Graswurzelrevolution (GWR): Lass uns mal die Scheinwerfer anschmei\u00dfen, um \u00fcber die aktuellen Auseinandersetzungen um Rote Flora, Essoh\u00e4user, Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge, das Hamburger Gefahrengebiet sowie die Rolle der Medien-\u00d6ffentlichkeiten und die Perspektive des Recht-auf-Stadt-Netzwerks zu sprechen, in dem du aktiv bist. Stell doch bitte zuerst mal das RAS-Netzwerk vor.<\/b><\/p>\n
Niels Boeing: <\/i>Das Hamburger Netzwerk hat sich im Sommer 2009 aus gut 20 recht unterschiedlichen Gruppen gegr\u00fcndet. Der gemeinsame Nenner war damals, dass viele die Schnauze von der Gentrifizierung ((1)) voll hatten, aber die nicht einfach nur kritisieren wollten.<\/p>\n
Verschiedene Leute brachten damals den Gedanken eines „Rechts auf Stadt“ von Henri Lefebvre ein, der von der Frage ausgeht: Wem geh\u00f6rt die Stadt? Worauf haben sie ein Recht? Lefebvre hat dies 1967 in seinem Buch „Le droit \u00e0 la ville“ skizziert. Zwar nicht als geschlossene Theorie, aber er beschreibt das Recht auf die Stadt als Recht auf Teilhabe, an dem, was in der Stadt produziert wird, oder als Recht auf Zugang zur Stadt, dass gerade vielen Fl\u00fcchtlingen verwehrt wird.<\/p>\n
Lefebvre brachte dabei schon Begriff der „Autogestion“ ins Spiel, der sich sehr frei vielleicht so \u00fcbersetzen l\u00e4sst: Wir „regieren“ uns als Stadtbewohner_innen einfach selbst.<\/p>\n
In den letzten acht Monaten ist eine Menge passiert, die den Ruf nach einem „Recht auf Stadt“ wieder lauter werden l\u00e4sst: Die Proteste im Gezi Park in Istanbul f\u00fchrten zu Soli-Aktionen im Park Fiction, einem \u00f6ffentlichen, von den Anwohner_innen erk\u00e4mpften Park am Hafen, es gab heftige Proteste in Altona gegen Polizeikontrollen, die in racial-profiling-Manier abliefen, dann nat\u00fcrlich die Fl\u00fcchtlingsgruppe Lampedusa in Hamburg. Sie hat viele Leute mobilisiert und auch klar gemacht, dass das Recht auf Stadt nicht nur eine Angelegenheit von Leuten sein kann, die Zeit f\u00fcr Aktionen haben und sich gut artikulieren k\u00f6nnen, dass es wirklich f\u00fcr alle erstritten werden muss. Dazu kamen noch die R\u00e4umungsdrohung gegen die Rote Flora und die „Evakuierung“ der von den Eigent\u00fcmern systematisch heruntergewirtschafteten Esso-H\u00e4user an der Reeperbahn.<\/p>\n
GWR: Demn\u00e4chst sind in Hamburg Bezirkswahlen. Da best\u00fcnde doch die M\u00f6glichkeit, eine Recht-auf-Stadt-Liste oder eine Regenbogenliste, also eine offene Initiativen-Liste \u00e4hnlich der bunt-alternativen Liste, die es hier in den Achtziger Jahren schon einmal gegeben hat, aufzustellen. W\u00e4re das eine Option?<\/b><\/p>\n
Niels Boeing: <\/i>Nein. Dar\u00fcber gibt es einen gro\u00dfen Konsens. Recht auf Stadt hat sich von Anfang an als au\u00dferparlamentarische Bewegung verstanden. Die Stadtbewegung Irlekulanu in Tel Aviv ist ein gutes Beispiel, dass eine parlamentarische Strategie nicht aufgeht: 2008 mit eigener Liste angetreten, holten sie aus dem Stand 18 Prozent der Sitze im Stadtparlament und mussten dann im parlamentarischen Alltag doch erkennen, dass sich wenig umsetzen l\u00e4sst, wie mir zwei Aktivistinnen aus Tel Aviv berichtet haben.<\/p>\n
GWR: Ich kann die Kritik an den Abl\u00e4ufen im parlamentarischen System nachvollziehen. Aber wer entscheidet heute konkret \u00fcber stadtplanerische Entwicklungen? Wer bestimmt, wo was gebaut wird? Und was kann man dem an emanzipatorischer Stadtentwicklungspolitik entgegensetzen?<\/b><\/p>\n
Niels Boeing: <\/i>Zun\u00e4chst sollten wir noch einmal schauen, in welchem Kontext wir \u00fcber Stadtentwicklung reden. Es gibt das informelle Konzept, Hamburg als Unternehmen zu betrachten.<\/p>\n
