Zwei Personen waren auf einem Motorrad vorgefahren, hatten es abgestellt, und sich zu Fu\u00df den vier vor dem Eingang des Geb\u00e4udes postierten M\u00e4nnern gen\u00e4hert. Einer der T\u00e4ter, die laut Augenzeugen Helme und Handschuhe trugen, feuerte ohne Vorwarnung auf die Neonazis. <\/p>\n
Der 22-j\u00e4hrige Man\u00f3lis Kapel\u00f3nis und der 27-j\u00e4hrige Giorgos Founto\u00falis wurden t\u00f6dlich in Kopf und Brust getroffen, ein drittes Parteimitglied schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Laut Polizeiangaben benutzte der T\u00e4ter eine halbautomatische Pistole der Marke Zastava. Sein Vorgehen erinnere an einen Profikiller. <\/p>\n
„Es war ein sozusagen professionell ver\u00fcbter Anschlag“, sagte ein Polizeioffizier auf der Pressekonferenz. Der T\u00e4ter habe die Schusstechnik „double tab“ oder „controlled pair“ angewendet, wobei innerhalb von Sekundenbruchteilen zwei aufeinander folgende Sch\u00fcsse abgegeben werden. <\/p>\n
Auf \u00dcberwachungsvideos ist zu sehen, wie der Sch\u00fctze innerhalb von sieben Sekunden kaltbl\u00fctig 13 Sch\u00fcsse abgibt, sich ruhig abwendet und zum Motorrad zur\u00fcckgeht. Nach Angaben der genossenschaftlichen Tageszeitung Efimer\u00edda ton sintakt\u00f3n vom 4. November wird die Schusstechnik vor allem von speziell ausgebildeten Einheiten der Polizei, der Armee und der Geheimdienste angewandt. Von Stadtguerillaorganisationen in Griechenland sei sie noch nicht benutzt worden. <\/p>\n
Auch zwei Wochen nach der Tat gibt es keinerlei Hinweise auf die T\u00e4ter und ihre Motive. Die ballistische Untersuchung hat ergeben, dass die Tatwaffe noch nie bei einem Anschlag oder Raub\u00fcberfall benutzt wurde, auch ein Bekennerschreiben liegt bislang nicht vor.<\/p>\n
Trotzdem geht die Polizei von einem „terroristischen Anschlag“ aus dem linksradikalen Spektrum als Rache f\u00fcr die Ermordung von P\u00e1vlos F\u00fdssas aus. In der Nacht des 18. September hatte ein Mitglied von XA den antifaschistischen HipHop-Musiker mit Messerstichen get\u00f6tet. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen XA. Parteif\u00fchrer Nik\u00f3laos Michaloli\u00e1kos und zwei weitere Parlamentarier sitzen in Untersuchungshaft, drei andere wurden gegen Auflagen aus der Haft entlassen. Gegen insgesamt zehn XA-Abgeordnete wird ermittelt, die staatliche Finanzierung der Partei ist derzeit ausgesetzt. (siehe GWR 383)<\/p>\n
Alle griechischen Parteien und verschiedene linke, linksradikale und anarchistische Organisationen verurteilten aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden den Anschlag. Als „objektiv provokatorisch“ bezeichneten Sprecher der Linksallianz Syriza das Attentat, welches XA helfe, „sich als Opfer darzustellen“. <\/p>\n
„Das Aroma der Provokation“ verstr\u00f6mt der Mord laut KKE, deren Pressesprecher Gi\u00e1nnis Gi\u00f3kas betonte: „Der Angriff erfolgt in einer Periode, in der auf vielf\u00e4ltige Art versucht wird den Widerstand unseres Volkes aufzubauen“. Der Sysp\u00edrosi anarxik\u00f3n (sinngem\u00e4\u00df: anarchistische Versammlung, existiert seit den 1990ern, gibt die Monatszeitung Diadrom\u00ed elefther\u00edas heraus) f\u00e4llt es schwer, „in dieser Aktion irgendeine befreiende Essenz“ zu entdecken.<\/p>\n
