{"id":13358,"date":"2014-04-01T00:00:56","date_gmt":"2014-03-31T22:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=13358"},"modified":"2022-07-26T14:22:20","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:20","slug":"krim-krise-und-kriegsgefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2014\/04\/krim-krise-und-kriegsgefahr\/","title":{"rendered":"Krim-Krise und Kriegsgefahr"},"content":{"rendered":"<p><b>Graswurzelrevolution (GWR): Die meisten deutschen Medien blenden                 die geopolitische Machterweiterungspolitik der EU- und NATO-Staaten                 aus und berichten einseitig \u00fcber die Entwicklungen in der Ukraine.                 Die Wochenzeitung <i>Freitag<\/i> hat dazu am 26. Februar 2014                 eine 5-Tage-Studie dokumentiert. Darin hei\u00dft es u.a.: &#8222;Von Beginn                 an waren zumindest zwei klare Fronten ersichtlich: Auf der einen                 Seite eine Opposition, die den Staatspr\u00e4sidenten st\u00fcrzen wollte                 &#8211; und darin von der EU und den USA unverhohlen unterst\u00fctzt wurde.                 Auf der anderen Seite der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident, seine Regierung                 und Russland. Jedem politisch interessierten Zuschauer d\u00fcrfte                 die einseitige Parteinahme deutscher Medien aufgefallen sein.                 Aus propagandistischer Sicht waren insbesondere die Verharmlosung,                 Akzeptanz oder gar Rechtfertigung der von den Oppositionellen                 ausge\u00fcbten Gewalt und die bewusst verzerrte Darstellung der politischen                 Akteure bemerkenswert. Diese gezielte Manipulation gipfelte in                 einem Aufruf der den GR\u00dcNEN nahestehenden B\u00f6ll-Stiftung, die \u2026                 dazu aufforderte, die ma\u00dfgebliche Beteiligung rechtsextremistischer                 und offen nazistischer Kreise herunterzuspielen oder besser ganz                 totzuschweigen. Die Berichterstattung von ARD und ZDF zeichnete                 sich durch den kompletten Werkzeugkasten der Propaganda aus: einseitige                 Parteinahme, Doppelmoral, Verzerrungen, Verharmlosung, Verschweigen,                 Unterstellungen, Mutma\u00dfungen.&#8220; Wie berichten die russischen Massenmedien                 \u00fcber die Geschehnisse in der Ukraine?<\/b><\/p>\n<p><i>Vadim Damier:<\/i> Die Medienlandschaft in Russland ist stark                 von der Regierung kontrolliert. Somit ist die Position der Massenmedien                 sozusagen vorbestimmt. Die meisten Zeitungen, Zeitschriften und                 Fernsehkan\u00e4le waren von Anfang an gegen die Majdan-Proteste in                 Kiew. Sie schrieben nat\u00fcrlich auch \u00fcber die Rolle der Rechtsradikalen,                 aber die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr ihre Besorgnis waren eindeutig anderer                 Art. Die russischen Regierungskreise empfanden diese Proteste                 als klar anti-russisch. <\/p>\n<p>Als eine Bewegung, die gegen die machtpolitischen Interessen                 des russischen Staates und somit zugunsten der au\u00dfenpolitischen,                 imperialistischen Gegner Russlands orientiert wurde. <\/p>\n<p>Zwar wurden sp\u00e4ter die &#8222;antifaschistischen&#8220; Argumente st\u00e4rker                 hervorgehoben, indem man breit \u00fcber die Rolle der Ultrarechten                 auf dem Majdan berichtete und betonte, dass Stjepan Bandera (F\u00fchrer                 der ukrainischen Nationalisten in der Zeit des Zweiten Weltkrieges                 und heutiger Held vieler Majdan-Anh\u00e4nger) eng mit den deutschen                 Nazis zusammenarbeitete. <\/p>\n<p>Das kann alles stimmen, doch aus dem Munde der russischen Herrscher                 und Medien klingen solche Argumente wie reine Heuchelei. Es gen\u00fcgt,                 an eine z\u00fcgellose Hetzkampagne im Sommer und Herbst 2013 gegen                 die ArbeitsmigrantInnen in Russland zu erinnern, die gleichzeitig                 mit den Razzien, Verhaftungen, Deportationen der MigrantInnen,                 dem migrantenfeindlichen Berichten in den Medien und dem Pogrom                 im Moskauer Stadtbezirk Birjuljowo lief. Die Beh\u00f6rden benutzten                 die Hetze f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Gesetze gegen die MigrantInnen,                 und einige hochrangige Vertreter besserten sogar ihr &#8222;Verst\u00e4ndnis&#8220;                 gegen\u00fcber den migrantenfeindlichen Stimmungen aus. Die russische                 politische und Medien-Elite als Faschismus-Bek\u00e4mpfer, das klingt                 wirklich l\u00e4cherlich! <\/p>\n<p>Inzwischen wird der Ton der Medien immer sch\u00e4rfer. Manche sind                 recht hysterisch und ihre Berichte \u00e4hneln stark schon fast der                 Kriegshetze. Von der ukrainischen Seite passiert aber inzwischen                 dasselbe.<\/p>\n<p><b>GWR: Wie beurteilst Du die Geschehnisse in der Ukraine?<\/b><\/p>\n<\/p>\n<p><i>Vadim Damier:<\/i> F\u00fcr uns ist das vor allem ein Machtkampf                 zwischen den kapitalistischen Oligarchie-Cliquen, die leider imstande                 waren, die Massen f\u00fcr sich zu mobilisieren. Es ist zwar klar,                 dass die einfachen Leute unten mit der schlechten sozialen und                 \u00f6konomischen Situation, mit der wachsenden Korruption und anderen                 Problemen unzufrieden waren, anders w\u00e4ren sie kaum mobilisierbar.<\/p>\n<p>Die Regierung von Janukowytsch betrieb eine &#8222;normale&#8220; neoliberale                 Wirtschaftspolitik mit einem Sozialabbau, obwohl mit weniger schnellen                 Tempo, als z.B. in Russland. So waren die antisozialen Reformen                 des Arbeitsrechts, des Gesundheitssystems oder der Bildung noch                 nicht bis zu ihrem logischen &#8222;Ende&#8220; durchgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Trotzdem gab und gibt es genug Anl\u00e4sse f\u00fcr die Unzufriedenheit.                 