Graswurzelrevolution: Holger-Isabelle, du bist seit Jahrzehnten in den Sozialen Bewegungen mit deinem Spezialwissen zur Rechtshilfe unterwegs. Du hast dir das alles selber beigebracht, d\u00fcrftest aber mindestens auf dem Gebiet der Aktionen Zivilen Ungehorsams, und was damit zu tun hat, jeden ausgebildeten Juristen in den Schatten stellen. <\/b><\/p>\n
Angefangen hat deine Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr verfolgte AktivistInnen vor bald 30 Jahren in Mutlangen, das zum Standort der Mittelstreckenraketen Pershing II und Cruise Missile werden sollte. Im n\u00e4chsten Schritt hast du die Rechtshilfe bei X-tausendmalquer, Stichwort Blockade der Castortransporte, aufgebaut; dann bei Gendreck-weg die sog. „Feldbefreiungen“, also das demonstrative Ausrei\u00dfen genmanipulierter Maispflanzen, von juristischer Seite einige Jahre betreut. <\/b><\/p>\n
Nun hast du mit einigen anderen ein neues Projekt gestartet, das um das Versammlungsrecht kreist. Worum geht es da?<\/b><\/p>\n
Holger-Isabelle: <\/i>Es geht bei diesem Projekt darum, das uneingeschr\u00e4nkte Recht der Versammlung zur\u00fcckzugewinnen, nachdem es in den letzten Jahren zunehmend eingeschr\u00e4nkt wurde. Wir haben lange Zeit immer wieder das Problem von Auflagen bei Versammlungen gehabt, die mit der Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung begr\u00fcndet worden sind. <\/p>\n
Seit zweieinhalb Jahren haben wir eine neue Entwicklung: Nicht mehr nur unter Berufung auf die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung werden Versammlungen eingeschr\u00e4nkt, sondern es wird sogar gesagt, Infotische auf Kundgebungen seien nicht versammlungsimmanent, weil sie der Gewinnerzielung dienten, oder Zelte seien nicht versammlungsimmanent etc. Nach meiner \u00dcberzeugung sind wir, die wir die Versammlung durchf\u00fchren, die Einzigen, die das Recht haben zu definieren, wie unsere Versammlung aussieht und was dazugeh\u00f6rt. <\/p>\n
Das Projekt startet am 1. Januar 2014. Das ist der Startschuss. <\/p>\n
GWR: Der Tr\u00e4ger des Projektes ist das Rechtshilfeb\u00fcro f\u00fcr Gewaltfreie Aktionen, das von dir und anderen betrieben wird. Wie versteht ihr eure Arbeit, wie viele Leute seid ihr?<\/b><\/p>\n
Holger-Isabelle: Das Rechtshilfeb\u00fcro ist entstanden aus der Rechtshilfe-Arbeit f\u00fcr verschiedene gewaltfreie Gruppen. Diese Rechtshilfe-Arbeit haben wir nun zusammengefasst in diesem B\u00fcro und bieten jetzt den verschiedenen Gruppen Beratervertr\u00e4ge und Aktionsbegleitungsvertr\u00e4ge an. Unser Anspruch ist, emanzipatorisch zu wirken. Es geht also nicht darum, den Leuten zu sagen, was sie machen m\u00fcssen, sondern ihnen die verschiedenen Optionen verst\u00e4ndlich zu erkl\u00e4ren, die sie haben, damit sie selbst entscheiden, wie sie vorgehen; sie also dazu in die Lage zu versetzen. Das ist der Hauptgedanke. Wie viele Leute wir sind, ist nicht so einfach zu sagen. Ich bin derjenige im Rechtshilfeb\u00fcro, der den ganzen juristischen Kram macht: Rechtsberatung, Rechtsbeistand bei Prozessen etc. Es gibt dann noch eine Person, die angestellt ist, die sich um die ganzen technischen Dinge k\u00fcmmert: Webseite, Computer, Fundraising und Vernetzung usw. <\/p>\n
Dann gibt es noch zwei Leute, die sich um Aktenf\u00fchrung und Verwaltungskram k\u00fcmmern, auf Fristen achten und so. Au\u00dferdem gibt es noch ein bis vier Leute, auf die ich zur\u00fcckgreife, wenn ich Recherchen habe. <\/p>\n
GWR: Warum f\u00fchlt ihr euch denn dazu berufen? Was macht es n\u00f6tig, dass ihr dieses Projekt angeht?<\/b><\/p>\n<\/p>\n
