Unter dem Eindruck der zusammenbrechenden Sowjetunion verfasste Mouffe zusammen mit ihrem Ehemann Ernesto Laclau 1985 das mittlerweile zum Klassiker avancierte Buch „Hegemonie und radikale Demokratie“. Damit wollten sie den orthodoxen Marxismus mit seinen „unzweifelhaften Wahrheiten“ des putschistischen Revolutionsmodells und der Arbeiter_innenklasse als einzigem Bezugspunkt reformieren.<\/p>\n
An ihre Stelle tritt das Konzept vom Ringen um Hegemonie des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci (1891-1937), der nicht zuletzt aufgrund des Werkes von Laclau und Mouffe einen regelrechten Hype erfuhr. <\/p>\n
Gramsci war Mitbegr\u00fcnder der Kommunistischen Partei Italiens und widmete den Gro\u00dfteil seines Denkens deren strategischer Entwicklung. In seinem Versuch, \u00fcber den marxistischen \u00d6konomismus hinauszugelangen und die zentrale Rolle von Alltagsk\u00e4mpfen und Kultur herauszustellen, entwarf er das Konzept der Hegemonie. <\/p>\n
Damit meinte er einen Typus von Herrschaft, der sich in parlamentarischen Demokratien entfaltet. Dieser basiert darauf, dass eine gesellschaftliche Gruppe, ihre Interessen mit einer Mischung aus Konsens und Zwang als Allgemeininteressen definiert und durchsetzt. Das Ringen um Hegemonie verstand er als ein „st\u00e4ndiges Sich-Bilden und \u00dcberwunden-Werden instabiler Gleichgewichte“ ((1)). Das Erreichen dieser Hegemonie, also die Repr\u00e4sentation der gesamten Bev\u00f6lkerung durch die Gruppe des Proletariats, ist das Ziel, das Gramsci vorschwebte. <\/p>\n
Bei Gramsci bleibt, trotz seiner Anerkennung der Wichtigkeit sozialer bzw. kultureller Revolution, die Eroberung des Staatsapparates wesentlicher Bestandteil der sozialistischen Strategie: „[D]er Kommunismus [ist] nicht gegen den \u201aStaat‘ gerichtet, im Gegenteil, er widersetzt sich erbittert den Feinden des Staates, den Anarchisten und den Anarchosyndikalisten, indem er ihre Propaganda als utopisch und gef\u00e4hrlich f\u00fcr die proletarische Revolution entlarvt.“ ((2)) <\/p>\n
F\u00fcr die Revolution, so Gramsci „wird die Organisierung eines sehr fest gef\u00fcgten sozialistischen Staates notwendig sein, der so schnell wie m\u00f6glich der Zersetzung und der Disziplinlosigkeit Einhalt gebietet, der dem sozialen Gef\u00fcge eine konkrete Form gibt und der die Revolution gegen die \u00e4u\u00dferen Angriffe und die inneren Rebellionen verteidigt. Im Interesse ihrer Existenz und ihrer Entwicklung mu\u00df die Proletarische Diktatur einen betont milit\u00e4rischen Charakter annehmen.“ ((3)) <\/p>\n
Mouffe und Laclau betonen im Gegensatz zu Gramsci die Heterogenit\u00e4t der Menschen aufgrund derer sie nicht weltweit durch eine einzige Organisation repr\u00e4sentiert werden k\u00f6nnten. Selbst wenn diese Repr\u00e4sentation durch ein gew\u00e4hltes Weltparlament vonstatten gehen w\u00fcrde, so wie es die Vertreter_innen einer „Cosmopolitan Democracy“ vorschlagen, k\u00f6nne das niemals den unaufl\u00f6slich widerspr\u00fcchlichen Interessen verschiedener Gruppen gerecht werden. „W\u00fcrde dieses Projekt jemals verwirklicht“, folgert sie, „so k\u00f6nnte es nur die weltweite Hegemonie einer beherrschenden Macht bezeichnen, der es gelungen w\u00e4re, dem ganzen Planeten ihre Weltsicht zu oktroyieren, einer Macht, die ihre Interessen mit den Interessen der Menschheit identifizieren [\u2026] w\u00fcrde.“ ((4))<\/p>\n
