Als Direktor des „German Marshall Funds“ war auch Thomas Kleine-Brockhoff an der Erarbeitung der Studie beteiligt, der im Sommer 2013 von Joachim Gauck als neuer Leiter der Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet wurde (S\u00fcddeutsche Zeitung, 18.07.2013). <\/p>\n
Und so ist es nicht verwunderlich, dass es sich der Bundespr\u00e4sident augenscheinlich zu seiner Aufgabe gemacht hatte, der – diesbez\u00fcglich etwas unwilligen – Bev\u00f6lkerung diesen von langer Hand geplanten neuen Elitenkonsens schmackhaft zu machen. Als Ort hierf\u00fcr wurde die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014 auserkoren, wo der Bundespr\u00e4sident, zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier, buchst\u00e4blich in die Offensive ging. <\/p>\n
Geradezu gruselig war es, dass nahezu alle Medienkommentare die Rede des Bundespr\u00e4sidenten als machtpolitischen Befreiungsschlag eines „erwachsenen“ Deutschlands feierten.<\/p>\n
Exemplarisch hierf\u00fcr wurde im Spiegel gejubelt: „Die Begeisterung ist gro\u00df auf der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen. Fast euphorisch wurden die Reden der deutschen Politiker aufgenommen, die eine engagiertere Au\u00dfenpolitik ank\u00fcndigten oder anmahnten. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu \u00fcbernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu \u00fcbernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht.“ ((2)) <\/p>\n
Nahezu parallel erhielt die \u00d6ffentlichkeit einen ersten Vorgeschmack der neuen Sto\u00dfrichtung, indem die Bundesregierung ank\u00fcndigte, ihr milit\u00e4risches Engagement in Afrika massiv auszubauen (siehe GWR Nr. 387). Ein anderes Testfeld, auf dem die neue Weltmachtpolitik aktuell erprobt wird, ist die Ukraine. <\/p>\n
Dort unterst\u00fctzte Berlin seit Jahren die pro-westliche Opposition und arbeitete zielstrebig auf die Abl\u00f6sung des (eher) pro-russischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch hin. <\/p>\n
Nach dem Staatsstreich und der ma\u00dfgeblich mit deutscher Hilfe betriebenen Absetzung Janukowytschs wurde dies in den Medien zufrieden als Erfolg der neuen deutschen Strategie gewertet: „‚Die Ukraine hat gezeigt, was deutsche Diplomatie erreichen kann, wenn sie selbstbewu\u00dft auftritt‘, jubelt der Tagesspiegel. Und: ‚Endlich kann man sich vorstellen, was sich die Gro\u00dfe Koalition unter einer ‚aktiveren deutschen Rolle in der Welt‘ vorstellt.'“ ((3))<\/p>\n
Deutschland als eine Art „milit\u00e4risch-machtpolitischen Abstinenzler“ darzustellen, ist eine grobe Verkennung der Realit\u00e4t.<\/p>\n
Diplomatisch spielt Deutschland etwa in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm und auf anderen Feldern seit Jahren eine f\u00fchrende Rolle. Und auch milit\u00e4risch ist man unter anderem als drittgr\u00f6\u00dfter Truppensteller in Afghanistan ganz vorne mit dabei. <\/p>\n
Vor diesem Hintergrund beschwert sich auch ein Kommentar in der FAZ (01.02.2014): „Alle machen mit, bis zum Bundespr\u00e4sidenten. Was soll das? Deutschland war im Kosovo-Krieg dabei, hat seit mehr als einem Jahrzehnt viele tausend Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr hat dort Tanklaster bombardieren lassen mit zahlreichen zivilen Opfern, hat viele eigene Soldaten verloren. Deutsche Truppen haben eine Wahl im Kongo gesichert und k\u00e4mpfen vor der K\u00fcste Ostafrikas gegen Piraterie. Jetzt zu behaupten, wir m\u00fcssten endlich unsere Zur\u00fcckhaltung aufgeben und uns mehr einmischen, ist Unsinn.“<\/p>\n