Die Stadt verortet sich seit Jahren im Metropolenwettbewerb, wie viele andere Millionenst\u00e4dte auch. Also werden bestimmte Stadtteile wie Business-Units behandelt, wie es ein Konzern auch machen w\u00fcrde. St. Pauli ist f\u00fcr das Unternehmen Hamburg ein Entertainment-Unit, in dem sich noch einiges optimieren l\u00e4sst, wo noch „Kernkompetenzen“ herausgearbeitet werden k\u00f6nnen, die in der Musical-Kultur oder in der gehobenen Gastronomie gesehen werden.<\/p>\n
Eine \u00e4hnliche Zurichtung ist auch in Wilhelmsburg zu erkennen. Die Internationale Bauausstellung oder die Internationale Gartenschau dienten dazu, diesen Stadtteil an die innerst\u00e4dtischen Filetst\u00fccke heranzubringen, ihn zum „Sch\u00f6ner Wohnen“ auf der gr\u00f6\u00dften Flussinsel Europas zu entwickeln. Auch das wurde dem Stadtteil von oben verordnet. \u00c4hnlich war es in Altona mit der Ansiedlung von IKEA.<\/p>\n
GWR: Gerade was die Ansiedlung der IKEA-Kiste betrifft, hat es doch einen Volksentscheid gegeben, der aber verloren wurde. <\/b><\/p>\n
Niels Boeing: <\/i>Ja, aber es gab zwei B\u00fcrgerbegehren. In dem Begehren pro IKEA hat eine Mehrheit daf\u00fcr gestimmt, richtig, aber das Begehren contra IKEA fand erst gar nicht mehr statt, weil die Bezirksversammlung Altona einen Verfahrenstrick anwandte. Auch wurde bezirksweit abgestimmt, was unsinnig war.<\/p>\n
Volksentscheide sind nicht die L\u00f6sung. Wir m\u00fcssen vielmehr in einer ersten Etappe dahin kommen, dass die Stadtteile sich in Teilen selbst verwalten, mindestens ihre Bebauungsplanung in die eigene Hand nehmen k\u00f6nnen. Sie brauchen eigene Stadtteilversammlungen, die dann Delegierte in die Bezirksversammlung schicken.<\/p>\n
Man w\u00fcrde also f\u00fcr den Anfang auf der untersten Ebene ein R\u00e4tesystem einf\u00fchren. Nat\u00fcrlich m\u00fcsste dieses R\u00e4tesystem auch erst einmal einge\u00fcbt werden, es w\u00fcrde nicht verhindern, dass sich die Leute vielleicht genauso die K\u00f6pfe einschlagen wie im parlamentarischen System. Aber es w\u00e4re ein Anfang, dieses verkrustete, kaputte parlamentarische System, das wir haben, von unten aufzubrechen.<\/p>\n
GWR: Jetzt gilt es doch auch, mehr Menschen f\u00fcr den Kampf um ein selbstbestimmteres Leben zu gewinnen. Wie k\u00f6nnten sich also Menschen, die mit der Stadtentwicklung nicht zufrieden sind, bei euch engagieren? Welche M\u00f6glichkeiten des Mitmachens gibt es?<\/b><\/p>\n
Niels Boeing: <\/i>Recht auf Stadt versteht sich als Netzwerk und nicht als B\u00fcndnis, weil wir unsere Strukturen offener lassen wollen.<\/p>\n
Neue Gruppen, Initiativen auch Einzelpersonen k\u00f6nnen dazukommen, was \u00fcbrigens rund 30 Gruppen seit 2009 gemacht haben. Die Initiativen unterst\u00fctzen sich dann oft auch gegenseitig. Aber man muss die Initiative vor Ort erst einmal selbst ergreifen, mit Nachbar_innen und Freund_innen.<\/p>\n
Recht auf Stadt ist keine klassische politische Organisationen, die stellvertretend f\u00fcr andere etwas bewegt. Wobei es nach fast f\u00fcnf Jahren durchaus sinnvoll w\u00e4re, \u00f6fter auch selbst als Akteur aufzutreten.<\/p>\n
GWR: Wie offen sind denn jetzt die Initiativen? Die musikalische Clubszene – ich selber lege ja in der Molotow-Bar auf – f\u00fchlt sich von den Diskussionen in der politischen Szene nicht angezogen, die haben andere Probleme: Die m\u00fcssen einen Club f\u00fcllen, Bands buchen, Thekenschichten organisieren, … – und die Initiativen sagen dann, das sei kapitalistisch, das sei Ausbeutung. Da klafft doch eine gro\u00dfe L\u00fccke?<\/b><\/p>\n
Niels Boeing: <\/i>Es gibt in den Initiativen unterschiedliche Grade der Radikalit\u00e4t, wie man dieses Thema Recht auf Stadt als Gegenbewegung zum Kapitalismus versteht. Aber Illusionen sollte sich niemand machen: Wer sich eine M\u00f6hre im Supermarkt kauft, ist auch Teil des Kapitalismus. Es geht vielmehr darum, wer welche Rolle in der Stadtentwicklung spielt, wer mit der Politik welche Deals macht. Da gibt es dann auch schon mal Kritik an der Clubszene, zurecht, wie ich finde.<\/p>\n