Aber zu den richtigen sozialen Protesten kam es nicht. Stattdessen                 entstand &#8222;Euromajdan&#8220; als eine Art von &#8222;klassen\u00fcbergreifende&#8220;                 Bewegung, an der zwar auch \u00e4rmere Leute (wie z.B. Arbeitslose                 aus der West-Ukraine, wo die gesamte Industrie schon ruiniert                 ist), aber mehrheitlich die so genannte &#8222;Mittelschichten&#8220; teilnahmen:                 kleine UnternehmerInnen und H\u00e4ndlerInnen, Jugendliche, die &#8222;nach                 Europa&#8220; wollen, usw. Au\u00dferdem ist hinzuzuf\u00fcgen, dass die EU-Hoffnungen                 im Westen der Ukraine stark sind, weil mehrere Leute aus diesen                 Regionen schon in den EU-L\u00e4ndern arbeiten. <\/p>\n<p>So begann Majdan eher als eine rein politische, pro-EU-Bewegung                 unter der Kontrolle der oppositionellen b\u00fcrgerlichen Parteien.                 Ohne jegliche soziale oder wirtschaftliche Forderungen &#8211; nur f\u00fcr                 die schnellste Assoziation mit der EU und f\u00fcr das Wegfegen der                 Regierung, die eine solche Assoziation vermeintlich &#8222;sabotierte&#8220;.                 Dann begann aber eine Reihe von Prozessen, die die Gesamtsituation                 stark ver\u00e4nderten und zu einem bekannten Final f\u00fchrten. <\/p>\n<p>Die Proteste bekamen eine breite Hilfe von einigen Teilen der                 Oligarchie-Clans, die schon fr\u00fcher begannen, die Opposition zu                 unterst\u00fctzen. Einige waren schon fr\u00fcher in der Opposition, wie                 die Gruppe um die Ex-Ministerpr\u00e4sidentin Julia Tymoschenko. In                 den Jahren seiner Regierung brachte es Janukowytsch aber fertig,                 sich mit mehreren der reichsten Menschen und Gruppen in der Ukraine                 zu verzanken. <\/p>\n<p>Solche &#8222;\u00e4ltere Oligarchen&#8220; wie Viktor Pintschuk, Igor Kolomojskij,                 Pjotr Poroschenko, Dmitrij Firtasch und endlich auch Rinat Ahmetow                 aus Donbass gingen einer nach dem anderen in die Opposition \u00fcber.                 Noch vor einigen Jahren bek\u00e4mpften sie sich noch heftig gegenseitig,                 und ihre Fehde um die Kontrollzonen und -sph\u00e4ren gingen unvermindert                 weiter. Jetzt entdeckten sie aber eine gemeinsame Gefahr: die                 Gruppe &#8222;neuer Oligarchie&#8220; um Janukowytsch, die versuchte, eine                 Neuverteilung des Eigentums und der Kontrollsph\u00e4ren zu erzwingen.               <\/p>\n<p>Dasselbe wurde in Russland von der Putin-Gruppe gemacht, und                 diese &#8222;J\u00fcngeren&#8220; in der Ukraine wollten diese Operation irgendwie                 nachahmen. Die &#8222;V\u00e4ter&#8220; k\u00f6nnten so etwas nicht mehr dulden. Sie                 wurden zu den Sponsoren von Majdan, und man behauptet, dass das                 Schicksal von Janukowytsch endg\u00fcltig Ende Januar besiegelt wurde,                 und zwar auf dem Treffen vierer f\u00fchrender &#8222;Oligarchen&#8220; des Landes.                 Nach dem Staatsstreich am 22 Januar 2014 bekamen diese Menschen                 oder ihre &#8222;Vertrauensm\u00e4nner&#8220; leitende Posten in der neuen Staatshierarchie:                 Kolomojskij wurde zum Gouverneur von Dnipropetrowsk, Sergej Taruta                 (Oligarch und Verb\u00fcndete von Tymoschenko) zum Gouverneur von Donezk,                 Anatolij Olejnik (Vertrauensmann von Poroschenko) zum Gouverneur                 von Winniza usw. <\/p>\n<p>Der zweite Prozess war die Miteinbeziehung der &#8222;Massen&#8220;. Mehrere                 Leute gingen auf die Stra\u00dfen aus Protest gegen das brutale Vorgehen                 der Anti-Riot-Truppen (&#8222;Berkut&#8220;) oder gegen die neuen repressiven                 Gesetze, mittels derer die Regierung die Proteste unterdr\u00fccken                 wollte. Diese gr\u00f6\u00dfere Menge von Leuten befand sich aber nicht                 st\u00e4ndig auf dem Majdan, sondern sie kam gelegentlich zu den gr\u00f6\u00dferen                 Kundgebungen.<\/p>\n<p>Dabei \u00e4u\u00dferten sie weiter keine sozialen oder \u00f6konomischen Forderungen                 und verlangten nur den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten und der Regierung                 als Schuldige. So machte diese vermehrte Teilnehmerzahl die Protestbewegung                 nicht sozialpolitisch progressiver. Trotzdem versuchten einige                 Linke aus den Gewerkschaftskreisen, eine Agitation f\u00fcr soziale                 Forderungen auf dem Majdan-Platz zu organisieren. Sie wurden dort                 aber mit Gewalt entfernt. Soziale Losungen passten einfach nicht                 in den Majdan-Diskurs. <\/p>\n<p>Und das f\u00fchrt uns zum dritten Prozess: kontinuierliches Erstarken                 der nationalistisch-profaschistischen Kr\u00e4fte an und um den Majdan.                 \u00dcbrigens waren diese von Anfang an vertreten. Eine der drei Parteien,                 die die Protestbewegung im November 2013 begann, war die rechtsradikale                 &#8222;Swoboda&#8220;-Partei, die mit dem Front National oder mit Yobbik vergleichbar                 ist. Ihr F\u00fchrer Tjagnibok ist durch seine antisemitischen \u00c4u\u00dferungen                 bekannt. Die Partei fordert in ihrem Programm nach einer &#8222;sozialen                 und nationalen Gerechtigkeit&#8220;, und zwar: obligatorische Fixation                 der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit im Pass, Kriminalisierung f\u00fcr eine                 &#8222;Ukrainophobie&#8220;, proportionale Vertretung der ethnischen Gruppen                 in allen staatlichen Institutionen (d.h. nicht mehr Vertreter                 der Minderheiten als ihr Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung ist),                 scharfe Gesetze gegen die MigrantInnen und Deportation der Illegalen,                 Begrenzung der Sprachen und der Kulturen der Minderheiten, Anerkennen                 der T\u00e4tigkeit der ukrainischen Nationalisten, die mit den Nazis                 zusammenarbeiteten, usw. <\/p>\n<p>Die &#8222;Swoboda&#8220;-Partei ((2)) hat                 eine breite Unterst\u00fctzung besonders in drei westlichen Gebieten                 des Landes, wo sie 2012 zwischen 31% und 38% der Stimmen erreichte.                 