Die Proteste begannen im Februar 2014 als Reaktion auf die gesellschaftliche Unsicherheit in Venezuela. In den zweiten Januarh\u00e4lfte wurden Raub\u00fcberf\u00e4lle und gewaltsame \u00dcbergriffe in verschiedenen Universit\u00e4ten des Landes beobachtet, und schlie\u00dflich am 4. Februar 2014 die versuchte Vergewaltigung einer Studentin der Universidad de Los Andes (ULA) in T\u00e1chira ((1)).<\/p>\n
Letzteres Ereignis brachte f\u00fcr die StudentInnen der ULA das Fass zum \u00dcberlaufen, und sie gingen auf die Stra\u00dfe, gemeinsam mit StudentInnen der Universidad Nacional Experimental de T\u00e1chira (UNE). Die Polizei schritt ein, und bei Auseinandersetzungen wurden nach verschiedenen Angaben vier bis sechs PolizistInnen verletzt, sowie zwei StudentInnen verhaftet ((2)).<\/p>\n
Die Proteste weiteten sich landesweit aus, mit einem ersten H\u00f6hepunkt am 12. Februar, mit Demonstrationen in 18 St\u00e4dten. Dabei kamen in Caracas drei DemonstrantInnen zu Tode – wof\u00fcr die Regierung die DemonstrantInnen selbst verantwortlich macht. Doch Videos, die von der Tageszeitung Ultimas Noticias<\/i> ver\u00f6ffentlicht werden, zeigen deutlich, dass es sich bei den T\u00e4tern um Polizisten handelt ((3)).<\/p>\n
Auch wenn die venezolanische Regierung sowie die internationale Venezuela-Solidarit\u00e4tsbewegung nicht m\u00fcde werden, von gewaltsamen Demonstrationen zu reden, so beschreiben doch BeobachterInnen im Land die \u00fcberwiegende Mehrheit der Proteste als „friedlich“.<\/p>\n
Dabei soll allerdings nicht verschwiegen werden, dass von allen Seiten auch Gewalt angewendet wurde und wird – einschlie\u00dflich Schusswaffen, die auf allen Seiten zu Toten gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Bis GWR-Redaktionsschluss (13. M\u00e4rz) kam es in Venezuela bei Protesten und im Umfeld von Protestaktionen zu mehr als 20 Toten ((4)) und um die 1000 Verhaftungen ((5)), mit zahlreichen Berichten \u00fcber Misshandlungen bis hin zur Folter. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass diese Zahlen bis zur Auslieferung dieser GWR noch ansteigen werden.<\/p>\n
Um die Proteste zu verstehen, ist es notwendig, einen Blick auf die soziale Realit\u00e4t Venezuelas zu werfen. Hierbei sind insbesondere zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: die wirtschaftliche Lage des Landes und die prek\u00e4re Sicherheitslage.<\/p>\n
Venezuela ist einer der gr\u00f6\u00dften \u00d6l-Exporteure der Welt ((6)), doch trotzdem ist Armut im Land weiterhin weit verbreitet. Der Preis, den Venezuela f\u00fcr sein \u00d6l bekommen konnte, ist dabei in den letzten Jahren sinkend: 2012: 103,42 US$\/barril, 2013: 99,49 US$\/barril, Jan-15. M\u00e4rz 2014: 96.54 ((7)).<\/p>\n
Dabei liegt der Preis, den das Land im Durchschnitt f\u00fcr sein \u00d6l bekommt, leicht unter dem OPEC-Preis. In den ersten Jahren der Regierung Ch\u00e1vez konnte diese ihre sozialen Programme (misiones) mittels der Einnahmen aus steigenden \u00d6lpreisen finanzieren (2002: 24,36 US$ \/barril, 2005: 50,64 US$\/barril, 2008: 94,45 US$\/barril, 2009: 61,06 US$\/barril, 2010: 77,45 US$\/barril, 2011: 104,46 US$\/barril ((8))).<\/p>\n
Der Preisabfall der Jahre 2009 und 2010 f\u00fchrte dann aber zu einer massiven Wirtschaftskrise, die bis heute nicht \u00fcberwunden ist. Damit einher ging ein massiver Anstieg der Auslandsverschuldung. Nach Angaben der Zentralbank stiegen diese von 35 Mrd. US$ im Jahr 2002 auf 110 Mrd. US$ im 3. Quartal 2013. Dabei ist ein massiver Anstieg in den Jahren des niedrigen \u00d6lpreises sichtbar: 2008: 53 Mrd. US$, 2009: 70 Mrd. US$, 2010: 84 Mrd. US$ ((9)).<\/p>\n
