Lieber Horst, <\/p>\n
die \u00dcberschrift „Die Landrechtsbewegung in Indien unter Modi“ hat mich in die Irre gef\u00fchrt. Statt einem \u00dcberblick \u00fcber diese Bewegung und eine Einsch\u00e4tzung der aktuellen Situation unter Modi, gab es einen Werbeblock f\u00fcr die Ekta Parishad und eine Verharmlosung Modis. Weil ich Dich sehr sch\u00e4tze, habe ich mir die M\u00fche gemacht, aufzuschreiben, was ich anders sehe:<\/p>\n
Auch als „Schl\u00e4chter von Gujarat“ kam Modi schon aus „armen Verh\u00e4ltnissen“. Die „zwei Gesichter“ Modis standen bisher f\u00fcr Neoliberalismus und Hindunationalismus. Ein Herz f\u00fcr die Armen hat Modi nie gezeigt.<\/p>\n
Die Blockierung des Bali-Abkommen der WTO ist zu begr\u00fc\u00dfen. Ob das auch den Armen n\u00fctzen wird, muss sich noch zeigen. Durch die Verschiebung der Armutsgrenze haben wom\u00f6glich immer weniger Menschen Zugriff auf subventionierte Lebensmittel.<\/p>\n
Als Regierungschef Indiens forciert Modi das Atomprogramm. Mit den angek\u00fcndigten Infrastrukturma\u00dfnahmen wird die Vertreibung von Menschen ein bisher nicht gekanntes Ausma\u00df annehmen. ((1)) <\/p>\n
Landenteignungen will er vereinfachen, „Behinderungen“ durch Umweltschutzauflagen beseitigen. Die Entscheidung den Sardar-Sarovar-Staudamm am Narmada-Flu\u00df im Bundesstaat Gujarat von 122 auf 139 Meter zu erh\u00f6hen, wird 250.000 Menschen die Existenzgrundlage entziehen. ((2)) <\/p>\n
Die au\u00dferparlamentarische Opposition wird bedroht. Selbst Greenpeace soll eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit sein.<\/p>\n
Dass Ekta Parishad „illusionslos, aber konsequent“ Handlungsspielr\u00e4ume auszunutzen versuche, w\u00e4hrend viele Linke angesichts des „B\u00f6sewichts Modi“ gel\u00e4hmt seien, das ist doch \u00fcberfl\u00fcssige Polemik, um den EP-F\u00fchrer Rajagopal als Ritter ohne Furcht und Tadel zu \u00fcberh\u00f6hen. Ein realistisches Bild der Ekta Parishad (im Folgenden kurz EP) halte ich f\u00fcr eine wesentliche Voraussetzung um zu \u00fcberlegen, ob und wie wir gegebenenfalls die „Jai Jagat Kampagne“ unterst\u00fctzen wollen.<\/p>\n
Die Gewaltfreiheit der EP muss im indischen Kontext gesehen werden. Sie richtet sich direkt gegen die bewaffneten Gruppierungen. Diese reichen von den in Indien sehr starken maoistischen Guerillagruppen ((3)) bis zu Adivasi-Gruppen, die mit Pfeil und Bogen Mitarbeiter der Urangesellschaft fernhalten. Der indische Staat bek\u00e4mpft all diese Gruppen als Naxaliten oder neuerdings als Linksextreme („Left Wing Extremism“).<\/p>\n
Rajagopal empfiehlt der indischen Regierung im Kampf gegen die Naxaliten die Strategie zu \u00e4ndern und, statt noch mehr Milit\u00e4r einzusetzen, auf zivilgesellschaftliche, gandhianische Gruppen wie eben die EP zu setzen. Er m\u00f6chte zusammen mit der Regierung das „Naxaliten-Problem“ l\u00f6sen. ((4))<\/p>\n
EP setzt strategisch auf den Dialog mit den Regierenden einerseits und Basisarbeit und Massenmobilisierung andererseits.<\/p>\n
Da dr\u00e4ngen sich Fragen auf: Von wem haben die Verhandelnden ein Mandat? Wer kontrolliert sie? EP bietet sich auch als Mediator in Konflikten an. Sollte das nicht genauso kritisch gesehen werden wie etwa die „strategischen Einbindung“ des Widerstandes gegen Stuttgart 21?<\/p>\n
Hatten die 50.000 Menschen auf dem „Marsch der Hunderttausend“ 2012 irgendjemandem ein Mandat erteilt, hatten sie die Chance die Verhandlungen zu verfolgen, zu beeinflussen und das Ergebnis zu bestimmen? Vor dem Marsch gab es zehn Treffen zwischen dem EP-Chef Rajagopal und Minister Jairam Ramesh. ((5)) Oder ist es umgekehrt so, dass hier einige wohlmeinende AktivistInnen um Rajagopal sich selbst ein Mandat erteilt haben und mit der Vorf\u00fchrung der „Friedensarmee“ lediglich ihre Verhandlungsposition st\u00e4rken wollten?<\/p>\n
In der GWR 391 wird der 10-Punkte-Vertrag, der zum Abbruch des Marsches am 11. Oktober 2012 vereinbart wurde, als „gro\u00dfer Erfolg“ gefeiert. U.a. sehe dieser Landtitel f\u00fcr 3,5 Millionen InderInnen vor. Unklar bleibt, was das konkret hei\u00dft? Haben 3,5 Millionen Menschen wirklich Land bekommen oder nur ein St\u00fcck Papier ohne Land oder f\u00fcr Land, das faktisch ohnehin ihres ist, etwa nach dem Waldrechtsgesetz.<\/p>\n
