Die Kommunalwahlen am 30. M\u00e4rz 2014 beherrschten in den Wochen vor und nach dem Wahltermin die politischen Debatten in der T\u00fcrkei und wurden quasi als Volksabstimmung zu der AKP-Regierung unter Erdogan verstanden. Die Wahlen waren ein erstes Barometer f\u00fcr die Stimmung unter Bev\u00f6lkerung nach den zahlreichen Korruptionsaff\u00e4ren der Erdogan-Regierung und dem schmutzigen Machtkampf zwischen verschiedenen islamisch-konservativen Fraktionen in und um die AKP ((1)).<\/p>\n
Daneben sind die Wahlen aber auch ein Anzeichen daf\u00fcr, wie breit verankert die vielf\u00e4ltigen Protest- und Basisbewegungen sind, die sp\u00e4testens mit den Gezi-Protesten 2013 sichtbar wurden. Oder zumindest daf\u00fcr, wie stark sich die Protestbewegung als W\u00e4hlerpotenzial erschlie\u00dfen lassen. Erw\u00e4hnenswert hierzu w\u00e4re die HDP-BDP, eine Allianz von t\u00fcrkischen und kurdischen linken Kr\u00e4ften, in der neben traditioneller Parteien und Organisationen auch prominente Figuren aus den Protestbewegungen, der LGBT-Bewegung ((2)) und den ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten zu finden sind.<\/p>\n
Nach den \u00f6ffentlichen Debatten im Vorfeld der Wahlen zu urteilen, waren ein Erstarken der linken Kr\u00e4fte und ein deutlicher Verlust von W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die AKP zu erwarten gewesen. Die Korruptheit der Regierung und die Selbstbereicherung der Erdogan-Clique ist u.a. auf youtube dokumentiert, nicht zuletzt durch geleakte Telefongespr\u00e4che zwischen Erdogan und seinen S\u00f6hnen. Im Zuge des Machtkampfs zwischen Erdogan und Fethullah G\u00fclen, der ein islamisch-konservatives Netzwerk leitet und bis vor kurzem mit Erdogan verb\u00fcndet war, kamen noch weitere Leaks zustande. Davon war besonders brisant die Aufnahme einer Telefonkonferenz zwischen Au\u00dfenministerium, Geheimdienst und der t\u00fcrkischen Armeef\u00fchrung dar\u00fcber, wie eine t\u00fcrkische Milit\u00e4rintervention in den syrischen B\u00fcrgerkrieg herbeigef\u00fchrt werden kann. Dabei wurde auch \u00fcber false-flag-Operationen, in denen ein syrischer Angriff auf die T\u00fcrkei fingiert werden sollte, gesprochen.<\/p>\n
Der Ablauf der Kommunalwahlen war ebenfalls ein Skandal. Unabh\u00e4ngige BeobachterInnen sprechen von \u00fcber 1400 dokumentierten F\u00e4llen von Wahlf\u00e4lschung und Wahlmanipulation, angefangen davon, dass keine Wahlkabinen existierten und so keine geheime Wahl m\u00f6glich war, bis hin zur Vernichtung von abgegebenen Wahlzetteln. In bewaffneten Auseinandersetzungen starben im Zusammenhang mit der Wahl mindestens acht Menschen und es gab \u00dcbergriffe auf WahlbeobachterInnen und Oppositionelle. P\u00fcnktlich zur n\u00e4chtlichen Stimmenz\u00e4hlung fiel in weiten Gebieten der T\u00fcrkei der Strom aus, so dass vielerorts die Stimmen bei Kerzenlicht gez\u00e4hlt wurden. Wie viele Stimmen hierbei manipuliert wurden, wird sich kaum aufkl\u00e4ren lassen.<\/p>\n
Die landesweiten Ergebnisse der Kommunalwahlen sind wie folgt: Die Regierungspartei AKP siegt mit 45% (+7% gegen\u00fcber 2009) der Stimmen, die kemalistische Oppositionspartei CHP ((3)) kam auf 28% (+5%), die nationalistisch-faschistoide MHP auf 15% (-1%) und die linke Allianz HDP ((4)) – BDP ((5)) auf 6,5% (+1,5%) der Stimmen. Diese Ergebnisse gehen nicht allein auf Wahlmanipulationen und Wahlf\u00e4lschungen zur\u00fcck. Offensichtlich kann die AKP trotz Korruptionsaff\u00e4ren und trotz der breiten \u00f6ffentlichen Kritik an der Regierungspolitik genug W\u00e4hlerInnen mobilisieren, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Solange die AKP einen \u00f6konomischen Erfolg der T\u00fcrkei sichern kann, sodass viele B\u00fcrgerInnen (zumindest subjektiv) ihren Lebensstandard halten k\u00f6nnen, bleiben die repressive politische Atmosph\u00e4re und die Korruptheit der Regierenden offenbar wenig relevant. Zumindest sind die W\u00e4hlerInnen nicht bereit, ihren Lebensstandard angesichts der wenig \u00fcberzeugenden Opposition zu gef\u00e4hrden und setzen mit der AKP auf den Erhalt des status quo.<\/p>\n
Im Gegenzug hat die linke Allianz HDP-BDP au\u00dferhalb der kurdischen Bev\u00f6lkerungsgruppe kaum Stimmen erhalten und die erhoffte Einbindung von anderen linken Str\u00f6mungen, Basisbewegungen und Minderheiten scheint vorerst gescheitert zu sein. Die einzige Oppositionspartei, die zulegen konnte, ist die kemalistische CHP, die gewisse liberale T\u00f6ne aussendet, wie etwa die Aufstellung von LBGT-KandidatInnen und sich gegen die islamisch-konservative Politik der AKP stellt. In anderen Bereichen ist die CHP keine wirkliche Alternative zur AKP, so etwa wenn es um einen gerechten Frieden f\u00fcr die kurdischen Regionen geht. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Vertretern der kurdischen Bev\u00f6lkerung wird nicht nur von der nationalistisch-faschistoiden MHP als „Landesverrat“ gebrandmarkt, sondern auch von CHP-Funktion\u00e4ren.<\/p>\n
Insgesamt zeichnet sich bereits ab, dass in den n\u00e4chsten Wahlen (Direktwahl des Staatspr\u00e4sidenten 2014 und die Parlamentswahlen 2015) die AKP ebenfalls siegen d\u00fcrfte. Die linken Basisbewegungen haben im Rahmen des parlamentarischen Systems lediglich die HDP-BDP als Ansprechpartnerin, wobei die Zukunft der Allianz angesichts der mageren Ergebnisse au\u00dferhalb der kurdischen Regionen unsicher bleibt. Angesichts einer zunehmend autorit\u00e4r und konservativ agierenden AKP-Regierung sind dies keine guten Aussichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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