Sollte trotzdem demn\u00e4chst eine „inhaltsschwere Erkl\u00e4rung“ erscheinen und „im Namen des Volkes, der Linken, des Kommunismus, der Revolution, der Gegenmacht oder gar der Anarchie die Verantwortung \u00fcbernehmen“, \u00e4ndere dies nichts daran, dass die Aktion „einfach als dreiste Tat im Rahmen der Herrschaftslogik und dementsprechender Ziele charakterisiert werden“ k\u00f6nne.<\/p>\n
Nach Ansicht vieler GenossInnen, aber auch von PolitikerInnen und Massenmedien, k\u00f6nnte ein Ziel der T\u00e4ter die Destabilisierung des Landes sein.<\/p>\n
„Zw\u00f6lf Kugeln gegen die Demokratie“, titelte die konservative Athener Tageszeitung Ta N\u00e9a. „Nach dem Mord an F\u00fdssas war ich besorgt, jetzt habe ich Angst“, zitierte die Efimer\u00edda ton sintakt\u00f3n einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter von Ministerpr\u00e4sident Ant\u00f3nis Samar\u00e1s. Tats\u00e4chlich heizt der Doppelmord das \u00fcberaus aufgeladene Klima im Griechenland der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise gef\u00e4hrlich an, was f\u00fcr die Theorie der beabsichtigten Destabilisierung des sowieso durch und durch verfaulten und kurz vor dem Einsturz stehenden politischen Systems spricht. Und es dringlicher denn je machen sollte, die Frage nach dem Woher der Krise zu stellen. Einer Krise, die so tiefgreifend ist, dass jede Verl\u00e4ngerung in die Katastrophe f\u00fchren kann, da trotz \u00f6ffentlicher Dementis inzwischen in Teilen der Bev\u00f6lkerung eine b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Stimmung herrscht, die jeden Moment explodieren kann. <\/p>\n
XA versucht sich derweil als Opfer zu inszenieren und gleichzeitig die eigene Klientel bei der Stange zu halten. So ver\u00f6ffentlichte die Partei ein Foto der beiden Erschossenen in martialischer Pose, in schwarzen T-Shirts mit dem Aufdruck: „Nicht schuldig\u2026 im Sinne der Anklage.“ Eine Formel, die von NS-Kriegsverbrechern w\u00e4hrend der N\u00fcrnberger Prozesse verwendete wurde. In Trauerfeiern wurden die beiden als Mitglieder der so genannten Sturmbataillone von XA geehrt. <\/p>\n
Aus einem besonderen Blickwinkel betrachtet Dim\u00edtris Psarr\u00e1s den Fall. Der Journalist verweist in der Efimerida ton sintakt\u00f3n vom 5. November auf die im Italien der 1970er Jahre von staatlichen Strukturen angewandte Strategie der Spannung und zieht Vergleiche zum heutigen Griechenland. <\/p>\n
Der Mordanschlag erlaube es XA „unabh\u00e4ngig von der Identit\u00e4t und den Zielen der Angreifer, sich vom T\u00e4ter zum Opfer zu wandeln“. In Italien hatten „faschistische Organisationen unter Anleitung des westlichen Geheimdienstnetzes Gladio“ brutale Bombenanschl\u00e4ge mit hunderten von Toten ver\u00fcbt. Ziel dieser Anschl\u00e4ge war die Kriminalisierung der damals starken revolution\u00e4ren Linken, das Heraufbeschw\u00f6ren einer militanten Konfrontation zwischen „den Extremen“, das Verbreiten von Angst und Schrecken und das „rettende Eingreifen des tiefen italienischen Staates“, also bestimmter „Strukturen von Armee, Polizei und Justiz, um diesen B\u00fcrgerkrieg niederer Intensit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen und einen unter totaler Kontrolle stehenden Notstandsstaat aus der Taufe zu heben“. \u00dcberschneidungen mit der jetzigen Situation in Griechenland sind nicht zu \u00fcbersehen. Den direkten Zusammenhang sieht