Beg\u00fcnstigt durch die Urlaubszeit und den R\u00fcckgang der antagonistischen K\u00e4mpfe w\u00e4hrend der hei\u00dfen Sommermonate, waren die f\u00fcr die brutale Durchsetzung des Sparkurses verantwortlichen Kr\u00e4fte zuletzt \u00fcberaus umtriebig. Innerhalb von zwei Monaten wurden in Igoumen\u00edtsa, P\u00e1tras, Mesol\u00f3ngi, Io\u00e1nnina und Thessalon\u00edki insgesamt neun besetzte H\u00e4user und Zentren ger\u00e4umt, ohne dass die Bewegung zu gro\u00dfen Gegenmobilisierungen und erfolgreichen Aktionen in der Lage gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Die Regierung aus konservativer N\u00e9a Dimokrat\u00eda (ND) und sozialdemokratischer Pasok ist angesichts des wirtschaftlichen Desasters zur \u00dcberzeugung gelangt, dass ihre einzige Chance weitere Sparma\u00dfnahmen voranzutreiben und politisch zu \u00fcberleben im Frontalangriff auf widerst\u00e4ndige Strukturen und der st\u00e4ndigen Steigerung der Repression besteht.<\/p>\n
„Uneinsichtige“, verk\u00fcndete Ministerpr\u00e4sident Ant\u00f3nis Samar\u00e1s, seien offenkundig „\u00dcberreste einer gescheiterten Vergangenheit“ und w\u00fcrden dementsprechend behandelt.<\/p>\n
Die gnadenlose Repressionspolitik des Staates bekommt nicht nur die anarchistische Bewegung als Hauptfeind im Inneren zu sp\u00fcren. Schon Anfang des Sommers war es zur Polizeioperation „Th\u00e9tis“ mit Massenverhaftungen und Misshandlungen von Drogenabh\u00e4ngigen und Obdachlosen in Athen gekommen. Da deren dauerhafte Internierung f\u00fcr den bankrotten griechischen Staat wohl zu kostspielig w\u00e4re, wurden sie nach einigen Stunden mitten in der Nacht rund 20 Kilometer au\u00dferhalb Athens ausgesetzt. Von \u00e4hnlichen Razzien und Polizeimisshandlungen waren Obdachlose und die Transvestitenszene in Thessalon\u00edki betroffen. Kurzfristig festgenommen wurden dar\u00fcber hinaus griechenlandweit mehrere Kriegsdienstverweigerer, die zum Teil seit Ende der 1980er Jahre f\u00fcr das Recht auf Kriegsdienstverweigerung k\u00e4mpfen und nun erneute Prozesse zu erwarten haben. Schlie\u00dflich kam es Mitte September 2013 zu polizeilichen Hetzjagden auf Prostituierte des Stra\u00dfenstrichs in P\u00e1tras und der Erst\u00fcrmung von Romasiedlungen am Rande der Stadt.<\/p>\n
Schon Mitte August war den im zynisch „G\u00e4stezentrum“ genannten Fl\u00fcchtlingsknast von Amygdal\u00e9za inhaftierten MigrantInnen er\u00f6ffnet worden, dass ihre Internierung von 12 auf 18 Monate verl\u00e4ngert werde. Obwohl die ausbrechende Revolte durch den massiven Einsatz von Tr\u00e4nengas, Blendschockgranaten, Kn\u00fcppeln und laut Augenzeugen auch scharfer Munition schnell niedergeschlagen wurde, brannten einige der Knastcontainer ab, mehreren Fl\u00fcchtlingen gelang es zu entkommen. Au\u00dfer indymedia athen und der genossenschaftlichen Tageszeitung „Efimer\u00edda ton Sintakt\u00f3n, die ausf\u00fchrlich berichteten, herrschte in den folgenden Tagen ohrenbet\u00e4ubendes Schweigen in der griechischen \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Als AnarchistInnen zur Solidarit\u00e4tsbekundung beim Prozess gegen die \u00fcbel zugerichteten Migranten erschienen, wurde ihre Kundgebung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft mit Tr\u00e4nengas und Polizeikn\u00fcppeln zerschlagen.<\/p>\n
In Amygdal\u00e9za sind mehrere Tausend Fl\u00fcchtlinge, deren einziges Vergehen ihre nicht vorhandene Aufenthaltserlaubnis ist, unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen inhaftiert. Das Lager wird von der EU finanziert.<\/p>\n
