Diesmal war das bekannte Radio France Inter das mediale Vehikel, um seine Hassparolen unter die Bev\u00f6lkerung zu streuen. Die Kommunalwahlen vom M\u00e4rz 2014 r\u00fccken n\u00e4her, die Sympathiewerte f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten Hollande sind so tief im Keller wie noch nie bei irgendeinem Pr\u00e4sidenten vorher, die Konservative Partei (UMP; Union pour une majorit\u00e9 populaire) l\u00e4uft l\u00e4ngst im Gleichschritt den Inhalten des neofaschistischen Front National unter Marine LePen hinterher.<\/p>\n
Quasi im Wochentakt l\u00e4sst Valls, der Rechtsau\u00dfen der Regierung und gleichzeitig der Minister mit den h\u00f6chsten Sympathiewerten, S\u00e4tze raus wie etwa diesen bei France Inter: Die Roma seien „eine Bev\u00f6lkerung mit einem extrem anderen Lebensstil als dem unseren und es ist daher selbstverst\u00e4ndlich, dass sie auf Konfrontation aus sind.“ <\/p>\n
Er f\u00fcgte gleich hinzu, dass sie die „vocation“ h\u00e4tten, nach Rum\u00e4nien oder Bulgarien zur\u00fcckzukehren. „Vocation“ ist im Franz\u00f6sischen ein dehnbarer Begriff, das kann Schicksal, Ausrichtung, Bestimmung, Lebensstil hei\u00dfen, aber auch bis zur Unterstellung einer genetisch-biologistischen Tendenz der Nicht-Integrierbarkeit gehen. Valls fuhr in seinem Interview fort: „Ich helfe den Franzosen gegen diese Bev\u00f6lkerungsgruppen, die gegen die Franzosen vorgehen.“ ((1))<\/p>\n
Soll hei\u00dfen: Die Roma sind also selbst schuld, wenn die franz\u00f6sische Regierung und auch Teile der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung, die schon mal in Selbsthilfe Roma-Niederlassungen zerst\u00f6rt haben, gegen sie vorgehen. Die Wahrheit wird einfach dahingehend verdreht, es seien im Gegenteil die Roma, welche die Franzosen angriffen, gerade so als sei Betteln ein pers\u00f6nlich-physischer Angriff auf Menschenw\u00fcrde und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. <\/p>\n
Auf Betteln sind sie \u00fcbrigens angewiesen, denn in Frankreich haben sie bis heute kein Recht auf einen franz\u00f6sischen Pass und kein Arbeitsrecht (im Franz\u00f6sischen ist „Rom“ der \u00dcberbegriff, es gibt, je nach Herkunft, au\u00dferdem Gitanes, Sinti, Manouches u.a.).<\/p>\n
Ursachen daf\u00fcr, dass sich der offene Rassismus eines stetig wachsenden Teils der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung so auf die Roma konzentriert, sind erstens eine althergebrachte Hassphantasie auf nomadische Lebensweisen (die falsch ist, denn die Roma w\u00fcrden gern jahrelang in ihren Wohnwagen-Niederlassungen bleiben, schon wegen der Einschulung der Kinder, werden aber st\u00e4ndig ger\u00e4umt und so erst zum Nomadismus gezwungen); zweitens eine S\u00fcndenbock-Reaktion j\u00fcngeren Datums auf die \u00f6konomische Krise, aus der Frankreich nicht herauskommt; drittens aber auch Ausdruck der permanenten Propaganda des Innenministeriums, die den Leuten immer mehr zu Kopf steigt. Das ganze Jahr 2013 \u00fcber hat Valls in seiner Propaganda der falschen Schuldzuweisung nie nachgelassen. <\/p>\n
In einem Interview mit der \u00e4u\u00dferst reaktion\u00e4ren Tageszeitung Le Figaro<\/i>, die dem medial exponierten Eigent\u00fcmer des gro\u00dfen R\u00fcstungskonzerns Dassault, dem UMP-Senator Serge Dassault, geh\u00f6rt, h\u00f6rte sich Valls schon im M\u00e4rz so an:<\/p>\n
„Eingenistet an den R\u00e4ndern popul\u00e4rer Stadtviertel, die eh schon von der Krise getroffen werden, sind sie die Ursache der Probleme des Zusammenlebens, die manchmal beunruhigende Formen annehmen, wovon zur Anzeige gebrachte Br\u00e4nde zeugen.“ ((2))<\/p>\n
