Der „Indischen Volkspartei“ (BJP) gen\u00fcgten 31 Prozent der abgegebenen Stimmen f\u00fcr die absolute Mehrheit im Parlament. Ein Schn\u00e4ppchen: Nach dem in Indien geltenden relativen Mehrheitswahlrecht erh\u00e4lt das Mandat, wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen hat.<\/p>\n
Die Kongresspartei bekam f\u00fcr 20 Prozent der Stimmen nur 8 Prozent der Sitze. Die „Partei des kleinen Mannes“ (AAP) w\u00e4hlten ganze 2 Prozent, daf\u00fcr gab es vier von 543 Parlamentssitzen.<\/p>\n
Nach dem Wahlerfolg der AAP bei den regionalen Wahlen in Delhi – die AAP hatte dort sogar f\u00fcr kurze Zeit die Regierung gestellt – rechneten sich die AAP-Kandidaten in S\u00fcdindien gute Chancen aus. Ihr Zugpferd sollte S.P. Udayakumar, ((1)) das bekannteste Gesicht des Widerstandes gegen das AKW Kudankulam sein. Umso entt\u00e4uschender das Wahlergebnis: In Tamil Nadu kam die AAP nur auf ein halbes Prozent. S.P. Udayakumar gewann in seinem Wahlkreis magere 1,5 Prozent.<\/p>\n
Als S.P. Udayakumar im M\u00e4rz 2012 wegen „Krieg gegen den Staat“ verhaftet werden sollte, gab er vor Fernsehkameras erfrischende Statements ab wie: „Ich bin kein Terrorist, ich habe niemandem etwas angetan, ich bin kein Politiker. Warum sollte ich verhaftet werden?“ ((2))<\/p>\n
Auch ein Jahr sp\u00e4ter beschied S.P. Udayakumar erste Anfragen aus der AAP abschl\u00e4gig, er wolle seine Integrit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit nicht verlieren. ((3)) Noch ein Jahr sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2014, meldete er seine Wahlkandidatur an.<\/p>\n
Dem Staat war es letztes Jahr gelungen den Konflikt um das AKW Kudankulam zu lokalisieren – bildlich sichtbar in der Polizei-Belagerung des Widerstands im Fischerort Idinthakarai, nur wenige Kilometer vom AKW Kudankulam entfernt.<\/p>\n
Hungerstreiks hatten sich abgenutzt. Stra\u00dfenblockaden und Demonstrationen au\u00dferhalb Idinthakarais waren lebensgef\u00e4hrlich geworden, nachdem ein Fischer erschossen und ein weiterer t\u00f6dlich verletzt worden war.<\/p>\n
See-Blockaden mit Fischerbooten blieben symbolisch und konnten nicht eskaliert werden. Eine in der Geschichte Indiens beispiellose Kriminalisierungswelle sorgte daf\u00fcr, dass die AktivistInnen Idinthakarai nicht mehr verlassen konnten.<\/p>\n
Von den Gerichten war keine Unterst\u00fctzung zu erwarten, alle Klagen gegen das AKW waren abgewiesen worden. Bei Einstellung des Widerstandes lockte eine Amnestie. Die Aufdeckung immer neuer M\u00e4ngel des AKW erreichte die \u00d6ffentlichkeit nicht mehr. Trotz st\u00e4ndigen Verschiebungen der kommerziellen Stromproduktion\u00fcbernahm die \u00fcberregionale Presse die L\u00fcgen der AKW-Lobby.<\/p>\n
Der Widerstand konnte das Hochfahren des ersten Reaktors im Juli 2013 genauso wenig verhindern wie die erste Netzanbindung im Oktober 2013. Eine kommerzielle Inbetriebnahme von Kudankulam 1 scheiterte allein an der Unf\u00e4higkeit der AKW-Bauer und -Betreiber. ((4)) Der Widerstand schien festgefahren. Der Staat setzte auf Erm\u00fcdungserscheinungen, Resignation und inneren Zwist in der Bewegung. So die Situation Anfang 2014.<\/p>\n
Die indischen Parlamentswahlen im April 2014 schienen da einen Ausweg zu bieten. Im Januar 2014 entschied die PMANE (People’s Movement against Nuclear Energy) ((5)), sich an den Parlamentswahlen im April\/Mai ((6)) zu beteiligen. Angestrebt wurde eine Kandidatur im Rahmen der AAP. Daf\u00fcr wurden einige Bedingungen formuliert, die wichtigste: Die AAP m\u00fcsse die Nutzung der Atomenergie ablehnen.<\/p>\n
Die AAP war attraktiv, weil sie als neue Partei nicht in Korruption verwickelt war. In ganz Indien hatten sich der AAP prominente Aktivistinnen wie Metha Padkar oder Soni Sori angeschlossen. Der Vorsitzende der AAP, Arvind Kejriwal, hatte in Zeiten h\u00e4rtester Repression in Idinthakarai seine Solidarit\u00e4t ausgedr\u00fcckt.<\/p>\n
Der Anwalt Prashant Bhushan, ebenfalls ein prominenter AAP-F\u00fchrer, hatte die Sache der AtomkraftgegnerInnen vor dem Obersten Gericht vertreten.<\/p>\n
