{"id":13241,"date":"2014-01-01T00:00:03","date_gmt":"2013-12-31T22:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=13241"},"modified":"2014-04-16T18:13:25","modified_gmt":"2014-04-16T16:13:25","slug":"wir-gehen-nicht-in-den-untergrund-wir-gehen-in-die-berge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2014\/01\/wir-gehen-nicht-in-den-untergrund-wir-gehen-in-die-berge\/","title":{"rendered":"&#8222;Wir gehen nicht in den Untergrund, wir gehen in die Berge&#8220;"},"content":{"rendered":"<p><b>Graswurzelrevolution (GWR): Wieso geht ihr nicht in den Untergrund,                 sondern auf die Berge? Um was geht es am 21. Januar 2014 vor dem                 Amtsgericht Stuttgart? <\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Es w\u00e4re nat\u00fcrlich auch interessant, in                 den Untergrund zu gehen [lacht]. Aber in Stuttgart m\u00fcssen wir                 im Widerstand gegen den Tiefbahnhof Stuttgart 21 oben bleiben.                 Und deshalb haben wir am 10. November 2012 mit mehr als 20 Leuten                 das Stuttgarter Rathaus besetzt. <\/p>\n<p><b>GWR: Wie habt ihr das gemacht? Seid ihr aufs Rathausdach gestiegen?<\/b>               <\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Wir haben den Sitzungsaal des Gemeinderats                 besetzt, um die weitere Stadtzerst\u00f6rung aufzuhalten. <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Wie seid ihr in den Sitzungssaal gekommen?<\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Die Bewegung hatte an dem Tag zu einem                 Ratschlag eingeladen, da der Stuttgarter Rosensteinpark akut bedroht                 war. <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Ratschlag, was ist damit gemeint? <\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Der Ratschlag ist ein offenes Plenum der                 Bewegung gegen Stuttgart 21. <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Und wie wurde aus dem Ratschlag eine Besetzung?<\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Zum Abschluss des Ratschlags gab es eine                 Erkl\u00e4rung mit der Aufforderung im Rathaus zu bleiben, um am folgenden                 Tag ein B\u00fcrgerInnenparlament einzuberufen. Dazu haben wir vom                 Rathausbalkon zwei Banner geh\u00e4ngt: &#8222;Schluss mit der Stadtzerst\u00f6rung&#8220;                 und &#8222;Besetzt&#8220;. Vor dem Rathaus haben sich mehr als 200 Leute mit                 dem Banner &#8222;H\u00e4nde weg vom Rosensteinpark&#8220; mit der Besetzung solidarisch                 erkl\u00e4rt. <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Was wolltet ihr damit erreichen?<\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Wir haben das Rathaus acht Stunden lang                 besetzt nachdem Land, Stadt, Bahn und die Region Stuttgart angek\u00fcndigt                 hatten, weitere hundert B\u00e4ume f\u00fcr Stuttgart 21 zu f\u00e4llen. In der                 Nacht auf den 14. Februar 2012 mussten wir ohnm\u00e4chtig miterleben,                 wie weitere 180 B\u00e4ume im Schlossgarten gef\u00e4llt wurden. Nach wie                 vor steckte uns der 30.09.2010 in den Knochen, das brutale Vorgehen                 der Polizei mit Reizgas, Wasserwerfen und Schlagst\u00f6cken. Also                 beschlossen wir vor den Baumf\u00e4llungen im Stuttgarter Rosensteinpark,                 den Ort der politischen Entscheidungen zu besetzen. <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Was passierte in diesen acht Stunden?<\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Nach knapp sechs Stunden kam der Verwaltungsb\u00fcrgermeister                 Werner W\u00f6lfle(Gr\u00fcne) in den Sitzungssaal und forderte uns auf                 zu gehen. Wir erkl\u00e4rten nat\u00fcrlich, dass wir nicht gehen, sondern                 zur Gr\u00fcndung eines B\u00fcrgerInnenparlaments aufrufen. <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Was genau ist mit dem B\u00fcrgerInnenparlament gemeint? <\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Hinter dem B\u00fcrgerInnenparlament steckt                 die Idee, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Stadt ihre eigenen                 politischen Entscheidungen treffen: Wir haben ein Recht auf Stadt,                 und nehmen es uns jetzt. <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Und wie soll sich das B\u00fcrgerInnenparlament organisieren?<\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> In der Nacht zum 11. November hat Werner                 W\u00f6lfle zwar verhindert, dass wir uns unser Recht auf Stadt nehmen                 und daf\u00fcr gesorgt, dass uns die Polizei r\u00e4umt. Doch im Januar                 2013 haben wir zum ersten Konvent des B\u00fcrgerInnenparlaments wieder                 ins Rathaus eingeladen \u2026 <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: \u2026 ins Rathaus? Haben die euch denn da wieder reingelassen?<\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Ja, aber wir mussten die Veranstaltung                 buchen, als w\u00e4ren wir eine Privatfirma, die ein Event plant. Zahlen                 mussten wir daf\u00fcr mehr als 2000 Euro. H\u00e4tten wir das B\u00fcrgerInnenparlament                 \u00fcber eine Partei angemeldet, h\u00e4tten wir nichts zahlen m\u00fcssen.                 