Bis vor wenigen Jahren war f\u00fcr die NATO die Welt noch in Ordnung – n\u00e4mlich in jener dualistischen Ordnung des Kalten Krieges, in der sich NATO und Warschauer Vertragsorganisation (WVO) gegen\u00fcberstanden. Die WVO wurde allerdings im Westen stets „Warschauer Pakt“ genannt, weil sich „Vertragsorganisation des B\u00f6sen“ nun mal schlecht anh\u00f6rt. Die atomare Abschreckung, so wurde uns gesagt, sichere den Frieden, und die R\u00fcstungsindustrie erfreute sich an x-fachen „overkill“-Kapazit\u00e4ten.<\/p>\n
1985 \u00e4nderte sich die Lage. Unter der F\u00fchrung Michail Gorbatschows verbl\u00fcffte das „Reich des B\u00f6sen“ pl\u00f6tzlich mit einseitigen Abr\u00fcstungsvorschl\u00e4gen – und sogar mit konkreten Abr\u00fcstungsschritten, ohne zuvor von der NATO Entsprechendes zugesagt bekommen zu haben. Gorbi hielt sich nicht mehr an die bisherigen Verhandlungsspielregeln. 1987 m\u00fcndete Gorbis Abr\u00fcstungskanonade in den INF-Vertrag, in dessen Folge Pershing II und SS-20 abger\u00fcstet wurden, was in der BRD zur Gorbimanie f\u00fchrte und zum Verblassen und allm\u00e4hlichen Dahinscheiden eines lange gehegten Feindbildes. Grundlegende Zweifel am Sinn des Fortbestehens der NATO kamen endg\u00fcltig auf, als 1989\/90 eine Reihe staatssozialistischer Regime verschwanden und die DDR der BRD einverleibt wurde (\u00fcbrigens die erste „Ost-Erweiterung“der NATO). Die WVO l\u00f6ste sich nach und nach auf, um 1991 v\u00f6llig von der Bildfl\u00e4che zu verschwinden. Im gleichen Jahr versuchten einige AltkommunistInnen, durch einen Putsch gegen Gorbatschow die „alte“ Sowjetunion zu retten – mit dem bekannten Ergebnis, da\u00df drei Tage sp\u00e4ter das Schicksal der UdSSR besiegelt war.<\/p>\n
Das Verschwinden des Gegners stellte die NATO vor die Frage: Aufl\u00f6sen oder ver\u00e4ndern? Da der Apparat der NATO – im Gegensatz zu dem von WVO u.a. – nicht von inneren Aufl\u00f6sungserscheinungen betroffen war, tat er das, was jeder Apparat in einer solchen Situation in der Regel tut: Er k\u00e4mpfte um seine Selbsterhaltung.<\/p>\n
Zun\u00e4chst wurde damit argumentiert, die „Gefahr aus dem Osten“ sei noch nicht unbedingt gebannt. Aber Gestalten wie Schirinowski waren keine ausreichend gro\u00dfen Schreckgespenster, um die Bev\u00f6lkerungen westlicher Staaten davon \u00fcberzeugen zu k\u00f6nnen, da\u00df die eventuelle, potentielle, vielleicht vorhandene M\u00f6glichkeit, das Rad der Geschichte k\u00f6nne wieder zur\u00fcckgedreht werden, einen immens teueren Milit\u00e4rapparat notwendig mache. Die NATO mu\u00dfte sich etwas Neues einfallen lassen.<\/p>\n
In dieser Situation kam der zweite Golfkrieg wie gerufen, und George Bush verk\u00fcndete mit seiner Neuen Weltordnung die k\u00fcnftigen Bedrohungsszenarien. Nicht mehr „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ wurden bedroht, sondern die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t der westlichen L\u00e4nder. Und die Hauptgefahrenherde wurden nicht mehr im Osten gesehen, sondern in jenen Staaten, von denen der Westen das Gros „seiner“ Rohstoffe bezieht, also z.B. den erd\u00f6lexportierenden Staaten des Nahen Ostens. Mit dieser Doktrin konnte auch die NATO gut leben, denn mit dem sogenanntem Krisenmanagement vor Ort (sprich: Krieg au\u00dferhalb des NATO-Gebietes) schien sie eine neue Existenzberechtigung gefunden zu haben.<\/p>\n
