Nach Recherchen von Report Mainz<\/i> und des SPIEGEL<\/i> ist es m\u00f6glicherweise zu einem Streit unter konkurrierenden Schmugglergruppen gekommen, so legen es die Interviews mit den wenigen \u00dcberlebenden nahe. <\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Debatte konzentrierte sich ganz auf diesen Verdacht. Die Schlepper werden f\u00fcr das Massensterben im Mittelmeer verantwortlich gemacht.<\/p>\n
Und nicht nur bezogen auf diesen in infrage stehenden Fall ist von Massenmord die Rede. <\/p>\n
Jedoch, was f\u00fcr eine durchsichtige mediale Debatte! Dass Menschen beim Versuch zu \u00dcberleben zur profitablen Handelsware von Verbrechern werden, liegt allein an den europ\u00e4isch erst hergestellten Bedingungen, unter denen sie ihren Fluchtweg nach Europa \u00fcber das Mittelmeer einschlagen m\u00fcssen. Da es keinen offenen Zugang nach Europa gibt, m\u00fcssen sie sich notgedrungen den Schleusern anvertrauen. Das von der EU installierte Grenz- und Visaregime schottet Europa seit nunmehr \u00fcber einem Jahrzehnt todbringend von den Fluchtmigrationen ab. Dadurch erst konnte das Schleusen von Fl\u00fcchtlingen zu einem kommerziellen und eintr\u00e4glichen Gesch\u00e4ft f\u00fcr Schlepperorganisationen werden. Seit Jahresbeginn sind nach UNHCR-Angaben schon \u00fcber 3.000 im Mittelmeer ertrunkene Menschen aus allen Krisenregionen der Welt zu beklagen. <\/p>\n
Jedoch die Abschottung Europas vor jenen Menschen, die gewaltsam aus ihren Lebensr\u00e4umen vertrieben werden, ist das eigentliche Verbrechen. Daf\u00fcr steht das martialische Akronym FRONTEX, die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr das Management der operativen Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen. <\/p>\n
Nach den Schiffskatastrophen vor Lampedusa\/Malta im Oktober 2013, bei der mehr als 500 Menschen ertrunken sind, startete die italienische Regierung eine \u00dcberwachungs- und Rettungsoperation mit dem Titel „Mare Nostrum“, an der sich italienische Marine-, Heeres- und K\u00fcstenschutzeinheiten beteiligten. \u00dcber 100.000 Fl\u00fcchtlingen konnte aufgenommen und sicher an Land gebracht werden. <\/p>\n
Diese italienische Seenotrettungsaktion hat vielen Menschen das Leben gerettet. Der italienische Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzo monierte \u00f6ffentlich, Italien werde von der EU im Stich gelassen. Skandal\u00f6s sei es, dass die EU zwar Staaten und Banken rette, aber M\u00fctter mit ihren Kindern sterben lie\u00dfe (NZZ, 14. Mai 2014). <\/p>\n
In den Medien wurde breit dar\u00fcber diskutiert, dass die Rettungsaktionen der italienischen Marine geradewegs eine „Sogwirkung“ auf Fl\u00fcchtlinge und Schlepper aus\u00fcbten. Rechtspopulistisch wird die organisierte Seenotrettung der italienischen Marine europaweit als „F\u00e4hrbetrieb f\u00fcr Armutsmigranten“ verspottet. <\/p>\n
Ende August 2014, nachdem die italienische Regierung nicht mehr bereit war, die immensen Kosten der „Seenotrettung“ und der Fl\u00fcchtlingsaufnahme zu finanzieren, vereinbarten der italienische Innenminister und die EU-Kommissarin Malmstr\u00f6m, dass eine zus\u00e4tzliche „FRONTEX-Mission“ die Aufgabe \u00fcbernehmen werde. <\/p>\n
Die EU-Kommission verf\u00fcgt jedoch noch nicht \u00fcber die notwendigen zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel und die technische Ausr\u00fcstung, die f\u00fcr diese „Triton“ genannte Operation ben\u00f6tigt werden und die erst aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Der FRONTEX-Einsatz sei auf \u00dcberwachungs- und Seenotrettungsoperationen an der europ\u00e4ischen Seegrenze beschr\u00e4nkt. Patrouillen in internationalen Gew\u00e4ssern, wie sie bei der Aktion „Mare Nostrum“ \u00fcblich waren, seien nicht vorgesehen.<\/p>\n