Ein absolutes Unding!<\/p>\n<p>Aber es war eine bewusste Entscheidung, trotz der anfallenden                 Kosten nicht \u00fcber eine Partei zu gehen: Jahrelang haben uns Parteien                 vorgef\u00fchrt, egal welcher Couleur. Man muss sich das mal vorstellen,                 nach mehr als 50 Jahren hat es Baden-W\u00fcrttemberg endlich geschafft,                 die CDU und die FDP aus der Regierungsverantwortung zu entlassen.                 Kretschmann hat im M\u00e4rz 2011 gewonnen und dann wurde auch noch                 ein Jahr sp\u00e4ter im Oktober der Gr\u00fcne Fritz Kuhn zum Oberb\u00fcrgermeister                 der Landeshauptstadt gew\u00e4hlt. Und was hat es gebracht? Sie nennen                 es kritisch begleiten, aber im Grunde beteiligen sich die Gr\u00fcnen                 jetzt ohne gro\u00dfe Widerrede am Bau von Stuttgart 21 \u2026 <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Und auf diesem Konvent im Rathaus, wer kam da, und was                 passierte? <\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Eingeladen haben wir zum <i>Stuttgart                 selber machen<\/i>. Beim ersten Konvent am 19. Januar 2013 gab                 es entsprechend viel Input zu zivilgesellschaftlichen Organisationsformen:                 zu den Zapatistas, zum B\u00fcrgerhaushalt in Porto Alegre (Brasilien)                 und zu G 1000 in Belgien. <\/p>\n<p>Dazu waren alle Teilnehmer_innen eingeladen &#8211; und zum Konvent                 war nat\u00fcrlich die ganze Stadt eingeladen &#8211; Organisationsformen                 f\u00fcr eine Zivilgesellschaft zu finden, die sich selbst erm\u00e4chtigt,                 denn Politik ist einfach zu kostbar, um sie Politikerinnen und                 Politikern zu \u00fcberlassen. <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Und, gibt es jetzt ein B\u00fcrgerInnenparlament? <\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Tja, soweit w\u00e4ren wir gerne, aber nachdem                 wir einen zweiten Konvent im Rathausveranstaltet haben, m\u00fcssen                 wir weitere 2000 Euro zahlen. Damit m\u00fcssen wir f\u00fcr unsere selbstbestimmte                 B\u00fcrgerbeteiligung also erst einmal offene Rechnungen von mehr                 als 4000 Euro begleichen &#8211; einfach nur f\u00fcr die Nutzung des Offenen                 Rathauses Stuttgart &#8211; so nennt es die Stadt Stuttgart. <\/p>\n<p>Um Gerichtsvollzieher von uns fernzuhalten und Offenbarungseide                 zu vermeiden, \u00fcberweisen wir seit Monaten immer mal wieder 21                 Euro an die Stadt. <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Ihr habt weitere Veranstaltungen im Rathaus geplant und                 auch umgesetzt, obwohl ihr im Januar vor Gericht stehen werdet,                 was ja bedeutet, dass jemand nach der Rathausbesetzung Anzeige                 gegen euch erstattet hat \u2026 <\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Ja, die Stadt hat wegen Hausfriedensbruch                 Anzeige erstattet. Nur zwei Tage nach der Rathausr\u00e4umung hatten                 alle AktivistInnen ein Schreiben mit dem Hinweis auf ein eingeleitetes                 Ermittlungsverfahren im Briefkasten. Nat\u00fcrlich Hausfriedensbruch.                 Das ist so ne Art Mantra f\u00fcr das Stuttgarter Amtsgericht: Immer                 wieder werden Aktionen gegen dieses unn\u00fctze Gro\u00dfprojekt Stuttgart                 21 vom Amtsgericht als Hausfriedensbruch bezeichnet: sei es die                 Nordfl\u00fcgelbesetzung, die Nordfl\u00fcgeldachbesetzung, die S\u00fcdfl\u00fcgelbesetzung,                 die S\u00fcdfl\u00fcgeldachbesetzung: alles Hausfriedensbruch \u2026 <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Aber es ist kein Hausfriedensbruch \u2026 <\/b><\/p>\n<p><i>Andrea Schmidt:<\/i> Definitiv nicht. Es geht hier um Proteste                 im \u00f6ffentlichen Raum, in dem wir ein Recht auf Versammlungsfreiheit                 haben. Das muss vor Gericht anerkannt werden. Es muss anerkannt                 werden, dass es nicht einfach um private Interessen und Hausfriedensbruch                 geht, sondern um politische Prozesse, in denen wir unser Recht                 auf Stadt einfordern. <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Wir werden von Rechtsbeist\u00e4nden wie z.B. Holger Isabelle                 J\u00e4nicke [siehe <a href=\"\/385\/holger-isabelle.php\">Interview<\/a>                 in dieser GWR], C\u00e9cile Lecomte und Hanna Poddig unterst\u00fctzt.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Graswurzelrevolution (GWR): Wieso geht ihr nicht in den Untergrund, sondern auf die Berge? Um was geht es am 21. Januar 2014 vor dem Amtsgericht Stuttgart? Andrea Schmidt: Es w\u00e4re nat\u00fcrlich auch interessant, in den Untergrund zu gehen [lacht]. Aber in Stuttgart m\u00fcssen wir im Widerstand gegen den Tiefbahnhof Stuttgart 21 oben bleiben. 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