Die Finanzm\u00e4rkte hatten den roten Teppich f\u00fcr die Inaugenscheinnahme der s\u00fcdlichen Randprovinzen des Reiches ausgerollt und Merkel war gekommen ihre politische Hegemonie in Europa zu feiern und Statthalter Samar\u00e1s im Wahlkampf zu fordern und zu f\u00f6rdern. <\/p>\n
Der erstmaligen Ausgabe griechischer Staatsanleihen seit f\u00fcnf Jahren waren triumphierende Verlautbarungen von Regierung und Troika gefolgt, die dies als „gutes Zeichen f\u00fcr Griechenland und Europa“ verbuchten. Die tats\u00e4chlichen Gewinner werden Banken und Versicherungen sein, die bei minimalen Risiken gro\u00dfe Profite erwarten. Griechenland, das f\u00fcr die f\u00fcnfj\u00e4hrigen Staatsanleihen 3 Milliarden Euro auf den Finanzm\u00e4rkten bekam, wird in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren allein 742,5 Millionen Euro an Zinsen daf\u00fcr zu bezahlen haben (Tageszeitung Efimer\u00edda ton sintakton, 11.4.). <\/p>\n
IWF-Chefin Christine Langarde stellte denn auch klar, dass Griechenland zwar „in die richtige Richtung“ schreitet, das „Reformprogramm jedoch l\u00e4ngst nicht beendet ist und noch viel zu tun bleibt.“ <\/p>\n
Die Jubelarien zur Platzierung der Staatsanleihen auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten und zum Merkelbesuch hat die griechische Regierung aus konservativer N\u00e9a Dimokrat\u00eda (ND) und sozialdemokratischer Pasok n\u00f6tiger denn je. Die Dachgewerkschaftsverb\u00e4nde GSEE und ADEDY hatten am 9.4. erneut zum Generalstreik mobilisiert, ein Autobombenanschlag mit 74 kg Sprengstoff am 10.4. das Zentrum Athens ersch\u00fcttert. In unmittelbarer N\u00e4he der Explosion befindet sich das Zentralgeb\u00e4ude der Griechischen Nationalbank und das Verbindungsb\u00fcro der Troika aus Europ\u00e4ischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem W\u00e4hrungsfonds. <\/p>\n
Alle Meinungsumfragen sagen f\u00fcr die Europawahl einen klaren Sieg des Linksb\u00fcndnisses Syriza voraus, was zu baldigen Neuwahlen des griechischen Parlaments f\u00fchren k\u00f6nnte. Denn trotz aller Erfolgsmeldungen, die Realit\u00e4t in Griechenland ist eine andere. 350 Milliarden Euro betrug das Defizit des griechischen Staatshaushalts Ende des Jahres 2009, was damals 145 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach und nach Ansicht der Troika als „nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig“ galt. Heute, nach zwei aufeinander folgenden „Hilfspaketen“ und f\u00fcnf Jahren brutalster Spardiktate, k\u00f6nnen trotz des Schuldenschnitts 2012 keine besseren Zahlen pr\u00e4sentiert werden. <\/p>\n
Im Gegenteil, die Staatsverschuldung ist auf 380 Milliarden Euro und nunmehr 175 % des BIP gestiegen, heute wie damals ist klar, dass das Land nie in der Lage sein wird die Summe je abbezahlen zu k\u00f6nnen. Worum es auch niemals ging, weshalb trotz der eigentlich schockierenden Zwischenbilanz die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Eliten f\u00fcr Samar\u00e1s aus deren Sicht durchaus Sinn macht. <\/p>\n
Immerhin gelang es die L\u00f6hne und Renten um gut 40 % zu k\u00fcrzen, die staatliche Infrastruktur zur privaten Auspl\u00fcnderung sturmreif zu schie\u00dfen, in Jahrzehnten erk\u00e4mpfte Arbeitnehmer_innenrechte zu schleifen und den Widerstand breiter Teile der Bev\u00f6lkerung ohne R\u00fccksicht auf Verluste niederzuschlagen. <\/p>\n