Auch wenn extreme Armut in Venezuela seit dem Machtantritt von Hugo Ch\u00e1vez im Jahr 1999 abgenommen hat, so liegt sie doch weiterhin bei um die 7% aller Haushalte. Als arm gelten etwas \u00fcber 20% der Haushalte – eine Ziffer, die seit 1998 leicht abgenommen hat ((10)).<\/p>\n
Die informelle \u00d6konomie ist f\u00fcr fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung Grundlage des \u00dcberlebens. Mehr als 40% der \u00f6konomisch aktiven Bev\u00f6lkerung sind dies in der informellen \u00d6konomie ((11)). Der Mindestlohn liegt – nach einer 10%-Erh\u00f6hung im Januar – bei Bs 3270 ((12)) . Nach den Angaben desCentro de Documentaci\u00f3n y An\u00e1lisis Social der Federaci\u00f3n Venezolana de Maestros<\/i> (Cendas-FVM) liegt der Preis des Warenkorbs der Produkte des Grundbedarfs f\u00fcr einen Haushalt bei Bs 15.622 – es sind also 4.8 Mindestl\u00f6hne notwendig, nur um die Grundbed\u00fcrfnisse zu befriedigen.<\/p>\n
Auch wenn der Mindestlohn im Vergleich mit dem Vorjahr um 59,75% angestiegen ist, so lag doch selbst nach offiziellen Angaben die Inflationsrate bei 56,2 ((13)). Doch selbst nach offiziellen Angaben stiegen die Lebensmittelpreise im gleichen Zeitraum um 74.5% ((14)) Allein die Ausgaben f\u00fcr Lebensmittel eines Haushaltes verschlingen heute knapp Bs 9,000 – etwa 2,7 Mindestl\u00f6hne ((15)). Selbst mit den sogenannten „Cesta Tickets“ oder Lebensmitteltickets reduziert sich das nicht auf weniger als zwei Mindestl\u00f6hne. Von den ca. 60% der \u00f6konomisch aktiven Bev\u00f6lkerung, die im formalen Sektor besch\u00e4ftigt sind, verdienen knapp drei-viertel bis zu zwei Mindestl\u00f6hnen ((16)).<\/p>\n
Selbst wenn zwei Personen in einem Haushalt unter diesen Bedingungen arbeiten, reicht das Einkommen also nicht aus, um die Grundbed\u00fcrfnisse zu befriedigen – es fehlt dann noch fast ein Mindestlohn, und das beinhaltet noch nicht die Ausgaben f\u00fcr die Wohnung.<\/p>\n
Doch die Preise sind nur ein Aspekt. Die Versorgungslage ist ein anderer und erschwert ebenfalls das t\u00e4gliche Leben.<\/p>\n
Es fehlt an vielen G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs – Grundnahrungsmittel wie Milch, Mehl, Zucker, Mais\u00f6l, Huhn und Fleisch, und dar\u00fcber hinaus Toilettenpapier. Bei allen diesen Produkten ist der Preis festgeschrieben – teilweise unter dem Produktionspreis – und das Land kann sich mit diesen Produkten nicht selbst versorgen, h\u00e4ngt also vom Import ab ((17)).<\/p>\n
Diese Situation f\u00fchrt oft zu langen Schlangen, wenn die Produkte denn mal erh\u00e4ltlich sind, und zu Frustrationen. Dabei fehlen sie sowohl in den staatlichen als auch auf privaten M\u00e4rkten.<\/p>\n
Dabei schreibt die NGO Observatorio Venezolano de la Conflictividad Social:<\/i> „Im Jahr 2013 fanden Proteste, mit denen das Recht auf Ern\u00e4hrung eingefordert wurde, \u00fcber den gesamten Zeitraum im gesamten Land statt. Die Unterversorgung und der Mangel an Lebensmittelprodukten und Produkten pers\u00f6nlicher Hygiene zeigen wie die Pl\u00e4ne und Politik der Regierung f\u00fcr eine Unabh\u00e4ngigkeit und Lebensmittelsouver\u00e4nit\u00e4t, wie sie von der nationalen Regierung vorgeschlagen wurden, unzul\u00e4nglich waren.<\/i>“ ((18))<\/p>\n
