Die Organisation wurde Anfang der 1980er Jahre vom heutigen Parteif\u00fchrer Nik\u00f3laos Michaloli\u00e1kos gegr\u00fcndet und ist f\u00fcr die brutalen Gewaltakte ihrer Anh\u00e4nger gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen ber\u00fcchtigt. Sie fristete jahrzehntelang ein absolutes Randdasein und wurde von der \u00f6ffentlichen Meinung bis 2009 kaum wahrgenommen.<\/p>\n
Der seitdem voranschreitende wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes und die damit einhergehende Verarmung breiter Teile der Bev\u00f6lkerung, f\u00fchrte im Zusammenspiel mit rassistischer Regierungspolitik, medialer Hetze und polizeilichen S\u00e4uberungswellen gegen MigrantInnen, nicht nur zur massiven Eskalation rassistischer Propaganda und Gewalt sondern auch zum Erstarken von XA, die 2011 und 2012 mit jeweils 6,9 % ins griechische Parlament einzog.<\/p>\n
Trotz aller verbaler Abgrenzung von Seiten der konservativen Regierungspartei N\u00e9a Dimokrat\u00eda (ND) gab es in den letzten Monaten wiederholt Spekulationen dar\u00fcber, dass nach eventuell n\u00f6tigen Neuwahlen und dann anderen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen, eine Koalition zwischen ND und XA nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Da die Zukunft des momentanen Koalitionspartners, der sozialdemokratischen ehemaligen Staatspartei Pasok, mehr als ungewiss erscheint und XA in Meinungsumfragen bis zu 18 % erzielte, sollte wohl der Boden f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit bereitet werden.<\/p>\n
Zuletzt hatte Anfang September der bekannt regierungsfreundliche Journalist B\u00e1bis Papadimitr\u00edou in dem von Reederfamilien finanzierten, zweitgr\u00f6\u00dften Fernsehsender des Landes Skai-TV insistiert: Wenn die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, das linke B\u00fcndnis Syriza, eine Koalition mit der stalinistischen KKE nicht ausschl\u00f6sse, solle die ND die Kooperation mit einer „seri\u00f6sen“ XA dringend pr\u00fcfen, da „Nationalismus keine Schande“ sei.<\/p>\n
Dabei darf nicht vergessen werden, dass schon in der so genannten Expertenregierung des Ex-EZB-Bankers Papad\u00edmou (2010-2011) die „seri\u00f6se“ rechtsextrem-christlich-orthodoxe Partei L.A.OS. an der damaligen Koalitionsregierung beteiligt war. Die Regierungsbeteiligung hatte damals allerdings eine Radikalisierung der rechtsextremen W\u00e4hlerschaft zur Folge. L.A.OS. schaffte bei den Neuwahlen 2011 nicht mehr den Sprung ins Parlament und wurde durch XA ersetzt.<\/p>\n
Die m\u00f6glicherweise nun entstehende L\u00fccke wollen unabh\u00e4ngige Nazis um Ant\u00f3nis Antrouts\u00f3poulos f\u00fcllen. Der besser als „Per\u00edandros“ bekannte, ehemals zweite Mann hinter Michaloli\u00e1kos w\u00fcrde gerne das Erbe von XA antreten, die er und seine M\u00f6rderbande als „Systempartei“ bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Per\u00edandros wurde 1998 wegen Mordversuchs an einem linken Aktivisten zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt.<\/p>\n
Knapp eine Woche nach Papadimitr\u00edous Testballon im Skai-TV \u00fcberfielen Mitglieder der XA in P\u00e9rama, dem Werftenviertel nahe dem Hafen von Pir\u00e4us, eine Plakatklebertruppe der KKE und schlugen neun von ihnen krankenhausreif.<\/p>\n