So weit, so vern\u00fcnftig. Genauso wie die totale globale Demokratie lehnen Laclau und Mouffe aber auch das v\u00f6llige Aufgeben einer Politik der Repr\u00e4sentation (also der Parteien) ab. Hierarchische Repr\u00e4sentation ist f\u00fcr ihre Politik nicht nur notwendig, sondern w\u00fcnschenswert, da nur durch sie ein „hegemonialer Block“ gebildet werden k\u00f6nne, der gesellschaftliche Transformation m\u00f6glich macht. Wie sie zu dieser \u00dcberzeugung kommen, die angesichts einer jahrhundertelangen Geschichte nichtstaatlicher und nichthierarchischer Sozialer Bewegungen, in der sich deren Sprengkraft immer wieder offenbart hat, als recht realit\u00e4tsresistent gelten muss, teilen uns Laclau und Mouffe nicht mit. Wie in der Schule m\u00fcssen wir einfach glauben, dass es keine Alternative zur Demokratie gibt. <\/p>\n
So pl\u00e4diert Mouffe f\u00fcr die Beibehaltung und „Radikalisierung“ einer liberalen parlamentarischen Demokratie auf Nationalstaatenebene. <\/p>\n
Im Zentrum steht das Konzept des „Agonismus“, in dem verschiedene Gruppen, in einer „geregelten Arena“ (also einem Parlament) kontr\u00e4re Interessen vertreten. In ihren neuen B\u00fcchern wird sie expliziter und versteht diese Gruppen mit Carl Schmitt (ja, dem „Kronjurist-des-Dritten-Reiches“-Schmitt) als „V\u00f6lker“ mit einer geschlossenen „kulturellen Identit\u00e4t“, die souver\u00e4n agieren sollen, und zwar vor allem gegeneinander, in einem klaren Freund\/Feind-Schema. ((5))<\/p>\n
Hier haben wir den springenden Punkt: w\u00e4hrend Mouffe auf internationaler Ebene die unaufl\u00f6sbare Mannigfaltigkeit menschlicher Existenzweisen zugibt, vergisst sie diese auf lokaler Ebene pl\u00f6tzlich wieder.<\/p>\n
Genau diese Vorstellung von in sich einheitlichen „Bl\u00f6cken“ (Gramsci) und „V\u00f6lkern“ (Mouffe) ist der Moment, in dem sich der Herrschaftscharakter der Demokratie offenbart: Um jeden Preis muss dieses Volk (der demos der Demokratie) als einheitliche Masse hergestellt werden. Das funktioniert durch allerlei willk\u00fcrliche Grenzziehungen: Um ein bestimmtes Gebiet werden ein paar Linien gezogen, voil\u00e1: ein Land. Einigen Menschen darin wird ein St\u00fcck Papier in die Hand gedr\u00fcckt, weil sie Geld, einen bestimmten Stammbaum oder \u00e4hnliches vorweisen k\u00f6nnen, voil\u00e1: ein Volk. Von der Gruppe mit Papieren werden alle abgezogen, die unter einer Mindestzahl von Lebensjahren liegen, die sich auf eine Weise verhalten, die als „krank“ definiert wird, oder die gegen Regeln versto\u00dfen haben, die sich ein paar (nat\u00fcrlich gew\u00e4hlte!) Herrscher_innen ausgedacht haben: voil\u00e1: m\u00fcndige B\u00fcrger_innen. Pech gehabt hat, wer sich nicht innerhalb dieser Grenzen befindet. Zum Beispiel wer nicht innerhalb des Staatsterritoriums, sondern auf der Insel lebt, auf der gerade (nat\u00fcrlich demokratisch legitimiert) eine Atombombe getestet werden soll. Oder wer zwar innerhalb des Territoriums lebt, aber von diesem (nat\u00fcrlich demokratisch legitimiert) in ein anderes deportiert werden soll, weil sie nicht die richtigen Papiere hat.<\/p>\n
Aber was w\u00e4re, wenn wir uns nicht die demokratischen Polizeistaaten der Gegenwart vorstellen, die auch nach ihren eigenen Prinzipien gemessen nicht wirklich als demokratisch bezeichnet werden k\u00f6nnen, sondern eine „partizipative Demokratie“? Auch dann w\u00e4re es n\u00f6tig, dass das gesamte Volk eine einheitliche Entscheidung trifft, in der Fiktion, es w\u00fcrde einheitliche Interessen verfolgen. Jede Gruppe, die dann noch selbstst\u00e4ndig, ohne das gesamte „Volk“ eine Entscheidung trifft, und diese selbstorganisiert durchf\u00fchrt, m\u00fcsste dann als antidemokratisch bek\u00e4mpft werden. Dieser Logik entspringt auch die Extremismusthese, die linke, rechte und religi\u00f6se „Extremist_innen“ in einen Topf wirft. Niemand muss sich mehr mit Inhalten auseinandersetzen, zur Delegitimierung reicht die Feststellung einer zu gro\u00dfen Distanz zur gesellschaftlichen „Mitte“, die selbst nat\u00fcrlich inhaltsleer bleibt. <\/p>\n
