Bereits im September 2012 l\u00e4uteten diese Fanfaren. Ein Meilenstein sei erreicht worden als in Mogadischu nach 20 Jahren B\u00fcrgerkrieg eine neue Bundesregierung berufen wurde und die 12 Jahre andauernde \u00dcbergangsperiode abl\u00f6ste. <\/p>\n
Der Britische Premierminister zog sogar Parallelen zum Arabischen Fr\u00fchling. Die j\u00fcngste EU-Konferenz macht allerdings vielmehr deutlich, dass sich die westlichen Akteure mit der Fragmentierung und Zerspaltung Somalias abgefunden haben.<\/p>\n
Das milit\u00e4rische Engagement sowohl der Europ\u00e4ischen Union als auch der Afrikanischen Union (AU) ist gescheitert.<\/p>\n
Die Geberl\u00e4nder einigten sich in Br\u00fcssel darauf die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf einen raschen Staatsaufbau zu fokussieren. Wie dies funktionieren soll, ohne vorher einen sozialen und politischen Vers\u00f6hnungsprozess zu gew\u00e4hrleisten, zeigt wie wenig die Beschl\u00fcsse von Br\u00fcssel mit der Realit\u00e4t in Somalia gemein haben. <\/p>\n
Der in Br\u00fcssel beschlossene Pakt zwischen Geberl\u00e4ndern und Somalia ist somit vielmehr eine Nebelbombe, mit der die EU versucht zu verschleiern, dass sie sich l\u00e4ngst mit der Balkanisierung von Somalia abgefunden hat. Dies belegt auch das j\u00fcngste Briefing des britischen UN-Sondergesandten der UNPOS Nicholas Kay an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, welches der Br\u00fcsseler Konferenz vorangegangen war. Darin erscheint die installierte Bundesregierung von Somalia lediglich formal als von den Geberl\u00e4ndern unterst\u00fctzt. In Wirklichkeit haben sich die EU und die UN offenbar l\u00e4ngst mit der Fragmentierung einzelner Machtzentren in Somalia abgefunden und auf diese eingestellt.<\/p>\n
Die Br\u00fcsseler Konferenz war wohl deshalb notwendig, um die Legitimierung des bisherigen Besitzstandes neu zu definieren. In dem w\u00e4hrend der EU-Geberkonferenz in Br\u00fcssel verabschiedeten „Somali Compact“ wurde zwar eine Finanzspritze von 1,8 Milliarden Euro beschlossen, wovon 650 Millionen Euro die Europ\u00e4ische Union beisteuert, doch es ist kaum mehr als ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein, nachdem nach Angaben der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) allein zwischen Oktober 2010 und April 2012 mehr als eine Viertelmillion Menschen in Somalia verhungert sind. Die meisten davon sind Kleinkinder. <\/p>\n
Um die Opfer der von den ausl\u00e4ndischen Interventionen mit verursachten Krise und den seit 20 Jahren tobenden B\u00fcrgerkrieg geht es auch nicht. Die EU hat Somalia bereits in den letzten f\u00fcnf Jahren mit 1,2 Milliarden Euro unterst\u00fctzt. \u00dcber die H\u00e4lfte wurde f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Piraterie ausgegeben. Von den 90 Millionen Euro, die die Bundesrepublik zugesagt und an bestimmte Bedingung gekn\u00fcpft hat, soll der Schwerpunkt im Aufbau der somalischen Wirtschaft liegen.<\/p>\n
Die darin als sog. Peacebuilding and Statebuilding Goals (PSG) formulierten Konditionierungen beinhalten u.a. die Aufforderungen an die sog. Bundesregierung Somalias zur F\u00f6rderung inklusiver Politik des politischen Dialoges zur Kl\u00e4rung und Regelung ihrer Beziehungen zu parallel existierenden und neuentstehenden Machtzentren in Somalia (Ziel 1), eine Verpflichtung zur Verabschiedung einer Bundesverfassung bis Dezember 2015 (Ziel 2) sowie die Abhaltung von Wahlen im Jahre 2016 (Ziel 3). <\/p>\n
Insofern bestehen erhebliche Zweifel, ob die avisierten Finanzmittel \u00fcberhaupt je abgerufen werden k\u00f6nnen. Ungewissheit besteht auch dar\u00fcber, wie eine soziale und politische Vers\u00f6hnung der somalischen Gesellschaft stattfinden kann, wenn die Mogadischu-Regierung, ihren Einflussbereich nur dank der milit\u00e4rischen Hilfe der AMISOM-Soldaten und der EU-Milit\u00e4rmissionen entfalten kann und sich vornehmlich auf die Stadt Mogadischu beschr\u00e4nkt. <\/p>\n
Wie bereits im Februar und Mai 2012 w\u00e4hrend der „London Conference on Somalia (LCS)“, als 300 Millionen US-Dollar Hilfe bewilligt worden sind, sind auch bei der j\u00fcngsten EU-Geberkonferenz f\u00fcr Somalia die Rollen klar verteilt und das Drehbuch sichtbar einfach gestrickt: die von au\u00dfen eingesetzte somalische Regierung wehrt sich im Namen der Demokratie standhaft gegen zumeist „radikal islamische“ Aufst\u00e4ndische, sonstige Spalter und Terroristen. <\/p>\n
Der Westen \u00fcbt aufrecht Solidarit\u00e4t und unterst\u00fctzt die junge Regierung im Kampf gegen Piraterie und Gewalt. <\/p>\n