Zur schwierigen \u00f6konomischen Situation gesellt sich die Sicherheitssituation hinzu. Die Kriminalit\u00e4tsrate ist extrem hoch. Nach Angaben der NGO Observatorio Venezolano de Violencia<\/i> (OVV) liegt die Zahl gewaltsamer Tode (ohne Unfalltote) bei 79 pro 100.000 EinwohnerInnen ((19)) – die h\u00f6chste Quote Lateinamerikas. Damit liegt Venezuela weit \u00fcber Kolumbien (2001: 63, 2011: 32) oder Brasilien (25) ((20)).<\/p>\n
Nachdem das Innenministerium seit 2003 keine Statistiken mehr ver\u00f6ffentlicht hatte, zweifelt es jetzt die von OVV ermittelten Zahlen an und gibt die Quote mit 38 pro 100.000 EinwohnerInnen an. Und die Zahl gewaltsamer Tode ist nur die Spitze des Eisberges einer Gewalt- und Kriminalit\u00e4tseskalation im Land in den letzten 15 Jahren: Diebstahl und Raub\u00fcberf\u00e4lle geh\u00f6ren schon fast zum Alltag.<\/p>\n
Die Regierung Maduro zweifelt zum einen die Zahlen an, muss aber andererseits auch zugeben, dass die Sicherheit im Lande ein Problem darstellt.<\/p>\n
Nach Angaben von Innenminister Miguel Rodr\u00edguez Torres wurden in den letzten zwei Jahren 5.500 Schusswaffen von ZivilistInnen gestohlen.<\/p>\n
Eine Parlamentskommission kam im Jahr 2009 zu der Einsch\u00e4tzung, dass sich zwischen 9.000 und 15.000 Schusswaffen – legal und illegal – in H\u00e4nden der Zivilbev\u00f6lkerung befinden w\u00fcrden – und das, obwohl seit 2004 der Import von Waffen durch Zivilpersonen verboten ist ((21)). Mit dem Anstieg der Zahl gewaltsamer Tode sank die Aufkl\u00e4rungsrate. Gab es 1998 f\u00fcr je 100 Todesf\u00e4lle noch 118 Festnahmen, so sank diese Zahl bis zum Jahr 2006 auf 8 (!) ((22)) .<\/p>\n
Roberto Brice\u00f1o Le\u00f3n, Direktor des OVV, erkl\u00e4rt diese Entwicklung so: „Es gab einen Willen, die moralische Basis der Gesellschaft zu zerst\u00f6ren, die gesetzlichen Grundlagen und die Institutionen, die diese \u00dcbereinkommen durchsetzen. (\u2026) Sie waren sich dessen bewusst, was sie taten, um an der Macht zu bleiben, doch dachten sie nicht an die Auswirkungen dieser Aktionen<\/i>“ ((23)).<\/p>\n
Diese Zahlen sollen nur einen Eindruck von der allgemeinen Gewaltbereitschaft in der venezolanischen Gesellschaft geben – ein Hintergrund, der f\u00fcr das Verstehen der aktuellen Ereignisse wichtig ist.<\/p>\n
Glaubt man entweder der venezolanischen Regierung oder den westlichen Massenmedien – hierin scheinen sich die beiden Seiten, die sich ansonsten gegenseitig Propaganda vorwerfen, merkw\u00fcrdigerweise einig zu sein – so ist die derzeitige Protestwelle Ausdruck einer Mobilisierung der „Opposition“, worunter allgemein die Mesa de Unidad Democratica<\/i> (MUD) verstanden wird.<\/p>\n
Die MUD ist selbst eine Koalition verschiedener Parteien, die vom politischen Spektrum her von der Sozialdemokratie (Acci\u00f3n Democr\u00e1tica) bis hin zu rechtsliberalen und konservativen Parteien reichen, und die drei gro\u00dfen Parteien, die sich bis zum Wahlsieg von Hugo Ch\u00e1vez im Jahr 1999 die Macht im Lande teilten (Acci\u00f3n Democr\u00e1tica<\/i> – AD, Copei<\/i> und Uni\u00f3n Republicana Democr\u00e1tica<\/i> – URD) ((24)) . Der bei den Wahlen in den Jahren 2012 (gegen Hugo Ch\u00e1vez) und 2013 (gegen Nicol\u00e1s Maduro) unterlegene Pr\u00e4sidentschaftskandidat Henrique Capriles kann dabei eher zum sozialdemokratischen Spektrum gez\u00e4hlt werden, w\u00e4hrend Leopoldo L\u00f3pez, der derzeit in den Medien mehr Beachtung findet, eindeutig dem rechten Spektrum zugeordnet werden kann.<\/p>\n