Dadurch werden die Sterberaten im Mittelmeer nachweislich wieder ansteigen. Nach Angaben der NZZ-Online (7. Oktober 2014) ((1)), die sie aus Zahlen des italienischen Innenministeriums und der Datenbank „The Migrant’s Files“ errechnet hat, starben im Jahr 2012 erschreckende 39 von eintausend Fl\u00fcchtlingen, die sich auf dem Seeweg nach Italien aufgemacht hatten.<\/p>\n
Im Jahr 2013 waren es immer noch 15 ertrunkene Fl\u00fcchtlinge, die auf eintausend gerettete kamen. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2014 sank die Zahl auf vier Ertrunkene je tausend der in Italien angekommenen Fl\u00fcchtlinge. <\/p>\n
Im Zuge der kontroversen Diskussionen, der \u00dcberforderung der italienischen Regierung und Gesellschaft, immer mehr Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, die nach der europ\u00e4ischen Asylzust\u00e4ndigkeitsregelung (Dublin-System) in Italien bleiben m\u00fcssten, und der europ\u00e4ischen Zur\u00fcckhaltung, die italienische Seenotrettungsaktion zu unterst\u00fctzen, stieg die Sterberate wieder an: im Juli 29\/1000; August 13\/1000 und im September 50\/1000. <\/p>\n
Es ist abzusehen, dass mit einer finanziell und geographisch eng ausgelegten FRONTEX-Mission, das Massensterben an Europas Grenzen weitergehen wird. Es ist europ\u00e4isch akzeptiert und als Abschreckung konzipiert. Man l\u00e4sst Menschen nun wieder wohlkalkuliert ertrinken.<\/p>\n
Die organisierte Seenotrettung der italienischen Marine legt hingegen das Legitimationsproblem der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik unter der wohlfeilen europ\u00e4ischen Menschenrechtsrhetorik mitsamt ihren proklamierten humanit\u00e4ren Werten wie mit einem Seziermesser frei: Die Grenzen der Europ\u00e4ischen Union lassen sich vor illegalisierter, vor unerw\u00fcnschter Einwanderung, drohnen- und satteliten\u00fcberwacht sowie mit milit\u00e4rischen Grenzpatrouillen nur dann engmaschig abschotten, wenn man politisch und moralisch gleichzeitig bereit ist, das absehbare Sterben von Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen im Mittelmeer und in anderen Grenzregionen hinzunehmen. Der europ\u00e4isch gef\u00fchrte Kampf gegen die „illegale Migration“, wie es offiziell hei\u00dft, kann nur um den Preis von unz\u00e4hligen Menschenopfern gef\u00fchrt werden. Die milit\u00e4rische Operation „Mare Nostrum“ hat unterdessen eindeutig gezeigt: Eine konsequent und vordringlich auf Seenotrettung ausgerichtete Grenz\u00fcberwachung h\u00e4tte in den letzten zwei Jahrzehnten und in der Gegenwart viele Bootfl\u00fcchtlinge vor dem Ertrinken retten k\u00f6nnen. <\/p>\n
Seit der Jahrhundertwende sind inzwischen weit \u00fcber 20.000 Menschen im Mittelmeer ers\u00e4uft worden. Was f\u00fcr ein Blutzoll f\u00fcr Europas Abschottung vor den Habenichtsen der Welt. Eine konsequente Lebensrettung ist europ\u00e4isch offensichtlich nicht gewollt. <\/p>\n
Allein im Jahr 2013 betrug die Anzahl der gewaltsam vertriebenen und zur Flucht gezwungenen Menschen weltweit bereits \u00fcber 50 Millionen. So viele, wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. <\/p>\n
Etwa 80 % der Fl\u00fcchtlinge und Vertriebenen verbleiben in den \u00e4rmeren Nachbarregionen. Die Zahl der Binnenfl\u00fcchtlinge betrug im gleichen Jahr nach Angaben des UNHCR und des International Displacement Monitoring Centre (IDMC) mehr als 33 Millionen Menschen.<\/p>\n