Nach Ansicht vieler Griech_innen sind Parallelen zur Milit\u00e4rdiktatur offensichtlich. Es droht der offene Polizeistaat, da die Repressionskr\u00e4fte mit immer neuen Befugnissen ausgestattet werden. Schon Anfang April hatte die Polizei anl\u00e4sslich des in Athen stattfindenden Treffens der Finanzminister der Eurostaaten im Europ\u00e4ischen Rat (Eurogroup) und in der EU (ECOFIN) jede Demonstration in der Innenstadt verboten. <\/p>\n
In einem Land, in dem Demonstrationen und Kundgebungen in der Regel nicht einmal angemeldet werden, ein beachtlicher Eingriff in das Versammlungsrecht. Die Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde GSEE und ADEDY, die kommunistisch dominierte Gewerkschaftsfront Pame, das Linksb\u00fcndnis Syriza, au\u00dferparlamentarische linke Parteien und anarchistische\/antiautorit\u00e4re Organisationen hatten dazu aufgerufen, trotz des Verbots auf die Stra\u00dfe zu gehen. Alle Kundgebungen und Demonstrationsversuche wurden jedoch mit Tr\u00e4nengas, Blendschockgranaten und Schlagstockeinsatz zerschlagen.<\/p>\n
Das Beschneiden demokratischer Rechte ist nur eine der Ma\u00dfnahmen, mit denen die Regierung den Widerstand gegen die Spardiktate endg\u00fcltig zu brechen versucht. Im M\u00e4rz wurde ein Gesetzesentwurf zur Einrichtung diverser „Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisse“ nur f\u00fcr „Mitglieder terroristischer Vereinigungen“ oder deshalb Angeklagter pr\u00e4sentiert. Den zuk\u00fcnftigen Gefangenen w\u00fcrden elementare Rechte wie Hafturlaub oder die M\u00f6glichkeit durch Arbeit die Haftzeit zu verk\u00fcrzen genommen. <\/p>\n
Auch ihre Besuchszeiten, sowie die telefonische oder schriftliche Kommunikation mit Drau\u00dfen w\u00e4ren stark eingeschr\u00e4nkt. Zu „lebensl\u00e4nglich“ Verurteilte sollen mindesten 20 statt wie heute 15 Jahre eingeknastet bleiben. Der Gesetzesentwurf richtet sich ausschlie\u00dflich gegen den „inneren Feind“, also diejenigen, die sich gegen die kapitalistische Verelendungspolitik und die st\u00e4ndig zunehmende Repression auch unter Einsatz von Gewalt zur Wehr setzen. Vor den Kn\u00e4sten Korydall\u00f3s und Domok\u00f3s haben am 5. und 6. April jeweils mehr als 1000 Menschen, vor allem aus dem anarchistischen Spektrum, gegen die Pl\u00e4ne demonstriert. Am 13. April verweigerten 80% der Gefangenen aller Kn\u00e4ste des Landes aus Protest die Nahrungsaufnahme.<\/p>\n
Auch ein Passus des neuen Einwanderungsgesetzes von Innenminister Gi\u00e1nnis Michel\u00e1kis ist skandal\u00f6s. Demnach sollte jeder Migrant, der Polizeibeamte „f\u00e4lschlich“ des Rassismus beschuldigt, ausgewiesen werden. Als falsche Beschuldigung soll jede Anzeige gelten, die vor Gericht keinen Erfolg hatte. Angesichts der bisher fast ausnahmslos straffrei gebliebenen zahlreichen F\u00e4lle schwerster polizeilicher Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Mord, ist dies ein eindeutiges Signal an die Repressionskr\u00e4fte so weiter zu machen wie bisher. <\/p>\n
Der Passus wurde zuletzt aufgrund von Protesten selbst in den Reihen der Regierungsparteien vorerst zur\u00fcckgezogen, soll jedoch erneut eingebracht werden. Das vorl\u00e4ufig letzte Opfer staatlicher Gewalt ist der Ende M\u00e4rz von Justizvollzugsbeamten zu Tode gefolterte albanische Gefangene Ili Kareli. Dem wegen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilten Kareli war nach abgesessenen 16 Jahren, auf Grund der letzten Versch\u00e4rfungen des Gef\u00e4ngnisregimes, ein ihm zustehender Hafturlaub verweigert worden. W\u00e4hrend eines Streits hatte er daraufhin am 25. M\u00e4rz einen als Schl\u00e4ger ber\u00fcchtigten W\u00e4rter erstochen. <\/p>\n