Der Angriff wurde allgemein im Zusammenhang mit Informationen gesehen, wonach die XA mit Unterst\u00fctzung der Reeder die KKE-dominierte Hafenarbeitergewerkschaft \u00fcbernehmen wolle.<\/p>\n
Wieder einige Tage sp\u00e4ter war der nahezu unaufhaltsame Aufstieg von XA, nach dem Mord an P\u00e1vlos F\u00fdssas, einem 34-j\u00e4hrigen antifaschistischen HipHop-Musiker (vgl. GWR 382), vorerst gestoppt.<\/p>\n
In der Nacht des 18. September schaute F\u00fdssas mit FreundInnen in einem Caf\u00e9 Fu\u00dfball. Zwei ebenfalls anwesende Nazis t\u00e4tigten einige Anrufe und als F\u00fdssas und seine Freunde das Caf\u00e9 verlie\u00dfen, wurden sie drau\u00dfen von ca. 40 Nazis angegriffen. Einer von ihnen, Giorgos Roupaki\u00e1s, erstach F\u00fdssas mit zwei Messerstichen in Bauch und Herz. Erst dann griffen die ebenfalls anwesenden Polizeibeamten, der f\u00fcr ihre brutalen Eins\u00e4tze gegen MigrantInnen und linke Demonstrationen bekannten Dias-Motorradeinheit ein und nahmen den T\u00e4ter fest.<\/p>\n
\u00dcberall in Griechenland gingen am n\u00e4chsten Tag Zehntausende gegen faschistische und rassistische Gewalt auf die Stra\u00dfe, was vielerorts in Auseinandersetzungen mit der Polizei m\u00fcndete. In Kerats\u00edni, dem Viertel, in dem F\u00fdssas ermordet wurde, versuchten mehr als 15.000 Menschen zum B\u00fcro von XA zu gelangen und lieferten sich Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei. Ein noch in derselben Nacht auf indymedia athen ver\u00f6ffentlichtes Video zeigt wie Neonazis Seite an Seite mit der Polizei DemonstrantInnen angreifen. Gewohnte Bilder soweit.<\/p>\n
Die von der konservativen N\u00e9a Dimokrat\u00eda (ND) dominierte Regierungskoalition ben\u00f6tigte \u00fcber 24 Stunden, um eine Erkl\u00e4rung zu dem Mord abzugeben. Dann schlug Ministerpr\u00e4sident Ant\u00f3nis Samar\u00e1s, auch unter dem Druck der landesweiten antifaschistischen Mobilisierungen, erstaunliche T\u00f6ne an: Die Demokratie verf\u00fcge \u00fcber Mittel, „das \u00dcbel des Nazismus“ zu bek\u00e4mpfen, das „unser gesellschaftliches und politisches Leben vergiftet“.<\/p>\n
Am selben Tag legte der Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung, Nikos D\u00e9ndias, ein ber\u00fcchtigter rechter Hardliner, dem obersten Gerichtshof eine Akte \u00fcber 32 Straftaten vor, in die XA verstrickt sei. Womit belegt werden sollte, dass XA eine neofaschistische, paramilit\u00e4risch organisierte, „kriminelle Organisation“ ist. Den Anti-Terror-Gesetzen zufolge k\u00f6nnen Parteimitglieder in diesem Fall auch strafrechtlich verfolgt und verhaftet werden, wenn sie Parlamentsabgeordnete sind. Es war das erste Mal seit dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur 1974, dass amtierende Abgeordnete festgenommen wurden.<\/p>\n
Die \u00dcberraschung \u00fcber diesen Schritt war allgemein gro\u00df. AnarchistInnen und radikale Linke gingen davon aus, dass die antifaschistische Kehrtwende der Regierung nichts als Heuchelei sei – da F\u00fdssas Grieche und kein Einwanderer war – und dass sich die Aufregung mit dem Abflauen der Demonstrationen schnell legen w\u00fcrde.<\/p>\n