In der Stadt Kiew bekam sie 17%. <\/p>\n<p>In dem Ma\u00dfe wie sich die Majdan-Proteste radikalisierten und                 in die Zusammenst\u00f6\u00dfe mit den &#8222;Ordnungs&#8220;-Kr\u00e4ften hin\u00fcberwuchsen,                 stieg auch die Rolle und der Einfluss der Ultrarechten immer mehr.                 Neben den Schl\u00e4gertruppen der &#8222;Swoboda&#8220;-Partei, kamen noch extremere                 Kr\u00e4fte dazu, offen neonazistische aus dem sogenannten &#8222;Rechten                 Sektor&#8220; (Prawyj Sektor). Das waren gut trainierte Militante, denen                 sich teilweise auch Fu\u00dfball-Fans anschlossen. <\/p>\n<p>Auf dem Majdan wurde die sogenannte &#8222;Selbstverteidigung&#8220; organisiert,                 die die administrativen H\u00e4user besetzte, sich mit &#8222;Berkut&#8220; Schlachten                 lieferte und sich dann zu den echten Paramilit\u00e4rs entwickelte.                 Da waren nat\u00fcrlich nicht nur die Neonazis, diese blieben aber                 die erfahrensten und am besten trainierten. Veteranen des Sowjetkrieges                 in Afghanistan organisierten Milit\u00e4rtrainings. Eben diese paramilit\u00e4rische                 &#8222;Selbstverteidigung&#8220; diente nicht nur als &#8222;Ordnungskraft&#8220; (indem                 sie alle Opponenten als &#8222;Provokateure&#8220; &#8211; &#8222;Tituschki&#8220; wegschmiss),                 sondern spielte dann eine entscheidende Rolle beim Staatsstreich                 Ende Februar 2014. <\/p>\n<p>Es gibt verschiedene Angaben dar\u00fcber, welche Rolle die Ultrarechten                 aus dem &#8222;Rechten Sektor&#8220; beim letzten Sturm wirklich spielten,                 da diese eine autonome Rolle gegen\u00fcber der &#8222;Selbstverteidigung&#8220;                 bewahrten. <\/p>\n<p>Es stimmt zwar, dass die Ultrarechten an Majdan zahlenm\u00e4\u00dfig in                 der Minderheit waren. Qualitativ aber war ihre Pr\u00e4senz viel bedeutender                 und manchmal hegemonial. Sie bestimmten nicht nur ein generell                 nationalistisches Klima mit ihren Parolen nach einer &#8222;nationalen                 Revolution&#8220;, sondern bekleideten wichtige Funktionen. <\/p>\n<p>Der Vertreter von &#8222;Swoboda&#8220; war einer der Majdan-Kommandanten.                 Und nach dem Sturz von Janukowytsch bekamen die Rechtsradikalen                 wichtige Posten in einer neuen Staatsadministration: die Vertreter                 von &#8222;Swoboda&#8220; bekamen die Posten von Vize-Ministerpr\u00e4sident, Agrarminister,                 Umweltminister, Generalstaatsanwalt und Vorsitzender des Sicherheitsrates.                 Der F\u00fchrer des &#8222;Rechten Sektors&#8220; wurde zum Vize-Vorsitzenden des                 Sicherheitsrates, und seine Militanten wurden in die Strukturen                 des Innenministeriums inkorporiert. <\/p>\n<p>Bezeichnend ist, dass niemand auf dem Majdan gegen den nationalistischen                 Diskurs oder die Pr\u00e4senz der Ultrarechten protestierte. Es gab                 keine Versuche, &#8222;Swoboda&#8220; vom Platz zu entfernen. Somit nahm die                 Majdan-Bewegung ihren neofaschistischen Teil tolerierend oder                 billigend in Kauf. <\/p>\n<p>Alle diese Momente k\u00f6nnen unsere Position gegen\u00fcber Majdan gut                 erkl\u00e4ren. Wir haben es mit einer reaktion\u00e4ren Massenbewegung gegen                 ein reaktion\u00e4res Regime zu tun. So ist es nicht unser Kampf. <\/p>\n<p><b>GWR: In den deutschen Massenmedien wird meist der Eindruck                 erweckt, dass es sich bei den Majdan-Protesten in Kiew um eine                 durch und durch demokratische und unterst\u00fctzungsw\u00fcrdige Bewegung                 handelt. Dass dort auch Nationalisten und Faschisten in vorderster                 Front stehen, wird ausgeblendet. Welche Rolle spielen anarchistische                 und andere emanzipatorische Gruppen in der Ukraine? <\/b><\/p>\n<p><i>Vadim Damier:<\/i> Die Anarchisten in der Ukraine sind durch                 die Majdan-Ereignisse tief gespalten. \u00dcbrigens gab und gibt es                 dort (wie auch z.B. in Russland) keine einheitliche anarchistische                 oder libert\u00e4re Bewegung, sondern eher Gruppen und Individuen,                 die einander \u00f6fters bek\u00e4mpfen und manchmal ziemlich verschiedene                 (sogar sehr merkw\u00fcrdige!) Vorstellungen vom Anarchismus haben.               <\/p>\n<p>Diesmal sieht die Situation im Milieu noch schlimmer und konfuser                 aus. Einige libert\u00e4re AktivistInnen in der Ukraine unterschrieben                 die internationalistische Deklaration gegen den Krieg, zusammen                 mit uns. ((3)) Diese GenossInnen                 waren und sind gegen alle Seiten im Konflikt: sowohl gegen Janukowytsch,                 als auch gegen Majdan, sowohl gegen den russischen, als auch gegen                 den ukrainischen Staat. Und dies ist auch unsere Position, die                 der antinationalistischen Idee des Anarchismus entspricht: Kein                 Krieg, sondern Klassenwiderstand &#8211; gegen alle Herrscher, Staaten                 und Bourgeoisien!<\/p>\n<p>Mehrere Gruppen in der Ukraine sind in eine Verwirrung geraten                 und in sich selbst nicht einig. So ist z.B. die Mehrheit der so                 genannten &#8222;RKAS Machno&#8220; in der \u00f6stlichen Ukraine eher majdankritisch,                 einige deren Mitglieder aber nahmen an den Majdan-Ereignissen                 in Kiew teil. Noch bizarrer ist es mit der &#8222;Autonomen Arbeiter-Union&#8220;                 (AST). <\/p>\n<p>Zuerst war sie &#8222;gegen die beiden&#8220; &#8211; sowohl gegen die Janukowytsch-Regierung,                 als auch gegen die Opposition und den Euro-Majdan. Dann \u00e4nderte                 sich ihre Position erheblich.<\/p>\n<p>Offiziell blieben die Erkl\u00e4rungen auf der Webseite der Gruppe                 ausgewogen, in der Realit\u00e4t wurden die Texte stilistisch so formuliert,                 dass man doch der Regierung eine gr\u00f6\u00dfere Schuld zugeschrieben                 hat. Man versuchte und versucht auch weiter die &#8222;Volksbewegung&#8220;                 an Majdan und die politische Opposition in den Sch\u00e4tzungen voneinander                 zu trennen: die zweite wurde weiterhin negativ, die erste aber                 eher positiv als eine spontane Selbstorganisation eingesch\u00e4tzt.                 