BrandstifterInnen sind die Roma demnach also auch noch. <\/p>\n
Valls stellte sich dann am 10. September bei der Er\u00f6ffnung einer Industriemesse mit Serge Dassault zusammen hin und lie\u00df sich vom R\u00fcstungsproduzenten \u00fcber den gr\u00fcnen Klee loben:<\/p>\n
„Ich m\u00f6chte Manuel etwas sagen. F\u00fcr mich, f\u00fcr uns, ist die Frage der Sicherheit keine Frage der Linken oder der Rechten. Und ich kann Ihnen sagen, dass uns Ihre Aktionen sehr gl\u00fccklich machen.“ ((3))<\/p>\n
Die Sans-Papier- und Roma-Hilfsorganisationen sind emp\u00f6rt. Am 12.11.2013 klagte die Menschenrechtsorganisation Mouvement contre le racisme et pour l’amiti\u00e9 entre les peuples (MRAP) vor dem franz\u00f6sischen Obersten Gerichtshof, der einzigen Gerichtsinstanz, bei der \u00fcberhaupt Klage gegen einen Minister in Aus\u00fcbung seiner Amtsfunktion eingereicht werden kann. In der Klageschrift hei\u00dft es richtig: „Manuel Valls schafft eine Atmosph\u00e4re der Ablehnung der Roma. Er stiftet an zu Gewalt, Hass und rassistischer Diskriminierung.“ ((4))<\/p>\n
Der Klage werden jedoch kaum Chancen einger\u00e4umt, bis jetzt verl\u00e4uft sie im Sande. Dasselbe muss \u00fcber den zaghaften Protest der inzwischen minorit\u00e4ren ParlamentarierInnen gegen Valls gesagt werden, die eh aus den Reihen der PS-Linken oder der Gr\u00fcnen kommen, weil die Rechte mit Valls \u00fcbereinstimmt. So hat Wohnungsministerin C\u00e9cile Duflot von den Gr\u00fcnen die Propaganda und die R\u00e4umungspolitik der Roma-Niederlassungen von Valls einmal offen kritisiert, wurde aber sofort – und nicht etwa Valls – von der Regierung zur Ordnung gerufen und kuschte auch gleich: Den Ministerposten wollte sie dann doch nicht verlieren.<\/p>\n
Viel erfolgreicher als solche wirkungslosen, h\u00f6chstens „symbolischen“ Proteste sind die Basisgruppen, die inzwischen ein Netzwerk gebildet haben und Roma oder andere Abschiebeh\u00e4ftlinge bis zum Flughafen begleiten und es auf dem Terminal schon erreicht haben, dass die Flugg\u00e4ste sich weigerten, mit dem Abschiebeh\u00e4ftling zusammen loszufliegen. <\/p>\n
In einigen F\u00e4llen konnten Abschiebungen so verhindert oder zumindest verz\u00f6gert werden. Besonders die Assoziation R\u00e9seau \u00e9ducation sans fronti\u00e8re (RESF; Netz f\u00fcr Bildung ohne Grenzen) nimmt bei diesen Aktionen eine wichtige, koordinierende Rolle ein. <\/p>\n
Verbreitet ist bei den von R\u00e4umungen bedrohten Roma-Niederlassungen – sie bekommen einen R\u00e4umungsbefehl mit Datum der R\u00e4umung zugestellt – auch der Auszug oder Fortzug aus ihrer Niederlassung in der Nacht vor dem Anr\u00fccken von Polizei und Bulldozern (meist in den fr\u00fchen Morgenstunden), um anschlie\u00dfende Abschiebungen zu verhindern.<\/p>\n
In der Regel werden sie von einigen AntirassistInnen unterst\u00fctzt, die aber bei den R\u00e4umungen au\u00dfer der Skandalisierung in der \u00d6ffentlichkeit nicht viel unternehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Durch die permanent wiederholte Regierungspropaganda, besonders des Innenministers Valls, ist die \u00f6ffentliche Atmosph\u00e4re in den letzten Wochen und Monaten immer rassistischer geworden. Die Konzentration auf die Roma ist dabei ganz besonders absurd: Derzeit leben in Frankreich rund 300.000 Menschen illegal (Sans-Papiers), das sind nur 0,005 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung – und davon wiederum sind nur ca. 15-20.000 Roma (von insgesamt rund 2 Millionen rum\u00e4nischen Roma). ((5)) <\/p>\n