Gleichzeitig bedeutete dieser fundamentale Wandel, da\u00df die Beziehungen zu den Staaten des ehemaligen Ostblocks neu definiert wurden. Aus Gegnern waren pl\u00f6tzlich neutrale Nachbarn geworden. Die NATO stand nun vor der Frage, ob sie diese Nachbarn einfach sich selbst \u00fcberlassen sollte. Sie entschied sich jedoch daf\u00fcr, wenigstens ein gewisses Ma\u00df an Kontrolle auszu\u00fcben und somit ihre Hemisph\u00e4re schrittweise nach Osten auszudehnen.<\/p>\n
Bereits beim Gipfeltreffen in London 1990 wurde den osteurop\u00e4ischen Staaten von seiten der NATO eine Zusammenarbeit angeboten. Nach der Aufl\u00f6sung der WVO beschlo\u00df die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Rom 1991 die Einrichtung des North Atlantic Council for Cooperation (NACC\/Nordatlantischer Kooperationsrat), der am 20. Dezember 1991 zum ersten Mal zusammentrat, damals bereits mit Vertreter(Innen?) aus neun ehemaligen Ostblockstaaten. Der NACC wuchs sehr schnell an, und heute geh\u00f6ren ihm au\u00dfer den 16 NATO-Staaten noch 24 weitere Staaten an, darunter auch Ru\u00dfland und die Ukraine. \u00d6sterreich, Finnland und Schweden haben im NACC Beobachterstatus.<\/p>\n
Allerdings handelt es sich beim NACC um kaum mehr als ein Beratungs- und Diskussionsforum. Das Hauptinteresse beider Seiten an diesem Rat d\u00fcrfte im Informationsaustausch liegen. Eine milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen NATO-Staaten und anderen Mitgliedern des NACC gibt es auf dieser Grundlage nicht.<\/p>\n
Diesen n\u00e4chsten Schritt zur Erweiterung ihrer Einflu\u00dfsph\u00e4re ging die NATO 1994, als sie das Programm „Partnerschaft f\u00fcr den Frieden“ (Partnership for Peace\/PFP) startete. PFP schlossen sich, mit Ausnahme Tadschikistans, alle NACC-Mitglieder an, auch \u00d6sterreich, Finnland und Schweden. Das Programm intensiviert nicht nur den Informationsaustausch (und verschafft insbesondere der NATO damit mehr Auskunft \u00fcber die Armeen Osteuropas und der ehemaligen Sowjetrepubliken), sondern beinhaltet auch gemeinsame Man\u00f6ver.<\/p>\n
PFP war von besonderer Bedeutung in Zusammenhang mit der Aufstellung der Implementation Force (IFOR) ((1)), die nach dem Dayton-Abkommen in Bosnien-Herzegowina stationiert wurde.<\/p>\n
Die Intervention der NATO in den Krieg im ehemaligen Jugoslawien dokumentierte sehr deutlich die neue Zielrichtung des B\u00fcndnisses. Die NATO versuchte, sich als Vollstrecker der Vereinten Nationen oder der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) darzustellen, aber nicht ohne den Eindruck zu erwecken, sie sei die einzige Institution, die technisch imstande sei, f\u00fcr „Ordnung“ zu sorgen. Die Bomben auf serbische Stellungen waren f\u00fcr die NATO ein Meilenstein auf der Suche nach ihrer neuen Identit\u00e4t. Und auch f\u00fcr die Bundeswehr war Bosnien ein Durchbruch: Die Teilnahme an IFOR (sp\u00e4ter Stabilisation Force\/SFOR) war, politisch gesehen, die Vollendung der in Salami-Taktik betriebenen Umstrukturierung zu einer „normalen“ Armee, sprich: zu einem Instrument der Kriegsf\u00fchrung.<\/p>\n