Doch die neue Regierung geht ebenso leidenschaftlich bei der Bek\u00e4mpfung der sozialen und wirtschaftlichen Antagonismen des Landes mit milit\u00e4rischen Mitteln vor wie bereits zuvor die \u00dcbergangsregierung. <\/p>\n
Das Problem der faktischen Sezession weiter Landesteile Somalias, insbesondere nach der Verk\u00fcndung einer \u00dcbergangs-Verfassung im August 2012 und der bewaffnete Aufstand der Al-Shabaab-Milizen, dessen Auftreten sich auf sonderbare Weise mit der Landkarte der sozialen Unzufriedenheit und vom Machteinfluss ausgeschlossener Clans deckt, hat seine Hintergr\u00fcnde in politischen und sozialen Widerspr\u00fcchen des Landes. Bewaffnete Opposition eignet sich die vorhandenen regionalen Animosit\u00e4ten und Anspr\u00fcche an und gewinnt so Unterst\u00fctzung. Die vom Westen ausgespielte milit\u00e4rische Option und Verschleierung der sozialen Konflikte durch das Narrativ von Piraterie und Terrorismus heizt den Konflikt seit Jahrzehnten weiter an ist aber nicht in der Lage die sozialen Ursachen der Konflikte zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n
Mit inklusiver Politik der gesellschaftlichen Vers\u00f6hnung, Stabilit\u00e4t und eines Neuanfangs hat auch das europ\u00e4ische milit\u00e4rische Engagement nichts zu tun. <\/p>\n
F\u00fcr die westlichen Geberstaaten k\u00f6nnte dies ohnehin gar kontraproduktiv sein, denn solange die Katastrophe andauert, k\u00f6nnen sowohl der Westen als auch inl\u00e4ndische Warlords \u00fcber ihre Krisen-Verwalter, sog. disaster entrepreneurs,<\/i> weiterhin ihren Stellvertreterkrieg f\u00fchren. Dies gilt auch f\u00fcr die als Handlanger dieses komplizierten Macht- und Einflusssystems bei milit\u00e4rischen Interventionen agierenden somalischen Nachbarstaaten wie Kenia, \u00c4thiopien und andere. Der B\u00fcrgerkrieg sowie Ma\u00dfnahmen gegen sog. Terrorismus und Piraterie sind somit paradoxerweise die einzig verbliebene Rechtfertigung des westlichen Engagements geworden und zugleich die Gesch\u00e4ftsgrundlage der somalischen Eliten in der neuen Regierung. <\/p>\n
Diese ist mehr an der Aufrechterhaltung der Katastrophe und mithin des Geldstroms zu deren vermeintlichen Behebung interessiert ist, da dieses in ihre privaten Taschen flie\u00dft, als an der echten Stabilisierung des Landes. <\/p>\n
Auch wenn Somalia seit Februar 2013 laut der Presseerkl\u00e4rung der Baroness Cathy Ashton kein „failed State“ mehr sei, vieles deutet darauf hin, dass auch die Br\u00fcsseler EU-Geberkonferenz in Wirklichkeit Ausdruck der Einsicht sein sollte, dass die seit nunmehr zwei Jahrzehnten engagierten ausl\u00e4ndischen Akteure nicht mehr gewillt sind weitere Jahrzehnte den Anschein eines existenten zentralen Staatswesen zu erwecken. <\/p>\n
Eine von der somalischen Bev\u00f6lkerung und nicht vom Westen anerkannte Regierung war und ist nicht vorhanden. Bislang reichte allerdings die Projektion aus um einen legitimierten Verhandlungspartner herbei zu fabulieren, wenn es um die Absicherung wirtschaftlicher Interessen ging, wie die Ausbeutung der somalischen K\u00fcstengew\u00e4sser. <\/p>\n
So trat die damalige \u00dcbergangsregierung mit der sog. Roadmap faktisch die \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr souver\u00e4ne Rechte an ausl\u00e4ndische Akteure ab. <\/p>\n
Im Schnellgang wurde Somalia die Verabschiedung einer Verfassung verordnetet ohne auch nur ansatzweise demokratisch legitimiert zu sein. Der Zustand einer atmenden aber l\u00e4ngst f\u00fcr klinisch tot erkl\u00e4rten Regierung konnte auch in Br\u00fcssel nicht verborgen bleiben. Das belegt auch die neue Konferenz in Br\u00fcssel. <\/p>\n
Die von au\u00dfen oktroyierte Politik ist gescheitert. Allen voran die Milit\u00e4rmissionen der UN und der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) mit 17.000 Soldaten sowie der EU in Somalia, wie der Operation zur Bek\u00e4mpfung der Piraterie (Operation ATALANTA) mit der deutschen Fregatte Niedersachsen, die Aufkl\u00e4rungs- und \u00dcberwachungsaufgaben durchf\u00fchrt, sowie der EUCAP NESTOR mit deutschen Beratern in Dschibuti oder der EU-gef\u00fchrten Ausbildungsmission f\u00fcr somalische Sicherheitskr\u00e4fte in Uganda (EUTM SOMALIA). <\/p>\n
Die offene Einsicht in dieses Scheitern w\u00fcrde, \u00e4hnlich wie die EU-Politik gegen\u00fcber Kosovo, die bisherige Rechtfertigung der Interventionen zum Einsturz bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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