Noch immer schl\u00e4ft die franz\u00f6sische \u00d6ffentlichkeit und schlafen auch die etablierten Parteien. So kommentierte etwa der Premierminister des Parti Socialiste, Ayrault, erste Person unter Pr\u00e4sident Hollande, gegen\u00fcber der Presse: „Brignoles ist nicht Frankreich.“ Sie erkennen das Menetekel nicht, sie wollen es nicht erkennen.<\/p>\n
Marine Le Pen, die Tochter des Folterknechts im Algerienkrieg, Jean-Marie Le Pen, der schon mal gern von der Shoah als einem „Detail“ der Geschichte gesprochen hat, betreibt seit ungef\u00e4hr einem Jahr eine von ihr sogenannte „Entdiabolisierungsstrategie“, d.h. sie will den FN soweit in die Mitte des politischen Spektrums f\u00fchren, bis er als legitimer Bestandteil des demokratischen Spektrums und als regierungsf\u00e4hig anerkannt wird. Neuester Streich innerhalb dieser Strategie: Sie geht ab sofort mit juristischen Klagen gegen alle JournalistInnen und PublizistInnen vor, die den FN nach wie vor als „extr\u00eame droite“ (rechtsextrem) bezeichnen. <\/p>\n
Wenn wir f\u00fcr einen Augenblick die in deutschen antifaschistischen Milieus seit einiger Zeit laufende Kritik des „Extremismusdiskurses“ beiseite legen, nach der die Bezeichnung „rechtsextrem“ von herrschenden Medien als ideologischer Ersatz f\u00fcr „neofaschistisch“ eingesetzt wird, um eine gleiche Gef\u00e4hrlichkeit von linksextrem und rechtsextrem f\u00fcr die Demokratie zu suggerieren, dann steht in Frankreich – wo diese Diskussion nicht einmal in antifaschistischen Gr\u00fcppchen stattfindet und seit Jahrzehnten aktiv nur von „extremer Rechter“ gesprochen wird – nun sogar diese Benennung im Brennpunkt der Diskussion. Der FN greift nun offen diese Zuschreibung an und fordert, nicht einmal mehr als „rechtsextrem“ eingestuft zu werden.<\/p>\n
Gleichzeitig k\u00fcndigt die Partei der b\u00fcrgerlichen Rechten (fr\u00fcher Sarkozy, jetzt Cop\u00e9 & Fillon), die UMP, mehr und mehr den vormals als republikanisch-antifaschistisch bezeichneten Block mit PS-KandidatInnen bei einer wahltaktischen Bedrohung durch den FN auf, mit dem noch 2002 die Pr\u00e4sidentschaft Le Pens verhindert wurde, nachdem es dieser neofaschistische Volkstribun in die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen geschafft hatte. <\/p>\n
Die UMP ist tief zerrissen und gespalten durch pers\u00f6nliche Politkarrieristen und Egomanen wie Cop\u00e9 und Fillon, die beiderseits eine R\u00fcckkehr Sarkozys im Hinblick auf die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen verhindern wollen. Mittlerweile sind bereits die H\u00e4lfte der UMP-Abgeordneten bereit, auf allen Ebenen Wahlallianzen mit FN-KandidatInnen abzuschlie\u00dfen. <\/p>\n
Im Jahre 2014 gibt es Kommunalwahlen und dann Europawahlen in Frankreich. Bei diesen Wahlen sind weitere Erdrutschsiege des FN mit weiteren absoluten Mehrheiten in einzelnen St\u00e4dten nicht auszuschlie\u00dfen, wenn die herrschende politische Klasse nicht wieder zu ihrem republikanischen Block (der FN lehnt bis heute die Franz\u00f6sische Republik, die Tradition der franz\u00f6sischen Revolution und damit die Menschenrechte ab, aber aus autorit\u00e4r-diktatorischer Perspektive) zur\u00fcckfindet, wof\u00fcr es keine Anzeichen gibt, ganz im Gegenteil.<\/p>\n
Es gibt bereits jahrelange Erfahrungen mit neofaschistischen B\u00fcrgermeisterInnen der FN-Abspaltung „Ligue du Sud“ in den s\u00fcdfranz\u00f6sischen St\u00e4dten Boll\u00e8ne und Carpentras. Sie s\u00e4uberten die Stadtbibliotheken und kauften nur noch rechte Literatur; sie sandten die st\u00e4dtische M\u00fcllabfuhr einfach nicht mehr in die von MigrantInnen bewohnten Stadtviertel, daf\u00fcr aber sandten sie die Lokalpresse dorthin, die dann \u00fcber die ungeheuerliche Verdreckung durch MigrantInnen berichtete. Alle st\u00e4dtische Investition wurde in die f\u00fcr den Tourismus vorgesehene Luxus-Sanierung der Innenstadt gesteckt. Durch diese Politik hat sich eine rassistische Grundstimmung breitgemacht und die Ligue du Sud-B\u00fcrgermeisterInnen wurden mehrfach wiedergew\u00e4hlt und setzten ihren Kurs fort.<\/p>\n
In den letzten Jahrzehnten schon hat der FN seine rassistische Hauptpropaganda weniger und weniger antisemitisch gegen Juden und J\u00fcdinnen ausgerichtet als gegen die muslimische Immigration. Islamfeindlichkeit und Antiziganismus stehen nun seit Jahren an erster Stelle – und damit trifft der FN genau die Inhalte, welche die parlamentarische Rechte ebenso wie die vollst\u00e4ndig in der Kontinuit\u00e4t der Sarkozy-Regierung agierende PS-Regierung Hollandes durch st\u00e4ndigen Rechtsrutsch in den Vordergrund stellen. Besonders schlimm f\u00fchrt sich dabei PS-Innenminister Manuel Valls auf, ein reaktion\u00e4rer Otto-Schily-Verschnitt, der inzwischen offen auf biologistische Weise davon redet, dass etwa die seit Jahren immer wieder verfolgten und abgeschobenen Roma keine „vocation“ h\u00e4tten. <\/p>\n