Das Problem wird auch nicht viel kleiner, wenn die Einheit nicht als Volk, sondern, wie bei Gramsci, als Klasse bezeichnet wird. („Wer Herr der Geschichte ist und ihr den Rhythmus des Fortschritts aufzwingt [\u2026], das sind nicht die Bohemiens, die Dilettanten, die langhaarigen und frenetischen Romantiker, sondern das sind die gro\u00dfen Massen der klassenbewu\u00dften Arbeiter, die st\u00e4hlernen Bataillone des bewu\u00dften und disziplinierten Proletariats.“ ((6))) <\/p>\n
Sogar Lenin hielt die Diktatur des Proletariats f\u00fcr die Vollendung der Demokratie, die in der „Sowjetunion“ verwirklicht sei, die „einen Bruch mit der b\u00fcrgerlichen Demokratie und den Aufstieg eines neuen bahnbrechenden Typs der Demokratie darstellt: proletarische Demokratie oder die Diktatur des Proletariats.“ ((7)) Da nach der Revolution alle Proletarier_innen sind, geh\u00f6ren auch alle zur herrschenden Einheit. Laut Engels w\u00fcrde diese Herrschaft „ihren politischen Charakter verlieren“ und nur noch „die wahren sozialen Interessen h\u00fcten.“ ((8)) Es gibt dann also nur noch ein bestimmtes fixiertes Set von „wahren Interessen“, das durch den proletarischen Staat verk\u00f6rpert wird. Alle, die mit diesen nicht \u00fcbereinstimmen, begehen „Verrat an der Bewegung des Proletariats“ ((9)) Das Problem dabei dr\u00e4ngt sich von selbst auf.<\/p>\n
Ein spezifisches Problem dieser klassenbasierten Form der Einheits- bzw. Identit\u00e4tspolitik ist, dass ihre Identit\u00e4t sich genau auf das System bezieht, dem ihre Unterdr\u00fcckung entspringt, n\u00e4mlich der ihr vom Kapitalismus zugewiesenen Rolle der Arbeiter_innen. Diese Konzeption f\u00fchrte zu mehreren Problemen des Marxismus: Erstens zu der Annahme, dass alle Menschen, die sich in einem Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis befinden, potentielle Revolution\u00e4r_innen sind, was sich immer wieder als Irrtum erwiesen hat. Zweitens f\u00fchrte es zu Forderungen, die den Kapitalismus nicht \u00fcberwinden, sondern reproduzieren. Insbesondere trifft das auf die Forderung nach einem „Recht auf Arbeit“ zu.<\/p>\n
Kropotkin und andere Anarchist_innen stellten dem ein Recht auf Wohlstand gegen\u00fcber: „Das Recht auf Wohlstand bedeutet die M\u00f6glichkeit, als menschliche Wesen zu leben […], w\u00e4hrend das \u201aRecht auf Arbeit‘ das Recht bedeutet, ewig Lohnsklave zu bleiben, ein Arbeitstier, das geleitet und ausgebeutet wird durch den Bourgeois von morgen. Das Recht auf Wohlstand ist die soziale Revolution, das Recht auf Arbeit ist g\u00fcnstigstenfalls ein industrielles Arbeitshaus.“ ((10))<\/p>\n
Klassenkampf k\u00f6nnte vor diesem Hintergrund mit John Holloway verstanden werden als Kampf darum, nicht klassifiziert zu werden.<\/p>\n
Auch die „emanzipatorischen“ Konzeptionen der Einheit begr\u00fcnden sich stets auf der simplen Behauptung, dass nur (hierarchisch organisierte) einheitliche Organisationen politisch wirksam werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
So sind f\u00fcr Mouffe nichthierarchische Bewegungen „nur der Anfang; f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse bedarf es institutioneller Bahnen.“ ((11))<\/p>\n
