Wochen vor der geplanten Er\u00f6ffnung hetzte eine B\u00fcrgerinitiative per Facebook gegen das Lager. Auf einer Informationsveranstaltung zum geplanten Lager ergriffen am 9. Juli neben sich rassistisch \u00e4u\u00dfernden Anwohner_innen u.a. NPD-Kader das Wort. <\/p>\n
Im August erreichte der Protest seinen H\u00f6hepunkt und erzeugte gleicherma\u00dfen ein starkes Medienecho in und au\u00dferhalb Deutschlands. W\u00e4hrend die Medien dabei durchaus differenziert berichteten und rassistischen Meinungen keine gro\u00dfe B\u00fchne boten wie bspw. <\/p>\n
1992 w\u00e4hrend des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, reagierte die Politik zun\u00e4chst zur\u00fcckhaltend. Selbst Petra Pau, MdB f\u00fcr den Bezirk Marzahn-Hellersdorf f\u00fcr die Linke, oder Dagmar Pohle, stellvertretende Bezirksb\u00fcrgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf von der Linken, schalteten sich erst im August aktiv ein. <\/p>\n
G\u00e4nzlich neu sind diese Proteste, die die extrem rechten Parteien wie NPD oder PRO Deutschland gleicherma\u00dfen f\u00fcr sich nutz(t)en, nicht. <\/p>\n
Zu erinnern sei beispielsweise an die Proteste und Mobilmachung von Anwohner_innen gegen ein Lager f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen in Berlin-Charlottenburg im Mai 2013, oder aber auch an die seit \u00fcber einem Jahr andauernden Proteste von B\u00fcrger_innen in Duisburg-Rheinhausen gegen die Unterbringung von Roma in ihrer Nachbarschaft. Die Stadt Wolgast ging vor \u00fcber einem Jahr durch die Medien, als B\u00fcrger_innen massiv gegen ein dortiges Lager im Zentrum der Stadt vorgingen. Ein j\u00fcngeres Beispiel sind rassistische, vor allem jedoch von \u00f6rtlichen Neonazis initiierte Proteste im ostth\u00fcringischen Greiz gegen ein dortiges, im September er\u00f6ffnetes Lager f\u00fcr Menschen aus Syrien. <\/p>\n
Derartige Proteste gehen teils auch mit gezielten Anschl\u00e4gen gegen Asyllager einher: In Premnitz (Brandenburg) ereignete sich am 18.09.13 ein Brandanschlag auf ein k\u00fcnftiges Lager. Die Ank\u00fcndigung einer Er\u00f6ffnung des Lagers im Fr\u00fchjahr 2014 hatte mehrere Wochen vor dem Anschlag B\u00fcrger_innen und die NPD auf den Plan gerufen. <\/p>\n
\u00c4hnlich sind die Geschehnisse in G\u00fcstrow: Seit November 2012 hetzte eine B\u00fcrgerinitiative gegen ein dort geplantes Lager. Seit der Er\u00f6ffnung im Juni 2013 gab es immer wieder B\u00f6llerw\u00fcrfe auf das Heim. <\/p>\n
In der Nacht auf den 12.10.13 wurde ein Feuerwerksk\u00f6rper in den Keller des Asyllagers geworfen, dieser verursachte einen Brand, der noch rechtzeitig entdeckt wurde. <\/p>\n
Eine Woche sp\u00e4ter wurde ein Anschlag auf ein Lager im baden-w\u00fcrttembergischen Wehr ver\u00fcbt. In allen F\u00e4llen muss von einer rassistischen Motivation ausgegangen werden.<\/p>\n
Wir, die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin, recherchierten von Januar bis Ende Oktober 2013 bereits 18 gezielte Brandanschl\u00e4ge und Angriffe mit Feuerwerksk\u00f6rpern auf Asyllager in Deutschland. Zum Vergleich: Abgesehen von der hohen Dunkelziffer und unaufgekl\u00e4rten Ursachen vieler Attacken auf und Br\u00e4nde in Asyllagern wurden von uns 2010 zwei Anschl\u00e4ge, 2011 drei sowie 2012 zw\u00f6lf recherchiert. Es ist demnach von einem dramatischen Anstieg gezielter Anschl\u00e4ge im Jahr 2013 gegen\u00fcber den Vorjahren auszugehen.((1)) <\/p>\n
Vor diesem Hintergrund sind derartige Proteste und Anschl\u00e4ge gegen Asyllager keine Ausnahme, sondern spiegeln vielmehr den massiven Alltagsrassismus der – in der Regel – wei\u00dfdeutschen Bev\u00f6lkerung wider. Empirische Untersuchungen best\u00e4tigen dies gleicherma\u00dfen. In seiner Langzeituntersuchung „Deutsche Zust\u00e4nde“, in der das Team um Wilhelm Heitmeyer diskriminierende Einstellungen der wei\u00dfdeutschen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber deprivilegierten Gruppen untersuchte, erreichten Abwertungen gegen sog. Asylbewerber_innen die h\u00f6chsten Zustimmungswerte: Knapp 75% aller repr\u00e4sentativ Befragten lehnen die Aussage ab, dass der Staat bei der Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen gro\u00dfz\u00fcgig vorgehen sollte und gut 45% meinen, dass die meisten sog. Asylbewerber_innen nicht wirklich bef\u00fcrchten m\u00fcssten, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden. <\/p>\n
