In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im M\u00e4rz 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsuchende geschafft – auf eigene Faust, unter Lebensgefahr. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen EinwohnerInnen hat in diesem Zeitraum bereits knapp 900.000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. <\/p>\n
Es gibt bis heute keinen ernsthaften europ\u00e4ischen Beitrag zur aktiven Rettung oder Aufnahme von gestrandeten Schutzsuchenden aus Syrien. Es fand noch nicht einmal eine EU- Fl\u00fcchtlingskonferenz zu dieser dr\u00e4ngenden Frage statt. <\/p>\n
Und weil dies so ist, und die wenigen bis jetzt beschlossenen Fl\u00fcchtlingsaufnahmeprogramme – beispielsweise in Deutschland – sehr klein, sehr b\u00fcrokratisch sind und vor allem sehr langsam greifen, sind Schutzsuchende aus Syrien weiterhin gezwungen \u00fcber \u00c4gypten und Libyen nach Italien zu fliehen. <\/p>\n
Viele sterben auf dem gef\u00e4hrlichen Seeweg nach Europa. Schutzsuchende aus dem B\u00fcrgerkriegsland versuchen in kleinen Booten von der T\u00fcrkei auf die griechischen Inseln zu gelangen. Auch dort steigt die Todesrate Woche f\u00fcr Woche. Syrische Fl\u00fcchtlinge werden wie St\u00fcckgut, an der griechischen Landgrenze, in der \u00c4g\u00e4is oder gar wenn sie bereits griechische Inseln erreicht haben, in die T\u00fcrkei zur\u00fcckverfrachtet. Das ist v\u00f6lkerrechtswidrig, das sind schwerste Menschenrechtsverletzungen, das sind Straftaten, aber sie geschehen und zwar tausendfach. <\/p>\n
Das Nachbarland Bulgarien folgt dem Modell Griechenlands, weist ebenfalls Schutzsuchenden zur\u00fcck und baut einen langen Zaun zur Fl\u00fcchtlingsabwehr. Und denjenigen, die es ins Land schaffen, wird das Leben zur H\u00f6lle gemacht. <\/p>\n
Da in beiden Au\u00dfengrenzstaaten nichts ohne Zutun der EU geschieht und faktisch alle Abwehrma\u00dfnahmen von ihr finanziert wird, finden diese Menschenrechtsverletzungen auch im Namen Europas statt. <\/p>\n
Der menschenverachtende Umgang mit syrischen Fl\u00fcchtlingen steht von daher exemplarisch f\u00fcr eine europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik, die nach dem \u00fcber 360fachen Tod von eritreischen und somalischen Bootsfl\u00fcchtlingen am 3. Oktober 2013 vor Lampedusa, kurz Betroffenheit heuchelt und weiter macht wie bisher. <\/p>\n
Farmakonisi\/Griechenland: „Sie brachten uns bis in die t\u00fcrkischen Gew\u00e4sser und warfen uns, einen nach dem anderen, auf unser Boot. Einer von uns fiel ins Meer und wir zogen ihn wieder aus dem Wasser. Sie warfen uns weg, als w\u00e4ren wir Abfall. Dann schnitten sie das Seil durch. Wir hatten keinen Motor, kein Benzin auf dem Boot und keine Ruder.“<\/p>\n
Interview mit einem Fl\u00fcchtling aus Syrien. 46 M\u00e4nner, Frauen und Kinder aus Syrien wurden Opfer einer Push-Back-Operation von der griechischen Insel Farmakonisi am 8. August 2013.<\/p>\n
Es finden systematisch v\u00f6lkerrechtswidrige Zur\u00fcckweisungen an der griechischen Land- und Seegrenze statt. Diese eklatanten Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe wurden Griechenland schon h\u00e4ufiger vorgeworfen.<\/p>\n
Erschreckend an dem im November 2013 von Pro Asyl ver\u00f6ffentlichten Bericht ist, mit welcher Brutalit\u00e4t und in welchem Ausma\u00df diese V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche stattfinden. Maskierte Sonderkommandos misshandeln Fl\u00fcchtlinge beim Aufgriff, inhaftieren sie rechtswidrig auf griechischem Territorium und weisen sie dann v\u00f6lkerrechtswidrig in die T\u00fcrkei zur\u00fcck. Sondereinheiten der griechischen K\u00fcstenwache setzen Fl\u00fcchtlinge in t\u00fcrkischen Gew\u00e4ssern aus, in lebensgef\u00e4hrdender Weise. <\/p>\n