Der 10-Punkte-Vertrag ist im Internet nachlesbar. Da ist die Rede von Gespr\u00e4chen, Vorschl\u00e4ge, Empfehlungen und der Einrichtung einer Kommission. Nichts Konkretes oder sofort \u00dcberpr\u00fcfbares wurde vereinbart. Und schon gar nicht die Zuteilung von Land. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter berichtete EP dann, „etwa 70 Prozent“ des 10-Punkte-Vetrages seien umgesetzt, etlichen Meetings h\u00e4tten stattgefunden, ein Gesetzentwurf sei in Arbeit, usw., usw.<\/p>\n
Joseph Keve zeichnete in der Schweizer WOZ<\/i> ein ganz anderes Bild: „Nun kehren sie wieder mit leeren H\u00e4nden heim. Denn der Zentralstaat kann versprechen, was er will: Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Landfragen liegt nicht bei ihm, sondern bei den Bundesstaaten.“ ((6))<\/p>\n
„Wieder mit leeren H\u00e4nden“, weil EP 2007 schon einmal einen Landlosenmarsch ohne greifbares Ergebnis organisiert hatte. <\/p>\n
„Damals zogen 25.000 Landlose die 350 Kilometer von Gwalior nach Delhi, es war ein hartes Unterfangen f\u00fcr die zum gro\u00dfen Teil unterern\u00e4hrten Menschen, rund ein Dutzend TeilnehmerInnen starben w\u00e4hrend des Marschs und danach.“ ((7)) <\/p>\n
EP feierte die Vereinbarung mit der Regierung zun\u00e4chst ebenfalls als gro\u00dfen Erfolg, alle Forderungen des Marsches seien erf\u00fcllt worden. ((8)) Die Notwendigkeit eines neuen Marsches im Jahr 2012 wurde dann damit begr\u00fcndet, trotz vieler Bem\u00fchungen zu Dialogen und Zusammenarbeit mit der Regierung, sei es nicht gelungen die Regierung zum Handeln zu bewegen. ((9))<\/p>\n
Im September 2012 waren in Kudankulam zwei Fischer von der Staatsgewalt umgebracht worden. Die Staatsmacht belagerte den Atom-Widerstand in Idinthakarai. Viele Menschen waren unter absurden Anschuldigungen verhaftet worden.<\/p>\n
Warum forderte EP im Oktober nicht die Freilassung der Atomkraft-GegnerInnen und die Aufhebung des Belagerungszustandes – wenigstens als Zeichen des guten Willens seitens der Regierung. Die Umsetzung einer solchen Forderung w\u00e4re f\u00fcr die TeilnehmerInnen des Marsches sofort \u00fcberpr\u00fcfbar gewesen.<\/p>\n
Kudankulam ist nur ein Beispiel. Die Frage bleibt: Warum keine einzige sofort umsetzbare und damit auch \u00fcberpr\u00fcfbare Forderung?<\/p>\n
„Meisterleistung in Selbstorganisation“<\/b><\/p>\n
Beim Marsch 2012 f\u00fchrte Rajagopal 20 Camp-F\u00fchrer. Ein Camp-F\u00fchrer hatte 20 Gruppenf\u00fchrer unter seinem Befehl („under command“). Diese hatten je 10 Abschnittsleiter unter ihrem Kommando. Darunter kamen die Dorff\u00fchrer und ganz unten das Fu\u00dfvolk. EP stellt die Organisationsstruktur ihrer „Friedensarmee“ auch grafisch als Hierarchie mit Rajagopal als oberstem F\u00fchrer dar. ((10)) <\/p>\n
„At the top of the peace army structure, Rajagopal is the leader …“. ((11))<\/p>\n
Und dann noch Disziplin, Disziplin, Disziplin und in Dreier-Reihen marschieren m\u00fcssen.<\/p>\n
Ja, es ist auch m\u00f6glich sich in f\u00fcnf Hierarchiestufen selbst zu organisieren. Aber ist das eine „Meisterleistung“?<\/p>\n
Der Film „Millions can walk“ zeigt den „Marsch der Hunderttausend“ als Massenchoreografie. Solche Bilder m\u00f6gen Verhandlungspartner aus der Regierung beeindrucken. ((12))<\/p>\n
Die TeilnehmerInnen wurden durch die Erfahrung, dass sie viele sind, sicher auch in ihren Hoffnungen auf Ver\u00e4nderungen gest\u00e4rkt. Rajagopal erkl\u00e4rt im Film auch, die Erzeugung von Hoffnung sei sein Hauptziel.<\/p>\n
Was passiert aber, wenn diese Hoffnungen immer wieder entt\u00e4uscht werden?<\/p>\n
Beim Marsch 2007 starben einige Menschen. Der Marsch 2012 wurde, wie der Film „Millions can walk“ zeigt, nicht etwa abgebrochen, weil die Regierung nun pl\u00f6tzlich alle Forderungen erf\u00fcllt h\u00e4tte, sondern weil immer mehr Menschen krank wurden.<\/p>\n
