Die Verschw\u00f6rungstheorien \u00e0 la „junge Welt“ sollten niemanden t\u00e4uschen. Welche Geheimdienste auch bei solchen Ereignissen mitwirken – sie k\u00f6nnen niemals so einfach eine Massenbewegung aus dem Boden stampfen, sie k\u00f6nnen diese lediglich unterst\u00fctzen. Es ist wirklich so, wie es aussieht. Es ist eine Revolution – eine zutiefst antilinke Revolution.<\/p>\n
Die Emp\u00f6rung \u00fcber un\u00fcbersehbares Verwachsen von privaten Gesch\u00e4ftsinteressen und Regierungspolitik unter Janukowytsch f\u00fchrte zum Widerstand, aber keineswegs zu Hinterfragen von Staat und Marktwirtschaft. Ganz im Gegenteil – die Ziele der zweiten „orangenen Revolution“ sind diametral allem Linken entgegengesetzt. Mehr Nationalismus, gereinigt von jeglichem positiven Bezug auf die sowjetische Vergangenheit, Zollvertrag mit EU, IWF-Sparprogramm,<\/p>\n
NATO-Ann\u00e4herung – so sieht die Agenda der neuen Regierung aus. Gr\u00fcnde dem Alten nachzuweinen gibt es allerdings nicht. Der von westlichen Medien hartn\u00e4ckig als „pro-russisch“ titulierte Pr\u00e4sident Wiktor Janukowytsch hat sich lediglich die Frechheit erlaubt, zwischen dem Angebot Russlands und dem der EU f\u00fcr den Beitritt zu der jeweiligen Zollunion abzuw\u00e4gen. Das reichte schon, damit seine gewaltsame Entfernung aus dem Amt von Politik und Medien des „freien Westens“ tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt und bejubelt wird.<\/p>\n
Auf einmal galten f\u00fcr die Ukraine die Regeln jeden noch so demokratischen Staates nicht mehr, wonach B\u00fcrgerInnen alles kritisieren d\u00fcrfen, aber nichts durch Handlung verhindern, was ihre gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantInnen beschlossen haben. Als die Protestierenden die Ministerien besetzten und der Moment kam, wo in jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung ein Truppeneinsatz im Inneren oder gar Notstandsgesetze f\u00e4llig w\u00e4ren, da hat sich herausgestellt, dass die Autoren von „Der kommendene Aufstand“ zumindest in einem Punkt recht hatten. „Die Armee in den Stra\u00dfen ist eine aufst\u00e4ndische Situation. Die Armee im Einsatz ist das sich beschleunigende Ende.“ ((1)) Ausnahmezustand ist das letzte Mittel eines jeden Staates, zu dem man nur greifen kann, wenn der Gewaltapparat loyal bleibt. Genau an dem Punkt konnte es f\u00fcr Pr\u00e4sident Janukowytsch keine Zuversicht geben. Alles deutete darauf hin, dass der ganze Gewaltapparat genauso gespalten war, wie das Land selbst. Ein Einsatzbefehl w\u00fcrde auf einen B\u00fcrgerkrieg hinauslaufen.<\/p>\n
Die grunds\u00e4tzliche Spaltung der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt auch alle Appelle an wirklich faire Wahlen ad absurdum. Denn demokratische Wahlen setzten voraus, dass die Verlierer bereit sind, die Ergebnisse zu akzeptieren. Und genau das ist in der Ukraine nicht gegeben.<\/p>\n
Die neue Regierung aus Liberalen und sich radikaldemokratisch gebenden Faschisten hat dasselbe Problem, wie die alte. Sie kann sich nicht auf die Streitkr\u00e4fte verlassen und das machen sich ihre Feinde von Innen und Au\u00dfen zu Nutzen. Als die in die Ostukraine zur „antiterroristischen Operation“ gesandten Soldaten sich weigerten auf die „Separatisten“ zu schie\u00dfen, wirkte derselbe Mechanismus, wie davor, blo\u00df diesmal gegen neue Machthaber. Nicht milit\u00e4rische Siege der Opposition st\u00fctzen Regime, sondern die Weigerung des Gewaltapparates das Regime zu verteidigen. Jetzt sieht die \u00dcbergangsregierung in allen Protesten „die lange Hand aus Moskau“, so wie davor die Medien von Putin und Janukowytsch Maidanproteste nur durch Machenschaften von CIA und Konsorten erkl\u00e4ren konnten.<\/p>\n
Die Linken in Russland und Ukraine haben in ihrer Hilflosigkeit meist doch noch irgendwie das kleinere \u00dcbel gesucht. Anarchisten, die ihre Leben auf der Seite der Maidan-Opposition gelassen haben, und die durch linke Medien geisternden MLer von „Borotba“, die im Osten „antifaschistischen Widerstand“ zusammen mit russischen Rechten organisieren, sind traurige Ergebnisse dieser Suche. Auch im Hinterland der interessierten Gro\u00dfm\u00e4chte sieht es nicht besser aus. In Russland lassen sich viele Linke auf die „antifaschistische“ Rhetorik der Regierung ein – dass die oppositionelle Nationalbolschewistische Partei eilig Burgfrieden geschlossen hat und ihre Mitglieder als Freiwillige auf die Krim geschickt hat, scheint nicht aufzufallen. In Deutschland trommeln Gr\u00fcne zur Verteidigung der zarten Pflanze der ukrainischen Demokratie mit aller Wucht der NATO und Aufrufe von „euromaidanberlin“ ((2)) geistern durch linke Verteiler.<\/p>\n