Diese Zur\u00fcckweisungen – Push Backs – finden von der Landgrenze, von griechischen Gew\u00e4ssern und von griechischen Inseln statt. Hauptopfergruppe dieser unmenschlichen Praktiken sind syrische Fl\u00fcchtlinge – M\u00e4nner, Frauen, Kinder, Babys, Schwerstkranke. W\u00e4hrend Europa immer wieder bekundet, syrische Fl\u00fcchtlinge nicht im Stich zu lassen, werden deren elementare Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechte an diesem europ\u00e4ischen Grenzabschnitt missachtet und verletzt. <\/p>\n
Der PRO ASYL-Bericht klagt die griechische Regierung, die Grenzpolizei und die K\u00fcstenwache an und stellt dabei die Frage nach der europ\u00e4ischen Mitverantwortung. Die politisch Verantwortlichen in Berlin, Wien und anderswo schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen. Nichts geschieht im Fl\u00fcchtlingsbereich in Griechenland ohne die tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung und Finanzierung der EU. Au\u00dferdem befindet sich die europ\u00e4ische Grenzagentur Frontex seit Jahren vor Ort im Dauereinsatz. <\/p>\n
„Sie hielten ihre Waffen gegen unsere K\u00f6pfe. Wir wurden gewaltsam gezwungen, auf das Boot zu steigen. Weil sie ihre Waffen gegen unsere K\u00f6pfe dr\u00fcckten, sprachen wir nicht. Sie wiesen uns an, unsere Mobiltelefone auszuschalten. Einer von ihnen wollte mir mein Telefon wegnehmen. Ich hatte es versteckt. Er durchsuchte mich danach, konnte es aber nicht finden. Sie brachten uns hinaus auf das Wasser. Dabei f\u00fchrten sie ein Beiboot mit sich, das nicht funktionst\u00fcchtig war. Sie stie\u00dfen uns auf das Beiboot und fuhren weg.“<\/p>\n
Push Backs von syrischen Fl\u00fcchtlingen von der griechischen Insel Chios am 12. September 2013.<\/p>\n
Nur wenige Tage nach der Bootskatastrophe vor Lampedusa starben am 11. Oktober 2013 erneut Hunderte Bootsfl\u00fcchtlinge nur 130 Kilometer vor der K\u00fcste Lampedusas. Sie alle h\u00e4tten gerettet werden k\u00f6nnen, wenn die italienischen Beh\u00f6rden umgehend auf die Notrufe der Fl\u00fcchtlinge reagiert und Hilfe geschickt h\u00e4tten.<\/p>\n
Doch diese f\u00fchlten sich nicht zust\u00e4ndig. Statt umgehend Hilfe zu organisieren, schickten die italienischen Beh\u00f6rden den Notruf der Fl\u00fcchtlinge einfach weiter – nach Malta. Das Fl\u00fcchtlingsboot habe sich in der maltesischen Seenotrettungszone befunden, rechtfertigte sich sp\u00e4ter der Leiter der Hafenkommandantur und der K\u00fcstenwache Italiens, Felicio Angrisano. Erst als Malta Stunden sp\u00e4ter wiederum Italien um Unterst\u00fctzung bat, schickten die italienischen Beh\u00f6rden ein Rettungsschiff – zu sp\u00e4t. Mehr als 260 Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, darunter mehr als 100 Kinder, ertranken. <\/p>\n
Schon am Vorabend waren Insassen des Bootes verletzt worden, nachdem das Fl\u00fcchtlingsboot aus Libyen gestartet und in der Nacht von einem libyschen Schnellboot verfolgt und beschossen worden war. <\/p>\n
Durch den Angriff geriet das Boot in Seenot und drohte zu sinken. Die am Vormittag des 11. Oktobers per Satellitentelefon abgesetzten Notrufe wurden von den italienischen Beh\u00f6rden zun\u00e4chst ignoriert. Die skandal\u00f6sen Umst\u00e4nde des t\u00f6dlichen Dramas brachten die hartn\u00e4ckige Recherche des italienischen Journalisten Fabrizio Gatti sowie Nachforschungen des Monitoring-Projekts WatchTheMed ans Licht. <\/p>\n
Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Notwarnsysteme durch WatchTheMed ergab, dass die sich in der Umgebung befindlichen Schiffe informiert wurden, der Rettungseinsatz durch das nur wenige Seemeilen entfernte italienische Marineschiff LIBRA aber erst um 17:14 Uhr angeordnet wurde, viereinhalb Stunden nach dem von Rom best\u00e4tigten eingegangenen Notruf um 12:26 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war das Fl\u00fcchtlingsboot schon gesunken. Nur rund 200 der Insassen des Bootes wurden gerettet. <\/p>\n
„Left to die“, das Sterbenlassen auf See, geh\u00f6rt offensichtlich nach wie vor zur EU-Abschreckungspolitik gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen. Im Jahr 2012 hatte Tineke Strik, niederl\u00e4ndische Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Stra\u00dfburg, einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der das kollektive Versagen der f\u00fcr die Seenotrettung auf dem Mittelmeer Verantwortlichen dokumentierte. Viele Fehler von damals seien wiederholt worden, kritisierte Strik nach Bekannt werden der Recherchen Gattis. In den vergangenen 25 Jahren sind infolge des europ\u00e4ischen Grenzregimes mehr als 20.000 Fl\u00fcchtlinge gestorben, die Dunkelziffer d\u00fcrfte um ein Vielfaches h\u00f6her liegen. <\/p>\n
Die Ank\u00fcndigungen Italiens und der EU nach der Katastrophe vor Lampedusa, die See\u00fcberwachung auszuweiten, haben den mehr als 260 Toten vom 11. Oktober nichts genutzt. Die EU setzt verst\u00e4rkt auf Systeme der Abwehr – die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex und das am 2. Dezember 2013 in Kraft getretene Grenz\u00fcberwachungssystem Eurosur. <\/p>\n
Es soll u.a. helfen, Fl\u00fcchtlingsboote schneller zu entdecken und wird von EU-Kommissarin Cecila Malmstr\u00f6m gerne als Rettungspaket f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verkauft. Die Toten vom 11. Oktober starben nicht wegen fehlender Technologie bzw. Informationen, sondern, weil ihnen schlichtweg die rechtzeitige Rettung verweigert wurde. <\/p>\n
Die EU-Kommission hat Anfang Dezember 2013 in ihrem Ma\u00dfnahmenpaket zu „Lampedusa und die Folgen“ alle fl\u00fcchtlingsfeindlichen Vorschl\u00e4ge der letzten Dekade recycelt und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. Zynischerweise verkauft die EU-Innenkommissarin Malmstr\u00f6m dieses sch\u00e4bige Kompendium als Beitrag, um den „Verlust von Leben im Mittelmeer“ zu verhindern. <\/p>\n
Die Strategie der EU zielt jedoch darauf, sich freizukaufen von der Verantwortung Fl\u00fcchtlingen Schutz zu gew\u00e4hren. Transitstaaten werden noch st\u00e4rker als T\u00fcrsteher in die Pflicht genommen und sollen Schutzsuchende vom Territorium der Europ\u00e4ischen Union fernhalten. Der Applaus der Festungsbauer aus dem Kreis der EU-Innenminister war der EU-Innenkommissarin Malmstr\u00f6m gewiss. <\/p>\n
Das humanit\u00e4re Blendwerk wie der Appell, mehr Resettlementpl\u00e4tze zu schaffen, \u00fcber humanit\u00e4re Visa nachzudenken, die Seenotrettung nicht zu kriminalisieren, hat der EU-Rat Justiz und Inneres billigend in Kauf nehmen. Denn die Hardliner in Europa wissen, dass die Richtung stimmt: Die Externalisierung der Fl\u00fcchtlingsabwehr – k\u00fcnftig werden die Orte der Menschenrechtsverletzungen und des Sterbens in die Transitstaaten Nordafrikas und in die T\u00fcrkei verschoben.<\/p>\n
Bezeichnenderweise wurde unter gro\u00dfem Jubel in Europa am 16. Dezember 2013 das Abschiebeabkommen zwischen der EU und der T\u00fcrkei unterzeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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