Nach schweren Misshandlungen durch Kollegen des Toten wurde er ins nordgriechische Gef\u00e4ngnis Nigr\u00edta bei S\u00e9rres verlegt und dort, belegt durch schockierende Videoaufnahmen, die die konservative Tageszeitung Kathimerin\u00ed ver\u00f6ffentlichte, \u00fcber Stunden brutal gefoltert. In derselben Nacht fand man ihn tot in der Zelle; die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 15 Beamte. <\/p>\n
Dem Okay der Eurogroup zur Auszahlung einer neuen Kredittranche am 4. April in Athen war eine parlamentarische Farce vorausgegangen. Um 2 Uhr nachts war den Abgeordneten der Text zum zu verabschiedenden neuen Ma\u00dfnahmenpaket vorgelegt worden. <\/p>\n
H\u00e4tte jemand alles Relevante lesen wollen, so w\u00e4ren dies mit Querverweisen 800 Seiten Text gewesen. Mit den Stimmen von 151 der 300 Parlamentarier_innen erhielt das Sparpaket am n\u00e4chsten Tag gerade so die n\u00f6tige Mehrheit, da zwei unabh\u00e4ngige Abgeordnete die Regierung unterst\u00fctzten. <\/p>\n
Drei Regierungsabgeordnete, darunter der ehemalige Premier Giorgos Papandr\u00e9ou sowie der ehemalige Parlamentspr\u00e4sident und mehrfache Minister Ap\u00f3stolos Kaklam\u00e1nis (beide Pasok), hatten die Zustimmung verweigert. Papandr\u00e9ou konnte vom amtierenden Pasok-Chef Ev\u00e1ngelos Veniz\u00e9los nur deshalb nicht aus der Partei geworfen werden, weil er amtierender Pr\u00e4sident der Sozialistischen Internationalen ist. <\/p>\n
Veniz\u00e9los belie\u00df es bei einer R\u00fcge und beschimpfte Kaklam\u00e1nis noch im Parlament als „alter schwuler Sack“. Sein Namensvetter, der fr\u00fchere Athener B\u00fcrgermeister und mehrfache Minister Nik\u00edtas Kaklam\u00e1nis (ND), wurde dagegen von Samar\u00e1s sofort aus der Partei geworfen. Das Gesetzespaket sieht weitere Lohnk\u00fcrzungen vor, schr\u00e4nkt das Streikrecht ein, erleichtert Massenentlassungen und f\u00f6rdert Leiharbeit.<\/p>\n
Skrupellos bedient sich die herrschende Kaste noch immer der Privilegien der Macht. Gut 35 % der Griech_innen sind inzwischen verarmt und haben ohne Krankenversicherung keinen Anspruch auf staatliche Gesundheitsversorgung. <\/p>\n
So genannte Gesundheitsgutscheine sollen mittellosen B\u00fcrger_innen nun zumindest die kostenlose Behandlung einer ernsthaften Erkrankung sichern. W\u00e4hrend viele bei der Verteilung der Gutscheine leer ausgehen, lie\u00df sich der Bruder des einstigen Rechtsradikalen, heutigen Gesundheitsministers Ad\u00f3nis Georgi\u00e1dis (ND), per Gutschein die Nasenscheidewand richten. Auf Staatskosten bekam er ein ger\u00e4umiges Einzelzimmer, w\u00e4hrend selbst versicherte Normalb\u00fcrger in Sechs-Bett-Zimmern liegen.<\/p>\n
Die ehemalige Pasok-Abgeordnete Nantia Giannakopo\u00falou bewohnt die f\u00fcnfte und sechste Etage eines Hauses, das laut Genehmigung nur \u00fcber vier Stockwerke verf\u00fcgen d\u00fcrfte.<\/p>\n
Giannakopo\u00falou wurde nach ihrem parlamentarischen Scheitern mit einem Posten im Umweltministerium versorgt und ist dort f\u00fcr die Kontrolle von Schwarzbauten verantwortlich. <\/p>\n