Holger-Isabelle: <\/i>Weil alle Gruppen, mit denen wir zusammenarbeiten, nicht die Versammlung als solches zum Thema haben. Das Versammlungsrecht ist ein Instrument f\u00fcr sie und das ist ja auch gut so. Die haben andere Themen, die wichtig sind und an denen sie dran bleiben m\u00fcssen. Zwangsl\u00e4ufig versucht man, sich dann mit den Auflagen zu arrangieren und die Versammlung trotzdem halbwegs vern\u00fcnftig durchzuf\u00fchren. Wenn die Versammlung vorbei ist, geht die politische Arbeit weiter und man scheut die Arbeit und das finanzielle Risiko, im Nachhinein die Auflagen anzufechten. Ich erlebe das dann immer wieder so, dass ich von Gruppe zu Gruppe gereicht werde, weil jede Gruppe das Problem hat und keine Gruppe bereit ist, das durch zu klagen. <\/p>\n
GWR: Ihr habt einen F\u00f6rderantrag bei der Bewegungsstiftung gestellt und eine Anschubfinanzierung erhalten. Das hei\u00dft, ihr habt Gelder und wollt das Projekt die n\u00e4chsten zwei Jahre professionell angehen.<\/b><\/p>\n<\/p>\n
Holger-Isabelle: <\/i>Ja. Das Geld ist nicht f\u00fcr die Verfahren, sondern eigentlich dazu da, um Geld einzusammeln, damit wir die Verfahren f\u00fchren k\u00f6nnen – eine Reihe exemplarischer Verfahren zu bestimmten Themenbereichen. Dazu brauchen wir noch Projektpartner, also Gruppen, die zu ihrem Thema Versammlungen mit spannenden versammlungsrechtlichen Aspekten durchf\u00fchren wollen und mit denen wir dann Musterklagen durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
GWR: Was hat es mit dem Begriff „St\u00f6rfaktor“ auf sich? Das ist der Titel, den ihr eurem Projekt gegeben habt. Was verbindet ihr damit?<\/b><\/p>\n<\/p>\n
Holger-Isabelle:<\/i> Auf der einen Seite ist es so, dass VersammlungsteilnehmerInnen von Seiten der Polizei immer wieder nicht als VersammlungsteilnehmerInnen wahrgenommen werden, sondern als St\u00f6rer. Das finde ich unm\u00f6glich! Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass, wenn wir uns das Versammlungsrecht angucken, als Grund- und Menschenrecht, ist es ein Recht, um in die Politik einzugreifen, um politisch etwas zu ver\u00e4ndern. Das kann ich nur machen, wenn diese Versammlungen auch einen St\u00f6rfaktor f\u00fcr die herrschende Politik darstellen. Darum geht es f\u00fcr mich in diesem Projekt: Das zu f\u00f6rdern, da die Handlungsr\u00e4ume wieder zu erweitern, dass Versammlungen wieder das sein sollen und sein m\u00fcssen!<\/p>\n
GWR: Euer Ansatzpunkt ist diesmal nicht, direkt Betroffene juristisch zu unterst\u00fctzen, sondern das Versammlungsrecht zur\u00fcckzuerobern. Ihr verfolgt also ein strategisches Ziel? <\/b><\/p>\n<\/p>\n
Holger-Isabelle: <\/i>Ja, ganz klar. <\/p>\n
GWR: Wie wollt ihr da vorgehen? Kannst du das an Beispielen verdeutlichen?<\/b><\/p>\n<\/p>\n
Holger-Isabelle: <\/i>Ja, es gibt da schon erste Ideen, wobei wir im Team noch nicht festgelegt haben, mit welcher Priorit\u00e4t wir sie angehen. Es gibt z.B. die Idee, eine Vermummungsdemonstration zu machen. Gruppen, an die wir da denken, sind Gruppen, die irgendwie zum Thema \u00dcberwachung, NSA usw. arbeiten. Die Idee ist, eine Versammlung zu einem Ort der \u00dcberwachung zu machen und aus diesem Grunde schon im Aufruf dazu aufzufordern, sich f\u00fcr die Demo zu vermummen als Zeichen gegen die \u00dcberwachung. <\/p>\n
Vermummung ist ja schon seit Jahren ein Streitpunkt im Versammlungsrecht. Ich denke, das w\u00e4re so ein Vehikel, das noch mal \u00f6ffentlich zu thematisieren, noch mal daran zu r\u00fctteln.<\/p>\n