Der Begriff „vocation“ ist weithin interpretierbar, ganz verschwommen und kann von Lebensbestimmung, Lebenssinn, integrationswillig bis hin zu Existenzberechtigung ausgelegt werden. <\/p>\n
Dem entspricht eine Ende Juli durch die Presse gehende \u00c4u\u00dferung des UPM-B\u00fcrgermeisters Gilles Bourdouleix aus dem St\u00e4dtchen Cholet in der N\u00e4he von Nantes, der tats\u00e4chlich \u00f6ffentlich gegen\u00fcber Roma sagte: „Hitler hat vielleicht doch nicht genug von denen umgebracht“ (siehe Presseberichte mehrerer Zeitungen vom 23.07.2013). Dazu passen auch die st\u00e4ndig brutaler durchgef\u00fchrten Abschiebungen, wie sie sich am 9. Oktober 2013 bei der Verhaftung zur unmittelbaren Abschiebung eines 15-j\u00e4hrigen M\u00e4dchens mitsamt Familie in den Kosovo zeigte. Die Sch\u00fclerin wurde von der Polizei bei einem Schulausflug aus den Reihen der Sch\u00fclerInnen direkt aus deren Bus geholt, was immerhin zu einer mehrt\u00e4gigen Streik- und Solidarit\u00e4tsbewegung von GymnasiastInnen in ganz Frankreich f\u00fchrte – eine Bewegung, die nach zweiw\u00f6chigen Herbstferien wieder aufgenommen werden soll. <\/p>\n
Doch die Regierung erkl\u00e4rte die Ma\u00dfnahme f\u00fcr rechtens, dass bei der Abschiebung einer Familie auch die schulpflichtige Tochter mit abgeschoben werden m\u00fcsse, wie Manuel Valls in seiner unnachahmlich brutalen Manier feststellte. Nach einer regierungsamtlichen Untersuchung des Falles stellte Pr\u00e4sident Hollande eine Mogelpackung in Aussicht, dass n\u00e4mlich allein diese schulpflichtige Tochter wieder aus dem Kosovo zur\u00fcckkehren k\u00f6nne, also ohne Familie, w\u00e4hrend die Familie selbst bereits physische Angriffe aus der kosovarischen Bev\u00f6lkerung erleiden musste. Die Tochter erkl\u00e4rte darauf hin, sie wolle nicht ohne Familie zur\u00fcck. <\/p>\n
Daraufhin – das muss man sich mal vorstellen – griff die b\u00fcrgerliche \u00d6ffentlichkeit einen angeblich z\u00f6gerlichen, entscheidungsschwachen, also nicht gen\u00fcgend autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten Hollande an, der mit seinem individuellen Gnadenakt gegen geltendes Abschieberecht versto\u00dfe. Wo also bereits eine rassistisch vorgehende Regierung von den herrschenden Medien als zu wenig autorit\u00e4r angegriffen wird, muss es nicht weiter verwundern, wenn k\u00fcnftig mehr das autorit\u00e4re und rassistische Original dieser Denkstr\u00f6mung gew\u00e4hlt wird. <\/p>\n
W\u00fcrde der sich in die Mitte bewegende Front National in Frankreich in irgendeiner Weise an die Macht kommen, sch\u00e4tzen AntifaschistInnen und kritische politische BeobachterInnen die Regierungsperspektive ungef\u00e4hr so ein, dass Frankreich zu einem zweiten Ungarn Viktor Orb\u00e1ns werden k\u00f6nnte. Das aber ist noch nicht einmal die alleinige Gefahr: Aufgrund des Entdiabolisierungskurses von Marine Le Pen haben sich seit dem Sommer 2013 und den rechtskatholischen Massendemonstrationen gegen die Homo-Ehe als einzigem Gesetzesprojekt der Wahlversprechen Hollandes, das bisher durchgesetzt wurde, neofaschistische Gruppen am rechten Rand des FN abgespalten. Sie bezeichnen die Entdiabolisierungsstrategie Marine Le Pens als „Verrat“ und werden von nun an militant auf der Stra\u00dfe agieren, wie an der Speerspitze dieser Massendemonstrationen in Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei bereits geschehen (optisch \u00fcbrigens mit den absolut gleich aussehenden Insignien wie bei linken Black Blocks, also Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails, Springerstiefel, schwarzes Kapuzenoutfit – wer nichts \u00fcber die Inhalte w\u00fcsste, w\u00fcrde denken, das seien Autonome). <\/p>\n
Auch das wird k\u00fcnftig eine neue Entwicklung in Frankreich einl\u00e4uten: Denn bisher hatte es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine offen durchgef\u00fchrten neofaschistischen Aufl\u00e4ufe oder Stra\u00dfenaufm\u00e4rsche nach Art der NPD gegeben, keine von Neonazis als „ausl\u00e4nderfreie Zone“ betitelte Stadtviertel. Und wenn Jean-Marie Le Pen etwa in Marseille aufgetreten ist, dann immer in der Halle mit dem Slogan: „Wir werden nicht der Stra\u00dfe weichen“ – das hie\u00df \u00fcbersetzt: Die Stra\u00dfe war zu fast 100 % in libert\u00e4rer, linker und antifaschistischer Hand, was Frankreich wohltuend von der Lage in manchen deutschen St\u00e4dten abhob. Auch damit ist es nun wohl vorbei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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