Schmiergeldzahlungen an ND- und Pasok-Politiker und Beamte in H\u00f6he von 13 Millionen Euro gestand Ende M\u00e4rz ein Manager der Firma Ericsson. <\/p>\n
Ist die Aufdeckung solcher Vorf\u00e4lle, auch in dieser H\u00e4ufung, eher Alltag in Athen, sprach kurz vor Merkels Ankunft ganz Griechenland \u00fcber den Ausspruch: „Samaras, der Wichser“, in einer Parlamentsrede des Sprechers der Nazipartei Chrys\u00ed Avg\u00ed (Goldene Morgenr\u00f6te, CA), Il\u00edas Kasidi\u00e1ris. Bei der Debatte um die Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t von f\u00fcnf Abgeordneten der Partei, unter anderem Kasidi\u00e1ris selbst, las er gen\u00fcsslich aus seinem Manuskript wiederholt die Wertung des Premiers als Wichser vor. Stammte der Spruch doch nicht von ihm, sondern vom Generalsekret\u00e4r der Regierung, T\u00e1kis Balt\u00e1kos. Samar\u00e1s‘ rechte Hand und Koordinator des Kabinetts hatte in Geheimtreffen mit Kasidi\u00e1ris in freundschaftlichem Ton geplaudert. <\/p>\n
Balt\u00e1kos, ausgewiesener Rechtsextremist in Samar\u00e1s‘ Beraterstab, veranlasste im letzten Sommer unter anderem die Schlie\u00dfung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT und hat mehrmals die Verabschiedung eines Antirassismusgesetzes verhindert. 2013 hatte er in einem Radiointerview betont, er sei „als Antikommunist geboren und werde als Antikommunist sterben“. <\/p>\n
Die Linke habe das Land „seit 1942 geplagt“. Das Parlament hob wie geplant die Immunit\u00e4t der f\u00fcnf CA-Abgeordneten auf. Im Vorjahr hatte es dies bereits bei neun anderen Abgeordneten der Partei getan von denen sechs inzwischen in Untersuchungshaft sitzen.<\/p>\n
Der zeitgleich zu Kasidi\u00e1ris Rede im Parlament auf der russischen Videoplattform rutube ver\u00f6ffentlichte Videomitschnitt des Gespr\u00e4chs stellt die Regierung blo\u00df. Mit vulg\u00e4rer Wortwahl spricht Balt\u00e1kos dar\u00fcber, die juristische Verfolgung von CA sei politisch motiviert, da es „keine Beweise“ gebe. Samar\u00e1s habe Angst, weil ihm die Neofaschisten „Stimmen abkn\u00f6pfen, die er braucht, um Syriza zu \u00fcberholen“. Staatsanw\u00e4ltin Eft\u00e9rpi Goutzam\u00e1ni betreue den Fall, weil sie „aus dem Nachbardorf“ stamme. Offen beschuldigt er Justizminister Char\u00e1lambos Athanas\u00edou und B\u00fcrgerschutzminister Nikos D\u00e9ndias der Justiz die Ermittlungen diktiert zu haben. Balt\u00e1kos, der die h\u00e4ufigen Treffen mit Kasidi\u00e1ris damit begr\u00fcndete, dass sein B\u00fcro im Parlament direkt neben denen von CA liege, trat sofort zur\u00fcck. Athanas\u00edou versucht, mit Dementis einen R\u00fccktritt zu verhindern und D\u00e9ndias geht seinerseits in die Offensive, indem er behauptet die R\u00fccktrittsforderungen st\u00e4rkten CA.<\/p>\n
Nach Angaben von F\u00f3tis Kouv\u00e9lis, dem Chef der einstigen Koalitionspartei Demokratische Linke (Dimar), habe Balt\u00e1kos ihm 2013 mit den Rechtsradikalen gedroht, falls die Abgeordneten von Dimar Gesetzesentw\u00fcrfe der Regierung nicht mittr\u00fcgen. „Wenn ihr nicht zustimmt, koalieren wir eben mit CA.“ <\/p>\n