Durch das Spardiktat der letzten Jahre ist die Lage gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung immer auswegloser. Nach Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen von 40 %, einer Arbeitslosenquote die 30 % und bei Jugendlichen unter 25 Jahren 65 % betr\u00e4gt, h\u00f6heren Steuern, gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie einem desastr\u00f6sen Niedergang des Bildungs- und des Gesundheitssystems ist der Traum der Teilhabe am Reichtum Europas inzwischen einem Albtraum gewichen. Fast 5000 GriechInnen haben in den letzten zweieinhalb Jahren Suizid aus Verzweiflung begangen, \u00fcber 300.000 meist junge Menschen wegen Perspektivlosigkeit das Land verlassen. Und auch der griechische Staat ist nach wie vor pleite. Die Staatsschulden sind auf \u00fcber 190 % des Bruttoinlandsprodukts gewachsen, das erneut um 6,5 Prozent geschrumpft ist. Das sechste Jahr in Folge. Mittlerweile gelten 30 % der Immobilienkredite als notleidend, was in absehbarer Zukunft zu Bankenpleiten f\u00fchren k\u00f6nnte. Die Regierung plant deshalb die R\u00fccknahme eines Notgesetzes, das in solchen F\u00e4llen bisher die Enteignung von H\u00e4usern verbietet. Eine Enteignungswelle wie in Spanien w\u00e4re dann vorprogrammiert, wodurch die R\u00e4umungswelle besetzter H\u00e4user aus der Perspektive der herrschenden Eliten eine besondere Bedeutung erh\u00e4lt. Mit derselben Logik treibt die Regierung die Kostensenkung im Gesundheitswesen voran und schlie\u00dft \u00fcberall im Land Krankenh\u00e4user und Gesundheitszentren.<\/p>\n
Ein Ergebnis dieser Politik ist die Anfang September schriftlich verschickte Aufforderung des Zentrums f\u00fcr Bluttransfusionen an alle Krankenh\u00e4user, die PatientInnen dar\u00fcber zu informieren, dass es die erforderlichen Kontrollen der Blutkonserven aufgrund der Mittelk\u00fcrzungen einstellen m\u00fcsse. Transfusionen seien ab jetzt nur noch „auf eigene Gefahr“ der PatientInnen m\u00f6glich.<\/p>\n
Nicht nur die Allianz der radikalen Linken (Syriza), mit 26,9 % gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Parlament und Hoffnungstr\u00e4ger vieler Linker, h\u00e4lt einen erneuten Schuldenschnitt f\u00fcr unumg\u00e4nglich. Eine Forderung freilich, die vor den Bundestagswahlen am 22. September nicht nur in Deutschland mit aller Macht unterdr\u00fcckt wurde. Nicht zuf\u00e4llig reiste die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF erst zwei Tage nach der Bundestagswahl zu erneuten Kontrollen der „Fortschritte“ nach Athen.<\/p>\n
Ob die in Wahlumfragen mittlerweile vor ND rangierende Syriza \u00fcberhaupt an die Macht will, ist indes zweifelhaft. Die Chance zum Sturz der Regierung bestand unter anderem im Mai, als Regierungschef Samar\u00e1s per Notstandsdekret einen Streik der LehrerInnen noch vor dessen Beginn f\u00fcr illegal erkl\u00e4rte und die Zwangsrekrutierung anordnete. Statt in der Gesellschaft trotzdem f\u00fcr den Streik zu mobilisieren, sorgten auch die Gewerkschaftsfunktion\u00e4re von Syriza daf\u00fcr, dass der Ausstand der streikwilligen LehrerInnen in letzter Minute abgeblasen wurde. Inzwischen – die Regierung verf\u00fcgt nach der autorit\u00e4ren Abschaltung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt im Juni und dem Ausstieg der Demkratischen Linken (Dimar) aus der Koalition, nur noch \u00fcber 153 der 300 Sitze im Parlament – gleicht sich das Syriza-Wirtschaftsprogramm langsam dem der Regierung an. Kein Ton mehr \u00fcber die „R\u00fccknahme der Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen“ oder der „harten Neuverhandlungen mit der Troika“.<\/p>\n
