entt\u00e4uschte Unions-W\u00e4hler etablieren k\u00f6nnte. Vor der FDP steht die Aufgabe eines kompletten Neubeginns: Keine historische Notwendigkeit, Pf\u00e4lzer Wein zu trinken. <\/p>\n
Nat\u00fcrlich muss Merkel den kompletten Absturz der „Partei der Freiheit“ (so die groteske Selbstbeschreibung der FDP, einer reinen Wirtschafts- und Klientelpartei mit wenig Programm au\u00dfer: Machtbeteiligung, Lobbyismus …) offiziell bedauern, aber jeder kann leicht verstehen, dass sie froh ist, solche Selbstdarsteller und Spr\u00fccheklopfer loszuwerden – und nicht wenige W\u00e4hlerInnen hatten genau daran nicht mehr geglaubt. ((1)) <\/p>\n
Merkel kann auch mit der SPD oder den Gr\u00fcnen regieren, wenn diese denn zum Wollen veranlasst werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Problem mit den Unterschieden zwischen den Parteien ist, dass die Parteien in aller Regel etwas ganz anderes tun als angek\u00fcndigt und ihrer Programmatik entsprechend. Sie folgen dann „Sachzw\u00e4ngen“, definiert als \u00f6konomische oder politische Zw\u00e4nge, die sich aus der Stellung des Landes in Europa, der \u00f6konomischen Konkurrenz, B\u00fcndnisverpflichtungen usw. ergeben. Die Folgen dieser Entscheidungen sind oft \u00e4hnlich ungewiss wie es die Folgen von Unterlassungen w\u00e4ren. Nur die politische Illusion tut so, als sei ein einfaches Entscheiden und Handeln m\u00f6glich, im Kern auch eine autorit\u00e4re Vorstellung. <\/p>\n
Vielleicht geh\u00f6rt es zu Merkels Erfolgsrezept, dass sie diesen Sachverhalt – die eigentlich geringen Spielr\u00e4ume, die Angewiesenheit auf Kompromisse, die eigentlich geringen Differenzen offen legt, darin vielleicht politischer als ihre Gegner, weil sie so ihre Politik von vielen Anspr\u00fcchen entlastet und weniger unhaltbare Versprechungen macht, dies aber gleichzeitig in einem Stil feiert, der etwas von der fr\u00fcheren DDR bewahrt: Man eilt von Erfolg zu Erfolg („die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“), alles ist gelungen. Dann l\u00e4uft nat\u00fcrlich ein SPD-Spruch, man „sei ins Gelingen verliebt“ (war das nicht Bloch statt Steinbr\u00fcck?) ins Leere, und gar „Das WIR entscheidet“ wird durch ein „Ick b\u00fcn all hier“ konterkariert.<\/p>\n
Der Versuch, besonders in den seri\u00f6sen Medien, tats\u00e4chliche Programm-Unterschiede zwischen den Parteien darzustellen, scheitert oft nicht nur an den tats\u00e4chlich geringen Unterschieden, sondern daran, dass viele noch in Erinnerung haben, dass nach den Wahlen die tats\u00e4chliche Politik nicht von den vorherigen Versprechen geleitet wird.<\/p>\n
Das gilt im Guten wie im B\u00f6sen, aus unserer Sicht. Merkels Wahlkampf vor vier Jahren und die ersten holprigen Schritte der schwarz-gr\u00fcnen Regierung galten bekanntlich der Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr AKWs, und doch hat sie durch den gesellschaftlichen Druck nach dem Fukushima-Unfall in Japan den Ausstieg schlie\u00dflich auf eine so breite Basis gestellt, dass man schwerlich hinter den Beschluss wieder zur\u00fcck kann ohne ganz gravierende Legitimationsverluste. Versuche, das Atomprogramm durchzusetzen, endeten f\u00fcr die Regierenden mehrfach mit dem Eingest\u00e4ndnis, der Bau von AKWs oder einer Wiederaufarbeitungsanlage seien „politisch nicht durchsetzbar“ – und das trotz einer parlamentarischen Mehrheit. Diese br\u00f6ckelt in der Regel, wenn genug Protest und Widerstand mobilisiert wird. <\/p>\n
Das „rot-gr\u00fcne Projekt“ hat au\u00dfenpolitisch ein milit\u00e4risches „Engagement“ durchgesetzt wie es der CDU schwerlich gelungen w\u00e4re, innenpolitisch eine Enteignung unterer und mittlerer Schichten bei gleichzeitiger Konzipierung neuer Gesch\u00e4ftsmodelle f\u00fcr Banken und Versicherungen – alles in direktem Gegensatz zur Programmatik und den Wahlkampfthemen. Der Wahlkampf 2013 auch und gerade von SPD und Gr\u00fcnen war wesentlich Wahlkampf gegen die Regierungsbeschl\u00fcsse der letzten rot-gr\u00fcnen Koalition.<\/p>\n