Es geht also demzufolge vor allem darum, auf diese Politik noch einmal ordentlich etwas draufzusatteln, insgesamt dabei k\u00fcnftig deutlich offensiver vorzugehen und diese Absicht der Bev\u00f6lkerung als „verantwortungsvolle“ Politik zu verkaufen. Dies wurde von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz ((4)) mit einem schier unertr\u00e4glichen Pathos versucht, indem er sich zun\u00e4chst einmal darum bem\u00fchte, das „gute“ heutige vom „schlechten“ nationalsozialistischen Deutschland abzugrenzen: „Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Sch\u00f6nf\u00e4rberei.“ Und weil Deutschland ganz grunds\u00e4tzlich gel\u00e4utert sei, k\u00f6nne nun auch mit einem lange dominierenden, heute aber \u00fcberholten Pazifismus gebrochen werden, so die Kernbotschaft, die augenscheinlich auch genau so verstanden wurde: „[Gauck] erkannte an, dass milit\u00e4rische Beitr\u00e4ge von Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus lange nicht verlangt worden seien. Doch nun d\u00fcrfe Pazifismus kein Deckmantel f\u00fcr Bequemlichkeit werden. Er bestritt, dass Deutschland wegen seiner Geschichte dauerhaft ein ‚Recht auf Wegsehen‘ erworben habe. Dies f\u00fchre zu ’so etwas wie Selbstprivilegierung'“. ((5))<\/p>\n
Ganz im Sinne des neuen Elitenkonsenses postulierte Gauck darauf hin, Deutschland trage als einer der \u00f6konomisch m\u00e4chtigsten Staaten in der Welt eine Verantwortung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des globalen Systems, von dem es ja schlie\u00dflich mit am meisten profitiere: „Deutschland ist \u00fcberdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb \u00fcberdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. […] Die Beschw\u00f6rung des Altbekannten wird k\u00fcnftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Ver\u00e4nderungen im Gef\u00fcge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? […] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner fr\u00fcher, entschiedener und substantieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Auch wer nicht handelt, \u00fcbernimmt Verantwortung. Es ist tr\u00fcgerisch sich vorzustellen, Deutschland sei gesch\u00fctzt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anf\u00e4llig f\u00fcr St\u00f6rungen im System. Eben deshalb k\u00f6nnen die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.“<\/p>\n
Zweifellos ist es richtig, dass Deutschland von diesem System profitiert – und an der Ausbeutung und Unterprivilegierung von Milliarden Menschen aktiv beteiligt ist. Dieses „Gef\u00fcge der internationalen Ordnung“ wird zuerst mittels ziviler Instrumente – Diplomatie, Entwicklungspolitik, Au\u00dfenwirtschaftspolitik etc. – zurechtgezimmert. Da es aber zweifellos „st\u00f6ranf\u00e4llig“ ist, muss es „notfalls“ mit milit\u00e4rischen Mitteln stabilisiert werden. Gauck fordert letztinstanzlich also nichts anderes, als das bestehende ungerechte Weltwirtschaftssystem milit\u00e4risch abzusichern – er predigt Verantwortung, schenkt aber Imperialismus aus. Besonders heikel wird dies, wenn, wie aktuell in der Ukraine, versucht wird, das westlich dominierte „Gef\u00fcge der internationalen Ordnung“ auszuweiten und man dabei sowohl mit innenpolitischen Akteuren als auch mit anderen Gro\u00dfm\u00e4chten in Konflikt ger\u00e4t.<\/p>\n
Nicht zuletzt Deutschland hat ein gro\u00dfes Interesse, dass es zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europ\u00e4ischen Union kommt.<\/p>\n
Schlie\u00dflich w\u00fcrde die Ukraine hierdurch f\u00fcr westeurop\u00e4ische Waren und Investitionen ge\u00f6ffnet sowie als Niedrigsteuerland und verl\u00e4ngerte Werkbank peripher an die Europ\u00e4ische Union angegliedert. Das Land w\u00fcrde hierdurch dauerhaft der eigenen Einflusssph\u00e4re einverleibt und der russischen entzogen ((6)). <\/p>\n
Mit der Entscheidung Ende November 2013, die Unterzeichnung des Abkommens auf Eis zu legen, hatte sich Pr\u00e4sident Janukowytsch deshalb m\u00e4chtige Feinde in Br\u00fcssel und vor allem in Berlin gemacht. <\/p>\n
Bereits die unmittelbare Reaktion der deutschen Kanzlerin enthielt deshalb eine kaum versteckte Drohung: „‚Die T\u00fcr f\u00fcr die Ukraine bleibt offen‘, betonte Merkel nach der Pleite mehrfach. Man sei weiterhin gespr\u00e4chsbereit. Das klang nach m\u00fchsamer Gesichtswahrung, wie sie nach Niederlagen \u00fcblich ist. <\/p>\n