Insofern materialisieren sich in den genannten Protesten und Anschl\u00e4gen entsprechende rassistische Einstellungen, wie Andreas Speit, Experte f\u00fcr das Themenfeld extreme Rechte, schreibt. ((2)) <\/p>\n
Dass extrem rechte Parteien diese Einstellungen f\u00fcr sich stets zu nutzen wissen und entsprechend mobilisieren, liegt auf der Hand. Aber auch durch die restriktive Haltung seitens der Politik gegen\u00fcber gefl\u00fcchteten Menschen und populistischen sowie stigmatisierenden Begriffen wie „Armutsstr\u00f6me“ oder „Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“, die auch etliche Medien eins zu eins \u00fcbernehmen, wird eine rassistische Stimmung mit gesch\u00fcrt. <\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist auch die verheerende Bilanz deutscher Fl\u00fcchtlingspolitik der letzten 20 Jahre zu sehen: Nach unseren Recherchen kamen durch staatliche Ma\u00dfnahmen (vor, w\u00e4hrend, nach Abschiebungen, Grenzen, Polizeigewalt, unterlassene Hilfeleistung) von 1993 bis Ende 2012 mindestens 420 Gefl\u00fcchtete ums Leben – in diesem Jahr allein 12 Menschen. <\/p>\n
170 Gefl\u00fcchtete t\u00f6teten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon befanden sich 64 Menschen in Abschiebehaft. 182 Menschen starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 129 an den deutschen Ost-Grenzen. <\/p>\n
32 Menschen starben nach ihrer Abschiebung. 1076 Gefl\u00fcchtete verletzten sich im genannten Zeitraum aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) bzw. versuchten, sich umzubringen. Davon befanden sich 615 Menschen in Abschiebehaft. Mindestens 32 Menschen starben nach ihrer Abschiebung aus Deutschland – 564 Deportierte wurden im Herkunftsland von Polizei oder Milit\u00e4r misshandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr. Zus\u00e4tzlich zu den genannten Geschehnissen („staatliche Ma\u00dfnahmen“) recherchierten wir 70 Todesf\u00e4lle in Lagern und mindestens 878 Verletzte. Die Ursachen lagen oft in der baulichen Verfassung der maroden und entlegenen Lager -sehr viele Menschen kamen aber auch durch gezielte rassistisch motivierte Anschl\u00e4ge zu Schaden.<\/p>\n
Diese Zust\u00e4nde sind seit \u00fcber 20 Jahren gesetzlich fixiert und damit politisch gewollt. Insofern sind verschiedene Kommentare von ma\u00dfgeblichen (daran beteiligten) Politiker_innen schlichtweg Makulatur. <\/p>\n
So warnte Bundesinnenminister Friedrich in populistischer Manier im August 2013 vor der ansteigenden Zahl von Asylerstantr\u00e4gen in Deutschland und sprach sich f\u00fcr eine Beschleunigung der Verfahren aus, was im Klartext wohl weniger Zeit f\u00fcr die jeweiligen Einzelfallpr\u00fcfungen bedeutet.<\/p>\n
Gleichzeitig verschleierte er, dass die absoluten Zahlen erstens f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe Deutschlands sehr gering sind (ca. 64.500 Erstantr\u00e4ge 2012), sowie zweitens, dass die Erfolgsaussichten auf Asyl in Deutschland nicht zuletzt aufgrund der \u00c4nderung des Grundrechts auf Asyl 1993 sowie der EU-Asylpolitik (Dublin II u.a.) sehr gering sind. Auf der anderen Seite wurde die Aufnahme von 5.000 syrischen Gefl\u00fcchteten von Friedrich frenetisch gefeiert. <\/p>\n
Auf europ\u00e4ischer Ebene wird es in absehbarer Zeit keine Besserungen geben, wie angesichts der j\u00fcngsten Katastrophe vor der K\u00fcste Lampedusas und der Reaktion ma\u00dfgeblicher Politiker_innen darauf deutlich wurde. <\/p>\n
So gesehen basieren die Proteste auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens und sind damit nur die Spitze des Eisberges deutscher rassistischer Normalit\u00e4t – Hellersdorf ist \u00fcberall!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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