Um die Verh\u00e4ltnisse deutlich zu machen: 5.000 ist die Gr\u00f6\u00dfenordnung, in der die Menschen derzeit t\u00e4glich aus Syrien fliehen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen geflohen, \u00fcber vier Millionen innerhalb Syriens vertrieben. Mehr als 97% der Fl\u00fcchtlinge haben Zuflucht in den Nachbarsstaaten gefunden. Doch dort wird die Situation immer prek\u00e4rer. Konflikte um Ressourcen drohen zu eskalieren. Kinder, die die H\u00e4lfte der Fl\u00fcchtlinge ausmachen, drohen neben traumatischen Gewalterfahrungen nun auch noch Opfer von Menschenhandel, Kinderarbeit und sexueller Ausbeutung zu werden. <\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Staaten sollten, wie UN-Fl\u00fcchtlingskommissar Ant\u00f3nio Guterres fordert, unbegrenzt syrische Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Ein gro\u00dfz\u00fcgiges europ\u00e4isches Aufnahmeprogramm, das Fl\u00fcchtlinge evakuiert und sie menschenw\u00fcrdig aufnimmt, muss jetzt aufgelegt werden. Zur Erinnerung: Im Kosovokrieg 1999 haben die EU-Staaten in einer konzertierten Aktion 90.000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. W\u00e4hrend des Bosnien-Kriegs fanden allein in Deutschland knapp 330.000 Menschen Zuflucht, weil die Einreisebedingungen vergleichsweise gro\u00dfz\u00fcgig gestaltet waren. Aber Europa hat im dritten Kriegsjahr in Syrien nicht mal einen Plan A, geschweige denn einen Plan B, sondern sitzt diese humanit\u00e4re Katastrophe aus, die sich unmittelbar vor ihrer Grenze abspielt. Es sind nur einige Kilometer von Zypern bis zur syrischen K\u00fcste. Diese Unt\u00e4tigkeit ist zutiefst besch\u00e4mend. <\/p>\n
Die EU ist zwar bereit, humanit\u00e4re Hilfe vor Ort zu gew\u00e4hrleisten und appelliert st\u00e4ndig an Syriens Nachbarstaaten: Haltet eure Grenzen auf, er\u00f6ffnet den syrischen Fl\u00fcchtlingen einen Fluchtweg. Aber zugleich hat die EU gigantische Summen investiert, um die europ\u00e4ische Au\u00dfengrenze gegen\u00fcber Schutzsuchenden zu verschlie\u00dfen. Europa l\u00e4sst die syrischen Fl\u00fcchtlinge im Stich. Schutzsuchende aus dem B\u00fcrgerkriegsland sterben in der \u00c4g\u00e4is und im Mittelmeer oder sie werden in lebensgef\u00e4hrdender Weise von der griechischen K\u00fcstenwache wieder in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. <\/p>\n
Dies ist ein glatter V\u00f6lkerrechtsbruch. F\u00fcr diese schweren Menschenrechtsverletzungen tr\u00e4gt Europa die Mitverantwortung. <\/p>\n
Der Staatenverbund finanziert diese menschenverachtende Politik Griechenlands und schweigt zu den t\u00e4glichen Zur\u00fcckweisungen. Ein europ\u00e4isches Rettungsprogramm f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge muss einhergehen mit einer Politik der Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Au\u00dfengrenzen. Anstatt Fl\u00fcchtlinge menschenrechtswidrig abzuwehren, muss Europa endlich seine Grenzen \u00f6ffnen.<\/p>\n
Das bislang beschlossene deutsche Kontingent von 5.000 ist besch\u00e4mend gering. Die Bundesregierung muss die Initiative f\u00fcr ein gro\u00dfz\u00fcgiges, gemeinsames EU-Aufnahmeprogramm ergreifen und das deutsche Kontingent deutlich zu erh\u00f6hen. <\/p>\n
Beendet werden muss auch die unw\u00fcrdige Praxis der Nichtzust\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rungen f\u00fcr Asylsuchende im Dublin-System. Wenn syrische Fl\u00fcchtlinge Verwandte oder Bekannte in einem bestimmten EU-Staat haben, sollen sie dorthin weiterreisen und dort Schutz finden. Bislang sitzen zahlreiche syrische Fl\u00fcchtlinge – auch solche mit Ankn\u00fcpfungspunkten nach Deutschland – oft unter katastrophalen Bedingungen in EU-Randstaaten wie Griechenland fest. <\/p>\n