Es fehlte an sauberem Wasser. Eine Fortsetzung des Marsches h\u00e4tte wieder Menschenleben kosten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und dann sollen sich im Jahr 2020 eine Million Menschen auf den Weg nach Delhi machen?<\/p>\n
Wieder in einer Armeestruktur? Wieder ohne konkrete, f\u00fcr alle \u00fcberpr\u00fcfbare Ziele?<\/p>\n
Kann f\u00fcr eine Million Menschen Infrastruktur, sauberes Wasser und Nahrung bereit gestellt werden? Ist solch eine zentrale Massenaktion, bei der die Zeit gegen die Teilnehmenden arbeitet, \u00fcberhaupt angemessen?<\/p>\n
W\u00e4ren nicht viele, kleinere, dezentrale Aktionen wirksamer, die Fakten schaffen und die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum durchzuhalten sind? ((13))<\/p>\n
Wir sollten genauer hinschauen. EP ist eine hierarchische Organisation, die sehr stark von der Pers\u00f6nlichkeit Rajagopals gepr\u00e4gt ist. Vor Ort engagieren sich viele hauptamtliche SozialaktivistInnen; sie initiieren und unterst\u00fctzen dort auch gute Projekte und Basisbewegungen.<\/p>\n
Die zentralen Teile der EP orientieren sich stark am Dialog mit der Regierung und an m\u00f6glichen Geldgebern. <\/p>\n
Massenmobilisierungen sollen in erster Linie die Verhandlungsposition st\u00e4rken, Erfolgsmeldungen und \u00fcbertriebene Zahlen sollen SpenderInnen beeindrucken. Die zentralen Aktionen sind auf diese ausgerichtet und kein Ausdruck der Selbstorganisation der armen Landbev\u00f6lkerung. Die Konzentration auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren schiebt reale Ver\u00e4nderungen auf die lange Bank. Mit Dialogorientierung und Gewaltfreiheitspostulat dient sich EP dem Staat als weiche Waffe gegen militante Aufstandsbewegungen an.<\/p>\n
Vermutlich liegt Felix Padel mit seiner Einsch\u00e4tzung richtig: „Es gibt in Indien sehr viele Basisbewegungen, und ich glaube, dass es sehr schwer ist, sie zu vereinen. Andererseits ist die Unf\u00e4higkeit, sich zu vereinen, auch eine St\u00e4rke. <\/p>\n
Da gibt es beispielsweise eine Organisation namens Ekta Parishad, die am Verm\u00e4chtnis Gandhis orientiert ist, aber aus dem Ausland finanziert wird. Ihre Funktion\u00e4re f\u00fchren all die richtigen Worte im Mund, aber hinter dem R\u00fccken der Leute machen sie Deals.“ <\/a>((14))<\/p>\n Bei aller Sympathie f\u00fcr die Entrechteten in Indien sollten wir uns davor h\u00fcten, uns mit einzelnen Organisationen zu identifizieren und uns ihre Selbstdarstellung zueigen zu machen. Solidarit\u00e4t geht anders: Die multinationalen Konzerne, die vom Landraub in Indien und der Vertreibung von Menschen profitieren, sind auch in Deutschland vertreten. Auch deutsche Unternehmen sind beteiligt.<\/p>\n Diese sollten wir uns genauer ansehen, um dann Aktionen zur Unterst\u00fctzung von Basisbewegungen in Indien initiieren zu k\u00f6nnen. Ob auch im Rahmen der „Jai Jagat Kampagne 2020“ w\u00e4re zu kl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lieber Horst, die \u00dcberschrift „Die Landrechtsbewegung in Indien unter Modi“ hat mich in die Irre gef\u00fchrt. Statt einem \u00dcberblick \u00fcber diese Bewegung und eine Einsch\u00e4tzung der aktuellen Situation unter Modi, gab es einen Werbeblock f\u00fcr die Ekta Parishad und eine Verharmlosung Modis. Weil ich Dich sehr sch\u00e4tze, habe ich mir die M\u00fche gemacht, aufzuschreiben, was … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Ein Herz f\u00fcr Arme? - graswurzelrevolution","description":"Lieber Horst, die \u00dcberschrift \"Die Landrechtsbewegung in Indien unter Modi\" hat mich in die Irre gef\u00fchrt. Statt einem \u00dcberblick \u00fcber diese Bewegung und eine Ein"},"footnotes":""},"categories":[756,1027],"tags":[],"class_list":["post-13738","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-392-oktober-2014","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13738","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13738"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13738\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13738"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13738"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13738"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}