Psarr\u00e1s, da „die ersten politischen Erfahrungen der F\u00fchrungsspitze von XA“, aus den 70er Jahren stammen, deren „anf\u00e4ngliche Parteikader“ nach dem Sturz der Milit\u00e4rdiktatur 1974 „in blutige Bombenanschl\u00e4ge in Athen verwickelt waren, bei denen auch Mitglieder der faschistischen italienischen Ordine Nuovo ihre Finger im Spiel hatten“. Auch XA-Parteigr\u00fcnder Michaloli\u00e1kos war als Mitglied einer terroristischen Vereinigung angeklagt, wurde letztendlich jedoch nur wegen des Besitzes von Sprengstoff verurteilt.<\/p>\n
Die sich „seit zwei Jahren kontinuierlich steigernde“ – staatlicherseits geduldete, wenn nicht gef\u00f6rderte – „Gewalt der faschistischen Sturmbataillone gegen Linke, Antiautorit\u00e4re, AnarchistInnen und vor allem MigrantInnen“, hatte zum einen das Ziel die Macht der Stra\u00dfe zu erobern und andererseits „die Angegriffenen zur Gegenwehr mit gleichen Mitteln zu provozieren“. Die so aufgezwungene „Strategie der Spannung auf Griechisch“, f\u00fchre zu einem „unerkl\u00e4rten B\u00fcrgerkrieg niederer Intensit\u00e4t“, der laut Il\u00edas Panagi\u00f3taros – einem der angeklagten XA-Parlamentarier – im BBC-Interview vom 17.10.2012 „gegen Migranten und Anarchisten l\u00e4ngst Realit\u00e4t“ sei. <\/p>\n
Da Regierung und Justiz nach dem Mord an F\u00fdssas gezwungen waren, gegen Teile von XA und der Polizei als Mitglieder einer „kriminellen Bande“ vorzugehen, f\u00e4llt Syriza, als auf dem Boden der Verfassung stehende Partei als Gegenpart der „Theorie der Extreme“ momentan aus. Andere, abseits von Parteien und staatlichen Gewerkschaften gegen die kapitalistische Diktatur k\u00e4mpfende Organisationen, werden noch versch\u00e4rfter zum Ziel staatlicher Repression. <\/p>\n
Zwei Wochen nach dem Mord ist im \u00dcbrigen klar, dass die Frage nach dem Warum der Krise und ihrer gesellschaftlichen Folgen nicht gestellt werden wird. Die erneut zur Kontrolle in Athen weilende Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF duldet „kein Nachlassen der Sparanstrengungen“. <\/p>\n
Im Gegenteil, <\/i>Poul <\/i>Thomson,<\/i> der IWF-Vertreter, stellte Wirtschaftsminister Gi\u00e1nnis Stourn\u00e1ras sichtlich genervt vor der \u00d6ffentlichkeit blo\u00df: „Tut nicht st\u00e4ndig so als w\u00fcrde es keine neuen Sparma\u00dfnahmen geben, ihr werdet sie am Ende verabschieden m\u00fcssen.“ <\/p>\n
Auch in Berlin sieht Regierungssprecher Seibert „keinerlei Zusammenhang“ zwischen dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Griechenlands und den Morden. <\/p>\n
Die Regierung aus N\u00e9a Dimokrat\u00eda und Pasok ist l\u00e4ngst wieder auf Repressionskurs.<\/p>\n
Acht Hundertschaften Bereitschaftspolizei st\u00fcrmten am 7.11. fr\u00fchmorgens um 4 Uhr 30 das „Radiom\u00e9garo“, das zentrale Geb\u00e4ude der ehemals \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ERT in Athen. Seit f\u00fcnf Monaten hatten die TechnikerInnen und JournalistInnen des am 11. Juni putschartig geschlossenen Senders von dort rund um die Uhr ein vollwertiges, selbstverwaltetes, widerst\u00e4ndiges Radio- und Fernsehprogramm ausgestrahlt. <\/p>\n