Eine andere \u00dcberlegung, die wir haben, ist, eine Versammlung mit Tieren durchzuf\u00fchren. Es gibt immer wieder die Auflage des Verbots, gr\u00f6\u00dfere Tiere mitzuf\u00fchren. Ich m\u00f6chte gerne eine Versammlung machen – wahrscheinlich eher aus dem landwirtschaftlichen Bereich, oder wenn’s um Patente um Leben geht – wo man mal eine Demo explizit mit Tieren macht: Schweine, K\u00fche … alles, was es so gibt. Bei der Demo m\u00f6chte ich gerne vorneweg marschieren mit einer Ziege an der Hand. <\/p>\n
GWR: Ihr arbeitet also zweigleisig. Ihr versucht einmal juristisch durchzufechten, dass das Versammlungsrecht uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit hat und andererseits auch, auf der Ebene direkter Aktion von der Stra\u00dfe weg Druck aufzubauen. <\/b><\/p>\n
Holger-Isabelle: <\/i>Ja, die juristische und die Aktionsschiene wollen wir parallel fahren. Aber es kommt noch ein Ansatzpunkt hinzu. Es sind ja nicht nur Juristen, die das Versammlungsrecht falsch verstehen oder nicht weit genug interpretieren, sondern zum Teil auch wir selber. Wir selber haben da manchmal unsere Hemmnisse. Deshalb ist es mir auch wichtig, nicht nur die Juristen anzugehen, sondern auch die VersammlungsteilnehmerInnen. Es sollten Versammlungen mit besonderem Charakter sein, wo wir auch bewusst \u00fcber das Gewohnte hinausgehen. Nicht nur einfach eine Latschdemo machen – die Demo sollte zu einem emanzipatorischen Erlebnis- und Lernraum werden. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden wir auch gerne mit Projektpartnern im Rahmen des Projekts eine Schulung zum Versammlungsrecht machen.<\/p>\n
Denn es hilft uns nichts, wenn wir Erfolg bei Gericht haben, aber die Gruppen und VersammlungsteilnehmerInnen sich nicht im Versammlungsrecht auskennen und deshalb die erk\u00e4mpften Rechte nicht selbstbewusst wahrnehmen.<\/p>\n
Also, wir brauchen auch ein neues Bewusstsein vom Menschenrecht des Versammlungsrechts! <\/p>\n
GWR: Wir siehst du euer Projekt im Spannungsfeld Staat – Anarchismus? Ist es nicht ein Widerspruch, wenn ich einerseits innerhalb staatlicher Institutionen f\u00fcr Verbesserungen k\u00e4mpfe und andererseits als Ziel Emanzipation und eine gewaltfreie, herrschaftsfreie Gesellschaft anstrebe? <\/b><\/p>\n
Was antwortest du auf solche Fragen?<\/b><\/p>\n<\/p>\n
Holger-Isabelle: <\/i>Zum einen: Auch in einer anarchistischen Gesellschaft will ich davon ausgehen, dass es so was wie ein Rechtsbewusstsein gibt und ein Bewusstsein daf\u00fcr, dass eine Minderheit sich \u00f6ffentlich versammeln kann. Das finde ich ganz wichtig; sonst, denke ich, macht eine anarchistische Gesellschaft keinen Sinn. Das andere ist: Wir leben im Moment nicht in einer anarchistischen Gesellschaft, sondern in der Realpolitik. <\/p>\n
Das ist noch ein langer und schwieriger Weg, den wir vor uns haben, und da kommen wir meines Erachtens nicht drum herum, uns die Freir\u00e4ume und Handlungsspielr\u00e4ume auch immer wieder neu zu erstreiten. Wenn wir es zulassen, dass das Versammlungsrecht immer weiter eingeengt wird, dann wird es auch umso schwieriger, hierarchiefreie Strukturen in der politischen Arbeit zu erk\u00e4mpfen. Insofern denke ich, steht das nicht im Widerspruch, man muss es dialektisch sehen. <\/p>\n
GWR: Was w\u00fcrde denn dem Projekt zum Versammlungsrecht gut tun? Was w\u00fcrdet ihr euch w\u00fcnschen?<\/b><\/p>\n<\/p>\n
Holger-Isabelle: <\/i>Wenn es uns gel\u00e4nge, im Sp\u00e4tfr\u00fchjahr\/Sommer eine Versammlung mit einer Partnergruppe durchzuf\u00fchren, die nicht vorrangig der Gr\u00f6\u00dfe wegen, sondern wegen der inhaltlichen Ausstrahlung, wegen des Reizes der Versammlung an sich, f\u00fcr Aufmerksamkeit sorgt und die \u00f6ffentliche Diskussion f\u00f6rdert.<\/p>\n
GWR: Viel Erfolg und herzlichen Dank f\u00fcr das Interview!<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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