Nachdem am 28. Februar 2014 in Idinthakarai rund 500 AKW-GegnerInnen der AAP beigetreten waren, teilte die AAP Idinthakarai in einer Presseerkl\u00e4rung mit: „Die AAP hat klar aus der Sicht des ‚kleinen Mannes‘ Stellung bezogen: ‚die lokale Bev\u00f6lkerung, die unmittelbar von einem Unfall betroffen w\u00e4re, solle die letzte Entscheidung beim Bau von Atomkraftwerken in ihrer Nachbarschaft haben.‘ Die AAP hat auch versprochen, ‚die grunds\u00e4tzlichere Frage zu pr\u00fcfen, ob dieses Land die Nuklearenergie \u00fcberhaupt oder erst zu einem geeigneten Zeitpunkt nach einer breiten \u00f6ffentlichen Debatte f\u00f6rdern m\u00fcsse.‘ ((7))<\/p>\n
In ihrem zentralen Wahlprogramm nahm die AAP \u00fcberhaupt keine Stellung zur Atomenergie. Der Parteivorsitzende Arvind Kejriwal konnte sich erst w\u00e4hrend des Wahlkampfes zu einer ablehnenden Aussage durchringen. Im Wahlprogramm f\u00fcr Tamil Nadu monierte die AAP lediglich fehlende Sicherheitsma\u00dfnahmen und mangelnden Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Das Wahlkomitee der AAP Tamil Nadus wollte sich auf R\u00fcckfragen nicht f\u00fcr die Stilllegung von Kudankulam 1 und 2 einsetzen. Da sei ja doch schon viel Geld investiert worden, die Sicherheit m\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcft werden, bevor das AKW in Betrieb gehe.<\/p>\n
Trotzdem entschlossen sich die PMANE-Aktivisten S.P. Udayakumar, M. Pushparayan und M.P. Sesuraj zur Kandidatur in den drei s\u00fcdlichen Bezirken Tamil Nadus. Das waren pers\u00f6nliche Entscheidungen, einen Beschluss der PMANE f\u00fcr die Wahlbeteiligung gab es nicht.<\/p>\n
Neben grunds\u00e4tzlicher Ablehnung von Wahl- und Parteipolitik und Kritik an der Haltung der AAP d\u00fcrften auch existierende Parteiloyalit\u00e4ten eine Rolle gespielt haben.<\/p>\n
In Idinthakarai wurden alle Wahlveranstaltungen untersagt, auch die der AAP. Die AAP-Kandidaten wurden am Ortsrand in den Wahlkampf verabschiedet. Die Regierung Tamil Nadus war klug genug, die drei Wahlkandidaten nicht festzunehmen, als sie das belagerte Idinthakarai verlie\u00dfen.<\/p>\n
Die Leitung des Widerstandes vor Ort \u00fcbernahmen die Frauen der PMANE. Der Protest gegen den Vertrag zur Lieferung von zwei weiteren Reaktoren nach Kudankulam blieb weiterhin auf Idinthakarai beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Der Wahlkampf endete f\u00fcr die AAP in einem Desaster. Mit rund 26.000 Stimmen – das entspricht 2,9 Prozent – erreichte M. Pushparayan das beste Ergebnis der drei Anti-AKW-Aktivisten. In Tirunelveli – Kudankulam und Idinthakarai liegen in diesem Bezirk – kam die AAP gerade mal auf 18.000 Stimmen. Die Widerstandsbewegung konnte in ihren st\u00e4rksten Zeiten mehr Menschen auf den Stra\u00dfen mobilisieren, als jetzt an den Wahlurnen.<\/p>\n
Atomkraft war bei den Wahlen kein Thema. Inflation, Korruption, Wachstum bzw. Armut und regionale Nationalismen beherrschten die Wahlpropaganda. Auch die Kandidaten aus dem AKW-Widerstand f\u00fchrten keinen dezidierten Anti-AKW-Wahlkampf, sie versuchten im Gegenteil das Themenspektrum zu erweitern und die ganze Palette der politischen Themen abzudecken. Der Wahlkampf wurde nicht von Aktionen gegen das AKW begleitet.<\/p>\n
In Tamil Nadu dominierten tamilische Parteien. Die AAP konnte sich nicht als tamilische Partei profilieren. Auch die Anti-Atom-Position der Partei war nicht glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n
Die Bewegung gegen das geplante AKW Jaitapur ((8)) kann sich dagegen auf der Seite der Wahlsieger w\u00e4hnen. Der Widerstand wird ganz wesentlich vom nahe gelegenen Sakhri Nate getragen. Die Menschen dort machen die Kongresspartei f\u00fcr den Tod von Tabrez Sayekar verantwortlich. Vor drei Jahren war dieser bei einer Anti-AKW-Demo erschossen worden.<\/p>\n