Von vielen wird die Opposition als Vertreter des alten Systems vor Ch\u00e1vez angesehen, und zu Recht. Allerdings ist eine erhebliche \u00dcbersch\u00e4tzung der sozialen Basis und Mobilisierungsf\u00e4higkeit des MUD, die derzeitige Protestwelle als von ihr auch nur initiiert oder gar gesteuert oder kontrolliert anzusehen. Capriles und die Mehrheit des MUD hat zu Beginn die Proteste zuerst ignoriert, in dem Glauben, dass diese nur wenige Tage andauern w\u00fcrden, und auch offen kritisiert, was es Leopoldo L\u00f3pez erm\u00f6glichte, sich als F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit aufzuspielen ((25)).<\/p>\n
Dies ist eher Ausdruck eines internen Machtkampfes innerhalb des MUD ((26)) , als dass die MUD wirklich eine zentrale Rolle in den Protesten spielen w\u00fcrde. Mit dem Andauern der Protestwelle versucht die MUD jetzt eher auf den Zug auf zu springen und sich an die Spitze zu setzen – mit fraglichem Erfolg, allerdings in der Wahrnehmung unterst\u00fctzt sowohl von der Propaganda der Regierung als auch von den westlichen Massenmedien.<\/p>\n
Rafael Uzc\u00e1tegui beschreibt dies so: „Leopoldo L\u00f3pez und einige Medien versuchen davon zu \u00fcberzeugen, dass er die F\u00fchrungsperson der Proteste in Venezuela ist, doch die Wahrheit ist, dass er ein Teil eines dezentralisierten Netzes der Unzufriedenheit ist, das eindeutig \u00fcber die politischen Parteien der Opposition hinweg gegangen ist. (\u2026) Deswegen gibt es Leute, die das, was derzeit passiert, als ‚Rebellion gegen den Status Quo‘ bezeichnen, sowohl gegen die Regierung als auch gegen die Dirigenten der Parteien der Opposition.<\/i>“ ((27))<\/p>\nDie Proteste: Ausbruch aus der Polarisierung?<\/h3>\n
Die derzeitigen Proteste sind daher etwas qualitativ Neues f\u00fcr Venezuela, und lassen sich eben nicht in die klassische Polarisierung Ch\u00e1vez oder Maduro – MUD pressen.<\/p>\n
Nach Angaben der NGO Observatorio Venezolana de Conflictividad Social<\/i> gab es allein im Monat Februar 2014 im Land 2247 Protestaktionen – ein Anstieg um 400% gegen\u00fcber dem Vormonat – die h\u00f6chste Zahl von Protestaktionen in einem Monat in mehr als 10 Jahren.<\/p>\n
Dabei waren die Spannungen im letzten Drittel des Vorjahres stetig angestiegen ((28)). Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2013 gab es nach Angaben der gleichen Organisation „nur“ 4.410 Protestaktionen ((29)).<\/p>\n
Die Proteste sind aber nicht nur quantitativ eine neue Qualit\u00e4t. Rafael Uzc\u00e1tegui erl\u00e4utert: „Es passiert etwas Neues. Eines ist, dass die Proteste nicht Caracas als Zentrum haben, sondern dezentralisiert sind, und die politischen Parteien der Opposition \u00fcberschritten haben; und dass, weil die Kommunikationsmedien von Unternehmern aufgekauft wurden, die der Regierung nahe stehen, aufgrund dessen sowohl die Demonstrationen als auch die Repression zensiert wurden, sie massiv die sozialen Netzwerke sowohl f\u00fcr die Verbreitung von Informationen und Forderungen nutzen mussten.<\/i>“ ((30))<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist die Dauer der Proteste – mittlerweile mehr als sechs Wochen – ungew\u00f6hnlich, und ebenfalls neu. Dass die Proteste au\u00dferhalb der Hauptstadt Caracas begannen und dort eine breitere Basis haben l\u00e4sst sich auch daraus erkl\u00e4ren, dass die wirtschaftliche Situation – insbesondere die Versorgungslage – dort sp\u00fcrbar schlechter ist. Und w\u00e4hrend in Caracas im wesentlichen StudentInnen und die Mittelschicht auf die Stra\u00dfe gehen, beteiligen sich in anderen St\u00e4dten mehr ArbeiterInnen und Menschen aus den \u00e4rmeren Schichten der Gesellschaft – bis hin zur Landbev\u00f6lkerung im Staat T\u00e1chira ((31)), wo die Proteste begannen.<\/p>\n
