Der Streik dauerte nur drei Tage (6. bis 8.11.2014) und gilt trotzdem als l\u00e4ngster Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG. Tats\u00e4chlich gilt dies nur f\u00fcr die AG, denn 1992 standen die Bahnen sogar elf Tage still und es ist skurril, dass ein dreit\u00e4giger Streik einer der „gro\u00dfen Streiks“ sein soll.<\/p>\n
Die Emotionen wurden in den Medien des Mainstreams hochgepeitscht. Eine Peinlichkeit jagte die n\u00e4chste: Die ARD-Sendung „Panorama“ emp\u00f6rte sich nicht nur \u00fcber streikende Lokf\u00fchrerInnen, sondern auch \u00fcber verst\u00e4ndnisvolle Bahnkunden. Der Vorzeige-Konservative des „Spiegel“, Jan Fleischhauer, w\u00fcnschte sich eine deutsche Margret Thatcher. Geradezu Volksverhetzung betrieben BILD, BZ und Focus mit der Ver\u00f6ffentlichung der Telefonnummer des Gewerkschaftsvorsitzenden Claus Weselsky bzw. einem (vermeintlichem) Foto von seinem Haus. Und dann durfte dessen Ex-Frau, ebenfalls im Focus, noch ein „Psychogramm“ erstellen.<\/p>\n
Diese Hexenjagd zeigte entsprechende Erfolge: Das Verst\u00e4ndnis der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Streik sank signifikant. Dabei war der zweite Aspekt des medialen Angriffs auf das Streikrecht eine gezielte Desinformation, die die Motive und Inhalte des Streiks grob verf\u00e4lschte. Das beginnt schon mit der Fokussierung auf den Gewerkschaftsvorsitzenden: Wer auch nur die geringste Ahnung von Streiks hat, wei\u00df, dass niemand einfach streikt, weil jemand das von oben so anordnet – daran kranken auch viele linke Konzepte von politischem Streik oder Generalstreik. Streik bedeutet erst einmal immer, im Moment des Streiks weniger Geld in der Tasche zu haben. Und Streik bedeutet, den Mut zu haben, sich mit den Unternehmen anzulegen. Da ist eine harte Abw\u00e4gung n\u00f6tig, ob man dieses Risiko eingeht – und diese Abw\u00e4gung findet nicht nur in der Gewerkschaft statt, sondern vor allem an K\u00fcchentischen von Familien oder auch WGs.<\/p>\n
Weiter wurde der GdL – wahlweise, wie es gerade passte – entweder ein „Spartenegoismus“ oder aber ein Machtkampf mit der DGB-Gewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) vorgeworfen. Daf\u00fcr ist ein Blick in die j\u00fcngere Geschichte n\u00f6tig: 2007 verhandelte die GdL letztendlich tats\u00e4chlich nur f\u00fcr die Lokf\u00fchrerInnen – die Basis der Gewerkschaft wollte das aber anders. Nach den \u00e4hnlich wie heute medial d\u00e4monisierten Streiks galt bis Juni 2014 ein Tarifvertrag, nach dem die GdL auch nur f\u00fcr Lokf\u00fchrerInnen verhandeln durfte. Dass sie ein Interesse hat, unter anderem auch ZugbegleiterInnen zu vertreten, widerlegt den Vorwurf des Branchenegoismus. Im Gegenteil: Die GdL bringt „ein altehrw\u00fcrdiges Solidarit\u00e4tsprinzip der Gewerkschaftsbewegung zur Geltung: Kampfstarke Belegschaften und Berufsgruppen wie aktuell die Lokf\u00fchrer treten in Auseinandersetzungen und Streiks nicht nur f\u00fcr sich selbst, sondern auch f\u00fcr „kampfschwache“ Kolleg_innen ein (z.B. Bordkellner_innen)“, wie es in der Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung der Assoziation f\u00fcr kritische Gesellschaftsforschung (AkG) hei\u00dft.<\/p>\n
