{"id":13174,"date":"2013-12-01T00:00:15","date_gmt":"2013-11-30T22:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=13174"},"modified":"2022-07-26T14:22:21","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:21","slug":"menschenrecht-statt-wohltaetigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2013\/12\/menschenrecht-statt-wohltaetigkeit\/","title":{"rendered":"Menschenrecht statt Wohlt\u00e4tigkeit!"},"content":{"rendered":"<p>Sie besetzten den zentral gelegenen Sigmund Freud Park und zogen                 nach dessen R\u00e4umung in die benachbarte Votivkirche um, in der                 sie bei Minusgraden den Winter verbrachten.<\/p>\n<p>Zeitweise im Hungerstreik. Im M\u00e4rz 2013 zogen sie in das Servitenkloster                 im 9. Wiener Bezirk, aus dem sie wegen Umbauarbeiten Ende Oktober                 hinausgeworfen wurden. Die Suche nach einer alternativen Gemeinschaftsunterkunft,                 die die Fl\u00fcchtlinge fordern, blieb trotz \u00f6ffentlichem Bittbrief                 der Caritas erfolglos. Unterst\u00fctzt werden die M\u00e4nner aus Pakistan                 &#8211; 17 von ihnen sind noch im Asylverfahren, 7 sind bereits abgelehnt                 &#8211; dar\u00fcber hinaus von autonomen &#8222;Supporter_innen&#8220; sowie von einigen                 Intellektuellen. Von den kirchlichen Organisationen zeigten sich                 die Refugees auf einer Diskussionsveranstaltung jedoch entt\u00e4uscht,                 im Kloster w\u00e4ren sie wohl auch noch l\u00e4nger geblieben.<\/p>\n<p>In der <i>Graswurzelrevolution<\/i> Nr. 376 vom Februar 2013 war                 die Leitung der Akademie der bildenden K\u00fcnste Wien noch als positives                 Beispiel f\u00fcr couragiertes \u00f6ffentliches Auftreten in Sachen Fl\u00fcchtlingspolitik                 zitiert worden. Damals hatte das Rektorat verlauten lassen, das                 &#8222;Bundesministerium f\u00fcr Inneres soll endlich daf\u00fcr sorgen, menschenw\u00fcrdige                 Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Asylwerber_innen in \u00d6sterreich zu schaffen&#8220;.<\/p>\n<p>Rund neun Monate sp\u00e4ter protestieren die Fl\u00fcchtlinge vom Refugee                 Camp Vienna immer noch gegen ihre miserablen Lebensbedingungen                 in \u00d6sterreich. Vom 29. Oktober 2013 an in der Akademie. An diesem                 Dienstag mitten im Semester hatten die verbliebenen 24 Aktivisten                 &#8211; seit Beginn der Proteste im November 2012 sind acht Protagonisten                 der Bewegung nach Pakistan abgeschoben worden &#8211; in der Aula der                 Akademie am Wiener Schillerplatz eine Diskussionsveranstaltung                 organisiert, auf der sie u.a. verk\u00fcndeten, am Ort zu bleiben.               <\/p>\n<p>Noch w\u00e4hrend der Diskussion erkl\u00e4rte die Rektorin Eva Blimlinger                 mit aller Deutlichkeit, f\u00fcr Debatten und Pressekonferenzen stehe                 die Akademie jederzeit zur Verf\u00fcgung. Um darin zu leben jedoch                 auf keinen Fall. <\/p>\n<p>Im Laufe der Woche wurde ein Ultimatum verh\u00e4ngt, die M\u00e4nner sollten                 bis zum 4.11. die Kunstakademie verlassen.<\/p>\n<p>Nach langen Gespr\u00e4chen zwischen Rektorat, Unterst\u00fctzerInnen und                 den Fl\u00fcchtlingen selbst akzeptierten letztere einen Vorschlag                 der Rektorin, die Aula zu bestimmten Tageszeiten nutzen zu k\u00f6nnen,                 nicht aber nachts. Ein drohender Polizeieinsatz konnte auf diese                 Weise abgewendet werden.<\/p>\n<p>Dass er \u00fcberhaupt im Raum stand, hat aber dem Image der Akademie                 durchaus geschadet. Schlie\u00dflich steht diese Institution wie kaum                 eine vergleichbare f\u00fcr die gesellschaftskritische Haltung ihrer                 K\u00fcnstlerInnen wie auch f\u00fcr Themen wie Migration und Postkolonial                 Studies im Theorieprogramm. <\/p>\n<p>Viele empfanden das Handeln der Rektorin als scheinheilig. Facebook-Kommentare                 aus allen Richtungen, aber auch die Tageszeitung <i>Der Standard<\/i>                 sparten mit H\u00e4me nicht. Nachdem man erst die freie Wahl des Wohnortes                 gefordert habe, sei man nun, wo die Wahl auf das eigene Haus fiele,                 &#8222;weniger solidarisch&#8220;. (<i>Der Standard<\/i>, 4.11.2013)<\/p>\n<p>Das hat sich die Rektorin