Aber es hei\u00dft auch: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Und die Kanzlerin will vor der n\u00e4chsten Runde eine neue Figur ins Spiel bringen: Vitali Klitschko.“ (Spiegel 50\/2013)<\/p>\n
Fortan ging Deutschland dort tats\u00e4chlich \u00fcberaus „ambitioniert“ zu Werke und unterst\u00fctzte nahezu vorbehaltlos die Proteste der Opposition, die zuvor ma\u00dfgeblich von ihr (und den USA) finanziert worden war. <\/p>\n
Die aggressive Politik der Bundesregierung trug somit erheblich zum Sturz Janukowytschs bei, weshalb man meinen k\u00f6nnte, dieser Testlauf der neuen deutschen Weltmachtpolitik sei ein Erfolg auf ganzer Linie.<\/p>\n
Doch dies trifft nicht ganz zu, denn nun stellt sich die Frage, wer in der Ukraine k\u00fcnftig das Sagen haben soll. Aus deutscher Sicht steht dies au\u00dfer Frage, betrachtet man neben den Aussagen Merkels auch die w\u00e4hrend der Proteste ge\u00e4u\u00dferten Bemerkungen des hochrangigen CDU-Politikers Elmar Brok (EVP), Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments: „Wir erleben Demonstrationen der Opposition, wie es sie auch schon bei der orangenen Revolution 2004 gegeben hat. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger protestieren gegen Manipulationen der Regierung Janukowytsch und wollen verhindern, dass das Angebot der Europ\u00e4ischen Union eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens gegen ihren Willen ausgeschlagen wird. […] Die Ukraine braucht Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Dem Pr\u00e4sidenten fehlt dazu der Mut, er scheut davor zur\u00fcck, Russland entgegenzutreten. […] Den besten Dienst w\u00fcrde er seinem Land erweisen, wenn er jetzt den Weg f\u00fcr Neuwahlen freimachen w\u00fcrde. […] Vitali Klitschko hat das Zeug, bei der n\u00e4chsten Wahl sp\u00e4testens 2015 Staatspr\u00e4sident der Ukraine zu werden.“ (Donaukurier, 03.12.2013)<\/p>\n
Doch genau in dieser Phase ging der \u00c4rger innerhalb des westlichen Lagers richtig los. Dies deutete sich bereits bei „Nulandgate“ an, dem abgeh\u00f6rten und im Internet ver\u00f6ffentlichten „Fuck-the-EU-Telefonat“ der Abteilungsleiterin f\u00fcr Europafragen im US-Au\u00dfenministerium Victoria Nuland: „‚Fuck the EU‘: Eine amerikanische Top-Diplomatin \u00e4u\u00dfert sich abf\u00e4llig \u00fcber Br\u00fcssel. Die Kanzlerin nennt das absolut inakzeptabel – der Graben zwischen Berlin und Washington w\u00e4chst.“ (SZ, 08.02.2014)<\/p>\n
Was die deutsche Seite an dem Telefonat aber wirklich emp\u00f6rte, war nicht die etwas undiplomatische Wortwahl, sondern dass aus ihm klar hervorging, dass die USA augenscheinlich keinerlei Absicht haben, den mit viel deutschem Geld und Know-how aufgep\u00e4ppelten ehemaligen Box-Weltmeister Witali Klitschko eine prominente Rolle \u00fcbernehmen zu lassen: „Die US-Verantwortlichen schienen nicht begeistert von der Idee zu sein, dass Klitschko stellvertretender Ministerpr\u00e4sident werden k\u00f6nnte. ‚Die Klitschko-Sache ist offenkundig das komplizierte Elektron hier‘, ist Pyatt zu h\u00f6ren. Der Boxweltmeister sollte das Amt nicht antreten und ’seine politischen Hausaufgaben‘ machen. Auch Nuland \u00e4u\u00dfert sich skeptisch \u00fcber eine Regierungsbeteiligung von Klitschko: ‚Ich glaube nicht, dass das notwendig und eine gute Idee ist.'“ (Focus, 06.02.2014)<\/p>\n
Im Kern geht es also darum, ob in der Ukraine k\u00fcnftig ein pro-amerikanischer (Tymoschenko oder jemand aus ihrer Partei) oder pro-deutscher (Klitschko) Potentat regieren wird. Wie heftig hier das Gerangel zwischen Deutschland und den USA war, zeigt ein zweites, am 31. Januar 2014 abgeh\u00f6rtes und im Internet ver\u00f6ffentlichtes Telefonat. ((7)) <\/p>\n