Damit seien so viele Menschen innerhalb ihres Herkunftsstaates auf der Flucht wie nie zuvor seit 1945. Die aktuell westlich mitgef\u00fchrten Kriege im Irak und Syrien treiben erneut Millionen zur Flucht. Die meisten finden Schutz in den Anrainerstaaten. <\/p>\n
W\u00e4hrend also Millionen klima-, kriegs- oder armutsbedingt aus ihren existenzsichernden Lebensr\u00e4umen vertrieben werden und ihr Existenzrecht in der Migration zu behaupten versuchen, behauptet die europ\u00e4ische Staatengemeinschaft ihr Recht auf territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t in der t\u00f6dlichen Abschottung ihrer Grenzen, die zu Fronten aufger\u00fcstet werden. Die Entscheidung eines jeden einzelnen Fl\u00fcchtlings zur Migration, um das existenzielle \u00dcberleben zu sichern, kollidiert mit dem Staatenrecht, den Zugang zum eigenen Territorium zu beschr\u00e4nken und demnach zu kontrollieren. Dabei kann die politische Verantwortung der Europ\u00e4ischen Union nicht mehr ausschlie\u00dflich auf die national je eigenen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger begrenzt werden, da vor allem die reichen Industriestaaten die weltweiten wirtschaftlichen, klimabedingten und kriegerischen Verwerfungen im Zuge der Globalisierung zu verantworten haben. Zudem: Nur ein Bruchteil der weltweit Entwurzelten sucht tats\u00e4chlich den Weg nach Europa, aber auch dieser kleine Anteil ist dem wohlhabenden Europa schon zu viel. Ihr Recht auf Freiz\u00fcgigkeit kann nur menschenrechtswidrig abgestritten werden. Mit t\u00f6dlichem Ausgang, wie die neuen Bootstrag\u00f6dien im Mittelmeer zeigen. <\/p>\n
J\u00fcrgen Dahlkamp bringt in einem mitleidlosen Essay unter dem Titel „Die Erbs\u00fcnde“, also ein Unheilszusammenhang, in den wir alle verstrickt sind, das europ\u00e4ische Dilemma in der Asylpolitik auf den Punkt: „Der Ansturm auf ihre Grenzen zwingt die Europ\u00e4er, sich eine Entscheidung, die sie l\u00e4ngst gef\u00e4llt haben, auch vor Augen zu f\u00fchren. T\u00e4glich sterben Menschen, weil Europ\u00e4er ihr besseres Leben behalten wollen. \u2026 Aber so sind wir nun mal.“ (Der Spiegel 39\/2014, S. 24 u. 25) <\/p>\n
Die EU-Migrations- und Grenzpolitik sind Teil der internationalen Bem\u00fchungen, die weltweite kapitalistische Ungleichheitsordnung, nach der die Lebenschancen nicht nur ungleich verteilt, sondern in der die Menschen zuhauf entwurzelt werden und zugrunde gehen, aufrechtzuhalten, notfalls mit Gewalt. Im Zuge der Globalisierung wird die Welt mehr und mehr in Zonen des Lebens und denen des Todes aufgeteilt. <\/p>\n
Menschenrechtlich und human allein angemessen w\u00e4re jedoch, einen offenen Zugang nach Europa f\u00fcr alle Schutzsuchenden zu schaffen. Auch wenn Seenotrettung keine Alternative zum menschenrechtlich Gebotenen darstellt, w\u00e4re zumindest aber die hochaufger\u00fcstete Grenz\u00fcberwachung in ein effizientes Seenotrettungssystem zu \u00fcberf\u00fchren. In der bereits angesprochenen „Report Mainz“-Sendung vom 23. September 2014 sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Ralf Stegner: „Wer Menschen ertrinken l\u00e4sst, der macht sich nicht nur der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, sondern das ist Mitwirkung an einem Verbrechen.“ Die Frage ist gestellt: Wollen wir unsere Grenzen in Todeszonen verwandeln? Alles andere sind Scheindebatten und billige Scheinemp\u00f6rungen. Nicht die Schlepper sind das eigentliche Problem, sondern eine \u00fcber Leichen gehende europ\u00e4ische Migrationspolitik – f\u00fcr unseren Wohlstand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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