Wichtiger ist aber: „Wie niemals zuvor besteht heute ein Klima, dass dem Aufbrechen der Polarisierung, die die politische Landschaft Venezuelas in den letzten Jahren dominiert hat, f\u00f6rderlich ist, und neue politische Identifikationen einzuf\u00fchren. Und das nicht nur aufgrund der Mobilisierungen gegen die Regierung, sondern weil es innerhalb der Basis des Chavismus eine klare Unzufriedenheit gibt (auf Grund der wirtschaftlichen Krise und der Repression), die sich in einer nicht aktiven Unterst\u00fctzung der Regierung von Nikolas Maduro Ausdruck verschafft.<\/i>“ ((32))<\/p>\n
W\u00e4hrend sowohl die Regierung von Nikolas Maduros als auch die Massenmedien – wieder eine merkw\u00fcrdige \u00dcbereinstimmung – viel von Gewalt bei den Protesten sprechen, ist die gro\u00dfe Mehrheit der Protestaktionen friedlich, und es gibt neue und kreative Aktionsformen: in der Mehrzahl Demonstrationen, aber auch Sitzaktionen, Mahnwachen, Menschenketten, Musikaktionen, Stra\u00dfentheater, etc. ((33))<\/p>\n
Dabei sollen weder die sogenannten „Guarimbas“ – eine Aktionsform, bei der letztlich auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen „Fallen“ aufgebaut werden, in der Hoffnung, dass sich darin Sicherheitskr\u00e4fte verletzen, die aber auch zu Verletzten und Toten unter Unbeteiligten gef\u00fchrt haben – noch, dass auch von Seiten der Opposition – wie immer die jetzt definiert werden soll – Gewalt bis hin zum Schusswaffengebrauch angewendet wurde, auch mit Todesfolge.<\/p>\n
Die venezolanische Menschenrechtsorganisation Provea erkl\u00e4rte dazu: „Durch die Unterbindung und Unterdr\u00fcckung des Rechts auf friedlichen Protest; durch die Nicht-Anerkennung der Exzesse in den Handlungen sowohl der Guardia Nacional Bolivariana als auch der Polic\u00eda Nacional Bolivariana; durch die Verbreitung widerspr\u00fcchlicher Botschaften zur Untersuchung und Bestrafung der Todesf\u00e4lle und Verletzungen durch Schusswaffen, willk\u00fcrlicher Verhaftungen, von Folter und Misshandlungen; durch die Tolerierung und Stimulierung der Handlungen paramilit\u00e4rischer Gruppen und die Aufrufe an das Volk, sich den Demonstrationen entgegen zu stellen, ist die Regierung von Pr\u00e4sident Maduro der Hauptverantwortliche der Gewalt, die in diesem Land derzeit geschieht.<\/i>“<\/p>\n
Und die f\u00e4hrt fort: „Trotzdem, indem sie (die Gewalt) nicht ausdr\u00fccklich und ohne Z\u00f6gern verurteilen, haben auch die politischen und sozialen F\u00fchrungspersonen einen Teil der Verantwortung f\u00fcr die Gewaltherde, die in verschiedenen St\u00e4dten des Landes registriert wurden.<\/i>“ ((34))<\/p>\n
Doch die Gewalt wird von breiten Teilen der Demonstrierenden abgelehnt. So hei\u00dft es z.B. in einer Erkl\u00e4rung der venezolanischen StudentInnenbewegung vom 10. M\u00e4rz 2014: „Wir lehnen mit Beharrlichkeit Gewalt als gr\u00f6\u00dften Ausdruck von Schw\u00e4che ab, (\u2026)<\/i>“ ((35)). Und in zahlreichen Demonstrationen finden sich nicht nur Transparente gegen die Repression, sondern ebenfalls zahlreiche Transparente und Plakate, die die ‚guarimbas‘ verurteilen.<\/p>\nDie Antwort der Regierung: Repression<\/h3>\n