Eine Partei, die – wie fr\u00fcher die Gr\u00fcnen und jetzt noch die Linke – tats\u00e4chlich eine Politik vertritt, die nicht durch etwas Mediendruck und „Sachzw\u00e4nge“ ohne weiteres zurechtgebogen werden kann, weil sie aus sozialen Protestbewegungen oder kulturell unvereinbaren Motiven begr\u00fcndet wird, muss eben von der Regierung so lange ferngehalten werden (und wird das!) bis sie sich zu einer geschmeidigeren Politik bequemt.<\/p>\n
Wahlbeteiligung signalisiert vielleicht st\u00e4rker den Wunsch, sich als dazugeh\u00f6rig darzustellen (im Gegensatz zu den Verlierern, die eben nicht mehr w\u00e4hlen, die 20% der Ausgeschlossenen und Abgeh\u00e4ngten) als dass sie irgendetwas mit Programmen zu tun h\u00e4tte. So wie auch andere Formen des Konsums soziale Distinktion und den Willen, irgendwo dazuzugeh\u00f6ren darstellen.<\/p>\n
So bleiben oft die deutlichsten Differenzen jene zwischen Personen und deren Habitus.<\/p>\n
Mit der offensichtlichen Differenz der Verhaltensstile der politischen Repr\u00e4sentantInnen setzt sich der Leiter des taz-Parlamentsb\u00fcros Ulrich Schulte so auseinander, dass er die hohen Sympathiewerte Angela Merkels auf ihre scheinbare Normalit\u00e4t zur\u00fcckf\u00fchrt (hat es nicht doch mit ihrer Politik zu tun? Machen die wirklich nur andere?): „Merkels Normalit\u00e4t trifft ein Bed\u00fcrfnis, anders ist ihre Beliebtheit nicht zu erkl\u00e4ren.“ ((2)) Er nutzt diese Spekulation nur, um seine eigenen Bed\u00fcrfnisse bekannt zu machen: „Ich will von einem Politiker eigentlich nur eines. Er soll klug und hart das Programm vertreten, das er mir verspricht. Wie er sonst tickt, interessiert mich nicht. Mein Bundeskanzler darf viel mehr Geld verdienen als ein Sparkassendirektor, solange er f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Armen k\u00e4mpft. Er darf Champagner trinken, solange er in Europa solidarisch agiert …Ich verstehe auch nicht, wie man einem Politiker vorwerfen kann, er sei ein arroganter Besserwisser. Ja klar, Typen wie Steinbr\u00fcck, Trittin, Westerwelle oder R\u00f6ttgen sind Rechthaber. Sie haben st\u00e4ndig alle Fakten parat, ihnen strahlt die Selbstgewissheit aus jedem Knopfloch … Ich sage: Willkommen, Besserwisser! Ich will, dass der Bundeskanzler seinen Job erledigt. Ich will den oder die Kl\u00fcgste, den oder die H\u00e4rteste, kurz: Den oder die Beste. Etwas Verschlagenheit nehme ich gerne mit dazu. Politik ist ein brutales Gesch\u00e4ft. In dem etwas abgr\u00fcndige Bosheit nicht schadet, sondern nutzt. Politiker stehen f\u00fcr die Interessen gesellschaftlicher Gruppen, die sie miteinander aushandeln …“<\/p>\n
Nach diesen Redensarten nehme ich an, dass Schulte versucht hat, wieder Karl-Theodor zu Guttenberg zu w\u00e4hlen, den einstmals strahlend gro\u00dfen Hoffnungstr\u00e4ger, der nun \u00fcber die New York Times<\/i> und Financial Times<\/i> – doch, doch, die Netzwerke halten – versucht, Merkels „energisches Z\u00f6gern“ blo\u00dfzustellen. Warum bei der Hessenwahl nicht wieder f\u00fcr Roland Koch stimmen, der gerade 1200 Stellen bei Bilfinger streichen will (Organisation straffen, Verwaltung zentralisieren, „Synergieeffekte nutzen“, alles bew\u00e4hrte Konzepte der Besserwisser) und in kurzer Zeit bereits zwei seiner Vorstandskollegen herausgeekelt hat, ja, das sind noch M\u00e4nner: Nur die harten kommen zu Gazprom!<\/p>\n
In der Tat sind solche Er\u00f6rterungen sicherlich zwischen M\u00e4nnern und Frauen strittig, und das wird sich auch im Wahlergebnis zeigen lassen. Ich wette, dass die weibliche Anh\u00e4ngerschaft Steinbr\u00fccks sich sehr in Grenzen h\u00e4lt, trotz einiger Versuche, ihn mit dem Weichzeichner zu bearbeiten.<\/p>\n
Schultes Tirade klingt wie das sp\u00e4te Echo einer ehedem beliebten Kritik an der „Tyrannei der Intimit\u00e4t“, ein gro\u00dfer Renner der „kritischen Kritik“ der 80er Jahre. ((3)) <\/p>\n
Aber auf welche KandidatInnen w\u00e4re jene von Horx und Co. schon zu Tode gerittener Kritik-Gestus denn heute anzuwenden? <\/p>\n
Es ist nicht Merkel, die f\u00fcr Gala<\/i> als Frida Kahlo Modell steht, Merkels Mann bleibt im Hintergrund und niemand wei\u00df, ob sie \u00fcberhaupt einen Hund hat, jedenfalls schm\u00fcckt dieser keine Rossmann-Produkte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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