einerseits selbst zuzuschreiben. Schlie\u00dflich                 sprach sie ihr Ultimatum blo\u00df vehement aus, begr\u00fcndete es aber                 nicht. Dass man in der Akademie nicht wohnen k\u00f6nne, weil die Akademie                 &#8222;keine Wohnst\u00e4tte&#8220; sei, war ein schwaches Argument. <\/p>\n<p>Die Votivkirche, in der die Fl\u00fcchtlinge Monate lang auch bei                 Eisesk\u00e4lte ausharrten, ist zum Wohnen auch nicht konzipiert. Dennoch                 gibt es freilich Unterschiede zwischen einem Gotteshaus, in dem                 bestenfalls sonntags etwas los ist und einer Akademie im laufenden                 Studienbetrieb. Auf diesen wies aber niemand hin. <\/p>\n<p>Andererseits ist die H\u00e4me die falsche Bekundung an die falsche                 Adresse. Schlie\u00dflich ist es nicht die linke Historikerin, die                 jetzt als Akademie-Rektorin in die Bredouille geraten ist, die                 \u00fcber Asylpolitiken zu entscheiden hat. <\/p>\n<p>Bis Mitte 2013 wurde in \u00d6sterreich \u00fcber 706 Asylantr\u00e4ge von Menschen                 aus Pakistan entschieden, nur neunmal wurde Asyl gew\u00e4hrt. Die                 statistische Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen asylrechtsbasierten,                 legalen Aufenthalt liegt f\u00fcr die Protestierenden also bei rund                 einem Prozent. Mit einer Gesamtanerkennungsrate der Asylgr\u00fcnde                 von 28 Prozent (4455 Personen im Jahr 2012) liegt \u00d6sterreich im                 EU-Durchschnitt. <\/p>\n<p>Im \u00f6sterreichischen Innenministerium nimmt man die Protestierenden                 dementsprechend wenig ernst. Die Top-Meldung auf der Homepage                 des Ministeriums lautete Anfang November 2013: &#8222;Polizei warnt                 vor Taschendieben auf Weihnachtsm\u00e4rkten&#8220;.<\/p>\n<h3>Schlimmer noch<\/h3>\n<p>Im Sommer waren die Refugees einer vom konservativ gef\u00fchrten                 Innenministerium forcierten Pressekampagne ausgesetzt, in denen                 sie als &#8222;Schlepper&#8220; denunziert wurden, die, so Innenministerin                 Johanna Mikl-Leitner (\u00d6VP) zur Zeitung <i>Kurier<\/i> (vom 3.8.2013),                 schwangere Frauen &#8222;hilflos auf der Route zur\u00fcckgelassen&#8220; h\u00e4tten.               <\/p>\n<p>Diese und die Vorw\u00fcrfe, Millionen mit dem Schicksal anderer gemacht                 zu haben, konnten jedoch nicht best\u00e4tigt werden. Das war zum Auftakt                 des Wahlkampfes &#8211; \u00d6sterreich w\u00e4hlte Ende September ein neues Parlament                 -, in dem die Fl\u00fcchtlingspolitik dann aber, \u00e4hnlich wie in Deutschland,                 keine gro\u00dfe Rolle mehr spielte. In einem Land, in dem rund ein                 Drittel der Bev\u00f6lkerung ultra rechts w\u00e4hlt, muss die Thematisierung                 von Fl\u00fcchtlingspolitik von links als kontraproduktiv erscheinen.<\/p>\n<p>Insofern ist &#8222;das System&#8220;, das die Fl\u00fcchtlinge als ungerecht                 anprangern, l\u00e4ngst nicht nur die EU-Gesetzgebung. <\/p>\n<p>Es geht auch grunds\u00e4tzlich um das Denk- und Sagbare innerhalb                 des staatspolitischen Rahmens.<\/p>\n<p>Mittlerweile sind die Fl\u00fcchtlinge in Privatquartieren untergebracht,                 nutzen aber (zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe) die Aula der                 Akademie f\u00fcr Pressekonferenzen und politische Diskussionen. Immerhin                 ein Teilerfolg, denn eines ist klar: Wer daf\u00fcr pl\u00e4diert hat, dass                 die Refugees doch einfach in die ihnen zustehenden privaten Unterbringungen                 gehen sollten, verkennt das Offensichtliche: Nur im kollektiven                 Protest sind sie als Subjekte gesellschaftlich sichtbar. <\/p>\n<p>Immer wieder machen die Protestierenden klar: &#8222;Es geht nicht                 um Wohlt\u00e4tigkeit, sondern um Menschenrechte.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sie besetzten den zentral gelegenen Sigmund Freud Park und zogen nach dessen R\u00e4umung in die benachbarte Votivkirche um, in der sie bei Minusgraden den Winter verbrachten. Zeitweise im Hungerstreik. Im M\u00e4rz 2013 zogen sie in das Servitenkloster im 9. Wiener Bezirk, aus dem sie wegen Umbauarbeiten Ende Oktober hinausgeworfen wurden. 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