In Deutschland leben rund 40.000 syrische Staatsangeh\u00f6rige mit Aufenthaltserlaubnis. Viele von Ihnen versuchen h\u00e4nderingend Angeh\u00f6rige aus der Krisenregion zu sich zu holen. Doch der Familiennachzug scheitert in vielen F\u00e4llen an hohen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden.<\/p>\n
Bislang haben zwar die meisten Bundesl\u00e4nder Aufnahmeanordnungen erlassen oder angek\u00fcndigt, nach denen Angeh\u00f6rige hier lebender Syrerinnen und Syrer unter bestimmten Bedingungen ein Visum f\u00fcr Deutschland erhalten. Als H\u00fcrde k\u00f6nnte sich jedoch schon allein der Zugang zum Visumverfahren bei den deutschen Botschaften erweisen, die in der Vergangenheit h\u00e4ufig auf Monate hinaus keine Termine mehr frei hatten. Zudem hat Baden-W\u00fcrttemberg die Zahl der aufzunehmenden Personen von vornherein auf magere 500 begrenzt und das bev\u00f6lkerungsreiche Nordrhein-Westfalen sogar nur auf 1.000. Dort leben 12.700 syrische Staatsangeh\u00f6rige. Bayern \u00e4u\u00dfert sich noch zur\u00fcckhaltender und spricht explizit von „Einzelf\u00e4llen“.<\/p>\n<\/p>\n
Der Wortlaut der bislang beschlossenen Aufnahmeanordnungen der L\u00e4nder l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass es sich ohnehin nur wohlhabende Familien leisten k\u00f6nnten, Angeh\u00f6rige nach Deutschland zu holen. Grund daf\u00fcr ist die obligatorisch verlangte Verpflichtungserkl\u00e4rung. <\/p>\n
Ein Beispiel: Welche Familie kann auf unbestimmte Zeit monatlich 1.300 Euro Unterhalt, davon allein 680 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsschutz, f\u00fcr die beiden Gro\u00dfeltern zahlen? Dabei sind Kosten f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Unterkunft noch nicht einmal eingerechnet. Als einziges Bundesland hat Niedersachsen niedrigere Ma\u00dfst\u00e4be an das verf\u00fcgbare Einkommen angelegt. F\u00fcr viele d\u00fcrfte es dennoch nur schwer m\u00f6glich sein, mit dem Familiennettogehalt auch nur die Pf\u00e4ndungsfreigrenze zu \u00fcberschreiten. <\/p>\n
Bund und L\u00e4nder sind gefordert, die Regelungen praktikabel zu machen. Insbesondere muss der Krankenversicherungsschutz der Angeh\u00f6rigen \u00fcber eine pauschale Regelung sichergestellt werden. Die Anforderungen an den materiellen Beitrag der hier lebenden Familienteile muss abgesenkt und zeitlich befristet werden. Auch darf der Nachweis einer nahen Verwandtschaft die Betroffenen nicht vor unn\u00f6tige b\u00fcrokratische Probleme stellen. Werden diese b\u00fcrokratischen H\u00fcrden nicht abgebaut, werden weiterhin zahlreiche in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer ihre Angeh\u00f6rigen nicht aus dem Krisengebiet zu sich holen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Seit Beginn des Krieges 2011 haben etwas \u00fcber 15.000 syrische Fl\u00fcchtlinge, die sich auf eigene Faust nach Deutschland durchgeschlagen haben, hierzulande Asyl beantragt. Zwar erhalten fast alle von ihnen, bei denen Deutschland seine Zust\u00e4ndigkeit anerkennt, einen Schutzstatus, doch 80 Prozent von Ihnen erhalten nur einen Aufenthaltstitel als subsidi\u00e4re Schutzberechtigte. Damit stehen die Betroffenen – im Unterschied zu nach der Genfer Konvention anerkannten Fl\u00fcchtlingen – beim Familiennachzug vor hohen H\u00fcrden: In der Praxis wird es f\u00fcr die Betroffenen sehr schwer, ihre Familien zu sich zu holen. <\/p>\n
Schweden hat es bereits vorgemacht und spricht rund 8.000 syrischen Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern, die bislang nur ein befristetes Aufenthaltsrecht hatten, und allen k\u00fcnftig ankommenden syrischen Asylsuchenden einen dauerhaften Status mit dem Recht auf Familiennachzug zu. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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