KommentatorInnen gro\u00dfer Tageszeitungen und Fernsehsender wussten offensichtlich nicht mehr, was nun politisch korrekt sei. Es dauerte fast einen Tag bis all die populistischen Hetzer, die bisher noch jeder Polizeil\u00fcge und jedem verleumderischen Aufruf von XA eine B\u00fchne geboten hatten, auf „Antifa-Linie“ waren. Ab dann dominierten die Verbrechen von XA und die „skandal\u00f6s engen Verbindungen“ zwischen Nazis und Polizei die t\u00e4gliche Nachrichten-Hysterie.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich f\u00fchrte die Abteilung f\u00fcr interne Angelegenheiten der griechischen Polizei zahlreiche Razzien in Polizeiwachen durch, um die von Opfern und linken Organisationen seit Jahren angeprangerte Zusammenarbeit mit den Neonazis zu beweisen. Mehrere hohe Polizeioffiziere mussten im Zuge der Ermittlungen zur\u00fccktreten, andere wurden suspendiert oder versetzt, zwei Beamte wegen ihrer Beteiligung an illegalen Aktivit\u00e4ten von XA verhaftet.<\/p>\n
Am 29. September folgten Haftbefehle gegen 20 weitere PolizistInnen. Bei Durchsuchungen in XA-B\u00fcros wurden regelrechte Waffenlager f\u00fcr den Stra\u00dfenkampf und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde der Polizei sichergestellt.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, Mitglied in einer „seit 1987 agierenden kriminellen Vereinigung“ zu sein. Au\u00dfer dem Mord an F\u00fdssas f\u00fchrt die Anklage auch die im Januar erfolgte Ermordung des Pakistaners Sahzat Lukman im Athener Stadtteil Petr\u00e1lona, sowie zehn weitere Morde und Mordversuche, viele F\u00e4lle von K\u00f6rperverletzungen, Bombenattentaten, Schutzgelderpressungen und Geldw\u00e4sche auf. Der Umstand, dass die Beh\u00f6rden offenbar sehr genau \u00fcber das kriminelle Treiben der XA informiert waren, spricht f\u00fcr sich und l\u00e4sst die Frage aufkommen, warum dies geduldet, wenn nicht gef\u00f6rdert wurde. Auch daf\u00fcr, dass \u00fcber die H\u00e4lfte der PolizistInnen mit den Nazis sympathisiert oder sogar bei ihnen aktiv ist, gab es schon lange handfeste Beweise.<\/p>\n
Da XA, Regierung und Polizei aber oftmals dieselbe Agenda verfolgen und ihre Feindbilder – Anarchisten, linke Vaterlandsverr\u00e4ter und „Illegale“ – einander gleichen, schien dies staatlicherseits vernachl\u00e4ssigbar zu sein. Ein im Zeugenschutzprogramm befindliches XA-Mitglied bezeichnete „Morde wie den an F\u00fdssas“ in seiner Aussage als „Job, der erledigt wird, weil er anders ist als wir“, w\u00e4hrend die „Misshandlung von Pakistanern Zeitvertreib“ sei.<\/p>\n
Inzwischen haben mehrere XA-Mitglieder umfangreiche Aussagen \u00fcber die Struktur und Hierarchie der Partei, den Einsatz von „Sturmbataillonen“ gegen AnarchistInnen, Linke und MigrantInnen, und die Finanzen der Partei gemacht.<\/p>\n
Gest\u00fctzt auf diese Aussagen wurden inzwischen mehr als 40 Haftbefehle erlassen und die gesamte XA-F\u00fchrung einschlie\u00dflich sechs Abgeordneter und des Parteigr\u00fcnders und Vorsitzenden Michaloli\u00e1kos verhaftet. Es ist un\u00fcbersehbar, dass der Staat beschlossen hat, sich dieser Neonazis zu entledigen.<\/p>\n