So eine &#8222;ungeteilte Liebe zu den bei ihnen fehlenden Massen&#8220; ist                 bekanntlich bei vielen Linken \u00fcblich! <\/p>\n<p>Nach der Billigung der Repressivgesetze im Januar 2014 erkl\u00e4rte                 nun die AST ihre Unterst\u00fctzung der Proteste. Dann wurden diese                 Gesetze zur\u00fcckgenommen, und die weitere Position der AST war nunmehr                 unklar. In einer der letzten Erkl\u00e4rungen im Februar 2014 kritisierten                 sie vor allem die Janukowytsch-Seite f\u00fcr die Provokationen, und                 dieser Text ist eindeutig nicht \u00e4quidistant genug. Einerseits                 \u00e4u\u00dferten die AktivistInnen der AST privat (z.B. auf Facebook)                 ihre Besorgnis gegen\u00fcber der Rolle der Ultrarechten auf dem Majdan,                 anderseits versuchten je weiter desto mehr diese Rolle irgendwie                 herunterzuspielen\u2026 <\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Ereignisse machten die Leute aus der Gruppe in Kiew                 ziemlich verschiedene Dinge: einige malten antinationalistische                 Graffitis, andere nahmen an verschiedenen Initiativen um den Majdan                 teil, die dritten machten \u00fcberhaupt nichts. In Charkiw nahmen                 die MitgliederInnen der AST-Gruppe an dem lokalen &#8222;Euro-Majdan&#8220;                 teil. Und nach dem Beginn des Konflikts mit Russland nahmen mehrere                 AST-Mitglieder eher eine Position zugunsten der &#8222;Verteidigung                 gegen\u00fcber der russischen Aggression&#8220; ein. So weigerten sie sich                 auch, die internationalistische Deklaration gegen den Krieg zu                 unterzeichnen, da diese Deklaration die Majdan-Bewegung als einen                 Machtkampf zwischen den oligarchischen Cliquen versteht und beide                 Staaten statt die russische Aggression verurteilt.<\/p>\n<p>Der dritte Teil des Milieus war eindeutig und klar pro-Majdan.                 So z.B. versuchten die AktivistInnen aus der studentischen Gewerkschaft                 &#8222;Prjama Dija&#8220; (d.h. &#8222;Direkte Aktion&#8220;) zusammen mit einer der trotzkistischen                 Tendenzen (&#8222;Linker Opposition&#8220;), RKAS-Leute in Kiew und den neuen                 Rechten (so genannten National-&#8222;Anarchisten&#8220; aus dem &#8222;Awtonomni                 Opir&#8220;) eine organisierte Gruppe an Kiewer Majdan zu etablieren,                 ohne dabei gegen die Nazis zu protestieren oder soziale Forderungen                 zu propagieren. Ihr Versuch, eine besondere paramilit\u00e4rische Einheit                 im Rahmen der &#8222;Majdan-Selbstverteidigung&#8220; zu bilden, scheiterte                 aber an der Gegenwirkung der Ultrarechten und der Leitung von                 Majdan. &#8222;Linke&#8220; HelferInnen der Reaktion wurden verdr\u00e4ngt und                 konnten von nun an nur individuell weitermachen. <\/p>\n<\/p>\n<p><b>GWR: Unter dem Eindruck des Putsches gegen die Janukowytsch-Regierung                 in Kiew haben am 27. Februar 2014 prorussische Milit\u00e4rs einen                 Putsch auf der Krim gemacht. Voraussichtlich in den n\u00e4chsten Tagen                 wird die bisher zur Ukraine geh\u00f6rende Krim offiziell Mitglied                 der Russischen F\u00f6deration. Was sagst Du zur Krim-Regierung der                 &#8222;Russischen Einheit&#8220; unter Aksjonow?<\/b> <\/p>\n<p><i>Vadim Damier:<\/i> Diese ganze Geschichte hatte eine Reihe                 von Etappen, wobei momentan nicht alle ihre Details bekannt sind.                 Zuerst planten die Gegner der neuen Machthaber in Kiew, einen                 Widerstand im Osten der Ukraine zu organisieren. Am 23. Februar                 tagte in Charkiw ein Kongress der Deputierten aller Ebenen aus                 dem S\u00fcd-Osten des Landes und aus der Krim. Offensichtlich wollte                 man eine ukrainische Gegenmacht etablieren, auf der Grundlage                 der F\u00f6deralisierung der Ukraine. Etwas ging aber schief, und so                 eine Gegenregierung wurde nicht geschaffen.<\/p>\n<p>Janukowytsch, aus Kiew fliehend, kam auch nicht zu diesem Kongress.                 Einige der regionalen Bosse des Ostens besuchten Russland, bekamen                 wahrscheinlich andere Instruktionen und erkl\u00e4ren seitdem, sie                 seien keine &#8222;Separatisten&#8220; und erkennen die Autorit\u00e4t von Kiew                 an. Offensichtlich w\u00e4hlte man in Moskau eine andere Strategie,                 indem man auf den russischen Nationalismus setzte. <\/p>\n<p>Diese Linie wurde auch durch den Beschluss der neuen Kiewer Beh\u00f6rden                 stimuliert, den Sprachen der nationalen Minderheiten alle Rechte                 abzuerkennen: die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung im Osten und in der                 Krim spricht n\u00e4mlich russisch. Die Etablierung einer neuen Stadtregierung                 in Sewastopol und der Umsturz auf der Krim fanden schon unter                 den russisch-nationalistischen Parolen statt. \u00dcberall sind russische                 Fahnen, und die lokale Propaganda wiederholt l\u00e4stig bis zum Brechreiz:                 &#8222;Sewastopol ist eine russische Stadt&#8220;; &#8222;Krim ist ein russisches                 Land&#8220;. Dabei gebraucht man kennzeichnend das Wort &#8222;russkij&#8220; und                 nicht &#8222;rossijskij&#8220;, das hei\u00dft nicht &#8222;russl\u00e4ndisch&#8220;, sondern genau                 &#8222;ethnisch-russisch&#8220;. Man argumentiert mit einer &#8222;R\u00fcckkehr&#8220; der                 Russen ins Russland.