Etwa 200 ehemalige Angestellte und solidarische Menschen wurden aus dem Geb\u00e4ude gejagt, davor Protestierende gewaltsam, unter Einsatz von Tr\u00e4nengas, vertrieben. Tausende demonstrierten am Abend gegen die R\u00e4umung, Syriza verurteilte sie als „Vollendung einer putschartigen Aktion“ und warf der Regierung vor, sich bei der Wahl zwischen „Demokratie und Einhaltung der Gl\u00e4ubigermemoranden“ erneut f\u00fcr letztere entschieden zu haben.<\/p>\n
Die KKE erkl\u00e4rte, „die Umsetzung des Dogmas von Recht und Ordnung“ zeige, dass „die arbeiter- und volksfeindliche Politik mit der Versch\u00e4rfung von Willk\u00fcr und Repression Hand in Hand gehen“. <\/p>\n
Die selbstverwaltete ERT war in den letzten Monaten zum Bezugspunkt f\u00fcr oppositionelle Gruppen und sich dem Spardiktat widersetzende Organisationen geworden. Die Schlie\u00dfung des Senders hatte im Juni zur Besetzung der ERT-Sendegeb\u00e4ude im ganzen Land durch die \u00fcber Nacht gefeuerten ca. 2700 Angestellten gef\u00fchrt. <\/p>\n
Das selbstverwaltete Piratenprogramm erzielte Einschaltquoten von denen der ehemalige Staatssender nur tr\u00e4umen konnte. Die im ganzen Land weiterhin besetzten regionalen ERT-Sendegeb\u00e4ude f\u00fchren ihr Radioprogram ungebrochen fort, das k\u00e4mpferische „freie ERT-Fernsehen“ wird nun in Thessalon\u00edki produziert und ist unter www.ertopen.com im Internet zu empfangen. Trotz polizeilicher R\u00e4umungsandrohung sendete ERT w\u00e4hrend der Feierlichkeiten vom 15. bis 17. November zum Gedenken an die Niederschlagung des so genannten Studentenaufstands 1973, besch\u00fctzt von tausenden Menschen, dar\u00fcber hinaus live aus dem Polytechnikum in Athen. <\/p>\n
Nach viereinhalb Monaten Untersuchungshaft wurden die letzten beiden Inhaftierten des Widerstands gegen den Goldabbau auf Chalkidik\u00ed aus der Haft entlassen. Zum Empfang in der Freiheit l\u00e4uteten die Glocken ihres Heimatdorfes Ieriss\u00f3s. Insgesamt laufen fast 300 Verfahren gegen EinwohnerInnen der widerst\u00e4ndigen D\u00f6rfer der Region. Allein 35 Menschen werden als angebliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verfolgt. <\/p>\n
Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ist schon seit langem im Widerstand gegen den geplanten Goldabbau des Griechisch-Kanadischen Konsortiums Eldorado Gold. Durch ein im Rahmen der kapitalistischen Krisenverwaltung eingef\u00fchrtes Fast-Track-Investment-Gesetz, sollen Investitionen multinationaler Konzerne gef\u00f6rdert werden. Mitspracherechte der Bev\u00f6lkerung und Umweltschutzbestimmungen wurden schlicht abgeschafft. <\/p>\n
Laut Aussagen des Netzwerks SOS-Chalkidik\u00ed zahlt Eldorado Gold per Regierungsbeschluss weder Steuern, noch muss das Unternehmen f\u00fcr die durch den Goldabbau zu erwartenden Umweltsch\u00e4den haften. <\/p>\n
Die Regierung will „die Investition um jeden Preis“ sch\u00fctzen. In einer zweiten Phase soll auch im nordgriechischen Kilk\u00eds und in der N\u00e4he der t\u00fcrkischen Grenze bei Alexandro\u00fapolis Gold gef\u00f6rdert werden. <\/p>\n
Im Rahmen eines weltweiten Aktionstages gegen den Goldabbau auf Chalkidik\u00ed fanden am 9. November in \u00fcber 20 griechischen St\u00e4dten Aktionen statt. In Thessalon\u00edki demonstrierten 15.000 Menschen. In Deutschland fanden Aktionen u.a. in Berlin und Frankfurt statt, in D\u00fcsseldorf besetzten AktivistInnen das griechische Konsulat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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