F\u00fcr Samar\u00e1s‘ N\u00e9a Dimokrat\u00eda k\u00f6nnte die Entscheidung von Vorteil sein. XA hat sich angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs als systemfeindliche Kraft inszeniert und so W\u00e4hlerstimmen und Unterst\u00fctzung aus dem Teil der Bev\u00f6lkerung erhalten, der sich nach einer autorit\u00e4ren Krisenl\u00f6sung sehnt. Der besteht \u00fcberwiegend aus reaktion\u00e4rem st\u00e4dtischem Kleinb\u00fcrgertum und Teilen der Landbev\u00f6lkerung, die f\u00fcr die Ausbeutung von MigrantInnen mitverantwortlich ist, und denen in den letzten Jahren der Zugang zu den staatlichen Finanzt\u00f6pfen gekappt wurde.<\/p>\n
Die rassistische Praxis der XA und ihre Rhetorik gegen „die da oben“, boten dieser Klientel einerseits ein passendes Feindbild, das sie ohne Angst vor Folgen zur Zielscheibe ihrer Gewalt machen konnte, und gab ihr gleichzeitig das gute Gef\u00fchl, die XA werde es „denen in Athen“ schon zeigen. Indem die ND nun die Neonazis als kriminelle Vereinigung delegitimiert, hofft sie ihre abgewanderten W\u00e4hlerInnen zur\u00fcckzugewinnen. Durchaus mit Erfolg. So beeilte sich eine meiner Nachbarinnen nach den Verhaftungen zu betonen, „von Politik und Neonazis“ nicht viel zu verstehen: „XA habe ich nur gew\u00e4hlt, damit die im Parlament mal richtig auf den Tisch hauen“. Neue Umfragen scheinen diese Absetzbewegung zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend XA noch bei knapp 6,5 % rangiert ist ND erstmals seit Monaten mit 24,5 % gegen\u00fcber 23 % wieder st\u00e4rker als Syriza.<\/p>\n
Mit der Verfolgung der Neonazis schl\u00e4gt die f\u00fcr die Sparpolitik verantwortliche Regierung und nicht zuletzt der extrem rechte Ministerpr\u00e4sidenten Samar\u00e1s mehrere Fliegen mit einer Klappe. Den Faschisten wird gezeigt wer die Grenzen der Brutalit\u00e4t bestimmt, den europ\u00e4ischen Partnern der Beweis geliefert, dass man noch zum zivilisierten Europa geh\u00f6rt. Dem Widerstand gegen die autorit\u00e4re Regierungspolitik wird etwas der Wind aus den Segeln genommen. Und die faschistische Gefahr wird auf XA beschr\u00e4nkt, womit nicht zuletzt von den eigenen rechtsradikalen Ministern und Beratern abgelenkt werden soll.<\/p>\n
Die Kriminalisierung von XA dient auch als Beweis der eigenen demokratischen Prinzipien, obwohl viele Positionen der Nazis l\u00e4ngst Regierungspolitik geworden sind. So der rassistische Aufruf zur „R\u00fcckeroberung“ der st\u00e4dtischen Zentren angesichts einer „Invasion von illegalen Migranten“, der durch wiederholte Gro\u00dfrazzien im ganzen Land mit knapp 90.000 festgenommenen MigrantInnen umgesetzt wurde. Mehrere Tausend von ihnen sind bereits abgeschoben, Tausende bereits seit Monaten unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen in den neu errichteten EU-finanzierten Sammellagern wie Amygdal\u00e9za, K\u00f3rinthos und Fyl\u00e1kio interniert. Auch die Offensive gegen die anarchistische Bewegung und die als „Zentren der Gesetzlosigkeit“ bezeichneten besetzten H\u00e4user mit den R\u00e4umungen der letzten Monate, geht auf alte Forderungen der Nazipartei zur\u00fcck.<\/p>\n
Der engste Beraterzirkel um Samar\u00e1s hat dar\u00fcber hinaus schon lange klargestellt, dass ihr Problem nicht XA sondern die Linke allgemein ist, die sie als Gefahr f\u00fcr die ND ansehen. Ihre „Theorie der zwei Extreme“, auf der sie auch jetzt bestehen, ihre Anschuldigungen gegen\u00fcber Linken, egal was in Griechenland passiert, die Verharmlosung der Verbrechen der Nazis und ihr Unbehagen \u00fcber die beginnenden S\u00e4uberungen bei der Polizei beweisen, dass ihr Ziel die weitere Polarisierung der Gesellschaft ist.<\/p>\n