<\/p>\n<p>Kennzeichnend ist auch die Teilnahme der russischen (russisch-sprechenden)                 Ultrarechten in den heutigen Anti-Kiew-Protesten im Osten, im                 S\u00fcden der Ukraine und auf der Krim. Das sind vor allem Kosaken                 (heute sind sie so etwas wie der KKK in den USA) und die Mitglieder                 verschiedener profaschistischer Gruppen. So war einer der F\u00fchrer                 der heutigen prorussischen Proteste in Donetzk Pawel Gubarew fr\u00fcher                 ein Mitglied in der Nazi-Partei &#8222;Russische Nationale Einheit&#8220;                 (RNE). <\/p>\n<p>\u00dcbrigens ist die pro-russische Bewegung im Osten und auf der                 Krim \u00e4hnlich heterogen wie die Majdan-Bewegung. Und auch \u00e4hnlich                 nationalistisch und reaktion\u00e4r in ihrer dominanten Orientierung.               <\/p>\n<p>Die F\u00fchrer der prorussischen Kr\u00e4fte auf der Krim sind die prominenten                 Vertreter der lokalen russischsprechenden Bourgeoisie. So waren                 der Ministerpr\u00e4sident von Krim Sergej Aksjonow und der B\u00fcrgermeister                 von Sewastopol Alexej Tschaliy erfolgreiche Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner. Mehrere                 ArbeiterInnen sind auch leider in diese Welle unter der nationalistisch-b\u00fcrgerlichen                 Leitung mit einbezogen, statt f\u00fcr ihre eigene Klasseninteressen                 zu k\u00e4mpfen. Eine solche Verwirrung wird durch die neostalinistische                 &#8222;Kommunistische Partei&#8220; gest\u00e4rkt. So konnte man vor kurzem in                 Mariupilj eine tausendk\u00f6pfige Stra\u00dfenkundgebung sehen, an der                 mehrere ArbeiterInnen teilnahmen. Da gab es ein Gemisch aus den                 russischen und den roten Fahnen, die Drohungen mit einem Generalstreik                 in allen Betriebe der Stadt sowie eine merkw\u00fcrdige Mischung der                 russisch-nationalistischen und der sozialen Forderungen (bis hin                 zur R\u00fccknahme der Privatisierungen und Einf\u00fchrung der Arbeiterkontrolle).                 So eine &#8222;sozialere&#8220; Orientierung ist aber f\u00fcr den selbsternannten                 &#8222;Russischen Fr\u00fchling&#8220; in der Ukraine gar nicht typisch. <\/p>\n<p>Somit sind die heutigen Anti-Kiew-Proteste im Osten und auf der                 Krim nicht etwa ein &#8222;antifaschistischer Widerstand&#8220;, wie etwa                 die ukrainische leninistische Gruppe &#8222;Borotba&#8220; meint. Es ist eher                 ein Kampf zwischen zwei verschiedenen Nationalismen, einem ukrainischen                 und einem russischen, wobei der zweite (mindestens auf der Krim)                 eine direkte Hilfe vom russischen Staate bekommt. <\/p>\n<p><b>GWR: Wie beurteilst Du die Politik Putins? Wo siehst Du Motive                 f\u00fcr die Annexion der Krim? Welche geopolitischen Zusammenh\u00e4nge                 siehst Du? <\/b><\/p>\n<p><i>Vadim Damier:<\/i> Es ist offensichtlich, dass das Putin-Regime                 die chaotische Situation in der Ukraine daf\u00fcr benutzte, um seine                 eigenen hegemonialen Pl\u00e4ne zu realisieren. Die Interessen des                 russischen Staates und des russischen Kapital auf der Krim sind                 vielf\u00e4ltig.<\/p>\n<p>Geopolitisch versteht sich Russland als eine regionale Supermacht,                 die mindestens die Hegemonie im ehemaligen SU-Raum beansprucht.                 Die Ukraine wurde zu einer Konfliktzone der imperialistischen                 Widerspr\u00fcche zwischen Russland und der EU. Im Gegensatz zu den                 Projekten der Assoziation der Ukraine mit der EU, erhob Moskau                 die Mitgliedschaft des s\u00fcdlichen Nachbarn in einem B\u00fcndnis unter                 seiner Herrschaft: einer Zoll-Union. Logischerweise m\u00f6chte Russland                 eine antirussische Regierung in Kiew nicht dulden. <\/p>\n<p>Interessanterweise w\u00e4hlte man in Moskau nicht etwa eine Option                 der Unterst\u00fctzung eines innerukrainischen Widerstandes (z.B. mit                 einer Gegenregierung), sondern eine Annexion der Krim. Das hat                 Gr\u00fcnde. Das Regime von Putin bevorzugt es sogar, zu riskieren,                 einen festen und dauerhaften Feind mit den zuk\u00fcnftigen revanchistischen                 Bestrebungen in Kiew zu bekommen, nur um das Krim-Gebiet an sich                 zu rei\u00dfen. Die Krim hat f\u00fcr den russischen Staat eine gro\u00dfe milit\u00e4rische                 Bedeutung. Dort befinden sich die Hauptbasen der russischen Schwarzmeerflotte,                 wobei die Frist der Stationierung 2017 abl\u00e4uft. Strategisch gesehen                 ist die Halbinsel, die weit ins Meer dringt, ein Schl\u00fcssel zum                 Schwarzen Meer. Und die m\u00f6gliche Perspektive einer Mitgliedschaft                 der Ukraine in der NATO erschreckt die russische Regierung. <\/p>\n<p>Nicht ohne Bedeutung sind nat\u00fcrlich auch wirtschaftliche Interessen.                 Die KapitalistInnen Russlands machen in der Krim ihre Gesch\u00e4fte                 und haben dort Immobilien. Neue lukrative Projekte sind geplant.                 So forderte das Ministerium f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung                 Russlands die russische Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner Ende Februar 2014 dazu                 auf, 5 Milliarden US-Dollar in die Krim-Projekte zu investieren.                 Es geht vor allem um Entwicklung der Infrastruktur der H\u00e4fen sowie                 um die Rekonstruktion einer wichtigen Autobahn. <\/p>\n<p>Eine zus\u00e4tzliche Aufregung bringt die Information \u00fcber reiche                 Gas- und Erd\u00f6lressourcen im Meer in der Umgebung von Krim. Ihre                 Interesse daf\u00fcr \u00e4u\u00dferten schon sowohl Gazprom, als auch westliche                 Firmen wie Exxon, Shell und ENI. <\/p>\n<p>Und es gibt klare innenpolitische Motive f\u00fcr eine solche Einmischung.                 Die russische Regierung intensiviert immer mehr ihre neoliberale                 Sparpolitik, und zwar vor dem Hintergrund der bereits sehr niedrigen                 L\u00f6hne. Mehrere AnalytikerInnen gehen davon aus, dass sich die                 Wirtschaftskrise hierzulande in diesem Jahr versch\u00e4rfen wird.                 