Wenn davon welche abgeschoben werden, kehren sie direkt in Rum\u00e4nien wieder um und kommen nach Frankreich zur\u00fcck – meist mit dem Abschiebegeld, das sie bisher f\u00fcr einen Neuaufbau einer Existenz in Rum\u00e4nien mitbekommen haben, doch das soll nun stark gek\u00fcrzt oder sogar gestrichen werden. <\/p>\n
Zur\u00fcck in Frankreich erwartet sie wieder die unbarmherzige R\u00e4umungspolitik von Valls.<\/p>\n
Unter ihm ist die Zahl der Abschiebungen von Anfang an auf demselben Niveau wie unter der Sarkozy-Pr\u00e4sidentschaft geblieben. Doch die Politik der st\u00e4ndigen R\u00e4umungen von Roma-Niederlassungen ist im Vergleich zu Sarkozy-Zeiten stark angestiegen: Amnesty International beklagte in einer Erkl\u00e4rung vom September 2013, dass im ersten Halbjahr 2013 10174 Roma-MigrantInnen von den rund 400 Roma-Siedlungen (davon die meisten in der n\u00e4heren Umgebung von Paris) „aus ihren Camps und Slums verjagt worden sind – eine Zahl, die seit Beginn dieser R\u00e4umungsz\u00e4hlung im Jahr 2010“ noch nie erreicht worden sei. ((6))<\/p>\n
Unklar bleibt, ob und wo die verjagten Roma, die nicht gleichzeitig abgeschoben werden, dann unterkommen – eine Wiederansiedlungspolitik nach erfolgter R\u00e4umung ist nicht zu erkennen, so dass sie einfach an anderer Stelle ihre Niederlassung wieder aufbauen und sich so unter Zwang die falsche franz\u00f6sische Bezeichnung „Gens de voyage“ (Reisende Leute) einhandeln, die den Phantasmen der Bev\u00f6lkerung entspricht.<\/p>\n
Unter den Bedingungen einer solchen Propaganda und Praxis der Regierung Hollande-Valls wundert es denn nicht mehr, dass in letzter Zeit alle D\u00e4mme gesellschaftlicher Tabus gegen Rassismus gebrochen wurden: Das fing mit der Erkl\u00e4rung des B\u00fcrgermeisters von Cholet Ende Juli 2013 an, der meinte, Hitler habe nicht genug Roma umgebracht. ((7))<\/p>\n
Das ging weiter mit einem zw\u00f6lfj\u00e4hrigen M\u00e4dchen, das der schwarzen Justizministerin guayanischer Herkunft, Christiane Taubira, im Beisein ihrer Eltern bei einem Besuch in der Stadt Angers am 25. Oktober zurief: „\u00c4ffin, friss deine Banane!“ ((8)) sowie, ebenfalls im Oktober, mit der Verhaftung und unmittelbaren Abschiebung der 15-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerin und Roma-Kosovarin Leonarda Dibrani, die bei einem Landausflug ihrer Schule direkt aus dem Bus verhaftet und zusammen mit ihrer Familie abgeschoben worden ist. Hollande hatte ihr, nachdem die Abschiebung endlich zum \u00f6ffentlichen Skandal wurde, – gegen jede Rechtslage – angeboten, allein nach Frankreich zur\u00fcckkommen zu k\u00f6nnen, ohne ihre Familie, was Leonarda abgelehnt hat. ((9)) <\/p>\n
Nur wenige Tage nach Leonarda wurde der 19-j\u00e4hrige Pariser Gymnasiast Khatchik Kachatryan nach Armenien abgeschoben. Er bezeugte, die PolizistInnen h\u00e4tten ihm einen Knebel in den Mund gesteckt, nachdem er geschrieen habe, als er ins Flugzeug gezwungen worden sei. ((10))<\/p>\n
Die Forderung nach einer R\u00fcckkehr von Leonarda mit Familie hat in der von der Valls-Propaganda verblendeten franz\u00f6sischen \u00d6ffentlichkeit trotz medialer Skandalisierung dieser Abschiebung keine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung. Der Rassismus ist soweit verbreitet, dass sich direkt w\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Debatte noch immer 65 Prozent aller Franzosen\/Franz\u00f6sinnen gegen eine R\u00fcckkehr von Leonarda aussprachen. ((11))<\/p>\n