In den letzten Tagen hat Samar\u00e1s tats\u00e4chlich erneut die Tonlage versch\u00e4rft und mehrfach die „Theorie der zwei Extreme“ gegen Syriza und die linke und anarchistische Bewegung in Stellung gebracht. Mit diesem aus Deutschland nicht unbekannten Propagandainstrument wird die Gleichsetzung rechter M\u00f6rderbanden mit linken Utopien betrieben und beides als gleich gef\u00e4hrliche und gewaltt\u00e4tige Extreme dargestellt, w\u00e4hrend man sich selbst in der demokratischen Mitte verortet. Die Oktoberausgabe der anarchistischen Monatszeitung Diadrom\u00ed elefther\u00edas<\/i> gibt deshalb all denen, „die sich \u00fcber die Inhaftierung der XA-Mitglieder gefreut haben“, mit auf den Weg: „Wenn die Verwalter der staatlichen Macht schon ihren Z\u00f6glingen eine solche Behandlung angedeihen lassen, was glaubt ihr wird die Steigerung der Repression f\u00fcr all diejenigen bereithalten, die als irgendwie extrem oder gef\u00e4hrlich angesehen werden – und nat\u00fcrlich nicht nur auf Grund ihrer Taten, sondern auch ihrer Worte oder irgend eines Ausdrucks, der nicht geduldet wird.“<\/p>\n
Wohin die Reise geht, ist klar und wird immer wieder unter Beweis gestellt. In Anwesenheit des Staatsanwalts st\u00fcrmten Anfang Oktober 2013 starke Polizeikr\u00e4fte eine von Sch\u00fclerInnen aus Solidarit\u00e4t mit dem Streik ihrer LehrerInnen besetzte Schule im zentralgriechischen Lam\u00eda und verhafteten die Anwesenden. Ein Schnellgericht verurteilte acht vollj\u00e4hrige Sch\u00fcler zu 20 Tagen bzw. drei Monaten Gef\u00e4ngnis auf drei Jahre Bew\u00e4hrung. Auch in Kastori\u00e1 st\u00fcrmte die Polizei eine besetzte Schule, dort blieb es bei Leibesvisitationen und Einsch\u00fcchterungen.<\/p>\n
Am 10. Oktober wurden die f\u00fcr diesen Tag geplanten Arbeitsniederlegungen von Betriebsgruppen der Athener Metro und der Trolleybusse f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt und verboten. Es ist bereits das vierte Mal in diesem Jahr, dass Streiks verboten wurden.<\/p>\n
Schon Ende September bekamen 23 EinwohnerInnen, der sich dem Goldabbau widersetzenden D\u00f6rfer Ieress\u00f3s und Meg\u00e1li Panagi\u00e1 im Nordosten Chalkidik\u00eds, und vier MitstreiterInnen aus Thessalon\u00edki Vorladungen als „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“ zugestellt. Weitere 50 AktivistInnen wurden als ZeugInnen geladen. Es ist der vierte Versuch den Widerstand gegen den Goldabbau und die damit verbundene Zerst\u00f6rung der Umwelt Chalkidik\u00eds als terroristisch zu kriminalisieren. Zwei mit dem gleichen Vorwurf seit sechs Monaten in Untersuchungshaft einsitzende Bewohner von Ieress\u00f3s wurden am 10. Oktober unter Auflagen aus der Haft entlassen. Zwei weitere Inhaftierte haben nach Ablauf der ersten sechs Monate Haftpr\u00fcfung beantragt. Samar\u00e1s bezeichnete Syriza im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Goldabbau als „Terroristenfreunde“.<\/p>\n
Bleibt als Fazit ein Satz der Diadrom\u00ed elefther\u00edas<\/i>: „Wer auf diese Antifa vertraut, der ist verloren -(\u2026) Raus auf die Stra\u00dfe – f\u00fcr die Anarchie!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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