Die muslimische Fischergemeinde, bisher eine sichere Bastion der Kongresspartei, hat aus Protest die Seiten gewechselt und die hindu-nationalistische Shiv Sena gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Die im Bundesstaat Maharashtra starke Shiv Sena geh\u00f6rt zur Nationalen Demokratischen Allianz (NDA) um Modis BJP. Die militant hindunationalistische Partei unterst\u00fctzte seit Jahren den Kampf gegen das AKW Jaitapur. Das zahlte sich jetzt in W\u00e4hlerstimmen aus, die Kongresspartei verlor ihr Mandat im dem Wahlkreis Ratnagiri ((9)) an die Shiv Sena.<\/p>\n
\u00dcberlegungen zum Wahlboykott spielen in Indien eine Rolle, aber nicht in den Anti-Atombewegungen. Bei den Wahlen 2014 gab es zum ersten Mal nach der Einf\u00fchrung von Wahlmaschinen die M\u00f6glichkeit zu einem aktiven Wahlboykott.<\/p>\n
Auf den Maschinen wurde ganz unten einen Taste erg\u00e4nzt, mit der Option „keiner der obigen“ (None Of The Above, kurz: NOTA).<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit NOTA zu w\u00e4hlen, wurde von DemokratInnen vor dem Obersten Gericht erstritten.<\/p>\n
Die Absicht war, Parteien zur Aufstellung von w\u00e4hlbaren KandidatInnen zu zwingen, den Parlamentarismus zu optimieren. Sollte NOTA den h\u00f6chsten Stimmenanteil gewinnen, m\u00fcsste die Wahl mit neuen KandidatInnen wiederholt werden. Die NOTA-Option wurde eingef\u00fchrt, die m\u00f6gliche Wahlwiederholung aber nicht.<\/p>\n
Zur Wahl von NOTA riefen unterschiedlichste Gruppen auf, etwa Staatsangestellte in Uttar Pradesh, Sex-ArbeiterInnen in Kalkutta und Dorfgemeinschaften in Tamil Nadu. Auf NOTA entfielen ein Prozent aller abgegeben Stimmen. In einigen Bundesstaaten erhielt NOTA mehr Stimmen als die AAP. In Chhatisgarh w\u00e4hlten 3,1 Prozent NOTA und nur 1,2 Prozent AAP. Auch in Tamil Nadu erhielt NOTA mehr als doppelt so viele Stimmen wie die AAP.<\/p>\n
Nicht w\u00e4hlen zu gehen, der passive Wahlboykott, wird traditionell von maoistischen Gruppen propagiert. Auch in Kaschmir wurden die Wahlen boykottiert: In Srinagar betrug die Wahlbeteiligung gerade mal 25 Prozent. In Indien insgesamt erreichte die Wahlbeteiligung 2014 den Rekordwert von 68 Prozent.<\/p>\n
Die BJP hat eine \u00dcberarbeitung des indischen Atomprogramms angek\u00fcndigt. Bef\u00fcrchtungen, damit solle der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen aufgehoben werden, wurden von der BJP dementiert.<\/p>\n
Eine der ersten Amtshandlungen der letzten BJP-Regierung war der zweite indische Atomwaffentest im Jahre 1998. Das indische Atomestablishment erhofft sich eine St\u00e4rkung der einheimischen Atomindustrie.<\/p>\n
Die geplanten AKW-Importe werden deshalb aber nicht gestoppt werden. Im Gegenteil, der „Macher“ Modi wird sie forciert vorantreiben. Allenfalls in Jaitapur k\u00f6nnte es aus wahltaktischen Gr\u00fcnden noch zu leichten Verz\u00f6gerungen kommen. Im Bundesstaat Maharashtra wird Ende des Jahres gew\u00e4hlt. Dort braucht die BJP die Unterst\u00fctzung der Shiv Sena und die Shiv Sena braucht die Stimmen der AKW-GegnerInnen.<\/p>\n
Die AKW-GegnerInnen m\u00fcssen – wie alle Basisbewegungen, die den Wachstumspl\u00e4nen der Konzerne im Wege stehen – mit versch\u00e4rfter Repression rechnen. Zwischen den Bewegungen und in den Bewegungen bestehen starke Differenzen. Ein Freund aus Indien meinte, entweder trennen sich die AktivistInnen in Kudankulam von der AAP oder die AAP werde die Bewegung dort zerst\u00f6ren.<\/p>\n
Die parlamentarische Orientierung erschwert eine Zusammenarbeit der Anti-Atom-Bewegungen an den weit voneinander entfernten Standorten.<\/p>\n
Eine Kooperation mit Bewegungen gegen andere aufgezwungene Gro\u00dfprojekte in der gleichen Region k\u00f6nnte eher gelingen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die erfolgreiche Bewegung gegen das AKW Haripur in Westbengalen. Diese bezog sich auf die K\u00e4mpfe gegen Vertreibung und Landraub in Nandigram ((10)) und in Singur ((11)), ebenfalls in Westbengalen.<\/p>\n
In einem Protestlied aus Haripur hei\u00dft es:<\/p>\n
„Macht Politik, wenn Euer Land gerettet ist! Jetzt aber schlie\u00dft Euch dem Widerstand an! Sonst werdet Ihr Euer Land verlieren und Euer Leben wird zerst\u00f6rt werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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