Giorgos Stath\u00e1kis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei tut alles um ehemalige Pasok-W\u00e4hlerInnen, die immerhin dreiviertel des Syriza-Ergebnisses der letzten Wahl ausmachen, nicht zu verschrecken.<\/p>\n
So erkl\u00e4rte er j\u00fcngst, man wolle die L\u00f6hne, Renten und Staatsausgaben auf jetzigem Niveau einfrieren, die Banken rekapitalisieren und ausl\u00e4ndische Investoren anlocken. Was sich nicht nach einem Ende des griechischen Albtraums anh\u00f6rt, sondern eher wie die Kopie der Pasok-Verlautbarungen.<\/p>\n
Andere gesellschaftliche Gruppen scheinen hingegen bereit f\u00fcr neue Offensiven. Die ca. 2600 entlassenen Angestellten der aufgel\u00f6sten staatlichen Rundfunkanstalt ERT halten auch drei Monate nach dem Abschalten der Sender die Anstalten besetzt und produzieren ihr t\u00e4gliches Piratenprogram.<\/p>\n
Die Dachgewerkschaft der Staatsbediensteten ADEDY rief aus Protest gegen Entlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst zum zweit\u00e4gigen Generalstreik am 18.\/19. September auf. Seit dem 16. September sind es erneut die LehrerInnen, die mit aufeinander folgenden f\u00fcnft\u00e4gigen Streiks – also de facto per Dauerstreik – die reaktion\u00e4re Bildungsreform, Lehrerentlassungen und weitere Schulschlie\u00dfungen verhindern wollen.<\/p>\n
Das f\u00e4lschlicherweise von der Wochenzeitung Jungle World schon beerdigte, als „von der Regierung geschlossen“ gemeldete indymedia athen, ruft Eltern und Sch\u00fclerInnen gewohnt k\u00e4mpferisch dazu auf die LehrerInnen zu unterst\u00fctzen, den reaktion\u00e4ren „Klassencharakter“ des Bildungsgesetzes zu erkennen und es zu Fall zu bringen. Am ersten Tag des Streiks betrug die Streikbeteiligung zwischen 90 und 100 %, Zehntausende demonstrierten in ganz Griechenland und erste Schulen wurden von den Sch\u00fclerInnen besetzt. Und nicht zuletzt die HausbesetzerInnenszene hat ihren Sommerurlaub beendet.<\/p>\n
Seit Anfang September schwappt eine Welle von Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die ger\u00e4umten und bedrohten besetzten H\u00e4user \u00fcber griechische St\u00e4dte, Inseln und D\u00f6rfer. Lokale Radio- und Fernsehsender in P\u00e1tras, Igoumen\u00edtsa und Io\u00e1nnina wurden stundenweise besetzt um eigene Inhalte zu senden, Demonstrationen, Kundgebungen und Motorradkorsos finden t\u00e4glich statt.<\/p>\n
In Io\u00e1nnina wurde eine private Feier des Landrats mit der herrschenden Wirtschafts- und Politikerclique der Stadt in einem Nobelhotel von DemonstrantInnen gest\u00fcrmt, in P\u00e1tras die Sitzung des Stadtparlaments. AnarchistInnen in Ir\u00e1klion auf Kreta und Io\u00e1nnina besetzten aus Protest gegen die R\u00e4umungen die Rath\u00e4user und in Igoumen\u00edtsa wurde Anfang September eins der drei ger\u00e4umten Geb\u00e4ude der Stadt erfolgreich wieder besetzt. Ein w\u00e4hrend der Besetzung des lokalen Fernsehsenders in Io\u00e1nnina ausgestrahlter Film der Antib\u00edosi-AktivistInnen macht deutlich was D\u00e9ndias unter der „R\u00fcckgabe von Geb\u00e4uden an die Gesellschaft“ versteht.<\/p>\n
Der 15min\u00fctige Film ist auf youtube ((1)) zu sehen und zeigt den Zustand des ehemaligen Krankenhauses bei der Besetzung 2008 nach 15 Jahren staatlichen Leerstandes, die Massen hochgiftiger Arzneimittel und radioaktiver Substanzen, die ohne jegliche Sicherheitsvorkehrung vor sich hin rotteten, und die Verwandlung des Geb\u00e4udes in ein lebendiges politisches Zentrum.<\/p>\n
Die AktivistInnen haben den Kampf ums Antib\u00edosi-Zentrum gerade erst begonnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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