Zwar bleibt die Frage, warum Kouv\u00e9lis dies erst jetzt ver\u00f6ffentlicht. Klar wird jedoch, dass Samar\u00e1s und seine Regierung die Terrorakte der Nazis gegen MigrantInnen, AnarchistInnen, Linke und besetzte H\u00e4user nicht nur duldeten, sondern zugleich in st\u00e4ndigem Kontakt zu Repr\u00e4sentanten der Nazipartei standen um diese als zweite Machtoption in der Hinterhand zu behalten. Erst im Sp\u00e4tsommer 2013, nachdem ND-Politiker von CA-Nazis beim patriotischen Gedenken in Meligal\u00e1 vertrieben wurden, dem folgenden brutalen Angriff auf die Plakatkleber der Gewerkschaftsfront Pame in P\u00e9rama und dem Mord am antifaschistischen Musiker P\u00e1vlos Fyssas in Kerats\u00edni, muss ihnen bewusst geworden sein, dass CA auch vor Angriffen auf ihre eigene Macht und k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht zur\u00fcckschreckt.<\/p>\n
Seit Beginn der juristischen Verfolgung von CA sind auf Seiten der Nazis Absetzbewegungen zu beobachten. Um der drohenden Untersuchungshaft zu entgehen haben sich zwei Abgeordnete im M\u00e4rz f\u00fcr unabh\u00e4ngig von CA erkl\u00e4rt. Ehemalige und aktive Mitglieder geben sich in den letzten Monaten die Klinke der B\u00fcros der Untersuchungsrichter in die Hand, um Aussagen zu kriminellen Aktivit\u00e4ten von CA zu machen. <\/p>\n
Aus der Demontage der Nazipartei versucht die ND hinsichtlich der anstehenden Europawahl und den parallel stattfindenden Kommunalwahlen zu profitieren. Um die R\u00fcckkehr traditioneller W\u00e4hler zu erreichen wird mit finanziellen Anreizen bei den Schl\u00e4gertruppen, der f\u00fcr ihre harmonischen Beziehungen zu CA allgemein bekannten staatlichen Repressionskr\u00e4fte begonnen. F\u00fcr die r\u00fcckwirkende Nachzahlung von Geldern, die bei der Besoldung der Uniformtr\u00e4ger w\u00e4hrend der Sparmemoranden gek\u00fcrzt wurden, erfolgte nach pers\u00f6nlicher Intervention von Samar\u00e1s eine au\u00dferordentliche Finanzspritze \u00fcber 7 Millionen Euro an B\u00fcrgerschutzminister D\u00e9ndias. <\/p>\n
Unterdessen hat Kasidi\u00e1ris auf einer Kundgebung vor 3000 Nazis in Athen die vorbeugend erfolgte Gr\u00fcndung einer neuen Partei verk\u00fcndet. Sollte die neofaschistische Goldene Morgenr\u00f6te als kriminelle Vereinigung verboten werden, trete die Nationale Morgenr\u00f6te ihr Erbe an. „Patrioten werden eine Partei haben, f\u00fcr die sie stimmen k\u00f6nnen, wenn die Regierung ihren Putsch zum Verbot von Chrys\u00ed Avg\u00ed fortsetzt“, t\u00f6nte Kassidi\u00e1ris.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Finanzm\u00e4rkte hatten den roten Teppich f\u00fcr die Inaugenscheinnahme der s\u00fcdlichen Randprovinzen des Reiches ausgerollt und Merkel war gekommen ihre politische Hegemonie in Europa zu feiern und Statthalter Samar\u00e1s im Wahlkampf zu fordern und zu f\u00f6rdern. Der erstmaligen Ausgabe griechischer Staatsanleihen seit f\u00fcnf Jahren waren triumphierende Verlautbarungen von Regierung und Troika gefolgt, die dies als … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Merkel beim \"Wichser\" in Athen - graswurzelrevolution","description":"Die Finanzm\u00e4rkte hatten den roten Teppich f\u00fcr die Inaugenscheinnahme der s\u00fcdlichen Randprovinzen des Reiches ausgerollt und Merkel war gekommen ihre politische"},"footnotes":""},"categories":[741,1026,1027],"tags":[530],"class_list":["post-13433","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-389-mai-2014","category-geld-oder-leben","category-wir-sind-nicht-alleine","tag-griechenland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13433"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13433\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}