Immerhin wandte sich spontan eine Welle von studentischen Universit\u00e4tsbesetzungen und Demonstrationen von mehreren Tausend GymnasiastInnen gegen die Abschiebepolitik von Valls. Die Bewegung war spontan, anfangs stark und forderte die Einstellung von Abschiebungen eingeschulter Kinder von MigrantInnen und deren Familien. <\/p>\n
Die Protestierenden thematisierten auch die Kontinuit\u00e4t der Abschiebepolitik von Sarkozy und der angeblich linken PS-Regierung. Doch dann kamen die zweiw\u00f6chigen Herbstferien dazwischen – seit 1968 sind Ferien die gr\u00f6\u00dften Demonstrationskiller von Sch\u00fclerInnen und StudentInnen. <\/p>\n
In dieser Ferienzeit kam es zum Widerstand in der Bretagne gegen die geplante \u00d6kosteuer der Regierung, die zu Recht als reine Abzocke einer verschuldeten Regierung betrachtet wird. Doch die „Rotm\u00fctzen“ aus der Bretagne protestieren nur f\u00fcr ihre eigenen Interessen – eine Aufnahme der Themen des GymnasiastInnenprotestes gegen die Abschiebepolitik war in der Bretagne weit und breit nicht in Sicht. <\/p>\n
So sind die zur Zeit recht zahlreichen Proteste gegen die Hollande-Valls-Regierung noch immer Ein-Punkt-Bewegungen, zudem permanent bedroht von Infiltrierungen oder Instrumentalisierungen rechter Str\u00f6mungen wie der Anti-Schwulen-Bewegung oder des Front National. <\/p>\n
Als die GymnasiastInnen Anfang November wieder in die Schule zur\u00fcckkehrten, waren ihre Demonstrationen nur noch ca. 1-2.000 Leute stark. Nur noch bei 18-30 von rund hundert Pariser Gymnasien wurde der Unterricht zugunsten der Diskussion um Leonarda und Khatchik unterbrochen oder gest\u00f6rt. ((12))<\/p>\n
Schon k\u00fcndigt sich die n\u00e4chste reaktion\u00e4re Radikalisierung von oben an, um bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen den Themen des Front National hinterherzulaufen: die Infragestellung des jus soli (Bodenrecht) bei der Anerkennung der franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrgerschaft. <\/p>\n
Daf\u00fcr macht sich nun besonders der Parteichef der UMP, Jean-Fran\u00e7ois Cop\u00e9, seinerseits Propagandist der Allianz mit dem neofaschistischen Front National, stark. Marine LePen vom Front National freut das sehr. Sie braucht blo\u00df zu sagen, der Front National habe das schon immer gefordert. ((13))<\/p>\n
Bereits einmal, von 1993 bis 1998 wurde das jus soli f\u00fcnf Jahre lang ausgehebelt, als es durch das Gesetz des Konservativen Charles Pasqua nicht mehr selbst verst\u00e4ndlich war, dass ein auf franz\u00f6sischem Boden geborenes Kind einer ImmigrantInnenfamilie automatisch franz\u00f6sisches Geburtsrecht bekam und damit nicht mehr abgeschoben werden konnte. Der zwischenzeitliche Regierungschef Lionel Jospin hat wenigstens das 1998 wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen k\u00f6nnen. ((14)) <\/p>\n
Nun wird diese Aushebelung erneut propagiert. Es w\u00e4re kein Wunder, wenn die PS-Regierung auch hier bald umfallen w\u00fcrde. Der Front National gibt die Themen vor, und brav marschieren zuerst die UMP und in unmittelbarer Folge die PS-Regierung immer weiter nach rechts – kein Ende absehbar! Noch ist der Widerstand zu schwach, gespalten und zu sehr an Eigeninteressen orientiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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