So ist eine Anstiftung der nationalistischen und kriegerischen                 Hysterie ein passendes Mittel zur Ablenkung des Unmuts in der                 Bev\u00f6lkerung, die damit dazu getrieben wird, die Reihe um die Regierung                 patriotisch zu schlie\u00dfen. <\/p>\n<p><b>GWR: Wie ist die Situation f\u00fcr anarchistische und antimilitaristische                 Gruppen in Russland? In Moskau gab es Proteste gegen die Annexion                 der Krim durch Russland. Kannst Du dazu etwas sagen? <\/b><\/p>\n<p><i>Vadim Damier:<\/i> Die Situation eines Krieges war und ist                 immer eine entscheidende Probe f\u00fcr die Kr\u00e4fte, die \u00fcber eine soziale                 Emanzipation reden. Einige angebliche AntikapitalistInnen werden                 momentan zu den energischsten patriotischen Vaterlandsverteidigern,                 andere verfallen in einen hysterischen &#8222;Antiimperialismus&#8220; und                 solidarisieren sich mit einem &#8222;feindlichen Staat&#8220;, nur um der                 &#8222;eigenen&#8220; Regierung weh zu tun.<\/p>\n<p>Leider nur wenige bleiben den emanzipatorischen Prinzipien treu                 und nehmen die internationalistische, antinationalistische Position                 gegen alle Kriegsseiten ein. Dieselbe Spaltung passiert jetzt                 in Russland. <\/p>\n<p>Ja, es gibt Proteste gegen den drohenden Krieg, und nicht nur                 in Moskau, sondern auch in Petersburg und (kleinere) in den anderen                 St\u00e4dten. Daran nehmen Tausende teil. Ich glaube, die \u00fcberw\u00e4ltigende                 Mehrheit der Bev\u00f6lkerung will keinen Krieg mit der Ukraine und                 noch mehr keine gr\u00f6\u00dfere internationale Milit\u00e4rkonfrontation. <\/p>\n<p>In Anbetracht der starken Atomisierung und der generellen Passivit\u00e4t                 in der Gesellschaft Russlands ist momentan leider ein aktiverer                 antimilitaristischer Widerstand kaum wahrscheinlich. <\/p>\n<p>Die aktuellen Proteste gegen die Ukraine-Politik der russischen                 Regierung sch\u00e4tzen wir widerspr\u00fcchlich ein. Einerseits ist schon                 gut, dass mehrere Leute gegen das Kriegstreiben protestieren und                 imperiale Beweggr\u00fcnde entlarven, die dahinten stehen. Anderseits                 befindet sich diese Bewegung unter einer fast unersch\u00fctterten                 Dominanz der b\u00fcrgerlich-liberalen und der &#8222;antiimperialistischen&#8220;                 Diskurse. So konnte man z.B. in Moskau w\u00e4hrend der Mahnwachen                 gegen den Krieg am 7. M\u00e4rz 2014 eine Mehrzahl der ukrainischen                 nationalen Symbolik (bis hin zu einem Bild der Fahne der ukrainischen                 Ultrarechten) sowie Plakate zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen                 Seite des Konflikts und des Majdan-Umsturzes beobachten. <\/p>\n<p>Manche OrganisatorInnen der Proteste kokettieren mit den ukrainischen                 Staatsfahnen und wollen eine angebliche &#8222;ukrainische demokratische                 Revolution&#8220; verteidigen. Der &#8222;Friedensmarsch&#8220; in Moskau am 15.                 M\u00e4rz 2014 wurde von den b\u00fcrgerlichen Oppositionsparteien organisiert,                 um &#8222;einen Protest gegen die Milit\u00e4reinmischung in die Angelegenheiten                 des souver\u00e4nen Staates Ukraine zu \u00e4u\u00dfern&#8220;. In der Realit\u00e4t war                 es eher eine politische Anti-Putin- und pro-Ukraine- als eine                 Anti-Kriegsaktion. Es gab ein Meer der ukrainischen Staatsfahnen,                 und viele rufen &#8222;Slava Ukraine &#8211; Gerojam slava!&#8220; (&#8222;Heil der Ukraine,                 Heil den Helden&#8220;), eine Parole der ukrainischen Ultranationalisten                 und Ultrarechten.<\/p>\n<p>Russische b\u00fcrgerliche Oppositionelle sind bereit, sich im Kampf                 mit ihrem Lieblingsfeind sogar mit den Ultrarechten zu solidarisieren,                 was gar nicht so neu ist: w\u00e4hrend der Proteste gegen Putin 2011-2012                 gingen sie mit einem Teil der russischen Neonazis zusammen.<\/p>\n<p>Diesmal auch wurde ein Feind ihres Feindes zu ihrem Freund. Und                 sogar die (normalerweise miteinander stark verfeindeten) libert\u00e4ren                 Gruppen Moskaus bilden diesmal einen gemeinsamen Demonstrationsblock.               <\/p>\n<p>Die (normalerweise miteinander stark verfeindeten) libert\u00e4ren                 Gruppen Moskaus machten einen Aufruf, in dem sie zwar nicht nur                 das Putin-Regime, sondern auch russische, ukrainische, europ\u00e4ische                 und amerikanische Imperialisten und Faschisten, Beh\u00f6rden und Oligarchen                 kritisierten. Gleichzeitig schreiben sie aber, dass in der Ukraine                 &#8222;revolution\u00e4re Ereignisse&#8220; vor sich gehen &#8211; als ob die ukrainische                 Ultrarechte kein aktiver Bestandteil dieser Ereignisse w\u00e4re. F\u00fcr                 diese &#8222;Libert\u00e4ren&#8220; bestimmt das ukrainische &#8222;Volk&#8220; (noch ein sch\u00f6nes                 Lieblingswort in der Terminologie mancher &#8222;AnarchistInnen&#8220; in                 Russland!) gerade jetzt sein Schicksal selbst! <\/p>\n<p><b>GWR: Kannst Du etwas zu Euren Kontakten zu emanzipatorischen                 Gruppen in der Ukraine sagen? <\/b><\/p>\n<p><i>Vadim Damier: <\/i>Leider sind es eher einzelne Pers\u00f6nlichkeiten                 und nicht die Gruppen, mit denen wir momentan die Kontakte entwickeln.                 W\u00e4hrend der ganzen Majdan-Krise agitierten diese Leute in ihrer                 Umgebung, im Internet und manchmal auch in den Stra\u00dfen gegen die                 beiden Seiten, gegen den Nationalismus und f\u00fcr den Klassenwiderstand.               <\/p>\n<p>Diese internationalistischen Kreise sind ziemlich klein in der                 Ukraine (wie eigentlich auch in Russland), und so es ist nicht                 ihre Schuld, dass sie kaum geh\u00f6rt wurden. Unsere internationalistische                 Deklaration gegen den drohenden Krieg wurde mit diesen ukrainischen                 GenossInnen diskutiert und entsprechend umformuliert. Wir arbeiten                 auch in der Verbreitung dieser Deklaration und generell der antinationalistischen                 Position eng zusammen. Wir hoffen, dass diese Kontakte und dieses                 gegenseitiges Verst\u00e4ndnis weiter nicht verloren geht. <\/p>\n<p><b>GWR: In deutschen Medien wird ein &#8222;neuer Kalter Krieg&#8220; heraufbeschworen.                 