Ja, Maidan war f\u00fcr viele Linke sympathisch. Weil Linke im Allgemeinen und AnarchistInnen im Besonderen jede Auflehnung gegen staatliche Macht anziehend finden und nach den Inhalten nicht unbedingt fragen. „Protest ist gut – weil er ist ja von unten“. Aber aus Maidan l\u00e4sst sich viel lernen.<\/p>\n
Die rechte „Swoboda“-Partei und sp\u00e4ter der „Rechte Sektor“ hat das vorgemacht, wovon linke Organisationen immer nur tr\u00e4umen. Die haben mit basisdemokratischer Begr\u00fcndung jeden Kompromiss mit der Janukowytsch-Regierung torpediert, vollendete Tatsachen geschaffen, gem\u00e4\u00dfigte Fraktionen vor sich her getrieben. Mit basisdemokratischen Argumenten haben sie verhindert, dass im Namen der Protestierenden Politiker reden, haben auf Abstimmungen gepocht.<\/p>\n
Die Jagd nach den Polizeiprovokateuren wurde nicht nur von rechten Schl\u00e4gertrupps gef\u00fchrt, sondern es bildeten sich – \u00e4hnlich, wie w\u00e4hrend des „arabischen Fr\u00fchlings“ – Einwohnermilizen, die ihre Stadtteile von Provokateuren, aber auch von Pl\u00fcnderern (Polizei war nicht mehr pr\u00e4sent) sch\u00fctzten. Ja, Selbsterm\u00e4chtigung der Bev\u00f6lkerung und Selbstorganisation sind m\u00e4chtige Mittel – aber das muss nicht mit Anarchie oder \u00fcberhaupt mit etwas Linkem zu tun haben.<\/p>\n
Die EinwohnerInnen, die ohne Polizei f\u00fcr Ordnung sorgen, wollen irgendwann zur\u00fcck zu ihrer Arbeit – rund um die Uhr patrouillieren soll wieder die Polizei. Die Aufst\u00e4ndischen wollten die Regierung st\u00fcrzen und eine neue einsetzen. Die neue Regierung verspricht nicht viel mehr, als die Bereitschaft „n\u00f6tige, aber lange verschobene“ Reformen in Angriff zu nehmen. Dass dies konkret bedeutet, dass f\u00fcr viele Ukrainer eine beheizte Wohnung im Winter unerschwinglich wird, das sagen inzwischen selbst die Maidan-Fans in westlichen Redaktionen offen. Die Oligarchen des Ostens, die man vor dem Machtwechsel als das B\u00f6se in Person darstellte, werden jetzt von der neuen Regierung offiziell in die politischen \u00c4mter gehievt.<\/p>\n
Sehnlichster Wunsch dieser angeblich ach so „prorussischen“ Herren ist die Bewahrung der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t und Einheit. Oligarchen sind sie schlie\u00dflich geworden, indem sie eben den unabh\u00e4ngigen Staat f\u00fcr die Vermehrung ihres Kapitals benutzten. Der Anschluss der Ostukraine an Russland w\u00e4re nicht in ihrem Interesse. Es sind Politiker von Janukowytschs „Partei der Regionen“ und ber\u00fcchtigte Oligarchen, die bei Protesten im Osten auf die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine pochen.<\/p>\n
Die Theorien dar\u00fcber, dass hinter jeder gr\u00f6\u00dferen Bewegung Geheimdienste und fremde M\u00e4chte stecken, versagt dann, wenn die Bewegungen sich offensichtlich verselbstst\u00e4ndigen. „Rechter Sektor“ weigert sich die erbeuteten Waffen abzugeben, „Separatisten“ im Osten weigern sich Vereinbarungen zwischen Russland und dem Westen als f\u00fcr sich bindend zu akzeptieren.<\/p>\n
Solch „verselbst\u00e4ndigte Faktoren“ werden sowohl der EU, als auch Russland noch Sorgen bereiten, aber auch den versprengten Linken, die sich gegen „revolution\u00e4ren“ und „konterrevolution\u00e4ren“ Nationalismus wehren m\u00fcssen.<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen rollt \u00fcber die Ukraine eine Welle von Entlassungen im staatlichen Sektor und auf der in die Russische F\u00f6deration wiederaufgenommene Krim streiken vergeblich die Fahrer der Oberleitungsbusse, die seit drei Monaten keinen Lohn mehr bekommen. Die „Unabh\u00e4ngige Gewerkschaft der Bergleute von Donbass“ fordert die Regierung zum h\u00e4rteren Durchgreifen gegen die „Separatisten“.<\/p>\n
Die eigentlichen H\u00e4rten stehen noch bevor – wenn die Ukraine vom Staatsbankrott gerettet werden muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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