Nach der „Partnerschaft f\u00fcr den Frieden“, die den Weg zum ersten offiziellen NATO-Kriegseinsatz geebnet hatte, gingen NATO wie osteurop\u00e4ische Staaten ans Eingemachte: die Ost-Erweiterung. Zahlreiche Staaten beantragten ihre Aufnahme in die NATO, oft verbunden mit einem parallelen Aufnahmeantrag in die Europ\u00e4ische Union. L\u00e4nder, die noch wenige Jahre zuvor ihre Truppen gegen die NATO eingeschworen hatten, wollten ihr jetzt beitreten. Innerhalb der Bev\u00f6lkerungen war die Bereitschaft zur NATO-Mitgliedschaft besonders gro\u00df in Rum\u00e4nien und Polen, wo drei Viertel bzw. zwei Drittel sich daf\u00fcr aussprachen. ((2)) In Ungarn und Tschechien wu\u00dften die meisten nicht so recht, was sie davon halten sollten, wenngleich sich hier immerhin einfache Mehrheiten f\u00fcr den Beitritt aussprachen.<\/p>\n
Viele versprechen sich von einem NATO-Beitritt einen Zugewinn an politischer Stabilit\u00e4t f\u00fcr die Region. Angesichts der lange Zeit ablehnenden Haltung Ru\u00dflands gegen\u00fcber der NATO-Ost-Erweiterung ist es allerdings fraglich, ob sich entsprechende Hoffnungen erf\u00fcllen werden. Jedenfalls ist klar, da\u00df die NATO, ohnehin schon unbestrittene Milit\u00e4rmacht Nummer Eins, ihren Herrschaftsbereich weiter ausdehnen wird und von einer Aufl\u00f6sung des B\u00fcndnisses in absehbarer Zeit nur noch getr\u00e4umt werden kann.<\/p>\n
Ehe die NATO sich an die Ost-Erweiterung heranmachen konnte, galt es zun\u00e4chst einmal, die Bedenken Ru\u00dflands zu zerstreuen. Dem einst gr\u00f6\u00dften Gegner ist es n\u00e4mlich alles andere als genehm, die NATO allm\u00e4hlich nach Ru\u00dfland vorr\u00fccken zu sehen. Um Ru\u00dfland zu beschwichtigen, wurde am 27.Mai in Paris ein Abkommen geschlossen, das einen St\u00e4ndigen Gemeinsamen NATO-Ru\u00dfland-Rat ins Leben rufen sollte, dem die 16 NATO-Staaten und Ru\u00dfland angeh\u00f6ren. Dieses Abkommen, mit gro\u00dfem Brimborium unterzeichnet, blieb jedoch erst einmal ohne Folgen, da sich beide Seiten nicht \u00fcber das Prozedere des Vorsitzes in dem neuen Gremium einigen konnten. ((3))<\/p>\n
Immerhin konnte Jelzin die Zusage abgerungen werden, sich einer NATO-Erweiterung nicht in den Weg zu stellen. Und daf\u00fcr wurde er mit einer Einladung zum G7-Treffen nach Denver Ende Juni belohnt. ((4))<\/p>\n
Die Auseinandersetzungen mit Ru\u00dfland spielten sich in den folgenden Wochen eher hinter den Kulissen ab, w\u00e4hrend nun der Streit innerhalb der NATO aufflammte: Welchen Staaten sollte der Beitritt gestattet werden und welchen nicht? – Die Regierung Frankreichs, das seit Mitte der 60er Jahre der NATO nur politisch, nicht jedoch milit\u00e4risch, verbunden ist, versuchte sich zu profilieren, indem sie gegen den erkl\u00e4rten Willen der USA auch noch Rum\u00e4nien und Slowenien die Aufnahme in die NATO zusagen wollte, und die italienische Regierung mischte auf franz\u00f6sischer Seite mit. Tats\u00e4chlich war es wohl eher ein Pokerspiel, in der Hoffnung, das S\u00fcdkommando der NATO w\u00fcrde an einen Franzosen vergeben, wenn Frankreich sich wieder in die milit\u00e4rische Struktur einklinkte. Aber der NATO-Vertrag macht schon seit jeher deutlich, wer in der Organisation das Sagen hat. So hei\u00dft es in Artikel 10, der die Aufnahme weiterer Staaten regelt: „Die Parteien k\u00f6nnen durch einstimmigen Beschlu\u00df jeden anderen europ\u00e4ischen Staat (…) zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrages werden.“ ((5))<\/p>\n