„Politik“ hei\u00dft bei Mouffe offensichtlich Parteipolitik. Das hei\u00dft, Bewegungen, deren Ziel es nicht ist, das politische Feld in ihrem Sinne zu beherrschen und zu vereinheitlichen, k\u00f6nnen \u00fcberhaupt nicht als politisch verstanden werden. „Horizontalistischen“ Protestbewegungen und anarchistischen Theoretiker_innen zugleich unterstellt sie: „Indem sie den Staat beharrlich als monolithische Einheit sehen und nicht als komplexes, dynamisches Zusammenspiel von Beziehungen voller Widerspr\u00fcche, verkennen sie die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten [\u2026] die aus der Kontrolle \u00fcber die staatlichen Institutionen erwachsen w\u00fcrden.“ ((12)) (Mouffe 2014: 175 f) <\/p>\n
Angesichts der Tatsache, dass sich Anarchist_innen seit \u00fcber einhundertf\u00fcnfzig Jahren mit dem Wesen des Staates besch\u00e4ftigen, muss diese Darstellung jedoch mehr als verk\u00fcrzt erscheinen. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die \u00dcberlegungen des Anarcho-Pazifisten Gustav Landauer (1870-1919).<\/p>\n
Landauer steht dem Staat, wie alle Anarchist_innen, mit radikaler Ablehnung gegen\u00fcber. Gleichzeitig erkennt er jedoch an, dass der Staat keineswegs gleich einer fremden Macht sich \u00fcber die Menschheit zu deren Unterdr\u00fcckung herabsenkt, sondern in t\u00e4glichen Machtbeziehungen reproduziert wird.<\/p>\n
„Einen Tisch kann man umwerfen und eine Fensterscheibe zertr\u00fcmmern“, schreibt er, „aber die sind eitle Wortmacher und gl\u00e4ubige Wortanbeter, die den Staat f\u00fcr so ein Ding halten, den man zertr\u00fcmmern kann, um ihn zu zerst\u00f6ren. Der Staat ist ein Verh\u00e4ltnis, ist eine Beziehung zwischen den Menschen, ist eine Art, wie Menschen sich zueinander verhalten; und man zerst\u00f6rt ihn, indem man andere Beziehungen eingeht, indem man sich anders zueinander verh\u00e4lt.Der absolute Monarch konnte sagen: \u201aIch bin der Staat‘. Wir, die wir im absoluten Staat uns selbst gefangen gesetzt haben, wir m\u00fcssen die Wahrheit erkennen: Wir sind der Staat – und sind es so lange, als wir nichts andres sind, als wir die Institutionen nicht geschaffen haben, die eine wirkliche Gemeinschaft und Gesellschaft der Menschen sind.“ ((13))<\/p>\n
Offensichtlich trifft also das Gegenteil von Mouffes Behauptung, dass Anarchist_innen den Staat nur als monolithischen Block verstehen w\u00fcrden, zu: Gerade weil sie im Gegensatz zu den staatssozialistischen Ans\u00e4tzen den Staat nicht einfach als neutrales Instrument fassen, sondern eben als komplexes, dynamisches Zusammenspiel von Beziehungen, sehen sie die Kontrolle \u00fcber die staatlichen Institutionen nicht als Teil einer emanzipatorischen Politik.<\/p>\n
In einer solchen antistaatlichen Politik sah Gramsci in seinen Auseinandersetzungen mit den italienischen Anarchist_innen nur eine Spielart des Liberalismus: „Die gesamte liberale Tradition ist gegen den Staat. […] Die politische Geschichte des Kapitalismus wird durch einen st\u00e4ndigen und st\u00fcrmischen Kampf zwischen dem B\u00fcrger und dem Staat gekennzeichnet.“ ((14)) Auch Mouffe hat sich ein Jahrhundert sp\u00e4ter keine kl\u00fcgere Diffamierung einfallen lassen als die, dass der Anarchismus „mit seiner D\u00e4monisierung des Staates [\u2026] die liberale Ethik der Verherrlichung von Vielfalt und Toleranz auf die Spitze“ treibe. ((15))<\/p>\n
Es ist schwer vorzustellen, dass Gramsci und Mouffe sich nicht dar\u00fcber im Klaren sind, dass der Staat f\u00fcr den (Neo-)Liberalismus keineswegs D\u00e4mon, sondern Voraussetzung ist. <\/p>\n
Die Institutionen der Kommodifizierung sind ganz und gar vom Staat und dessen Regulations- und Repressionspotential abh\u00e4ngig. Die Lohnarbeit h\u00e4tte, ganz zu schweigen vom Privateigentum, ohne staatlichen Zwang nicht durchgesetzt k\u00f6nnen. Das stellte schon Thomas Hobbes, der Begr\u00fcnder der liberalen Staatstheorie, fest. ((16))<\/p>\n