GWR: Noch einmal: Wie schafft man es, dass sich mehr Menschen trauen, sich konkret zu beteiligen? Meine Beobachtung ist, dass ich eine Szene sehe, die sich sehr intensiv und bis zum Anschlag engagiert. Das sind zu wenige. Wieso ist der Widerstand oder das Widerst\u00e4ndige nicht gr\u00f6\u00dfer?<\/b><\/p>\n
Niels Boeing: <\/i>Zum einen muss man ehrlich feststellen, dass sich mit auch noch so phantasievollen oder entschlossenen Aktionen nicht automatisch eine Gegenposition durchsetzen l\u00e4sst. Das zerm\u00fcrbt manche. Dann gibt es viele Leute, die sich mit prek\u00e4ren Jobs herumschlagen, da reichen Kraft und Zeit einfach nicht mehr. Andererseits beobachte ich auch, dass sich immer mehr Menschen politisieren. Leute, die noch vor Jahren noch gesagt h\u00e4tten, Politik sei nichts f\u00fcr sie. Die waren pl\u00f6tzlich auch auf der Stra\u00dfe f\u00fcr die Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge, oder neulich gegen das Gefahrengebiet, dass die Hamburger Polizei \u00fcber 80.000 Menschen verh\u00e4ngt hatte. Die gingen mit der Klob\u00fcrste raus, machten jede Nacht „Stadtteilspazierg\u00e4nge“. Das verbreitete sich schnell, gerade auch im Netz, so dass die regionalen Medien sich dem irgendwann nicht mehr entziehen konnten.<\/p>\n
GWR: Warum haben die Hamburger Zeitungen und Radiosender, von Radio FSK mal abgesehen, den Skandal des Aufstockens der ersten Demonstration am 21.12.2013 so gar nicht reflektiert? Die Presseinformationen der Polizei wurden ja eins zu eins abgeschrieben, ohne dass selbst vor Ort recherchiert wurde<\/b>.<\/p>\n
Niels Boeing: <\/i>Ich habe den Eindruck, dass dpa solche Berichte schon in einer Art Formular vorr\u00e4tig hat, da m\u00fcssen sie nur noch eintragen, so viele Demonstrant_innen versammelten sich, so viele Polizisten wurden verletzt, so viele B\u00f6ller explodierten. Die anderen Medien, inklusive der b\u00fcrgerlichen „Qualit\u00e4tsmedien“, \u00fcbernehmen das einfach in ihren Online-Meldungen.<\/p>\n
GWR: Wie kann das sein?<\/b><\/p>\n
Niels Boeing: <\/i>Das hat zum einen sicher damit zu tun, dass die Printmedien seit Jahren ausbluten, da werden Redaktionen ausgequetscht und auf Effizienz getrimmt, dass es nur so raucht. Aber es gibt eben auch den b\u00fcrgerlichen Konsens, das Behauptungen der Polizei stimmen, da wird nicht mehr gegenrecherchiert. Das sind l\u00e4ngst Verh\u00e4ltnisse wie in einer Bananenrepublik.<\/p>\n
GWR: Wie reagiert man auf die Aufr\u00fcstung der Polizei? Haben sich die Demonstrationsrituale \u00fcberlebt? Macht es noch Sinn, auf eine Demo zu gehen, so wie es der in Anf\u00fchrungsstrichen Schwarze Block vorgemacht hat?<\/b><\/p>\n
Niels Boeing: <\/i>Wir m\u00fcssen uns mehr Gedanken machen, welche Aktions- oder Protestform wann am sinnvollsten ist, den Protest strategischer planen. Ich finde hierf\u00fcr die Arbeiten von Gene Sharp sehr interessant, der mit seinen 198 „methods of non-violent action“ systematisch untersucht hat, wie man gewaltfrei undemokratische Verh\u00e4ltnisse beseitigen kann. Sharp unterscheidet Protest, Nicht-Kooperation und Intervention. Dazu geh\u00f6ren nat\u00fcrlich auch militante Aktionen, die massive St\u00f6rungen verursachen. Aber er warnt davor, sich mit Polizeikr\u00e4ften, die immer besser ausger\u00fcstet sein werden, direkt zu messen.<\/p>\n
Ich fand es ganz h\u00fcbsch zu sehen, wie der Protest gegen das Gefahrengebiet und die Reaktion der Polizei auf diesen Protest dazu f\u00fchrten, dass der Tourismus auf der Reeperbahn nachlie\u00df. Mit unangemeldeten Spazierg\u00e4ngen l\u00e4sst sich die Cash Cow des Hamburger Tourismus also schon st\u00f6ren. \u00dcber solche St\u00f6rungen m\u00fcssen wir jetzt mehr nachdenken. Das ist vielleicht die Lektion aus diesen letzten Wochen – dass ein klassisches Demonstrieren nicht mehr reicht, ebenso wenig wie Appelle an die Politik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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