Und so setzte sich auf dem Gipfeltreffen in Madrid am 8.\/9.Juli die US-Regierung durch, und Kohl konnte sich dar\u00fcber freuen, einen angeblichen Kompromi\u00df beigesteuert zu haben, n\u00e4mlich die Formulierung der „offenen T\u00fcr“ f\u00fcr die (noch?) nicht eingeladenen Staaten.<\/p>\n
Beschlossen wurde ferner eine Sondercharta zwischen der NATO und der Ukraine \u00fcber eine intensivere Zusammenarbeit. Allerdings sollen die M\u00f6glichkeiten einer direkten R\u00fcstungszusammenarbeit und von PFP- \u00dcbungen auf ukrainischem Gebiet erst noch „ausgelotet“ ((6)) werden, sicher mit R\u00fccksicht auf Ru\u00dfland.<\/p>\n
So sehr Ru\u00dfland auch hinterher protestierte, ist doch die Ost-Erweiterung beschlossene Sache. Nach dem Gipfeltreffen von Madrid hat die NATO die Quadratur des Kreises geschafft und dehnt sich demn\u00e4chst auf ehemaliges „Feindesland“ aus. Mit Projekten wie PFP oder dem am 30. Mai beschlossenen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (der – um etwaigen Mi\u00dfverst\u00e4ndnissen vorzubeugen – nichts mit dem bereits erw\u00e4hnten NATO-Ru\u00dfland-Rat zu tun hat) hat die NATO sich einen dauernden Einflu\u00df auch auf jene osteurop\u00e4ischen Staaten und ehemaligen Sowjetrepubliken gesichert, die in absehbarer Zeit (noch?) nicht beitreten werden. Das B\u00fcndnis, das sich gem\u00e4\u00df seiner urspr\u00fcnglichen Zielsetzung 1991 h\u00e4tte aufl\u00f6sen m\u00fcssen, hat es geschafft, sich eine neue Identit\u00e4t zu geben, und die Legitimationskrise inzwischen hinter sich gebracht.<\/p>\n
F\u00fcr AntimilitaristInnen ist dies eine alles andere als gute Botschaft. Die NATO hat sich von dem Schlag des Verlustes ihres Feindbildes bestens erholt und strebt neuen, weltweiten „Aufgaben“ entgegen. Sie ist mit Abstand die m\u00e4chtigste internationale Organisation, der das marode Ru\u00dfland nichts mehr entgegenzusetzen hat. Und sie h\u00e4lt, was in heutigen Diskussionen oft vergessen wird, auch weiterhin an Atomwaffen fest. ((7)) Vor allem zementiert die NATO mit ihrer (Un-)Logik der milit\u00e4rischen „Friedenssicherung“ (oder neuerdings „-erzwingung“, „-schaffung“ und „-erhaltung“) jene psychologischen Strukturen, auf die sich Krieg und Milit\u00e4r gr\u00fcnden: Mi\u00dftrauen, Sicherheitsdenken und ein negatives Menschenbild. ((8))<\/p>\n
Eine gest\u00e4rkte NATO bedeutet aber auch, da\u00df die Dominanz des Westens \u00fcber den Rest der Welt verfestigt wird. Dies zeigt sich auch daran, da\u00df mit Polen, Tschechien und Ungarn relativ verwestlichte Staaten zum Beitritt eingeladen werden. Es ist anzunehmen, da\u00df die NATO ihre Kontrolle \u00fcber den Rest des ehemaligen Ostblockgebietes weiter ausbauen wird, ob mit oder ohne Ru\u00dfland. Gr\u00f6\u00dfte Verliererin bei dem Proze\u00df der NATO-Erweiterung d\u00fcrfte die s\u00fcdliche Erdhalbkugel sein, auf die sicher so manche Aktionen von „Krisenmanagement“ \u00e0 la NATO warten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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