Die gr\u00fcne Politikerin Marieluise Beck wurde in der taz vom 4.3.2014                 so zitiert: &#8222;Putin strebe eine Eurasische Union mit ehemaligen                 Sowjetrepubliken an. \u201aDas ist eine imperiale Politik&#8216;, sagte Beck.&#8220;                 Auf der Homepage der DFG-VK konterten Wilhelm Achelp\u00f6hler und                 Uli Cremer treffend: &#8222;Und wenn die EU ihre Einflusssph\u00e4re um ehemalige                 Sowjetrepubliken erweitern will, ist das keine imperiale Politik?                 Der Antiimperialismus lebt offenbar bei den GR\u00dcNEN noch, wenn                 auch nur als Kritik des konkurrierenden Imperialismus.&#8220; ((4))                 <\/b><\/p>\n<p><b>Tats\u00e4chlich haben wir es mit geopolitisch konkurrierenden                 Imperien zu tun, auf der einen Seite Russland, auf der anderen                 die NATO- und EU-Staaten. Wie k\u00f6nnen au\u00dferparlamentarische und                 anti-nationalistische Menschen gegen die imperialistische Politik                 agieren? <\/b><\/p>\n<p><i>Vadim Damier: <\/i>Nat\u00fcrlich haben wir es mit den konkurrierenden                 Imperialismen zu tun, mit einer n\u00e4chsten Runde des Kampfes um                 die Neuverteilung der Welt. Es gibt dabei weltweit mehrere Akteure                 im Spiel &#8211; die imperialen Bestrebungen von USA, China u.a. Jeder                 Staat m\u00f6chte seine Einflusssph\u00e4re erweitern und eine imperiale                 Politik betreiben. Nicht jeder kann das, aber jeder will.<\/p>\n<p>Hieraus folgt die Heuchelei von allen Seiten. Jeder Staat erlaubt                 sich eine solche Politik, allen anderen wird so etwas aberkannt.                 Ich glaube, die erste und die vordringlichste Aufgabe der Anti-NationalistInnen                 ist es, diese Lage, diese Konstellation zu entlarven und das m\u00f6glichst                 breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung klar zu machen. Wir sollen immer                 &#8211; und so systematisch wie wir nur k\u00f6nnen &#8211; erkl\u00e4ren, dass die                 imperiale Politik und der Militarismus systemimmanent sind. Ohne                 eine \u00c4nderung im Bewusstsein zu bef\u00f6rdern, k\u00f6nnen wir nie die                 diskursive Herrschaft des kapitalistisch-etatistischen Systems                 durchbrechen. <\/p>\n<p>Dann gibt es die erprobten Methoden des antimilitaristischen                 Widerstandes: Boykott des Kriegsdienstes und der Armee, Desertion,                 Sabotage der Milit\u00e4r-Aktivit\u00e4ten,\u2026 Man soll die antinationalistischen                 und die antimilitaristischen Themen breiter in die T\u00e4tigkeit verschiedener                 sozialer Organisationen und Initiativen hineinbringen, damit die                 Leute die Wechselbeziehung zwischen diesen und anderen sozialen                 Problemen verstehen. Und was speziell die aktuelle Situation anbetrifft,                 es w\u00e4re sinnvoll anti-nationalistische Protestaktionen vor den                 russischen und ukrainischen Vertretungen durchzuf\u00fchren. Wenn es                 zu einer weiteren Internationalisierung des Konfliktes kommt &#8211;                 sollten wir auch einen sozialen Druck auf die Regierungen anderer                 Staaten aus\u00fcben, damit kein gr\u00f6\u00dferer Krieg entsteht. Wir d\u00fcrfen                 den Herrschenden kein neues 1914 erlauben!<\/p>\n<p><b>GWR: 1999 hat die NATO die damalige Bundesrepublik Jugoslawien                 bombardiert und die Abspaltung des Kosovo eingeleitet. Die GWR                 hat damals Massenzeitungen gegen diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg                 produziert und verbreitet. Weil wir zu Blockaden vor Milit\u00e4rbasen                 und alle Soldaten zur Desertion aufgerufen haben, wurde gegen                 uns wegen &#8222;\u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten&#8220; (\u00a7111 StGB)                 ermittelt. Einige KriegsgegnerInnen wurden damals zu Geldstrafen                 verurteilt. Nun hat einer der damaligen NATO-Kriegsf\u00fchrer Putins                 Vorgehen auf der Krim mit dem &#8222;Kosovo-Krieg&#8220; verglichen. Altkanzler                 Gerhard Schr\u00f6der arbeitet heute f\u00fcr Gazprom und ist mit Putin                 befreundet. Er kritisierte am 8. M\u00e4rz 2014 die Rolle der EU in                 der Auseinandersetzung. Die Europ\u00e4ische Kommission sei qualitativ                 in einem desolaten Zustand und habe &#8222;nicht im entferntesten kapiert                 (\u2026), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man                 mit einem solchen Land so nicht umgehen kann&#8220;. Schr\u00f6der wolle                 Putin nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler im Jugoslawienkonflikt                 gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. &#8222;Da haben wir unsere Flugzeuge                 (\u2026) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO                 einen souver\u00e4nen Staat gebombt &#8211; ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss                 gegeben h\u00e4tte.&#8220; Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger.                 Was sagst Du dazu?<\/b> <\/p>\n<p><i>Vadim Damier:<\/i> Das ist ein sch\u00f6nes und eindeutiges Beispiel                 von dem, was ich fr\u00fcher sagte. Alle Staaten und alle PolitikerInnen                 leiden am selben Machthunger. Aber &#8222;quod licet Iovi, not licet                 bovi&#8220;. Doppelstandards und Doppelmoral sind hoch im Kurs. &#8222;Mir&#8220;                 und &#8222;uns&#8220; ist alles erlaubt, den anderen aber nicht. Manchmal                 nennt man das &#8222;Patriotismus&#8220;, manchmal &#8222;Realismus&#8220;.