Die neue ukrainische Regierung ist noch nicht dazu gekommen, ihre Kontrolle zu verfestigen, begann aber schon mit ihrer antisozialen Offensive gegen die ArbeiterInnen, RentnerInnen und andere sozial schwache Leute. Der ehemalige Pr\u00e4sident Janukowitsch weigerte sich bekanntlich einige der IWF-Forderungen zu akzeptieren, die zu einem drastischen Spar-Regime f\u00fchrten. Es versteht sich von selbst, dass er das nicht darum tat, weil er so fortschrittlich war: er f\u00fcrchtete nur, dass solch unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen ihm eine Wahlniederlage garantiert h\u00e4tten.<\/p>\n
Die „revolution\u00e4ren“ Herrscher, deren Macht durch eine „Unterst\u00fctzung seitens des Majdan“ und durch eine uns\u00e4gliche Welle des Nationalismus legitimiert wurde, k\u00f6nnen sich schon ganz frei f\u00fchlen. Sie k\u00f6nnen sich f\u00fcr eine gewisse Zeit leisten, rege Angriffst\u00e4tigkeit zu entfalten. So f\u00fchrte die Regierung von Arsenij Jazenjuk das Regime einer „Schocktherapie“ ein, das sich der sch\u00fcchterne Janukowitsch nicht g\u00f6nnte.<\/p>\n
Am 27 M\u00e4rz 2014 billigte das ukrainische Parlament die Regierungsvorschl\u00e4ge \u00fcber die Korrekturen im Staatshaushalt (http:\/\/inpress.ua\/ru\/politics\/27430-rada-odobrila-popravki-v-gosbyudzhet<\/a>). Seit dem 1. April gilt in der Ukraine das Gesetz „\u00dcber die Abwendung der Finanzkatastrophe“, das mehrere Ma\u00dfnahmen vorsieht, die in einer Vereinbarung zwischen der Jazenjuk-Regierung und dem IWF enthalten sind (http:\/\/vesti.ua\/strana\/44765-sokrawenija-ot-arsenija<\/a>).<\/p>\n Der neue Ministerpr\u00e4sident ging nicht umsonst nach Europa mit einer gezogenen M\u00fctze und einem nach Almosen ausgestreckten Hand. Die Ukraine wird die gew\u00fcnschten Milliarden-Kredite bekommen. Abbezahlen werden das aber nat\u00fcrlich nicht die triumphierenden „alten“ Oligarchen, die endlich ihre Konkurrenten um Janukowitsch beseitigten, sondern vor allem die ArbeiterInnen und die RentnerInnen. Die ersten werden einige zus\u00e4tzliche Zahlungen nur noch als kleine Nadelstiche empfinden. F\u00fcr die zweiten wird das eine soziale Katastrophe.<\/p>\n Der Mindestlohn wird mindestens f\u00fcr ein Jahr eingefroren, und zwar auf dem Niveau von 1218 Griwna (1 Euro = 15,5 Griwna, Stand: Anfang April 2014)<\/p>\n Die Finanzierung des Rentenfonds wird auf mehr als 3,5 Milliarden Griwna gek\u00fcrzt. Die Herabsetzung der Minimalrente von 1014 bis 949 Griwna (wie die Leute mit diesem Elendsgeld \u00fcberleben sollen, das bleibt das Geheimnis der Kiewer Minister und Parlamentarier)<\/p>\n Die K\u00fcrzung mehrerer Zusch\u00fcsse und Verg\u00fctungen f\u00fcr die ArbeiterInnen im Staatssektor<\/p>\n Die Reduzierung der Sozialleistungen, wie z.B. Kinderbeihilfe, Hilfe f\u00fcr die weniger verdienenden Familien, f\u00fcr die behinderten Kinder (Einsparung insgesamt von 420,6 Millionen Griwna). Die Einf\u00fchrung der einmaligen Unterst\u00fctzung bei der Kindergeburt statt fr\u00fcheren Differenzierung je nach der Zahl der Kinder (Einsparung von 3,8 Milliarden Griwna). Diese einmalige Unterst\u00fctzung (41280 Griwna) werden dann die Eltern nicht sofort bekommen: 10320 Griwna unverz\u00fcglich und dann 3 Jahre lang 860 Griwna monatlich.<\/p>\n Die Gas-Preise werden seit dem 1. Mai um 50% f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und seit dem 1. Juli um 40% f\u00fcr die kommunale Heizenergetik erh\u00f6ht. Die ukrainischen Verbraucher (so Jazenjuk) zahlen f\u00fcr das Gas zu wenig: 84 US-Dollar f\u00fcr 1000 Kubikmeter (in Moldawien 470 Dollar, in Bulgarien 325 Dollar). Der unabh\u00e4ngige ukrainische Experte Walentin Semljanskij meint aber, dass „der einzige Grund f\u00fcr die 1,5-fache Gaspreisverteuerung die Forderung des IWF ist“. Der Ministerpr\u00e4sident musste eingestehen, dass danach die Zahl der sozial schwachen Familien sich mehr als verdoppeln wird, versprach ihnen aber die gezielte Hilfe bis zu 500 Griwna monatlich!