Es ist eher Mouffe, die dem seit Hobbes in den politischen Theorien fast aller Richtungen herumgeisternden liberalen Irrtum aufsitzt, dass Staat und Zivilgesellschaft zwei v\u00f6llig voneinander getrennte Dinge seien.<\/p>\n
Daraus resultieren zwei falsche Annahmen, die den Staats-Marxismus von seiner leninistischen Version bis zu Mouffe pr\u00e4gen: Erstens, der Staat sei eine neutrale Struktur, die erobert werden k\u00f6nne, um die Gesellschaft umzustrukturieren. Zweitens, in einem demokratischen Staat repr\u00e4sentiere der Staatsapparat die Bev\u00f6lkerung (ohne eigene Interessen zu verfolgen) und k\u00f6nne so unmittelbar deren Willen ausf\u00fchren.<\/p>\n
Anarchismus dagegen ist keine Form der Demokratie, auch keine „radikale“. Demokratie hei\u00dft immer Vereinheitlichung in einer Struktur, die \u00fcber den Individuen steht und mit ihnen selbst nichts zu tun hat. <\/p>\n
Anarchie ist stattdessen die organisierte Mannigfaltigkeit, die jede Vereinheitlichung sprengt. <\/p>\n
Sie ist das, was geschieht, wenn sich Individuen f\u00fcr emanzipatorische K\u00e4mpfe zusammenschlie\u00dfen. Sie besteht nicht aus einer Repr\u00e4sentation der politischen Gruppen auf einer anderen Ebene, sondern nur aus dem, was im Hier und Jetzt pr\u00e4sent ist. Somit ist sie, im Gegensatz zur Demokratie auch keine fixierte Struktur, sondern immer nur unmittelbar vor Ort im Prozess der Organisierung und des Kampfes anwesend. <\/p>\n
Landauers Vision der Kommunen, mit denen er die Gesellschaft strukturell erneuern wollte, k\u00f6nnte in diesem Sinne erweitert werden: Die Kommune w\u00e4re dann anwesend, wenn Menschen sich in ihren K\u00e4mpfen um Emanzipation in einer Weise zusammenschlie\u00dfen, die ihre Ziele bereits andeutet.<\/p>\n
Wenn sie also keine Forderungen an eben jene Institutionen stellen, die f\u00fcr ihre Unterdr\u00fcckung verantwortlich sind (und damit bei Demokrat_innen wie Mouffe f\u00fcr Emp\u00f6rung sorgen: „Tats\u00e4chlich lehnen einige Aktivisten allein das Ansinnen, Forderungen zu formulieren rundheraus ab.“ ((17))). Wenn sie nicht Herrschaft im Namen der Freiheit aus\u00fcben, sondern ein Geflecht von nichthierarchischen Beziehungen entwickeln, aus denen direkte Aktionen hervorgehen, also Handlungen, die nicht darauf abzielen, dass eine externe Instanz eine Forderung erf\u00fcllt, sondern die Forderung selbst erf\u00fcllen. <\/p>\n
Typische Formen der Direkten Aktion waren in der Geschichte der anarchistischen Bewegung vor allem der Generalstreik, aber auch Sabotageaktionen (beispielsweise die Zerst\u00f6rung von Produktionsmaschinen oder Milit\u00e4rger\u00e4t) und praktische Solidarit\u00e4t (beispielsweise das Aufbauen von kollektiven Lebensformen oder Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtende bei der \u00dcberwindung von Nationalgrenzen).<\/p>\n
Eine solche Form der Politik ist bereits das, was sie fordert, n\u00e4mlich mit Landauer gesprochen „ein Bund von B\u00fcnden von B\u00fcnden von B\u00fcnden; ein Gemeinwesen von Gemeinschaften von Gemeinden, eine Republik von Republiken von Republiken.“ ((18))<\/p>\n
Im Gegensatz zur Demokratie ist Anarchie deshalb auch kein Zustand, der irgendwann erreicht sein kann, sondern ein permanenter Prozess des Kampfes gegen Herrschaftsstrukturen.<\/p>\n
Ein solcher Kampf geht \u00fcber die blo\u00dfe Kritik hinaus und bedeutet ein nie abgeschlossenes Experimentieren mit Formen des Politischen, in denen die begehrte Emanzipation sich bereits andeutet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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