Wie bereits eingangs erw\u00e4hnt, hat die Regierung auf die Protestwelle im Wesentlichen mit Repression reagiert. Nach Angaben des Observatorio Venezolano de Conflictividad Social<\/i> kam es bis zum 10. M\u00e4rz zu 1254 Festnahmen ((36)).<\/p>\n
Am 15. M\u00e4rz bezifferte Pr\u00e4sident Maduro die Zahl der Festnahmen mit 1529 ((37)).<\/p>\n
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, sowohl innerhalb Venezuelas als auch international, haben zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen dokumentiert.<\/p>\n
In einem Bericht, basierend auf 30 Interviews mit in Caracas festgenommenen Demonstrierenden, dokumentiert das Centro de Derechos Humanos<\/i> der Universidad Cat\u00f3lica Andr\u00e9s Bello<\/i> (CDH-UCAB) zahlreiche F\u00e4lle von Misshandlungen, Folter, und der Verweigerung von Rechten, z.B. des Rechts auf einen Anwalt ((38)).<\/p>\n
Dabei verurteilt die Koalition von Menschenrechtsorganisationen Foro por la vida<\/i> insbesondere die Verfolgung von Personen, die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskr\u00e4fte zu dokumentieren versuchen ((39)).<\/p>\n
Bei der Unterdr\u00fcckung der Proteste arbeiten die verschiedenen Sicherheitskr\u00e4fte und paramilit\u00e4rische Gruppen, die die Regierung unterst\u00fctzten, oft Hand in Hand.<\/p>\n
Die Regierung rechtfertigt ihre Repression damit, dass es sich bei den Protesten um einen „Putsch“ handeln w\u00fcrde, hinter dem die USA stehen w\u00fcrden. Doch es ist mehr als zweifelhaft, ob hier wirklich von einem Putsch oder einem Putschversuch gesprochen werden kann. Zum einen fehlt den Protesten die Koordination – wie bereits erl\u00e4utert, organisieren sie sich \u00fcber soziale Netzwerke mit wenig nationaler Koordination, und ohne klare, koordinierte politische Forderungen.<\/p>\n
Die Versuche der Oppositionsparteien, den Protesten den Slogan „La Salida“ (Der Abgang) \u00fcberzust\u00fclpen haben dabei wenig mit der Realit\u00e4t zu tun, und spielen letztlich dem Gerede der Regierung von einem Putsch in die H\u00e4nde.<\/p>\n
Anders als im Jahr 2002 – als es tats\u00e4chlich einen Putschversuch gab – h\u00e4tte ein Putsch aber auch wenig Aussicht auf Erfolg. Rafael Uzc\u00e1tegui erkl\u00e4rt dazu, dass die Regierung seit 2002 die Kontrolle \u00fcber die mittleren und h\u00f6heren R\u00e4nge des Milit\u00e4rs gefestigt hat, und somit die Unterst\u00fctzung des Milit\u00e4rs f\u00fcr das bolivarische Projekt gew\u00e4hrleistet ist ((40)). Das Gerede vom Putsch dient also anderen Zielen.<\/p>\n
Am 5. M\u00e4rz rief Pr\u00e4sident Maduro in einer Rede w\u00e4hrend der Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Todestages von Hugo Ch\u00e1vez das „gesamte Volk, die Unidades de Batalla Bol\u00edvar-Ch\u00e1vez, die kommunalen R\u00e4te, die sozialen Bewegungen, die Gemeinden, die Bewegungen der Jugend, der ArbeiterInnen, der Bauern, der Frauen“ dazu auf, das Feuer der Proteste mittels des organisierten Volkes auszul\u00f6schen ((41)).<\/p>\n
Dabei handelte es sich nicht um den ersten Aufruf an die Bev\u00f6lkerung oder die „Comandos Populares Antigolpe“, die Demonstrationen zu bek\u00e4mpfen ((42)).<\/p>\n
Pr\u00e4sident Maduro schiebt dabei die Schuld f\u00fcr alle Todesopfer den Demonstrierenden zu: „Alle F\u00e4lle von zu Tode gekommenen sind der Gewalt der guarimbas zuzuschreiben, alle, vom Ersten bis zum Letzten<\/i>„, erkl\u00e4rte er nach einer Presseerkl\u00e4rung des B\u00fcros des Pr\u00e4sidenten ((43)).<\/p>\n