<\/p>\n Seit dem 1. Juli steigt die Tabaksteuer um 25% (von 173,2 bis 216,5 Griwna f\u00fcr 1000 St\u00fcck). In der Realit\u00e4t wird das zu einer Teuerung der Zigaretten um 30-33% f\u00fchren, meint Wladimir Demtschak, f\u00fchrende Figur in der Assoziation der Produzenten der gesteuerten Waren.<\/p>\n Seit dem 1. September w\u00e4chst die Alkoholsteuer um 20% (von 56,4 bis 70,53 Griwna f\u00fcr 1 Liter). So w\u00fcrde der billigste Wodka 36 Griwna statt 30,1 Griwna kosten. Die Experten meinen aber nicht, dass die Bev\u00f6lkerung weniger trinken wird: die Leute werden stattdessen den qualitativ schlechteren, oft sogar gesundheitsgef\u00e4hrdenden selbstgebrannten Wodka kaufen (etwa 16 Griwna).<\/p>\n Seit dem 1. Mai w\u00e4chst auch die Biersteuer um 1,24 Griwna pro 1 Liter . Eine Flasche w\u00fcrde dann 0,6 bis 0,64 Griwna mehr kosten, meinen die Experten.<\/p>\n Das sind nur einige aus der langen Liste der Sparma\u00dfnahmen der neuen ukrainischen Koalitionsregierung der Neoliberalen und Rechtsnationalisten. Die Experten und Beobachter sind sich einig, dass das nur der Anfang ist.<\/p>\n Der soziale Sinn dieser Politik ist unzweideutig. Sogar die b\u00fcrgerliche Zeitung „Ukrainskaja Prawda“, die stur den Majdan unterst\u00fctzt und diesmal f\u00fcr das Kleinb\u00fcrgertum pl\u00e4diert, muss jetzt anerkennen: „Die Oligarchen fassen festen Fu\u00df an der Macht, indem sie die „Familie“ (d.h. Janukowitsch-Clan, – V.D.) niederwarfen. Sie beabsichtigen nicht, die Finanzkrise auf ihre Kosten zu bek\u00e4mpfen“ (www.epravda.com.ua\/publications\/2014\/04\/2\/433746\/<\/a>)<\/p>\n Die ProtestteilnehmerInnen, die wollten, dass es in der Ukraine „wie in Europa“ w\u00fcrde, bekommen jetzt das, was sie erk\u00e4mpften. Eine soziale Katastrophe unter der Fahne der „Antikrise-Ma\u00dfnahmen“, die mit einer Mitt\u00e4terschaft der EU-F\u00fchrerInnen bereits \u00fcber solche L\u00e4nder Europas wie Griechenland, Spanien und Portugal herfiel, steht jetzt den EinwohnerInnen der Ukraine bevor. Tut mir leid: „Tu l’as voulu George Dandin!“\u2026 Oder ein stolzes Gef\u00fchl der Selbstidentifikation als „zivilisierte Europ\u00e4er“ ist solche Opfer wert?<\/p>\n Sowie in der Ukraine, als auch in Russland gibt es eine Redewendung: „auf ein und denselben Rechen treten“. So sagt man \u00fcber die Menschen, die immer dieselben Fehler wieder und wieder machen. Zum Beispiel auch, wenn sie zwar ihre Herrscher durch andere ersetzen, nicht aber die Politik \u00e4ndern, nicht ihre eigene Lage verbessern. „Warum ist eigentlich Dreizack das Wappen der Ukraine?“, sagte mir traurig meine Bekannte aus Charkiw. „Es m\u00fcssen eigentlich Rechen sein“. „Mit Russland ist es dasselbe“, antwortete ich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die neue ukrainische Regierung ist noch nicht dazu gekommen, ihre Kontrolle zu verfestigen, begann aber schon mit ihrer antisozialen Offensive gegen die ArbeiterInnen, RentnerInnen und andere sozial schwache Leute. Der ehemalige Pr\u00e4sident Janukowitsch weigerte sich bekanntlich einige der IWF-Forderungen zu akzeptieren, die zu einem drastischen Spar-Regime f\u00fchrten. 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12.000 Arbeitspl\u00e4tze der SozialarbeiterInnen werden abgebaut<\/h3>\n
Durch eine spezielle Steuer werden die Arzneimittel in den Apotheken um 10% teurer<\/h3>\n