In ihm beschwert sich die stellvertretende Generalsekret\u00e4rin f\u00fcr politische Fragen des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes, Helga Schmid, gegen\u00fcber dem EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, heftig \u00fcber den amerikanischen „Verb\u00fcndeten“: „Ich wollte Dir nur eine Sache noch vertraulich sagen. Die Amerikaner gehen ein bisschen rum und erz\u00e4hlen, dass wir zu weich sind, was Sanktionen angeht. […] Was mich sehr \u00e4rgert ist, dass die Amerikaner rumgehen und die EU an den Pranger stellen und sagen, wir w\u00e4ren da zu soft. […] Ich will Dir das nur sagen, dass Du vielleicht mit dem amerikanischen Botschafter auch sprichst und ihm sagst, wir sind \u00fcberhaupt nicht soft. […] Es \u00e4rgert mich, wenn die Presse jetzt berichtet, die EU ist nicht auf der Seite der Freiheit. […] Es soll hier nicht um ein Wettrennen gehen, aber es ist wirklich sehr unfair, wenn sie das hier verbreiten.“<\/p>\n
Offensichtlich k\u00fcmmerte die USA die deutsche Jammerei wenig, denn die nach Janukowytschs Sturz gebildete \u00dcbergangsregierung wird von den Proteg\u00e9s der USA dominiert.<\/p>\n
Daneben finden sich im Kabinett zwar noch Vertreter der faschistischen Swoboda, Mitglieder der Klitschko-Partei Udar wurden aber nicht ber\u00fccksichtigt: „Tymoschenkos Partei hat die Kontrolle, auch die Nationalisten haben sich wichtige Posten gesichert. Klitschkos Partei ist in der Regierung nicht vertreten“, fasst Zeit Online (27.02.2014) die feindliche \u00dcbernahme zusammen. <\/p>\n
Doch Deutschland bzw. Witali Klitschko hat die Flinte noch nicht ins Korn geworfen, weshalb der ehemalige Box-Weltmeister ank\u00fcndigte, bei den auf den 25. Mai 2014 vorgezogenen Wahlen antreten zu wollen.<\/p>\n
Auch Julia Tymoschenko erkl\u00e4rte inzwischen ihre Absicht, zu kandidieren. Sie war bereits nach dem ersten westlichen Putsch, der „Orangenen Revolution“ im Jahr 2004, als prominentes und hochkorruptes Mitglied an einer ukrainischen Regierung beteiligt, die sich als derart unf\u00e4hig erwies, dass sie 2010 wieder sang- und klanglos abgew\u00e4hlt wurde ((8)). <\/p>\n
Doch erst jetzt, vor dem Hintergrund der wachsenden Konflikte mit den USA, entdecken deutsche Medien die „Schwachstellen“ Tymoschenkos: „So schnell kann’s gehen. Da hat man sich jahrelang von den deutschen Mainstreammedien eintrichtern lassen m\u00fcssen, die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Tymoschenko sei ein unschuldiger Engel, und kaum kommt sie aus der Haft frei, da h\u00f6rt man das Gegenteil. Kritiker w\u00fcrfen ihr ‚dubiose Gesch\u00e4fte‘ vor und hielten sie f\u00fcr ‚opportunistisch und skrupellos‘, hat das ZDF \u00fcberraschend erfahren. <\/p>\n
Die S\u00fcddeutsche enth\u00fcllt, Tymoschenko sei ‚als Teil einer dubiosen Wirtschafts- und Machtelite selbst belastet‘. Die Welt hat gleich einen ganz schlimmen Verdacht: Tymoschenko sei ‚wie Janukowytsch – nur h\u00fcbscher und mit Zopf‘.“ (junge Welt, 26.02.2014)<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund dr\u00e4ngen sich abschlie\u00dfend zwei Fragen auf: Einmal, ob es angesichts der innerimperialistischen Konflikte zum Bruch mit Washington kommen wird. Dies ist eher unwahrscheinlich, da auch die USA vehement auf die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens dr\u00e4ngen und somit mit Deutschland ein zentrales Interesse teilen. <\/p>\n
Auch wenn es also nicht gel\u00e4nge, Klitschko als deutschen Statthalter in Kiew zu installieren, k\u00f6nnte ein Assoziationsabkommen als wichtiger Teilerfolg der neuen deutschen Machtpolitik verbucht werden.<\/p>\n
Zweitens stellt sich die Frage, wie unter anderem Deutschland auf russische Gegenma\u00dfnahmen reagieren wird. Auch wenn angesichts der enormen Risiken nicht damit zu rechnen ist, dass es zu einer totalen Eskalation kommen wird, so ist doch davon auszugehen, dass die Ukraine und ihre Bev\u00f6lkerung noch l\u00e4nger unter dem Machtgerangel der Gro\u00dfm\u00e4chte wird leiden m\u00fcssen. Deutschland hat dabei ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, das Land ins Ungl\u00fcck zu st\u00fcrzen – so sieht sie also aus, die neue, „verantwortungsbewusste“ deutsche Au\u00dfenpolitik. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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