Dabei verschweigt er, dass nach Angaben der Staatsanwaltschaft insgesamt 14 Mitglieder verschiedener Sicherheitskr\u00e4fte festgenommen wurden ((44)) – darunter mindestens 5 wegen zwei der drei Todesopfer am 12. Februar ((45)), sowie weitere wegen anderer Todesf\u00e4lle und der Misshandlung von Demonstrierenden ((46)) – und dass es zahlreiche Berichte gibt, die eindeutig die Verantwortung der Polizei, des Milit\u00e4rs, und der paramilit\u00e4rischen Comandos Populares Antigolpe<\/i> und Unidades de Batalla Bol\u00edvar-Ch\u00e1vez<\/i> f\u00fcr zahlreiche Todesopfer belegen – ohne hier verschweigen zu wollen, dass auch aus Reihen der Demonstrierenden oder der „Opposition“ heraus Menschen erschossen wurden.<\/p>\n
Dabei geht es hier nicht darum, die Todesf\u00e4lle gegeneinander aufzurechnen – jeder Todesfall ist einer zu viel. Die Gewalt – auch von Seiten der Demonstrierenden – ist Ergebnis dessen was Roberto Brice\u00f1o Le\u00f3n die „Zerst\u00f6rung der moralischen Basis der Gesellschaft<\/i>“ nannte, und kann niemals gerechtfertigt werden. Doch die Propaganda der Regierung tr\u00e4gt zur Eskalation der Gewalt – allen voran der Gewalt der Sicherheitskr\u00e4fte und der paramilit\u00e4rischen Gruppen – bei, indem sie ein Klima der Straflosigkeit und gar Zustimmung schafft.<\/p>\n
Rafael Uzc\u00e1tegui: „Wenn die Regierung jemanden als ‚Putschist‘ bezeichnet, dann bedeutet das nicht, dass er das ist, noch, dass die Regierung glaubt, dass er das ist. Sie artikuliert schlicht und einfach, dass der Befehl gegeben wurde, an alle, die es angeht, die entsprechende Person nach den Regeln zu behandeln, die f\u00fcr ‚Putschisten‘ gelten. Es gilt daher, w\u00e4hrend die Regierung weiterhin betont, dass sie sich einem ‚Putsch‘ gegen\u00fcber sieht, garantiert sie Straflosigkeit f\u00fcr die Reaktionen ihrer Gefolgschaft<\/i>“ ((47)).<\/p>\nHoffnungen und Realit\u00e4ten<\/h3>\n
Bei Redaktionsschluss dieses Artikels (17. M\u00e4rz 2014) gehen die Auseinandersetzungen in Venezuela in die siebte Woche, und die Regierung Maduros droht mit mehr Repression und dem Einsatz des Milit\u00e4rs gegen die Demonstrierenden.<\/p>\n
Trotzdem – und unabh\u00e4ngig davon, wie diese Protestwelle letztlich enden wird – sind die derzeitigen Proteste auch Anlass f\u00fcr Hoffnung. Hoffnung nicht in dem Sinne der Absetzung der Regierung und der Machtergreifung der Oppositionsparteien – diese Polarisierung ist falsch, und darum geht es den meisten Demonstrierenden auch nicht. Es ist klar, dass der Chavismus auch in Zukunft in Venezuela eine wichtige Rolle spielen wird, ob an der Regierung (die wahrscheinlichere Variante) oder nicht.<\/p>\n
Hoffnung in dem Sinne, dass sich nach diesen Protesten die politische Landschaft Venezuelas ge\u00e4ndert haben wird. Rafael Uzc\u00e1tegui schreibt dazu: „Das Szenario der Implosion der polarisierten F\u00fchrungseliten, sowohl der Opposition als auch des Chavismus, er\u00f6ffnet gute Voraussetzungen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Autonomie in der kollektiven Aktion. In der Tat haben sich in diesem Monat viele Dinge ver\u00e4ndert, teilweise, weil viele Leute aus sich heraus etwas gemacht haben, richtig oder falsch, und es wird schwierig sein, dass sie dazu zur\u00fcckkehren sich f\u00fcgsam unterzuordnen, unter dem Schatten eines charismatischen F\u00fchrers, wie immer er auch hei\u00dfen mag.<\/i>“ ((48))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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