<\/p>\n<p><b>GWR: Du bist Aktivist und Bewegungsforscher. Wie sch\u00e4tzt Du                 die Zunahme neofaschistischer Gruppierungen in Russland und in                 der Ukraine ein? <\/b><\/p>\n<p><i>Vadim Damier:<\/i> Leider ist das Wachstum der ultranationalistischen                 und profaschistischen Stimmungen keine Spezifik Russlands oder                 der Ukraine, sondern eher f\u00fcr ganz Osteuropa typisch. Vor allem                 war und ist das eine Reaktion auf die soziale Katastrophe der                 &#8222;marktwirtschaftlichen Wende&#8220; und auf die Vertiefung der kapitalistischen                 Krise. Das Kleinb\u00fcrgertum reagiert auf solche Erscheinungen immer                 nationalistisch, das kennen wir aus der Geschichte. Aber auch                 f\u00fcr die einfachen Leute in einer stark atomisierten Gesellschaft,                 die \u00fcber keinen emanzipatorischen oder einfach Klassenbewusstsein                 verf\u00fcgen, sind die nationalistischen Erkl\u00e4rungen am einfachsten.                 Ohne schon davon zu sprechen, dass auf dem Hintergrund eines niedrigen                 Niveaus der Massenkultur sozialer Stress die Xenophobie verst\u00e4rkt,                 als ein Treiben, den Unmut auf einen &#8222;Anderen&#8220; (und nicht etwa                 auf die Herrschenden) umzuleiten.<\/p>\n<p>Aber in den Staaten der ehemaligen SU gibt es noch zus\u00e4tzliche                 Momente und Antriebe f\u00fcr den Nationalismus. Wir wissen, dass es                 nicht die Nationen sind, die Staaten bilden, sondern umgekehrt,                 die Staaten formieren die Nationen. Die neuen Staaten, die kurzerhand                 auf den Tr\u00fcmmern der &#8222;Sowjetunion&#8220; entstanden, forcieren die Prozesse                 der Nationsbildung. Und diese laufen unvermeidlich mit einer Abgrenzung                 gegen\u00fcber das &#8222;Fremde&#8220;, mit einem Erstarken der Xenophobie und                 einer Unterdr\u00fcckung der Minderheiten zusammen. <\/p>\n<p>Was speziell Russland anbetrifft, hierzulande ist diese Situation                 durch eine Art von &#8222;Weimarer Syndrom&#8220; erg\u00e4nzt: weit verbreitete                 Vorstellungen, dass die Sowjetunion im Kalten Krieg nicht wirklich                 besiegt, sondern vielmehr von den inneren Feinden verraten und                 durch die angebliche &#8222;internationale Verschw\u00f6rung&#8220; vernichtet                 wurde. Mindestens seit Ende der 1990er Jahre werden diese Stimmungen                 auch von den Herrschenden (zusammen mit dem russischen Nationalismus)                 durch die Propaganda in den Medien und in der Schule gesch\u00fcrt                 und f\u00fcr die Legitimation ihrer Macht gebraucht. <\/p>\n<p>Und endlich gibt es Informationen, dass die regierenden Kr\u00e4fte                 ab und zu die Neofaschisten dazu gebrauchten, um andere politische                 Gegner zu schw\u00e4chen. Solche Dinge wurden sowohl \u00fcber das Putin-                 als auch \u00fcber das Janukowytsch-Regime berichtet. In Anbetracht                 all dieser Faktoren, ist es leider wahrscheinlich, dass der Einfluss                 der Neofaschisten in unseren L\u00e4ndern in der n\u00e4chsten Zukunft eher                 wachsen wird. <\/p>\n<p><b>GWR: Im Januar 2014, kurz vor den Olympischen Spielen in Sotschi,                 hat das Putin-Regime die &#8222;Propagierung von Homosexualit\u00e4t&#8220; verboten.                 Kannst Du etwas zu den Hintergr\u00fcnden dieser staatlichen Diskriminierung                 und Stigmatisierung von Homosexuellen sagen? <\/b><\/p>\n<p><i>Vadim Damier:<\/i> Gerade mit den Olympischen Spielen hat das                 wenig zu tun. Es geht eher um einen Teil der Legitimationsstrategie                 des Regimes. Dieses fand endlich nach einigen Schwankungen seine                 offizielle Ideologie, die sich auf die ber\u00fchmte ideologische Triade                 des Zarenreiches st\u00fctzt: Alleinherrschaft, orthodoxer kirchlicher                 Glauben und V\u00f6lkertum. Dies beinhaltet nicht nur den russischen                 Nationalismus oder das Wachstum des Einflusses und der Rolle der                 Kirche, sondern auch die Betonung der konservativ-traditionellen                 Werte und die Zwangs-&#8222;Moralisierung&#8220; der Gesellschaft. Die Homosexuellen                 sind die logischen Opfer dieser Politik. Aber nicht nur sie. In                 den politischen und kirchlichen Kreisen spricht man z.B. immer                 lauter \u00fcber die Begrenzung der Abtreibungen usw. Die Reaktion                 ist in einer frontalen Offensive. <\/p>\n<p><b>GWR: Welche Perspektiven siehst Du f\u00fcr antimilitaristische,                 antifaschistische und andere emanzipatorische Bewegungen?<\/b><\/p>\n<p><i>Vadim Damier:<\/i> Ich hoffe, dass die emanzipatorischen Initiativen                 und Gedanken \u00fcberleben &#8211; trotz dieser Offensive seitens der Reaktion.                 Ich glaube leider nicht an ihren kurzfristigen Triumph in einer                 so atomisierten und zerst\u00f6rten Gesellschaft.<\/p>\n<p>Aber wir wissen aus der Geschichte noch etwas: die Idee der Freiheit                 ist ewig. Sie stirbt nie und sie kann dann ganz pl\u00f6tzlich und                 unerwartet zum Ausbruch kommen. Aber daran sollten wir noch gut                 arbeiten! <\/p>\n<p><b>GWR: Herzlichen Dank.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Graswurzelrevolution (GWR): Die meisten deutschen Medien blenden die geopolitische Machterweiterungspolitik der EU- und NATO-Staaten aus und berichten einseitig \u00fcber die Entwicklungen in der Ukraine. Die Wochenzeitung Freitag hat dazu am 26. Februar 2014 eine 5-Tage-Studie dokumentiert. Darin hei\u00dft es u.a.: &#8222;Von Beginn an waren zumindest zwei klare Fronten ersichtlich: Auf der einen Seite eine Opposition, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2014\/04\/krim-krise-und-kriegsgefahr\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Krim-Krise und Kriegsgefahr - graswurzelrevolution","description":"Graswurzelrevolution (GWR): Die meisten deutschen Medien blenden die geopolitische Machterweiterungspolitik der EU- und NATO-Staaten aus und berichten einseitig"},"footnotes":""},"categories":[738,1025,1027],"tags":[],"class_list":["post-13358","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-388-april-2014","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13358"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13358\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}