Bliebe also der „Machtkampf“: Es ist ein Kampf um die Existenz als Gewerkschaft. Zum einen sollte man sich angesichts des intra-gewerkschaftlichen Konflikts mal die bisherige Gewerkschaftspolitik der EVG bzw. derer Vorg\u00e4ngergewerkschaften genau anschauen. In vielerlei Hinsicht erf\u00fcllte sie in den vergangenen Jahren die Rolle, die etwa christliche Gewerkschaften in der Leiharbeit hatten. \u00c4hnlich wie der Marburger Bund die Tarifgemeinschaft mit ver.di 2005 verlassen hat, um den Bundesangestelltentarif (BAT) zu bewahren – und dies auch geschafft hat -, m\u00f6chte die GdL z.B. die Ersetzung von Lokf\u00fchrerInnen durch untertariflich bezahlte „Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung“ verhindern.<\/p>\n
Der vermeintliche „Machtkampf“ ist aber mehr: Gleichzeitig mit den Streiks der GdL und der Pilotengewerkschaft cockpit pr\u00e4sentierte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Gesetzesentwurf f\u00fcr eine gesetzlich geregelte Tarifeinheit. Die besagt, kurz gesagt: Nur die mitgliederst\u00e4rkste Gewerkschaft in einem Betrieb darf verhandeln und streiken. Gegen diesen Gesetzesentwurf gibt es bereits seit Jahren Kampagnen, die auch von vielen GewerkschafterInnen und Gliederungen des DGB unterst\u00fctzt werden. Selbst unternehmensnahe ArbeitsrechtlerInnen halten eine gesetzliche Tarifeinheit f\u00fcr kontraproduktiv und verfassungswidrig. Die Deutsche Bahn wollte dieses noch nicht verabschiedete Gesetz am 05.11. sinngem\u00e4\u00df in die Schlichtungsvereinbarung schreiben, deshalb konnte die GdL dem nicht zustimmen: Sie h\u00e4tte sich ihr eigenes Grab geschaufelt. Jede Gewerkschaft, egal wie politisch und sozial ausgerichtet, m\u00fcsste in diesem Moment den Weg gehen, den die GdL geht.<\/p>\n
Es gibt Stimmen, die behaupten, die GdL h\u00e4tte ihren Streik extra in die Tarifeinheitsdebatte gelegt. Das ist ein ebensolcher Unfug wie die Behauptung, der Streik sei mehr oder weniger auf „Befehl“ Weselskys erfolgt. Allerdings kann man sich andersrum die Frage stellen, warum Andrea Nahles ihren Gesetzesentwurf kurz vor dem Streik pr\u00e4sentiert und ihn w\u00e4hrend des Streiks noch einmal versch\u00e4rft. Die k\u00fcnstlich gesch\u00fcrte Emp\u00f6rung nutzt der Gro\u00dfen Koalition dabei, das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit – das Koalitionsrecht nach GG Art 9, Abs. 3 – und die Tarifautonomie zu schleifen, gleichzeitig mit der Schleifung der Tarifautonomie in Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich und j\u00fcngst Belgien. Nachtigall, ick h\u00f6r dir trappsen.<\/p>\n
Letztlich also ist der Streik der GdL angesichts der Zwangstarifeinheits-Diskussion ein politischer Streik, und in seiner inhaltlichen Intensit\u00e4t wird er einen Platz in der Geschichte der Arbeiterbewegung bekommen. Das ist auch der Hintergrund, weshalb sich viele Linke und AnarchistInnen mit dem Streik solidarisieren. Diese Solidarit\u00e4t ist angesichts des Angriffs auf ein global anerkanntes Grundrecht notwendig. Es ist zu hoffen, dass sich dieses Interesse und diese Solidarit\u00e4t auch in anderen Konflikten erh\u00e4lt – aktuell z.B. beim erneuten Streik der KollegInnen bei amazon.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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